Stein/Jonas Kommentar zur
Zivilprozessordnung
Stein/Jonas Kommentar zur
Zivilprozessordnung
23. Auflage
herausgegeben von
Reinhard Bork und Herbert Roth
Band 10
§§ 1025–1066
Mohr Siebeck
Bearbeiter
Prof. Dr. jur. CHRISTOPH ALTHAMMER, Freiburg i. Br.
Prof. Dr. jur. KLAUS BARTELS, Hamburg Prof. Dr. jur. CHRISTIAN BERGER, Leipzig Prof. Dr. jur. REINHARD BORK, Hamburg Prof. Dr. jur. WOLFGANG BREHM, Bayreuth Prof. Dr. jur. TANJA DOMEJ, Zürich
Prof. Dr. jur. MATTHIAS JACOBS, Hamburg Prof. Dr. jur. FLORIAN JACOBY, Bielefeld Prof. Dr. jur. CHRISTOPH KERN, Heidelberg Prof. Dr. jur. OLAF MUTHORST, Hamburg Prof. Dr. jur. HERBERT ROTH, Regensburg Prof. Dr. jur. PETER SCHLOSSER, München Prof. Dr. jur. CHRISTOPH THOLE, Tübingen Prof. Dr. jur. GERHARD WAGNER, Berlin
Prof. Dr. jur. MARKUS WÜRDINGER, Saarbrücken
Zitiervorschlag
Stein/Jonas/Bearbeiter23 § 29a Rdnr. 2
Bearbeiter des 10. Bandes
§§ 1025–1066 Schlosser
ISBN 978-3-16-152905-4
Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen National - bib liographie; detaillierte bibliographische Daten sind im Internet über http://dnb.dnb.de ab- rufbar.
© 2014 Mohr Siebeck Tübingen. www.mohr.de
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Das Buch wurde von Gulde-Druck in Tübingen aus der Rotation gesetzt, auf alterungsbestän- diges Werkdruckpapier gedruckt und von der Großbuchbinderei Josef Spinner in Ottersweier gebunden. Den Einband entwarf Uli Gleis in Tübingen.
Vorwort
Es ist nicht üblich, dass der Verfasser eines Teilbandes eines vielbändigen Kommentars zu einer Rechtsmaterie ein eigenes Vorwort an den Benutzer richtet. Dieser Teilband ist jedoch ein Versuch, in der Kommentierung der Vorschriften zu einem deutschen Gesetz neue Horizonte zu erschließen. In der Schiedsgerichtsbarkeit ist es nämlich aus einem zweifachen Grunde an der Zeit, das entsprechende Buch der ZPO nicht nur als national- rechtliche Rechtsschöpfung zu sehen und als solche zu behandeln.
Das zehnte Buch der ZPO baut nicht nur auf dem Modellgesetz der UNCITRAL über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit auf, das von der Vollversammlung der UN allen Mitgliedsstaaten 1985 zur Annahme empfohlen worden ist. Deutschland hat dieses Modellgesetz nicht nur – wie in vielen anderen Ländern – für die sog. internationa- le Schiedsgerichtsbarkeit übernommen. Vielmehr tat es dies nach niederländischem Vor- bild auch für Schiedsgerichtsbarkeit ohne Auslandsbezug. Auch das V. K. hat in seinem Arbitration Act 1996 viele Elemente dieses Modellgesetztes übernommen, ohne zwischen internationaler und häuslicher Schiedsgerichtsbarkeit zu unterscheiden. Es müsste inzwi- schen eigentlich zur Selbstverständlichkeit geworden sein, dass die Rechtsprechung aus Bruderstaaten der EU zu nahezu textgleichen, oder jedenfalls weitgehend inhaltsglei- chen, gesetzlichen Vorschriften das ist, was in den common-law-Staaten als »persuasive authority« begriffen wird. Freilich sind inzwischen zwei in der internationalen Schiedsge- richtsbarkeit führende Staaten, nämlich die Schweiz und Frankreich, in der legislativen Textgestaltung eigene Wege gegangen. Jedoch hat sich die Rechtsprechung dort sachlich weitgehend mit den gleichen Problemen zu beschäftigen, wie sie auch an unsere Judikatur und jene der UNCITRAL-ML-Staaten herangetragen worden sind. Daher habe ich in die- sem Kommentar die Rechtsprechung des schweizerischen Bundesgerichts (andere schwei- zerische Gerichte sind in der Schiedsgerichtsbarkeit praktisch nicht zuständig) so zitiert wie deutsche Judikatur, auch wenn sie in französischer Sprache ergangen ist. Aber auch die französische Rechtsprechung, die wegen der im internationalen Recht leider herr- schenden Dominanz des Englischen ins Hintertreffen geraten ist, ist immer wieder ausge- wertet und genannt worden, zumal sie viele Probleme behandelt, die in der deutschen Rechtsprechung und Doktrin noch nicht gesehen wurden, sich dort aber genauso stellen.
Der zweite Grund für die herausragende Bedeutung der ausländischen Rechtsprechung in diesem Kommentar liegt im New Yorker Übereinkommen von 1958 über die Anerken- nung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche, ein Übereinkommen, das auch bei uns seit mehr als 50 Jahren in Kraft ist. In seinem Artikel V hat es jene beiden Kategorien von Gründen zusammengefasst, die es gestatten, einem ausländischen Schiedsspruch die Anerkennung zu versagen. § 1059 ZPO hat sich wegen der deutsche Schiedssprüche be- treffenden Aufhebungsgründe nahezu sklavisch an die Versagungsgründe des NYÜ ange- schlossen. Daher hätte es wenig Sinn gemacht, den Absatz 2 von § 1059 ZPO und Art. V NYÜ jeweils gesondert zu kommentieren. Das gilt zumal, weil der in beiden Vorschriften vorkommende zentrale Begriff des »ordre public«, der in anderen Rechtsordnung nichts anderes ist als eine zusammenfassende Bezeichnung für zwingendes Recht, im deutschen Recht für in- und ausländische Schiedssprüche nahezu inhaltsgleich ist, weil er dort kei- nesfalls den Inbegriff des zwingenden Rechts bezeichnet. Daher war es naheliegend, die Gedanken, die in mehr als 150 NYÜ-Staaten, darunter den für die Schiedsgerichtsbarkeit prägenden Rechtsordnungen, zur Einrede des Schiedsvereinbarung und zur Anerken- nung und Vollstreckung von Schiedssprüchen entwickelt wurden, in einem langen An- hang zu § 1061 zusammenzufassen, und filigranhafte Unterschiede in der Rechtsprechung
Vorwort VI verschiedener Länder nicht besonders herauszustellen. Soweit die deutsche Rechtspre- chung eigene Wege gegangen ist, ist dies natürlich kenntlich gemacht worden.
Damit will diese Kommentierung auch ein gewisser Ersatz dafür sein, dass der Verfas- ser nicht über die Kraft und die materielle Infrastruktur verfügt, eine dritte Auflage sei- nes Werkes über die internationale private Schiedsgerichtsbarkeit (2. Aufl 1989) zu erstel- len. Dieses war bis zum Schluss das einzige größere Werk zur internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit in deutscher Sprache geblieben. Möge diese Kommentierung ein bescheidener Ersatz dafür sein!
