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Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung

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Academic year: 2022

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Kroiß / Neurauter

28. Auflage 2021

ISBN 978-3-406-77956-5

C.H.BECK

(2)

Nr. 0

III

Formularsammlung für Rechtspflege und Verwaltung

Begründet von Dr. Werner Böhme

und Dr. Dieter Fleck

Jetzt bearbeitet von

Prof. Dr. Ludwig Kroiß

Präsident des Landgerichts

Nebenamtlicher Arbeitsgemeinschaftsleiter für Rechtsreferendare Honorarprofessor an der Universität Passau

Irene Neurauter

Leitende Regierungsdirektorin

28., überarbeitete Auflage 2021

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IV

www.beck.de

ISBN 978 3 406 77956 5

© 2021 Verlag C.H.Beck oHG Wilhelmstraße 9, 80801 München

Satz, Druck und Bindung: Druckerei C.H.Beck Nördlingen (Adresse wie Verlag)

Umschlaggestaltung: Druckerei C.H.Beck Nördlingen

Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

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Nr. 0

V

Erstversand Nr. 0

Vorwort zur 28. Auflage

Auch in den vergangenen zwei Jahren hat der Gesetzgeber nur punktuelle Änderun- gen in den Verfahrensordnungen vorgenommen, was dazu geführt hat, dass für die Neuauflage nur marginale Änderungen erforderlich waren.

Gleichwohl wurden nochmals die Ausführungen zum arbeitsgerichtlichen Urteil überarbeitet. Dafür verantwortlich zeichnet Herr Richter am Arbeitsgericht Augs- burg Dr. Sven Oehme. Der familienrechtliche Teil wurde wiederum von Herrn Rich- ter am Bayerischen Obersten Landesgericht Dr. Christian Seiler aktualisiert. Weitere wichtige Hinweise erhielten wir von Frau Dr. Christina-Maria Leeb aus Passau und von Herrn Lehnert vom Fachbereich Finanzwesen der Hochschule für den öffentli- chen Dienst in Bayern, der uns bei der Aktualisierung des steuerlichen Teils unter- stützte. Ihnen und dem Lektorat des Verlages gebührt unser herzlicher Dank, ebenso wie den aufmerksamen Lesern, die Anregungen und Änderungsvorschläge gemacht haben.

Traunstein und München im Juli 2021

Prof. Dr. Ludwig Kroiß Irene Neurauter

(5)

VII

Erstversand Inhalt

Inhaltsverzeichnis

Muster für Anträge und Entscheidungen

A. Zivilrecht

Erster Abschnitt. Streitige Gerichtsbarkeit

I. Ordentliche Gerichtsbarkeit a) Einzelne gerichtliche Beschlüsse

Nr. 1. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung ... 1

Nr. 2. Einstweilige Verfügung ... 3

Nr. 3. Antrag auf Erlass eines dinglichen Arrests ... 5

Nr. 4. Anordnung eines dinglichen Arrests ... 7

Nr. 5. Beschluss im Prozesskostenhilfe-Verfahren ... 9

Nr. 6. Antrag auf Erlass eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses ... 11

Nr. 6a. Beschluss über die Vollstreckungserinnerung nach § 766 ZPO ... 12

b) Verfahren erster Instanz Nr. 7. Klageschrift ... 14

Nr. 8. Klageerwiderung ... 16

Nr. 9. Streitverkündungsschrift ... 18

Nr. 10. Antragsschrift im Ehescheidungsverfahren ... 20

Nr. 10a. Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gemäß §§ 49 ff. FamFG ... 24

Nr. 11. Beweisbeschluss ... 26

Nr. 12. Urteil erster Instanz ... 28

Nr. 13. Rügeschrift nach § 321a ZPO ... 36

Nr. 14. Prozessvergleich ... 38

c) Rechtsmittelverfahren Nr. 15. Berufungsschrift ... 41

Nr. 16. Berufungsbegründung ... 42

Nr. 17. Berufungsurteil ... 44

Nr. 18. Nichtzulassungsbeschwerde ... 47

Nr. 19. Revisionsschrift mit Begründung ... 49

II. Arbeitsgerichtsbarkeit Nr. 20. Arbeitsgerichtsurteil ... 51

Zweiter Abschnitt. Freiwillige Gerichtsbarkeit a) Erstentscheidung Nr. 21. Beschluss des Betreuungsgerichts ... 54

Nr. 22. Erbschein ... 57

Nr. 23. Ablehnungsbeschluss im Erbscheinsverfahren ... 59

Nr. 24. Feststellungsbeschluss im Erbscheinsverfahren ... 61

Nr. 25. Zwischenverfügung ... 63

b) Beschwerdeentscheidungen Nr. 26. Beschwerdeentscheidung in Betreuungssachen ... 64

Nr. 27. Beschwerdeentscheidung in Erbscheinssachen ... 66

(6)

Inhalt

VIII

B. Strafrecht a) Vorverfahren

Nr. 28. Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss ... 69

Nr. 29. Haftbefehlsantrag ... 70

Nr. 30. Haftbefehl ... 72

Nr. 31. Außervollzugsetzung eines Haftbefehls ... 74

Nr. 32. Einstellungsverfügung ... 76

Nr. 33. Teileinstellung ... 78

Nr. 34. Klageerzwingungsschrift ... 80

Nr. 35. Strafbefehl ... 82

Nr. 36. Anklageschrift ... 84

b) Zwischenverfahren Nr. 37. Eröffnungsbeschluss ... 87

c) Hauptverfahren Nr. 38. Plädoyer des Staatsanwalts ... 89

Nr. 38a. Plädoyer des Verteidigers ... 91

Nr. 39. Strafurteil erster Instanz ... 92

d) Rechtsmittelverfahren Nr. 40. Berufungs-(Revisions-)einlegung ... 96

Nr. 41. Berufungsurteil ... 97

Nr. 42. Revisionsbegründung ... 99

e) Wiederaufnahme Nr. 43. Wiederaufnahmeantrag ... 102

Nr. 44. Wiederaufnahme des Verfahrens ... 103

C. Verwaltungsrecht I. Erstentscheidungen der Verwaltungsbehörden Nr. 45. Bescheid einer Kreisverwaltungsbehörde ... 105

Nr. 46. Aussetzung der Vollziehung ... 110

Nr. 47. Bußgeldbescheid ... 113

Nr. 48. Widerspruchsbescheid ... 116

II. Verwaltungsgerichtliche Verfahren a) Verfahren erster Instanz Nr. 49. Einstellungsbeschluss ... 119

Nr. 50. Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung ... 121

Nr. 51. Antrag auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung ... 124

Nr. 52. Einstweilige Anordnung ... 126

Nr. 53. Beschluss im Prozesskostenhilfe – Verfahren ... 129

Nr. 54. Gerichtsbescheid ... 131

Nr. 55. Verwaltungsgerichtsurteil ... 135

b) Rechtsmittelverfahren Nr. 56. Zulassung der Berufung ... 140

Nr. 57. Beschluss über das Ruhen des Verfahrens ... 143

Nr. 58. Beschwerdeentscheidung ... 144

Nr. 59. Berufungsurteil ... 146

(7)

IX

D. Steuerrecht

Nr. 60. Einspruch gegen Steuerbescheid ... 151

Nr. 61. Einspruchsentscheidung des Finanzamts ... 153

Nr. 62. Finanzgerichtsurteil ... 156

Sachverzeichnis ... 159

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