DGB-Jahresauftaktpressekonferenz
am 16. Januar 2014 in Berlin
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,
ich hoffe, Sie hatten einen geruhsamen Jahreswechsel, einen guten Start in das Jahr 2014, und ich bedanke mich für die gute Zusammenarbeit im zurückliegenden Jahr. Hinter uns allen liegt ein arbeits- und ereignisreiches Jahr, und das vor uns liegende wird nicht minder arbeitsreich: Europa- und Kommunalwahlen, erste Umsetzungen des Koalitionsvertrages und – zentral für die
Gewerkschaften – die Betriebsratswahlen und der DGB-Bundeskongress im ersten Halbjahr diesen Jahres. Das zweite Halbjahr ist dann nur noch für Sie arbeitsreich, für mich nicht mehr.
Der DGB-Bundeskongress findet unter dem Motto ‚Arbeit – Gerechtigkeit – Solidarität. 20.
Parlament der Arbeit‘ in Berlin in der Zeit vom 11. – 16. Mai 2014 statt. Im Anschluss an den Kongress ist die internationale Gewerkschaftsbewegung für eine Woche zu Gast in Deutschland, worüber ich mich besonders freue. Ebenfalls in Berlin findet vom 18. – 23. Mai 2014 der Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes unter dem Motto ‚Building Worker´s Power‘ statt. Dort wird auch mein Nachfolger als IGB-Präsident gewählt.
Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften blicken optimistisch in das Jahr 2014. Wir sind gut aufgestellt, unsere Stimme wird gehört, wir sind akzeptiert als Interessenvertreter der
Arbeitnehmerinnern und Arbeitnehmer und als Impulsgeber in wichtigen politischen Debatten. Ich sehe den DGB konzeptionell und strukturell gut aufgestellt.
DGB und Gewerkschaften haben in den vergangenen Jahren eine klare Linie verfolgt, und die hat sich als richtig erwiesen: wir sind dem Prinzip der Einheitsgewerkschaft verpflichtet, wir lassen uns parteipolitisch nicht instrumentalisieren, wir sind die Organisation der Arbeit und die
Interessenvertreter der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir sind mobilisierungs- und kampagnenfähig, fokussiert auf unsere zentralen Themen, haben Mehrheiten für viele unserer Positionen und genießen ein öffentliches Ansehen, wie es sich vor zehn bis 15 Jahren niemand hat vorstellen können. Unsere klare Linie hat entschieden dazu beigetragen, dass wir heute sehr gut dastehen.
Erwartungen an die neue Bundesregierung
Es gibt noch einen Grund, warum wir optimistisch sind: es bewegt sich wieder was in Deutschland.
Nach vier Jahren des schwarz-gelben Stillstandes ist es an der Zeit abzuarbeiten, was die alte Koalition liegen gelassen hat. Die neue Regierung hat die Chance, dem Begriff „Reform“ wieder einen positiven Klang zu geben. In der Vergangenheit gingen Reformen immer zu Lasten der Beschäftigten, der Rentnerinnen und Rentner, der kleinen Leute. Wenn die neue Regierung das anpackt, was sie im Koalitionsvertrag angekündigt hat, dann sendet sie das Signal, dass Reformen auch für Menschen gemacht werden können und nicht immer nur gegen sie.
Wir haben den Parteien vor der Bundestagswahl frühzeitig Vorschläge gemacht, wie aus unserer Sicht eine sozial gerechte Politik im Interesse der Beschäftigten aussehen muss. Eine neue Ordnung der Arbeit, sichere Renten, ein soziales Europa und ein handlungsfähiger Staat – dafür haben wir Gewerkschaften über Jahre hinweg mit einer Stimme gekämpft. Für viele unserer Forderungen gibt es inzwischen breite Mehrheiten in der Bevölkerung und im Parlament. Und die Bundesregierung konnte sich bei der Formulierung des Koalitionsvertrags diesen Mehrheiten nicht verweigern.