Peter Schlosser
Inhaltsübersicht
Vorwort . . . V Abkürzungsverzeichnis . . . XI
Buch 10
Schiedsrichterliches Verfahren
. . . 1Vorbemerkungen vor § 1025 . . . 3
Abschnitt 1 Allgemeine Vorschriften
. . . 47§ 1025 Anwendungsbereich . . . 47
§ 1026 Umfang gerichtlicher Tätigkeit . . . 50
§ 1027 Verlust des Rügerechts . . . 52
§ 1028 Empfang schriftlicher Mitteilungen bei unbekanntem Aufenthalt . . . . 53
Abschnitt 2 Schiedsvereinbarung
. . . 57§ 1029 Begriffsbestimmung . . . 57
§ 1030 Schiedsfähigkeit . . . 102
§ 1031 Form der Schiedsvereinbarung . . . 114
§ 1032 Schiedsvereinbarung und Klage vor Gericht . . . 128
§ 1033 Schiedsvereinbarung und einstweilige gerichtliche Maßnahmen . . . 143
Abschnitt 3 Bildung des Schiedsgerichts
. . . 149§ 1034 Zusammensetzung des Schiedsgerichts . . . 149
§ 1035 Bestellung der Schiedsrichter . . . 163
§ 1036 Ablehnung eines Schiedsrichters . . . 170
§ 1037 Ablehnungsverfahren . . . 198
§ 1038 Untätigkeit oder Unmöglichkeit der Aufgabenerfüllung . . . 203
§ 1039 Bestellung eines Ersatzschiedsrichters . . . 206
Inhaltsübersicht VIII
Abschnitt 4
Zuständigkeit des Schiedsgerichts
. . . 207§ 1040 Befugnis des Schiedsgerichts zur Entscheidung über die eigene Zuständigkeit . . . 207
§ 1041 Maßnahmen des einstweiligen Rechtsschutzes . . . 213
Abschnitt 5 Durchführung des schiedsrichterlichen Verfahrens
. . . 229§ 1042 Allgemeine Verfahrensregeln . . . 229
§ 1043 Ort des schiedsrichterlichen Verfahrens . . . 264
§ 1044 Beginn des schiedsrichterlichen Verfahrens . . . 266
§ 1045 Verfahrenssprache . . . 271
§ 1046 Klage und Klagebeantwortung . . . 273
§ 1047 Mündliche Verhandlung und schriftliches Verfahren . . . 278
§ 1048 Säumnis einer Partei . . . 280
§ 1049 Vom Schiedsgericht bestellter Sachverständiger . . . 282
§ 1050 Gerichtliche Unterstützung bei der Beweisaufnahme und sonstige richterliche Handlungen . . . 285
Abschnitt 6 Schiedsspruch und Beendigung des Verfahrens
. . . 293§ 1051 Anwendbares Recht . . . 293
§ 1052 Entscheidung durch ein Schiedsrichterkollegium . . . 307
§ 1053 Vergleich . . . 310
§ 1054 Form und Inhalt des Schiedsspruchs . . . 319
§ 1055 Wirkungen des Schiedsspruchs . . . 330
§ 1056 Beendigung des schiedsrichterlichen Verfahrens . . . 343
§ 1057 Entscheidung über die Kosten . . . 347
§ 1058 Berichtigung, Auslegung und Ergänzung des Schiedsspruchs . . . 358
Abschnitt 7 Rechtsbehelf gegen den Schiedsspruch
. . . 365§ 1059 Aufhebungsantrag . . . 365
Inhaltsübersicht IX
Abschnitt 8
Voraussetzungen der Anerkennung und Vollstreckung
von Schiedssprüchen
. . . 385§ 1060 Inländische Schiedssprüche . . . 385
§ 1061 Ausländische Schiedssprüche . . . 395 Anhang zu § 1061: Staatsvertragliche Übereinkommen und Abkommen zur
internationalen Schiedsgerichtsbarkeit . . . 401
Abschnitt 9
Gerichtliches Verfahren
. . . 615§ 1062 Zuständigkeit . . . 615
§ 1063 Allgemeine Vorschriften . . . 619
§ 1064 Besonderheiten bei der Vollstreckbarerklärung von Schiedssprüchen . . 631
§ 1065 Rechtsmittel . . . 634
Abschnitt 10
Außervertragliche Schiedsgerichte
. . . 637§ 1066 Entsprechende Anwendung der Vorschriften des Buches 10 . . . 637
Stichwortverzeichnis . . . 647
Abkürzungsverzeichnis
Vorbemerkung 1. Paragraphen der ZPO
Paragraphenzeichen mit Ziffern ohne weiteren Zusatz verweisen auf Vorschriften der ZPO.
2. Zitate
Bei Zitaten aus Schrifttum, Entscheidungssammlungen und Gesetzblättern geben ara- bische Ziffern die Seiten oder Spalten, römische Zahlen bei Gesetzesblättern den Teil eines Jahrgangs an. Die Zahl der Auflage eines Werkes ist in einer hochgestellten ara- bischen Ziffer ausgedrückt.
Sind für gerichtliche Entscheidungen mehrere Fundstellen nachgewiesen, werden die Jahreszahlen bei den folgenden Zitaten nicht wiederholt, wenn sie übereinstimmen. Ein in Klammern nach einer Entscheidung angeführter Name weist auf den Verfasser einer Urteilsanmerkung hin.
Verweist der vorliegende Kommentar auf Erläuterungen eines anderen Kommentars oder auf nach Paragraphen geordnete Entscheidungssammlungen (LMK, AP etc.) zu dem- selben Paragraphen, so ist nur der Buchstabe, die Ziffer der Anmerkung oder die Rand- nummer angegeben.
Die hochgestellten Ziffern bei Kommentaren und Lehrbüchern geben die jeweilige Auf- lage an.
3. Verweisung im Kommentar
Verweisungen innerhalb des vorliegenden Kommentars werden durch → vorgenom- men.
4. Abkürzungen
Es werden die nachstehenden Abkürzungen verwendet, s. im übrigen Kirchner, Abkür- zungsverzeichnis der Rechtssprache; 7. Aufl., Berlin 2013.
a.a. and another
a.A. am Anfang
aaO am angegebenen Ort
Abk Abkommen
abl. ablehnend
ABl Amtsblatt
Abs. Absatz
abw. abweichend
AcP Archiv für die civilistische Praxis
AE Arbeitsrechtliche Entscheidungen
a. E. am Ende
AEUV Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, ABl.
EG Nr. C 115 vom 9. 5. 2008, S. 47
aF alte Fassung
Abkürzungsverzeichnis XII
AFG Arbeitsförderungsgesetz
AfP Archiv für Presserecht
AG Amtsgericht oder Ausführungsgesetz (mit Gesetz)
AGAuslProt. Ausführungsgesetz zum GVÜ AuslProt.
AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen
AGBG Gesetz zur Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäfts-
bedingungen
AGGVÜ Ausführungsgesetz zum EuGVÜ
AGS Anwaltsgebühren Spezial
AGZPOKO Bayerisches Gesetz zur Ausführung der Reichs-Zivilprozeß- ordnung und Konkursordnung
AHK Alliierte Hohe Kommission für Deutschland
AKB Allgemeine Bedingungen für die Kraftfahrerversicherung
AKG Gesetz zur allgemeinen Regelung durch den Krieg und den
Zusammenbruch des Deutschen Reiches entstandener Schä- den (Allgemeines Kriegsfolgengesetz)
AktG Aktiengesetz
AK-ZPO Alternativkommentar zur Zivilprozeßordnung
AllgGerO Preußische Allgemeine Gerichtsordnung
ALR Preußisches Allgemeines Landrecht
allgVerf. Allgemeine Verfügung
a. M. anderer Meinung
AmJIntA American Journal of International Arbitration
AmtlBegr Amtliche Begründung
AmtlMitt Amtliche Mitteilung
ÄndG Änderungsgesetz
AnfG Anfechtungsgesetz
Anh Anhang
Anl Anlage
Anm. Anmerkung
AnwBl. Anwaltsblatt
a.o and others (weitere Verfahrensparteien)
AO Abgabenordnung
AOK Allgemeine Ortskrankenkasse
AöR Archiv des öffentlichen Rechts
AP Arbeitsrechtliche Praxis
ArbG Arbeitsgericht
ArbGer Arbeitsgericht (Gewerbe- und Kaufmannsgericht), Monats-
schrift des Arbeitsgerichtsverbandes
ArbGG Arbeitsgerichtsgesetz
ArbInt Arbitration International
ArbRB Der Arbeits-Rechts-Berater
ArbRsp Die Rechtsprechung in Arbeitssachen, herausgegeben von
Volkmar u. a. seit Anfang 1933 mit der ArbRS verbunden
ArbRS Arbeitsrechts-Sammlung, herausgegeben von Dersch, Hueck
usw. (bis Bd. 18 Bensh-Sammlung)
ArbuR Arbeit und Recht
ARSP Archiv für Rechts- und Wirtschaftsphilosophie
ARSt Arbeitsrecht in Stichworten
ATF Arrêts du Tribunal Fédéral (Amtliche Sammlung der Ent-
scheidungen des Bundesgerichts, französisch)
Aufs. Aufsatz, Aufsätze
AuR Arbeit und Recht
Abkürzungsverzeichnis XIII
AusfG(-VO) Ausführungsgesetz(-Verordnung)
AuslR Auslandsrecht. Organ des Instituts für ausländisches Recht beim Reichsverband der deutschen Industrie
AV Ausführungsvorschrift(en)
AVAG Gesetz zur Ausführung zwischenstaatlicher Anerkennungs-
und Vollstreckungsverträge in Zivil- und Handelssachen
AVAVG Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversiche-
rung
AVO Ausführungsverordnung
AVR Archiv des Völkerrechts
AWD Außenwirtschaftsdienst des Betriebsberaters. Recht der in-
ternationalen Wirtschaft (vor 1958 → »RIW«)
AWG Außenwirtschaftsgesetz
B Bund(es)
BadAnn Annalen der großherzoglich badischen Gerichte (vereinigt mit BadRPr)
BadRPr Badische Rechtspraxis
BAföG Bundesausbildungsförderungsgesetz
BAG Bundesarbeitsgericht
BAGE Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts
BAnz Bundesanzeiger
BauGB Baugesetzbuch
Baumbach (mit Bearbeiter)72 Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozessord- nung, Kurzkommentar, 72. Aufl. 2014
Baumann/Brehm2 Jürgen Baumann/Wolfgang Brehm, Zwangsvollstreckung, 2. Aufl. 1982
BauR Baurecht
Baur/Grunsky12 Fritz Baur/Wolfgang Grunsky, Zivilprozessrecht, 12. Aufl.
2006
Baur/Stürner/Bruns13 Fritz Baur/Rolf Stürner/Alexander Bruns, Zwangsvollstre- ckungsrecht, Lehrbuch, 13. Aufl. 2006
Bay Bayerisch(es)
BayBeamtenG Bayerisches Beamtengesetz
BayJMBl Bayerisches Justizministerialblatt
BayBS Bereinigte Sammlung des bayerischen Landesrechts
BayKompKonflGH Bayerischer Kompetenzkonfliktsgerichtshof
BayObLG Bayerisches Oberstes Landesgericht
BayObLGR Report BayOblG
BayObLGSt Entscheidungen des bayerischen Obersten Landesgerichts in Strafsachen
BayObLGZ Entscheidungen des bayerischen Obersten Landesgerichts in Zivilsachen
BayNotZ Zeitschrift für das bayerische Notariat, seit 1924 vereinigt mit den Mitteilungen des bayerischen Notarvereins, zuletzt fortgesetzt als Bayer. Beilage der DNotZ
BayrZ Zeitschrift für Rechtspflege in Bayern
BayVBl Bayerische Verwaltungsblätter
BayVerfGH Bayerischer Verfassungsgerichtshof
BayVGH Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
BayVGHE Sammlung von Entscheidungen des Bayerischen Verwal-
tungsgerichtshofs (neue Folge)
BB Der Betriebsberater
Abkürzungsverzeichnis XIV
BBahnG Bundesbahngesetz
BBesG Bundesbesoldungsgesetz
BBG Bundesbeamtengesetz
Bd. Band
BDSG Bundesdatenschutzgesetz
BEG Bundesgesetzbuch zur Entschädigung für Opfer der natio-
nalsozialistischen Verfolgung
Begr Begründung
Bek Bekanntmachung
Bekl Beklagte(r)
ber. Berichtigt
BerlVerfGH Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin
bes besonders, besondere(-r, -s)
Beschl Beschluss
betr betreffend
BetrVG Betriebsverfassungsgesetz
BeurkG Beurkundungsgesetz
BezG Bezirksgericht
BFH Bundesfinanzhof
BFHE Sammlung der Entscheidungen des BFH
BFH NV Nicht amtlich veröffentlichte Entscheidungen des BFH
BGB Bürgerliches Gesetzbuch
BGBl. Bundesgesetzblatt der Bundesrepublik Deutschland
BGE Entscheidungen des schweizerischen Bundesgerichts (Amt-
liche Sammlung), angeführt nach Band, Teil
BGH Bundesgerichtshof
BGHR BGH-Report
BGHSt Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Strafsachen
BGHWarn Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen, he- rausgegeben von Mitgliedern des Gerichts
BGHZ Entscheidungen des Bundesgerichtshofs in Zivilsachen
BinnSchVerfG Binnenschiffahrtsverfahrensgesetz
BIT Bilateral Investment Treaty
BKN Böckstiegel Kröll Nacimiento (Arbitration in Germany)
Bl Blatt
BlfverglR Blätter für vergleichende Rechtswissenschaft und Volks- wirtschaftslehre
BlGBW Blätter für Grundstücks-, Bau- und Wohnrecht
BlInternPrR Blätter für internationales Privatrecht, Beilage der Leipziger Zeitschrift
Blomeyer2 Arwed Blomeyer, Zivilprozeßrecht, Erkenntnisverfahren, 2. Aufl. 1985
Blomeyer ZwVR Arwed Blomeyer, Zivilprozeßrecht, Vollstreckungsverfah- ren, 1975
BNotO Bundesnotarordnung
BörsG Börsengesetz
BöhmsZ Zeitschrift für internationales Privat- und öffentliches
Recht, begründet von Böhm, jetzt Zeitschrift für internatio- nales Recht
BOHG Bundesoberhandelsgericht
BPatG Bundespatentgericht
BRAGO Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung
Abkürzungsverzeichnis XV
BRAK-Mitt Mitteilungen der Bundesrechtsanwaltskammer (Jahr und
Seite)
BRAO Bundesrechtsanwaltsordnung
BR-Drucks. Drucksache des Deutschen Bundesrats
Brehm AT Wolfgang Brehm, Allgemeiner Teil des BGB, 6. Aufl., 2008 Brehm FG Wolfgang Brehm, Freiwillige Gerichtsbarkeit, 4. Aufl., 2009
BreslZ Zeitschrift der Anwaltskammer im Oberlandesgerichtsbe-
zirk Breslau
Brox/Walker9 Hans Brox/Wolf-D. Walker, Zwangsvollstreckungsrecht, 9. Aufl. 2011
BRRG Beamtenrechtsrahmengesetz
BrschwZ Braunschweigische Zeitschrift für Rechtspflege
Bruns Lb3 Rudolf Bruns, Zivilprozeßrecht, 3. Aufl. 1977
Bruns ZwVR Rudolf Bruns, Zwangsvollstreckungsrecht
Bruns/Peters3 Rudolf Bruns/Egbert Peters, Zwangsvollstreckungsrecht, 3. Aufl. 1987
BSG Bundessozialgericht
BSGE Entscheidungen des Bundessozialgerichts
BSGH Bundessozialhilfegesetz
Bsp Beispiel
BStBl. Bundessteuerblatt
BT Bundestag
BT-Drucks Drucksache des Deutschen Bundestages
BtG Betreuungsgesetz
Buchholz Sammel- und Nachschlagewerk der Rechtsprechung des
Bundesverwaltungsgerichts
BullASA Bulletin de L’Association Suisse de l’Arbitrage
BürgR Bürgerliches Recht
Büro → JurBüro Das Juristische Büro
BüroBl. Büroblatt für gerichtliche Beamte, fortgesetzt als JVBl
BVerfG Bundesverfassungsgericht
BVerfGE Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts
BVerfGG Gesetz über das Bundesverfassungsgericht
BVerwG Bundesverwaltungsgericht
BVFG Gesetz über die Angelegenheiten der Vertriebenen und
Flüchtlinge
BVG Bundesversorgungsgesetz
BWGöD Gesetz zur Regelung der Wiedergutmachung nationalsozia-
listischen Unrechts für Angehörige des öffentlichen Diens- tes
bzw beziehungsweise
C. A. Court of Appeal (England)
CAS Court of Arbitration for Sport
Cc Code civil
Ch Chancery (Abteilung des englischen. High Court
Chap chapter
Cir. Circuit (US Bezirk für Bundesberufungsgerichte)
CISG United Nations Convention on Contracts for the
Clunit Journal du Droit International
CMR Convention relative au contrat de transport international de marchandises par route (Übereinkommen über den Beförde- rungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr)
Abkürzungsverzeichnis XVI
Comm Commercial Court (Abteilung der Queen’s Bench)
CP Civilprozeß
CPO Civilprozeß-Ordnung (von 1877)
CR Computer und Recht
D District Court mit geographischem Zusatz (etwa S. für
Southern)
DAJV Newsletter der Deutsch-Amerikanische Juristenverreini-
gung
Dalloz Recueil périodique et critique de jurisprudence, de législati- on et de doctrine, begründet von Dalloz
DanzJZ Danziger Juristenzeitung
DarbGG Deutsches Arbeitsgerichtsgesetz vom 30. 3. 1946 (Gesetz Nr. 21 des Kontrollrats)
DAR Deutsches Autorecht
DArbR Deutsches Arbeitsrecht
DAVorm Der Amtsvormund
DB Der Betrieb
ders. derselbe
DDR Deutsche Demokratische Republik
DFG Deutsche Freiwillige Gerichtsbarkeit
DGWR Deutsches Gemein- und Wirtschaftsrecht
DGVZ Deutsche Gerichtsvollzieherzeitung