Das ist ein Erfolg für uns, für den DGB, die Gewerkschaften und ihre Mitglieder. Es ist aber insbesondere ein Erfolg für die arbeitenden Menschen. Vor einigen Jahren wäre es undenkbar gewesen, dass sich eine CDU geführte Regierung zum Mindestlohn von 8,50 Euro bekennt. Oder zur Stärkung der Tarifautonomie durch die erleichterte Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen. Oder zur Rente mit 63 nach 45 Versicherungsjahren. Das zeigt uns: es lohnt sich, einen langen Atem zu haben.
Koalitionsvertrag: Schwachstellen nachbessern
Wir wissen aber auch: Der Koalitionsvertrag steht nicht für die Erfüllung all unserer Wünsche.
Vieles wird dort nicht oder nicht richtig thematisiert – vom Rentenniveau bis zur Mitbestimmung.
Aber der Koalitionsvertrag ist der erste Schritt in die richtige Richtung. Wir werden die Arbeit der neuen Bundesregierung und den Gesetzgebungsprozess konstruktiv und kritisch begleiten, damit nichts aus der Spur läuft. Und damit nachjustiert wird, wo es nötig ist. Der Koalitionsvertrag ist eine politische Absichtserklärung, die wichtige politische Vorhaben für die kommende Legislaturperiode beinhaltet. Der Vertrag ist kein Gesetz. Der Mindestlohn gilt erst, wenn er im Bundesgesetzblatt steht, und das gilt auch für alle anderen politischen Vorhaben.
Ganz oben auf der to-do-Liste stehen der Mindestlohn und die rentenpolitischen Maßnahmen.
Dazu einige Anmerkungen:
Mindestlohn
Die Einführung des Mindestlohns ist eine fast schon historische Reform. Damit verbessern sich die Lebenssituation von Millionen Menschen und die Wettbewerbssituation von Unternehmen, die ihre Beschäftigten fair behandeln. Wir als Gewerkschaften haben lange gekämpft für den Mindestlohn und wir lassen ihn uns weder kaputtmachen noch kaputtreden. Natürlich jaulen manche
Arbeitgeber auf und einige Unionspolitiker sichern sich Schlagzeilen, indem sie irgendwelche Ausnahmen erfinden. Ich habe den Koalitionsvertrag gelesen, und ich habe keinen Zweifel: der flächendeckende, gesetzliche Mindestlohn von 8,50 Euro kommt, und es wird keine unsinnigen Ausnahmen für alte oder junge Beschäftigte geben.
Im ersten Schritt sind die 8,50 Euro richtig, das Einfrieren des gesetzlichen Mindestlohns bis 2018 wird den Erfordernissen der Betroffenen allerdings nicht gerecht. Da werden wir nacharbeiten müssen im Gesetzgebungsprozess. Die Mindestlohnkommission sollte so früh wie möglich ihre Arbeit aufnehmen, und eine erste Anpassung nach oben sollte schon im Jahr 2016 erfolgen.
Stärkung der Tarifautonomie
Es ist im Sinne der Tarifautonomie, dass eine Mindestlohnkommission, in der die Sozialpartner maßgeblich vertreten sind, der Regierung in regelmäßigen Abständen die Anpassung des allgemein verbindlichen Mindestlohnes vorschlägt.
Auch die Erleichterung der Allgemeinverbindlicherklärung von Tarifverträgen wird das
Tarifvertragssystem stabilisieren. Damit werden künftig viel mehr Beschäftigte bei der Bezahlung und bei den Arbeitsbedingungen durch tarifliche Vereinbarungen geschützt als bisher. Gestärkt wird die Tarifautonomie außerdem durch die Öffnung des Geltungsbereiches des
Arbeitnehmerentsendegesetzes für alle Branchen.
Rentenpolitik
Auch in der Rentenpolitik werden einige Weichen richtig gestellt, und das zuständige Arbeitsministerium ist schon fleißig am arbeiten und rechnen. All jenen, die jetzt von
„Frühverrentungswellen“ wegen der Rente mit 63 schwadronieren, sei ins Stammbuch
geschrieben: wer 45 Jahre Arbeit auf dem Buckel hat, der hat es auch verdient, abschlagsfrei in die Rente zu gehen. Das ist doch kein Geschenk, wenn jemand so lange gearbeitet hat.