Die AG Die Aktiengesellschaft
DIS Deutsche Institution für Schiedsgerichtsbarkeit
Diss Dissertation
Dist. District Court (USA) s. D
DJ Deutsche Justiz
DJT Deutscher Juristentag
DJZ Deutsche Juristenzeitung
DNotVZ Zeitschrift des deutschen Notarvereins
DNotZ Deutsche Notarzeitschrift
DÖD Der öffentliche Dienst
DOG Deutsches Obergericht für das Vereinigte Wirtschaftsgebiet
DÖV Die öffentliche Verwaltung
DR Deutsches Recht
DRAZ Deutsche Rechtsanwaltszeitung
DRechtsw Deutsche Rechtswissenschaft
DRiG Deutsches Richtergesetz
DRiZ Deutsche Richterzeitung
DRPflege Deutsche Rechtspflege (bis 1939)
DRPfleger Der Deutsche Rechtspfleger
Drs Drucksache
DRZ Deutsche Rechts-Zeitschrift
DS Der Sachverständige
DStR Deutsches Steuerrecht
dt. deutsch
DurchfVO oder DVO Durchführungsverordnung
DV Deutsche Verwaltung
DVBl. Deutsches Verwaltungsblatt
DVO Durchführungsverordnung
DWW Deutsche Wohnungswirtschaft
DtZ Deutsch-deutsche Rechts-Zeitschrift
Abkürzungsverzeichnis XVII
DZWIR Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht
E Entwurf
EFG Entscheidungen der Finanzgerichte
EG Einführungsgesetz (mit Gesetz) oder Europäische Gemein-
schaft(en)
EGBGB Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuch
EGCPO Einführungsgesetz zur Civilprozessordnung
EGE Ehrengerichtliche Entscheidungen, herausgegeben vom Prä-
sidenten der Bundesrechtsanwaltskammer
EGH Entscheidungen des Ehrengerichtshofs der Rechtsanwälte
EGMR Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte
EG-ProzesskostenhilfeG Gesetz zur Umsetzung gemeinschaftsrechtlicher Vorschrif- ten über die grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe in Zi- vil- und Handelssachen in den Mitgliedstaaten (EG-Prozess- kostenhilfeG) vom 15. 12. 2004 (BGBl I 3392)
EGV Vertrag über die Europäischen Gemeinschaften
EGZPO Einführungsgesetz zur Zivilprozessordnung
EheG Ehegesetz
1. EheRG Erstes Gesetz zur Reform des Ehe- und Familienrechts
EheVO Verordnung zur Durchführung und Ergänzung des Ehege-
setzes v. 27. 7. 1938
EheGVVO Verordnung (EG) Nr 1347/2000 über Ehesachen
Einf Einführung
Einl. Einleitung
EKMR Europäische Menschenrechtskommission
EMRK Europäische Menschenrechtskonvention
ELJ European Law Journal
EntlG Gesetz zur Entlastung der Gerichte in der Verwaltungs- und Finanzgerichtsbarkeit
EntlVO Verordnung zur Entlastung der Gerichte vom 9. 10. 1915, RGBl I 562
entspr. Anw. entsprechende Anwendung
ErbbauRG Gesetz über das Erbbaurecht
ErbbRVO Verordnung über das Erbbaurecht
Erman13 Erman, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 13. Aufl.
2011
EStG Einkommensteuergesetz
ESVGH Entscheidungssammlung des Hessischen und des Württem-
berg-Badischen Verwaltungsgerichtshofes, Karlsruhe, seit 1952
EÜ Europäisches Übereinkommen über die
EU Europäische Union
EG Europäische Gemeinschaft
EuBVO Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28.Mai 2001
über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mit- gliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- und Handelssachen (ABl L 174 S.1)
EuGFVO Verordnung (EG) Nr. 861/2007 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 11. 7. 2007 zur Einführung eines europäischen Verfahrens für geringfügige Forderungen (ABl L 199 S.1)
EuGH Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg
EuGHE Entscheidungen des EuGH
Abkürzungsverzeichnis XVIII
EuGRZ Europäische Grundrechte Zeitschrift
EuGVÜ Europäisches Übereinkommen über die gerichtliche Zustän-
digkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
EuGVÜProt. Protokoll zum EuGVÜ
EuGVVO Verordnung (EG) Nr. 44/2001 über die gerichtliche Zustän- digkeit und die Anerkennung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen
EuGVVO n.F. wie vor, aber (EU) Nr. 1215/2015
EuMahnVO Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parla-
ments und des Rates vom 12. 12. 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens (ABl L 399 S.1)
EUR Euro
EuroEG Euro-Einführungsgesetz
EuratomV Euratom-Vertrag
EuTVO Verordnung (EG) Nr. 805/2004 über einen Europäischen
Vollstreckungstitel für unbestrittene Forderungen vom 21. 4. 2004 (ABl L 143 S. 15)
EuUnterhaltsVO Verordnung (EG) Nr. 4/2009 über die Zuständigkeit, das an- wendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssa- chen vom 18. 12. 2008 (ABl 2009 L 7 S.1)
EUV Vertrag über die Europäische Union
EuZA Europäische Zeitschrift für Arbeitsrecht
EuZW Europäische Zeitschrift für Wirtschaftsrecht
EWG Europäische Wirtschaftsgemeinschaft
EWGV EWG-Vertrag
EWiR Entscheidungen zum Wirtschaftsrecht
EWHC England and Wales, High Court
EWCA England and Wales, Court of Appeal
EzA Entscheidungssammlung zum Arbeitsrecht
EZPR Europäisches Zivilprozessrecht
F. Federal Reporter
F.3rd Federal Reporter, Third Series
f., ff. folgende
FamFG Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den
Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FamRZ Zeitschrift für das gesamte Familienrecht (Ehe und Familie)
FedSuppl Federal Supplement
FER NJW-Enscheidungsdienst Familien- und Erbrecht
FernAbsG Fernabsatzgesetz
FernUSG Fernunterrichtsschutzgesetz
FG Finanzgericht
FGG Reichsgesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit
FGG-ReformG Siehe FGG-RG
FGG-RG Gesetz zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG- ReformG – FGG-RG) vom 17. 12. 2008 (BGBl I 2586)
FGO Finanzgerichtsordnung
FGO-ÄndG FGO-Änderungsgesetz
FGPrax Praxis der freiwilligen Gerichtsbarkeit
FG Festgabe
Abkürzungsverzeichnis XIX
FlurbG Flurbereinigungsgesetz
Fn. Fußnote
FS Festschrift
FStrG Bundesfernstraßengesetz
FuR Familie und Recht
G Gesetz
G. P. Gazette du Palais
GAFTA Grain and Feed Trade Association
GBl Gesetzblatt
GBlDDR Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik
GBO Grundbuchordnung
GebrMG Gebrauchsmustergesetz
g. E. gegen Ende
Geimer6 Internationales Zivilprozessrecht, 6. Aufl. 2009
Geimer/Schütze3 Europäisches Zivilverfahrensrecht, Kommentar, 3. Aufl.