Es wird viel über die Rente mit 63 diskutiert, man darf aber die weiteren geplanten Maßnahmen in der Rentenpolitik nicht aus dem Blick verlieren: die Verbesserungen bei der
Erwerbsminderungsrente, die Mütterrente und die solidarische Lebensleistungsrente sind wichtig und richtig im Kampf gegen Altersarmut und im Sinne einer gerechten Rentenpolitik.
Aber es gibt auch Versäumnisse und Fehler, die wir ansprechen müssen und ansprechen werden.
Ein schweres Versäumnis der neuen Koalition ist, dass sie nichts beschlossen hat in der Frage des Rentenniveaus. Jeder weiß, dass wir den Sinkflug des Rentenniveaus stoppen müssen, um Altersarmut wirksam zu bekämpfen. Auch darf die Reserve in der Rentenkasse nicht verprasst werden, sondern muss stattdessen ausgebaut werden, um gerüstet zu sein für den demografischen Wandel. Und Leistungen wie die Mütterrente sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und müssen aus Steuermitteln finanziert werden und nicht aus den Beiträgen der Versicherten. Es ist also noch einiges zu tun und nachzuarbeiten, aber immerhin: die Richtung stimmt hier.
Europawahl
Nach der Wahl ist vor der Wahl: auch im nächsten Jahr gibt es einige Wahlen, besonders hervorheben möchte ich die Europawahlen. Ende 2013 hat der DGB seine Anforderungen an die Parteien zur Wahl des Europäischen Parlaments übermittelt. Unter der Überschrift ‚Für ein Europa mit Zukunft – sozial, gerecht, demokratisch: Politikwechsel für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Europa‘ fordern die Gewerkschaften:
gute Arbeit, faire Mobilität und soziale Sicherheit in Europa,
Zukunftsinvestitionen in ein wirtschaftlich starkes und sozial gerechtes Europa, Demokratische Reformen, mehr Teilhabe und starke Grundrechte in Europa.
Wir wünschen uns eine hohe Wahlbeteiligung und werden unsere Mitglieder und alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aufrufen, zur Wahl zu gehen. Der DGB und seine Gewerkschaften stehen zur europäischen Integration, zum Euro und zur Idee eines vereinten Europas. Gerade Deutschland profitiert wie kein zweites Land in der EU vom europäischen Binnenmarkt. Unser klares Bekenntnis für Europa heißt aber nicht, dass wir die Maßnahmen, die zur Überwindung der Krise ergriffen wurden, ohne Wenn und Aber befürworten. Der
eingeschlagene Weg, durch eine radikale Kürzungspolitik Europa aus der Krise zu sparen, ist falsch.
Das Spardiktat aus Brüssel und Berlin bringt die europäischen Krisenländer an den Rand einer Depression. Stattdessen müssen die Staats- und Regierungschefs ein wirkliches Investitions- und Konjunkturprogramm für Europa auf den Weg bringen, so wie es der DGB mit seinem Marshall- Plan und der Europäische Gewerkschaftsbund in seinem Investitionsprogramm für Europa gefordert haben. Die Menschen in Europa, gerade die Jugend, brauchen eine wirkliche Perspektive für ihr Leben. Und dies, wenn möglich, in ihren Heimatländern.
Arbeitnehmerfreizügigkeit
Seit dem 1. Januar 2014 gilt in der EU nach einer mehrjährigen Übergangsfrist die unbeschränkte Freizügigkeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus Bulgarien und Rumänien. Diese Tatsache wurde von der CSU ausgenutzt, um mit nationalistischen Tönen auf Stimmenfang zur Europawahl zu gehen. Ich halte das Vorgehen der CSU für brandgefährlich und rufe zu einer sachlichen Debatte ohne fremdenfeindliche Töne auf.
Und zu dieser Sachlichkeit gehört: Von einer Armutszuwanderung in die Sozialsysteme kann keine Rede sein, Zuwanderer aus Bulgarien und Rumänien weisen eine relativ niedrige Arbeitslosen- und Hartz IV-Quote auf. Anstatt mit Ängsten und Ressentiments zu spielen, muss die Ausbeutung von mobilen Beschäftigten in Europa endlich entschiedener bekämpft werden.
Es ist richtig, dass einzelne Kommunen Probleme haben, auch mit der Integration von
Zuwanderern. Aber das Kernproblem dieser Kommunen ist doch nicht die Zuwanderung. In Städten wie Duisburg haben wir leider eine schwierige Beschäftigungssituation und soziale Lage. Diese Probleme müssen wir anpacken und den Kommunen helfen, statt den Zuwanderern die Schuld in die Schuhe zu schieben für unsere hausgemachten Probleme.
Zu den konkreten Schritten, die in Angriff genommen werden müssen, gehört außerdem, dass auch EU-Bürger einen Rechtsanspruch auf Integrationskurse bekommen, der bislang nur Nicht-EU- Bürgern zusteht. Insgesamt muss mehr getan werden für die Integration von EU-Bürgern – aber es gibt keinen Grund für Horrorgemälde, wie sie von der CSU gemalt werden. Die waren in der Frage der Integrationspolitik auch schon mal weiter.
1. Mai 2014
Auch im Jahr 2014 rufen die DGB-Gewerkschaften zur Teilnahme an unseren Veranstaltungen am 1. Mai, dem Tag der Arbeit, auf. Vor dem Hintergrund der anstehenden Europawahlen lautet das Motto in diesem Jahr: ‚Gute Arbeit. Soziales Europa.‘. Wir werden mit vielen Kolleginnen und Kolleginnen auf die Straße gehen und für ein Europa der Menschen kämpfen – sozial gerecht und demokratisch verfasst. Ich selber werde auf der Hauptkundgebung des Deutschen
Gewerkschaftsbundes in Bremen reden.
Betriebsratswahlen
Von März bis Mai 2014 finden in Deutschland Betriebsratswahlen statt. Die DGB-Gewerkschaften rufen unter dem Motto ‚Du hast es in der Hand – Deine Stimme Betriebsratswahlen‘ zur Teilnahme auf. All denen, die noch zaudern und zögern, ob sie einen Betriebsrat gründen sollen oder sich zur Wahl stellen, möchte ich Mut machen: Starke Betriebsräte sind ein entscheidender Garant für starke Arbeitnehmer. Niemand muss sich mit Missständen an seinem Arbeitsplatz abfinden – es lohnt sich zu kämpfen. Ob Leiharbeit, Werkverträge, Psychostress oder Arbeitszeiten – wir brauchen mehr Mitbestimmung und mehr Menschen, die sich engagieren.
Mitgliederentwicklung
Auch wenn uns die konsolidierten Zahlen aus dem Dezember 2013 zu diesem frühen Zeitpunkt im Januar noch nicht vorliegen: in der Tendenz kann schon heute gesagt werden, dass die DGB- Gewerkschaften die positiven Entwicklungen der vergangenen Jahre fortsetzen konnten und den Schwund an Mitgliedern inzwischen weitgehend stoppen beziehungsweise Mitgliederzuwächse verzeichnen können. Kurz gesagt: wir haben uns nachhaltig konsolidiert. Wir werben fast 1000 neue Mitglieder an jedem einzelnen Tag. Das ist insbesondere auch ein Verdienst unserer vielen
Kolleginnen und Kollegen vor Ort, denen ich an dieser Stelle meinen herzlichen Dank aussprechen möchte für ihre gute Arbeit, die die Gewerkschaften stark macht.
Zum dritten Mal in Folge steigen auch in 2013 die Mitgliederzahlen bei jungen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern – für die Zukunftsfähigkeit der Gewerkschaften ist das eine sehr wichtige Entwicklung.
Personalien
Auf der DGB-Bundesvorstandsklausur Anfang dieser Woche haben die Vorsitzenden der acht DGB- Gewerkschaften ihren Wahlvorschlag für den DGB-Bundeskongress im Mai in Berlin offiziell bekanntgegeben. Reiner Hoffmann wird als Vorsitzender, Elke Hannack als stellvertretende Vorsitzende und Annelie Buntenbach und Stefan Körzell werden als weitere Mitglieder des geschäftsführenden DGB-Bundesvorstandes dem Bundeskongress vorgeschlagen. Deren Wahl ist für den 12. Mai 2014 vorgesehen. Meine dritte Amtszeit endet folglich mit der Entlastung durch den Kongress in weniger als vier Monaten.