2010
gem gemäß
GemWirtschR Deutsches Gemein- und Wirtschaftsrecht
GenG Genossenschaftsgesetz
Gernhuber/Coester-Waltjen6 Joachim Gernhuber/Dagmar Coester-Waltjen, Familien- recht, 6. Aufl. 2010
GerS Der Gerichtssaal
GeschAnw Geschäftsanweisung
GeschmMG Geschmacksmustergesetz
GeschO Geschäftsordnung
GesR Gesundheitsrecht
GewO Gewerbeordnung
GG Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
GKG Gerichtskostengesetz
GmbH Gesellschaft mit beschränkter Haftung
GmbHG Gesetz betr die Gesellschaften mit beschränkter Haftung
GmbHR GmbH-Rundschau
GoltdArch Archiv für Strafrecht und Strafprozeß, begründet von Golt- dammer
GottwaldZV Uwe Gottwald, Zwangsvollstreckung, Kommentierung der
§§ 704–915h ZPO
Gruch, Gruchot Beiträge zur Erläuterung des deutschen Rechts, begründet von Gruchot
Grünhut Zeitschrift für das Privat- und öffentliche Recht, herausge- geben von Grünhut
GrundE Das Grundeigentum
Grunsky2 Wolfgang Grunsky, Grundlagen des Verfahrensrechts,
2. Aufl. 1974
GRUR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht
GRUR-RR Gewerblicher Rechtsschutz und Urheberrecht, Rechtspre-
chungs-Report
GS Gesetzessammlung oder Großer Senat oder Gedächtnis-
schrift
GSB Bayerisches Gesetz zur Beschaffung von Siedlungsland und
zur Bodenreform
GüKG Güterkraftverkehrsgesetz
GuR Gesetz und Recht
Abkürzungsverzeichnis XX
GuT Gewerbemiete und Teileigentum (Zeitschrift)
GV Gebührenverzeichnis gemäß Anlage zu § 12 I ArbGG (Nr)
GvKostG Gerichtsvollzieherkostengesetz
GV Gerichtsvollzieher
GVVO Verordnung über die einheitliche Regelung der Gerichtsver-
fassung
GVG Gerichtsverfassungsgesetz
GVGA Geschäftsanweisung für Gerichtsvollzieher
GVKG Gesetz über die Kosten der Gerichtsvollzieher
GVO Gerichtsvollzieherordnung
GVÜAuslProt. Protokoll betreffend die Auslegung des EuGVÜ
GWB Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen
Hahn C. Hahn, Die gesamten Materialien zu den Reichs-Justizge-
setzen, Bd. 1–8, hrsg. von C. Hahn, ab Bd. 5 von B.Mugdan, Berlin 1879–1898
HansJVBl. Hanseatisches Justizverwaltungsblatt
HausrVO, HausratsVO Hausratsverordnung
Hdb Handbuch
HE Entwurf einer allgemeinen Civilprozeßordnung für die
deutschen Bundesstaaten, Hannover 1866
HessRsp Hessische Rechtsprechung
HessVGH Hessischer Verwaltungsgerichtshof
HEZ Höchstrichterliche Entscheidungen, Zivilsachen
HGB Handelsgesetzbuch
HGZ Hanseatische Gerichtszeitung, Beiblatt, zivilrechtliche Fäl- le; seit 1928 mit der Hanseatischen Rechtszeitschrift ver- bunden
HGZ, A Hanseatische Gerichtszeitung, Arbeitsrecht, s. vorstehend HGZ, H Hanseatische Gerichtszeitung, Hauptblatt, s. vorstehend
hM herrschende Meinung
HP Protokolle der Kommission zur Beratung einer allgemeinen
Zivilprozeßordnung für die deutschen Bundesstaaten, Han- nover 1862 ff.
HPO Hannoversche Prozeßordnung
HRG Handwörterbuch zur dt. Rechtsgeschichte, herausgegeben
von Adalbert Erler und Ekkehard Kaufmann
HRR Höchstrichterliche Rechtsprechung (Beilage der Juristischen Rundschau)
HRZ Hanseatische Rechtszeitschrift
HRuGZ Hanseatische Rechts- und Gerichtszeitschrift
HS Halbsatz
HuW Haus und Wohnung
HWiG Haustürwiderrufsgesetz
I’Arb.Rep International Arbitration Report
IBA International Bar Association
IBR Immobilien- und Baurecht
ICC International Chamber of Commerce
ICSID Convention on the Settlement of Investment Disputes
i. d. F. in der Fassung
i.E. im Ergebnis
Abkürzungsverzeichnis XXI
IherJb (oder JherJb) Jahrbücher für Dogmatik des bürgerlichen Rechts, begrün- det von Ihering
IHK Internationale Handelskammer
inbes insbesondere
InsO Insolvenzordnung
InstGE Entscheidungen der Instanzgerichte zum Recht des geistigen Eigentums
InVo Insolvenz und Vollstreckung
IP Intellectual Property
IPR Internationales Privatrecht
IPRax Praxis des internationalen Privat- und Verfahrensrecht
IPR-G Gesetz zur Neuregelung des internationalen Privatrechts
(Schweiz)
IPRsp Rechtsprechung zum Internationalen Privatrecht
i. S. d. im Sinne des
i. S. v. im Sinne von
i. Vdg.m. in Verbindung mit
iVm in Verbindung mit
IZPR Internationales Zivilprozessrecht
IZVR Internationales Zivilverfahrensrecht
JA Juristische Arbeitsblätter
Jaeger Ernst Jaeger, InsO, Kommentar, 2004 ff.
Jauernig/HessZPR30 Othmar Jauernig/Burkhard Hess, Zivilprozessrecht, 30. Aufl. 2011
Jauernig/Berger23 Othmar Jauernig/Christian Berger, Zwangsvollstreckungs- und Insolvenzrecht, 23. Aufl. 2010
JB Das Juristische Büro
JbDR Jahrbuch des Deutschen Rechts
JBl. Justizblatt
JBl.Saar Justizblatt des Saarlandes
JIntArb Journal of International Arbitration
JGG Jugendgerichtsgesetz
Jh. Jahrhundert
JherJb (oder IherJb) Jahrbücher für Dogmatik des bürgerlichen Rechts, begrün- det von Ihering
JMBl. Justizministerialblatt
JMBlNRW Justizministerialblatt für das Land Nordrhein-Westfalen
JMVerf Justizministerialverfügung
JöR Jahrbuch des öffentlichen Rechts
Journal officiel Journal officiel du Commandement en Chef français en Al- lemagne
JR Juristische Rundschau
Jud Das Judicium
JURA Juristische Ausbildung
JurA Juristische Analysen
JurBl. Juristische Blätter, Wien
JurBüro Das Juristische Büro
JuS Juristische Schulung
JustAmtZ Zeitschrift des Bundes deutscher Justizamtmänner, fortge- führt unter dem Titel: Der Deutsche Rechtspfleger
Justiz Die Justiz, Amtsblatt des Justizministeriums Baden-Würt-
temberg
Abkürzungsverzeichnis XXII JustizkommunikationsG Gesetz über die Verwendung elektronischer Kommunikati- onsformen in der Justiz (JustizkommunikationsG) vom 22. 3. 2005 (BGBl I 387)
JuV Justiz und Verwaltung
JVBl Justizverwaltungsblatt
JW Juristische Wochenschrift, Organ des deutschen Anwalts-
vereins
JWG Gesetz für Jugendwohlfahrt
JZ Juristenzeitung
KapMuG Gesetz über Musterverfahren in kapitalmarktrechtlichen
Streitigkeiten (Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz – KapMuG)vom 19. 10. 2012 – Art. 1 Gesetz zur Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes und zur Ände- rung anderer Vorschriften, BGBl I 2182
KB Kommissionsbericht
KDVG Kriegsdienstverweigerungsgesetz
KfHS Kammer für Handelssachen
KG Kammergericht
KGR KG-Report Berlin
KGBl Blätter für Rechtspflege im Bezirk des Kammergerichts
KJHG Kinder- und Jugendhilfegesetz (SGB VIII)
KKZ Kommunal-Kassen-Zeitschrift
Kl Kläger(in)
K. N. O. P. Kronke Nacimiento Otto Port s. Lit Anh. § 1061
KO Konkursordnung
Komm Kommentar
KontrRG Kontrollratsgesetz
KostÄndG Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vor- schriften vom 26. 7. 1957
KostO Kostenordnung
2. KostRMoG 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz vom 23. 7. 2013
KostRsp Kostenrechtsprechung
KostVfg Kostenverfügung
KreisG Kreisgericht
krit. kritisch
KrVJSchr Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechts- wissenschaft
KSchG Kündigungsschutzgesetz
K.Schmidt5 Karsten Schmidt, Handdelsrecht, 6. Aufl. 2014
KTS Zeitschrift für Konkurs-, Treuhand- und Schiedsgerichtswe-
sen
Kübler/Prütting/Bork Bruno M. Kübler/Hanns Prütting/Reinhard Bork, InsO, Kommentar, Stand: 2/2013
KUG Gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der bildenden
Künste und der Photographie
KV Kostenverzeichnis zum GKG
KVGr Anlage zum GvKostG
KWG Gesetz über das Kreditwesen
LS Leitsatz
LAG Landesarbeitsgericht oder Lastenausgleichsgesetz
LAGE Entscheidungen der Landesarbeitsgerichte
Abkürzungsverzeichnis XXIII
LandbeschG Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Vertei- digung
Lb Lehrbuch
LCIA London Court of International Arbitration
LeipZ Leipziger Zeitschrift für Deutsches Recht
Lfg. Lieferung
LG Landgericht
LGEntlG Gesetz zur Entlastung der Landgerichte und zur Vereinfa- chung des gerichtlichen Protokolls
Linke/Hau5 Hartmut Linke/Wolfgang Hau, Internationales Zivilverfah- rensrecht, 5. Aufl. 2011
Lit Literatur
LitUrhG Gesetz betr. das Urheberrecht an Werken der Literatur und Tonkunst vom 19. 6. 1901
LM (jetzt LMK) Lindenmaier-Möhring: Das Nachschlagewerk des Bundes- gerichtshofs in Zivilsachen
Loyd’s Rep Loyd’s Law Reports
LS Leitsatz
LSG Landessozialgericht
LuftVG Luftverkehrgesetz
Lüke10 Wolfgang Lüke, Zivilprozessrecht, 10. Aufl. 2011
LugÜ Luganer Übereinkommen über die gerichtliche Zuständig-
keit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entschei- dungen in Zivil- und Handelssachen vom 30. 10. 2007
LVerwG Landesverwaltungsgericht
LVO Verfahrensordnung für Landwirtschaftssachen
LwG Landwirtschaftsgericht
LwVG Gesetz über das gerichtliche Verfahren in Landwirtschafts-
sachen
M&A Merger and Acquisition
Mat. Materialien
MarkenG Markengesetz
Maunz/Dürig/Verfasser Maunz/Dürig, Grundgesetz, 2012 f.
MDR Monatsschrift für Deutsches Recht
MecklZ Mecklenburgische Zeitschrift für Rechtspflege und Verwal- tung
MedR Medizinrecht
Min Minister; auch Ministerium
Mitt Mitteilung
MittPat Mitteilungen der deutschen Patentanwälte
ML/MG Model Law on International Arbitration (Modellgesetz)
mN mit Nachweisen
MonSchrHR Monatsschrift für Handelsrecht und Bankwesen
Mot. Motive
Motive Hahn, die gesamten Materialien zu den Reichsjustizgeset- zen, 1880
MRG Gesetz der Militärregierung
MRK Europäische Konvention zum Schutze der Menschenrechte
und Grundfreiheiten
MSchG Gesetz über Mieterschutz und Mieteinigungsämter
MünchKommBGB6 Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch,
6. Aufl. 2012 ff.
Abkürzungsverzeichnis XXIV MünchKommZPO4 Münchener Kommentar zur Zivilprozessordnung, 4. Aufl.
2012 ff.
Musielak10 Hans-Joachim Musielak (Hrsg.), Kommentar zur Zivilpro- zessordnung mit Gerichtsverfassungsgesetz, 10. Aufl. 2013
MuW Markenschutz und Wettbewerb
mwN mit weiteren Nachweisen
MWSt Mehrwertsteuer
N. Note (Fußnote) in diesem Kommentar, sonst »Fn.«
Nachw. Nachweise
Nagel/Gottwald7 Heinrich Nagel/Peter Gottwald, Internationales Zivilpro- zessrecht, 7. Aufl. 2013
NaumbZtg Zeitung der Anwaltskammer im Bezirk des Oberlandesge-
richts Naumburg
NdsRpfl Niedersächsische Rechtspflege
nF neue Fassung
NichtehelG Gesetz über die rechtliche Stellung der nichtehelichen Kin- der
NJ Neue Justiz
NJW Neue Juristische Wochenschrift
NJW-RR NJW-Rechtsprechungs-Report
NJW-Spezial Zeitschrift
Nov Novelle
Nr. Nummer
NStZ Neue Zeitschrift für Strafrecht
NStZ-RR NStZ-Rechtsprechungs-Report Strafrecht
NVersZ Neue Zeitschrift für Versicherung und Recht
NVwZ-RR NVwZ-Rechtsprechungsreport Verwaltungsrecht
NVwZ Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht
NWVBl. Nordrhein-Westfälische Verwaltungsblätter
NYÜ New Yorker Übereinkommen über die Anerkennung und
Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche
NZA Neue Zeitschrift für Arbeitsrecht
NZA-RR NZA-Rechtsprechungs-Report Arbeitsrecht
NZG Neue Zeitschrift für Gesellschaftsrecht
NZI Neue Zeitschrift für Insolvenzrecht
NZM Neue Zeitschrift für Mietrecht
NZS Neue Zeitschrift für Sozialrecht
NZV Neue Zeitschrift für Verkehrsrecht
Ö österreichisch(er, es)
ObGerBritZ (Deutscher) Oberster Gerichtshof für die Britische Zone
OGB Oberste Gerichtshöfe des Bundes (gemeinsamer Senat)
ÖRiZ Österreichische Richterzeitung
ÖsterrJZ Österreichische Juristen-Zeitung
ÖsterrZBl Zentralblatt für die juristische Praxis (begründet von Geller, herausgegeben von Handl und Petschek)
OWiG Gesetz über Ordnungswidrigkeiten
ÖZöR Österreichische Zeitschrift für öffentliches Recht
OG Oberstes Gericht der Deutschen Demokratischen Republik
OGH Oberster Gerichtshof
OGH Oberster Gerichtshof für die Britische Zone
Abkürzungsverzeichnis XXV
OGHZ Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes für die Bri-
tische Zone in Zivilsachen
OHG Offene Handelsgesellschaft
OldZ Zeitschrift für Verwaltung und Rechtspflege in Oldenburg
OLG Oberlandesgericht
OLGR OLG-Report
OLG-NL OLG-Rechtsprechung neue Länder
OLGRsp Rechtsprechung der Oberlandesgerichte
OLGZ Entscheidungen der Oberlandesgerichte in Zivilsachen ein-
schließlich der freiwilligen Gerichtsbarkeit
OstR Ostrecht, fortgesetzt als ZfOstR (s. dort)
OVG Oberverwaltungsgericht
P Prozess
Palandt72 Palandt, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar, 72. Aufl.
2013
PartGG Partnerschaftsgesellschaftsrecht
PatAnwO Patentanwaltsordnung
PatBl. Blatt für Patent-, Muster- und Zeichenwesen
PatG Patentgesetz
PE Entwurf einer Prozeß-Ordnung in bürgerlichen Rechtsstrei-
tigkeiten für den Preußischen Staat, Berlin 1864
PfändPfandR Pfändungspfandrecht
PflVG Pflichtversicherungsgesetz
PKH Prozesskostenhilfe
PKHÄndG Prozeßkostenhilfeänderungsgesetz
PostStruktG Poststrukturgesetz
PostVerfG Postverfassungsgesetz
PostVertrVO Verordnung über die Vertretung der Deutschen Bundespost
PostVerwG Postverwaltungsgesetz
Präs Präsident
Preuß.OVG Preußisches Oberverwaltungsgericht
PrJustiz Preußische Justiz
ProdHaftG Gesetz über die Haftung für fehlerhafte Produkte (Produkt- haftungsgesetz)
Prot. Protokoll, Protokolle
PrOVG Entscheidungen des Preußischen Oberverwaltungsgerichts
proz prozessual
Prütting/Gehrlein5 Hanns Prütting/Markus Gehrlein, ZPO, Kommentar, 5. Aufl.
2013
PStG Personenstandsgesetz
QB Queen’s Bench (Abteilung des HighCourt)
R Recht
RabelsZ Zeitschrift für ausländisches und internationales Privatrecht
RAbgO Reichsabgabenordnung
RAG Reichsarbeitsgericht
RAnz Reichsanzeiger
RArBl. Reichsarbeitsblatt
RArbG Reichsarbeitsgericht
RBerG Rechtsberatungsgesetz
RBerV (Erste) Verordnung zur Ausführung des RBerG
Abkürzungsverzeichnis XXVI
RBl. Regierungsblatt
RdA Recht der Arbeit
RdL Recht der Landwirtschaft
Rdnr. Randnummer
Recht Das Recht, Rundschau für den deutschen Juristenstand
Rechtsg Der Rechtsgang
RechtsschutzB Rechtsschutzbedürfnis
RegE Regierungsentwurf
Rev.crit. Revue critique du droit international privé
RevArb Revue de l’arbitrage
RFinH oder RFH Entscheidungen des Reichsfinanzhofs
RG Reichsgericht
RGBl. Reichsgesetzblatt
RGRsp Rechtsprechung des Reichsgerichts in Strafsachen, heraus-
gegeben von den Mitgliedern der Reichsanwaltschaft
RGSt Entscheidungen des Reichsgerichts in Strafsachen
RGZ Entscheidungen des Reichsgerichts in Zivilsachen
RhArch Archiv für Zivil- und Strafrecht der Königlich Preußischen Rheinprovinz
RheinZ Rheinische Zeitschrift für Zivil- und Prozeßrecht
RIW Recht der internationalen Wirtschaft (1958–1974 »AWD«)
Riu.Dir.Inter.Pr.Pr. Rivista di Diritto Internazionale Privato e Processuale Riv.Di.Int.Priv.Proc. Rivista de Diritto Internazionale Privato e Processuale
RMinBl. Reichsministerialblatt
ROHG Reichsoberhandelsgericht
Rosenberg/Schwab/Gottwald17 Leo Rosenberg/Karl Heinz Schwab/Peter Gottwald, Zivil- prozessrecht, 17. Aufl. 2010
Gaul/Schilken/Becker-Eberhard12 Hans Friedhelm Gaul/Eberhard Schilken/Ekkehard Be- cker-Eberhard, Zwangsvollstreckungsrecht, 12. Aufl. 2010
Rpfl Rechtspfleger
RpflAnpG Rechtspflege-Anpassungsgesetz
RPflBl. Rechtspflegerblatt, Organ des Bundes deutscher Rechtspfle- ger, seit 1953
Rpfleger Der Deutsche Rechtspfleger
RpflEntlG Rechtspflegerentlastungsgesetz
RpflG Rechtspflegergesetz
RPS Recht und Praxis der Schiedsgerichtsbarkeit
RR (bwz. NJW-RR) NJW-Rechtsprechungsreport
Rsp Rechtsprechung
RsprEinhG Gesetz zur Wahrung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung der obersten Gerichtshöfe des Bundes
RStBl. Reichssteuerblatt
r+s Recht und Schaden
RV Rundverfügung; auch Reichsverfassung
RVersBl. Reichsversorgungsblatt
RVerwBl. Reichsverwaltungsblatt
RVG Rechtsanwaltsvergütungsgesetz
RVGreport Zeitschrift für Anwaltsgebühren usw.
RVO Reichsversicherungsordnung
RZBl. Zentralblatt für das Deutsche Reich, seit 1923 Reichsmini- sterialblatt
RzW Rechtsprechung zum Wiedergutmachungsrecht, Beilage zur
Neuen Juristischen Wochenschrift
Abkürzungsverzeichnis XXVII
S. Seite, Satz
s. siehe
s. a. siehe auch
SaarlRZtschr Saarländische Rechts-Zeitschrift, jetzt Saarländische Rechts- und Steuerzeitschrift
SachenRBerG Sachenrechtsbereinigungsgesetz
SAE Sammlung arbeitsrechtlicher Entscheidungen, herausgege-
ben von der Bundesvereinigung deutscher Arbeitgeberver- bände, Düsseldorf
SächsAnn Annalen des Sächsischen Oberlandesgerichts zu Dresden SächsArch Sächsisches Archiv für bürgerliches Recht und Prozeß SächsArchRpfl Sächsisches Archiv für Rechtspflege
SächsOVG Sächsisches Oberverwaltungsgericht
SächsVerfGH Verfassungsgerichtshofes des Freistaates Sachsen
SächsVBl. Sächsische Verwaltungsblätter
Sauer Grundlagen Sauer, Wilhelm, Grundlagen des Prozessrechts, 2. Aufl.
1929
S.Ct. Supreme Court Reports (USA)
SCC Arbitration Institute of the Stockholm Chamber of Com-
merce
Schack5 Haimo Schack, Internationales Zivilverfahrensrecht, 5. Aufl.
2010
SchiedsVZ Zeitschrift für Schiedsverfahren
SchiffsRG Gesetz über Rechte an eingetragenen Schiffen usw.
SchiffRegO Schiffsregisterordnung
SchiffsVO DurchfVO zum Gesetz über Rechte an eingetragenen Schif- fen
SchlHA Schleswig-Holsteinische Anzeigen
Schlosser3 Peter Schlosser, Kommentar zum EU-Zivilprozessrecht, 3.
Aufl. 2009
Schlosser ZPR I2 Peter Schlosser, Zivilprozeßrecht I – Erkenntnisverfahren, 2. Aufl. 1992
Schlosser ZPR II Peter Schlosser, Zivilprozeßrecht II – Zwangsvollstreckungs und Insolvenzrecht, 1984
Schoch/Schneider/Bier Friedrich Schoch/Jens-Peter Schneider/Wolfgang Bier, VwGO, Kommentar, Stand: 8/2012
Schönke/Kuchinke9 Adolf Schönke/Kurt Kuchinke, Zivilprozeßrecht, 9. Aufl.
1969
Schuschke/Walker5 Winfried Schuschke/Wolf-D. Walker, Vollstreckung und vorläufiger Rechtsschutz, 5. Aufl. 2011
Schütze2 Rolf A. Schütze, Deutsches Internationales Zivilprozess- recht, 2. Aufl. 2005
SchutzVO VO über Maßnahmen auf dem Gebiete des bürgerlichen
Streitverfahrens usw. in der Fassung der VO vom 4. 12. 1943 Schwab/Walter7 Karl-Heinz Schwab/Gerhard Walter, Schiedsgerichtsbar-
keit, 7. Aufl. 2005
Schw schweizerisch
SchwBG Schweizerisches Bundesgericht
SchwbG Schwerbehindertengesetz
SchweizJZ Schweizerische Juristen-Zeitung
SeuffArch Seufferts Archiv
SeuffBl. Seufferts Blätter für Rechtsanwendung
SG Sozialgericht
Abkürzungsverzeichnis XXVIII
SGB Sozialgesetzbuch
SGb Die Sozialgerichtsbarkeit
SGG Sozialgerichtsgesetz
S. J. Semaine Judiciaire
SJZ Süddeutsche Juristen-Zeitung
Slg Sammlung
SozG Sozialgericht
SozR Sozialrecht
Staudinger Staudinger, Bürgerliches Gesetzbuch, Kommentar (jeweils Neubearbeitung)
StAZ Zeitschrift für Standesamtswesen, jetzt: Das Standesamt
StGB Strafgesetzbuch
StGH Staatsgerichtshof
Stöber15 Kurt Stöber, Forderungspfändung, 15. Aufl. 2010
StPO Strafprozessordnung
Str Strafsachen
str. streitig
StrEG Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaß-
nahmen
stRspr ständige Rechtsprechung
StVG Straßenverkehrsgesetz
StVO Straßenverkehrs-Ordnung
StVZO Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung
TAS Tribunal arbitral pour le sport
Thomas/Putzo34 Heinz Thomas/Hans Putzo/Klaus Reichold, Zivilprozess- ordnung, 34. Aufl. 2013
ThürlBl. Blätter für Rechtspflege in Thüringen und Anhalt
TranspR Transportrecht
TVG Tarifvertragsgesetz
u. und
u. a. m. und andere mehr
Üb Übereinkommen
ü.M. überwiegende Meinung
Ufita Archiv für Urheber-, Film-, Funk- und Theaterrecht
UklaG Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts-
und anderen Verstößen (Unterlassungsklagegesetz) vom 3. 11. 2001 (BGBl I 3173)
UKHL United Kingdom House of Lords
UKSC United Kingdom Supreme Court
Ulmer/Brandner/Hensen11 Peter Ulmer/Hans Erich Brandner/Horst-Diether Hensen, AGB-Recht, 11. Aufl. 2011
UmstG Umstellungsgesetz
UmweltHG Umwelthaftungsgesetz
UmwG Umwandlungsgesetz
UNCITRAL United Nations Commission on International Trade Law
UNÜ Übereinkommen der UN über die Anerkennung und Voll-
streckung ausländischer Schiedssprüche (= NYÜ)
UN-ÜbkSchdG UNO-Übereinkommen zur Schiedsgerichtsbarkeit
UrhG Urheberrechtsgesetz
US United States, auch eine der Sammlungen der Entschei-
dungen des S. Ct.
Abkürzungsverzeichnis XXIX
UStG Umsatzsteuergesetz
USG Unterhaltssicherungsgesetz
UVG Unterhaltsvorschussgesetz
UWG Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb
V Vertrag
VAG Versicherungsaufsichtsgesetz
VAHRG Gesetz zur Regelung von Härten im Versorgungsausgleich
VBl.BW Verwaltungsblätter für Baden-Württemberg
VerbrKrG Verbraucherkreditgesetz
Vereinfachungsnovelle Gesetz zur Vereinfachung und Beschleunigung gerichtlicher Verfahren vom 3. 12. 1976
VereinfNov Vereinfachungsnovelle
Verf Verfassung
VerfGH Verfassungsgerichtshof
Verh Verhandlungen
VerglO Vergleichsordnung
VerlG Gesetz über das Verlagsrecht
VermG Vermögensgesetz
VerschG Verschollenheitsgesetz
VersR Versicherungsrecht
VertrVers Vertrag von Versailles
Verw Verwaltung
VerwArch Verwaltungsarchiv
VerwG → VG Verwaltungsgericht
VerwRspr Verwaltungsrechtsprechung in Deutschland, herausgegeben von Bauer
VerwVollstr Verwaltungsvollstreckung
VerwVollstrR Verwaltungsvollstreckungsrecht
VG Verwaltungsgericht
VGH Verwaltungsgerichtshof
VGHBW Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
VHG Vertragshilfegesetz
VIAC Vienna International Arbitration Centre
VIZ Zeitschrift für Vermögens- und Immobilienrecht
VkBl. Verkehrsblatt
VO Verordnung
VOB Verdingungsverordnung für Bauleistungen
VOBlBZ Verordnungsblatt für die Britische Zone
VOGVG Verordnung zur einheitlichen Regelung der Gerichtsverfas-
sung vom 20. 3. 1935 vollstreckb. Ausf. vollstreckbare Ausfertigung
VollstrGer Vollstreckungsgericht
VollstrMißbrG Vollstreckungsmißbrauchsgesetz
VRS Verkehrsrechtssammlung
VuR Verbraucher und Recht
VVG Gesetz über den Versicherungsvertrag
VwGO Verwaltungsgerichtsordnung
VwVfG Verwaltungsverfahrensgesetz
VwVG Verwaltungsvollstreckungsgesetz
VwZG Verwaltungszustellungsgesetz
Wach Hdb Handbuch des deutschen Civilprozessrechts, 1885
Abkürzungsverzeichnis XXX
WahrnG Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten usw.
WarnRsp Warneyers Jahrbuch der Entscheidungen, Ergänzungsband
WBewG Wohnraumbewirtschaftungsgesetz in der Fassung vom
23. 6. 1960
WEG Wohnungseigentumsgesetz
Weltrecht Weltrecht, Zeitschrift für das Recht des Weltverkehrs und der Friedensverträge
WG Wechselgesetz
WGG Wohngeldgesetz
WGerBl. Württembergisches Gerichtsblatt
WiB Wirtschaftsrechtliche Beratung
Wieczorek/Schütze3 ZPO, Großkommentar zur Zivilprozeßordnung, 3. Aufl. seit 1994
WIGBl. Gesetzblatt der Verwaltung des Vereinigten Wirtschaftsge- biets
WissR Wissenschaftsrecht, Wissenschaftsverwaltung, Wissen-
schaftsförderung
WJb Jahrbücher der württembergischen Rechtspflege
WLR Weekly Law Reports
WM Wertpapiermitteilungen
WO Wechselordnung
WoKSchG Gesetz über den Kündigungsschutz für Mietverhältnisse
über Wohnraum
Wolf/Lindacher/Pfeiffer6 Manfred Wolf/Walter F. Lindacher/Thomas Pfeiffer, AGB- Recht, 6. Aufl. 2013
WoM Wohnungswirtschaft und Mietrecht
WRP Wettbewerb in Recht und Praxis
WRV Weimarer Reichsverfassung vom 11. 8. 1919
WürttZ Württembergische Zeitschrift für Rechtspflege und Verwal- tung
WuB Entscheidungen zum Wirtschafts- und Bankrecht
WuM Wohnungswirtschaft- und Mietrecht
WuW Wirtschaft und Wettbewerb
WZG Gesetz zum Schutze der Warenbezeichnungen
YCA Yearbook Commercial Arbitration
ZAkDR Zeitschrift der Akademie für Deutsches Recht
ZaöRV Zeitschrift für ausländisches Recht und Völkerrecht
ZAP Zeitschrift für die Anwaltspraxis
z. B. zum Beispiel
ZBB Zeitschrift für Bankrecht und Bankwirtschaft
ZBergR Zeitschrift für Bergrecht
ZBG 1. Gesetz über Maßnahmen zum Schutze der Zivilbevölke-
rung
ZBlFG Zentralblatt für freiwillige Gerichtsbarkeit, Notariat und Zwangsvollstreckung
ZBlHR Zentralblatt für Handelsrecht
ZBlJR Zentralblatt für Jugendrecht und Jugendwohlfahrt
ZBlRW Zentralblatt für Rechtswissenschaft
ZBR Zeitschrift für Beamtenrecht
ZDG Zivildienstgesetz
ZfS Zeitschrift für Schadensrecht
Abkürzungsverzeichnis XXXI
Zeiss/Schreiber11 Walter Zeiss/Klaus Schreiber, Zivilprozessrecht, 11. Aufl.
2009
ZEV Zeitschrift für Erbrecht und Vermögensnachfolge
ZfA Zeitschrift für Arbeitsrecht
ZfOstR Zeitschrift für Ostrecht, hervorgegangen aus dem Ostrecht und der Zeitschrift für osteuropäisches Recht
ZfRV Zeitschrift für Rechtsvergleichung, Internationales Privat- recht und Europarecht
ZfSH Zeitschrift für Sozialhilfe
ZfV Zeitschrift für Versicherungswesen
ZfW Zeitschrift für Wasserrecht
ZgGenW Zeitschrift für das gesamte Genossenschaftswesen
ZGR Zeitschrift für Unternehmens- und Gesellschaftsrecht
ZHR Zeitschrift für das gesamte Handels- und Konkursrecht
Zimmermann9 Walter Zimmermann, Kommentar zur Zivilprozessordnung, 9. Aufl. 2011
ZIndR Zeitschrift für Industrierecht
ZInsO Zeitschrift für das gesamte Insolvenzrecht
ZIntPrR Zeitschrift für internationales Privatrecht
ZIP Zeitschrift für Wirtschaftsrecht und Insolvenzpraxis
ZIS Zeitschrift für Internationale Strafrechtsdogmatik
ZJA Zentral-Justizamt für die Britische Zone
ZJBl Zentral-Justizblatt für die Britische Zone
ZMR Zeitschrift für Miet- und Raumrecht
ZöffR Zeitschrift für öffentliches Recht
Zöller/Bearbeiter30 Kommentar zur Zivilprozessordnung, 30. Aufl. 2014 Zöllner/Loritz/Hergenröder Arbeitsrecht, 6. Auflage, 2007
ZPO Zivilprozessordnung
ZPO-RG Zivilprozessreformgesetz vom 27. 7. 2001 BGBl I 1887
ZPR Zivilprozessrecht
ZRG Zeitschrift für Rechtsgeschichte mit drei Abteilungen: Ro-
manistische (Rom.), Germanistische (Germ.), und Kanoni- stische (Kan.)
ZRP Zeitschrift für Rechtspolitik
ZSchweizR Zeitschrift für schweizerisches Recht
ZSEG Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachver-
ständigen
ZStW Zeitschrift für die gesamte Strafrechtswissenschaft
zust. zustimmend
ZSW Zeitschrift für das gesamte Sachverständigenwesen
ZV Zwangsvollstreckung
ZVBl. Zentralverordnungsblatt, herausgegeben von der Deutschen
Justizverwaltung der sowjetischen Besatzungszone in Deutschland
ZVG Gesetz betreffend die Zwangsversteigerung und Zwangs-
verwaltung
ZVI Zeitschrift für Verbraucherinsolvenzrecht
ZVglRWiss Zeitschrift für vergleichende Rechtswissenschaft
ZwVR Zwangsvollstreckungsrecht
ZZP Zeitschrift für Zivilprozessrecht
ZZPInt Zeitschrift für Zivilprozess International
Peter Schlosser
1
Buch 10
Schiedsrichterliches Verfahren
Peter Schlosser
3
Vorbemerkungen vor § 1025
Literaturübersicht
Lit zu §§ 1025 ff. n. F.: Kommentare zum 10. Buch der ZPO: MünchKommZPO/Münch5, 2013;
Musielak/Voit9, 2012; Saenger/Saenger5, 2013; Zöller/Geimer30, 2014; Prütting/Gehrlein/Prüt- ting3; außerdem: Berger Das neue Recht der Schiedsgerichtsbarkeit, Dokumentation, 1998; Lionnet Handbuch der internationalen und nationalen Schiedsgerichtsbarkeit3 (2008); Kreindler/Schäfer/
Wolf Schiedsgerichtsbarkeit (2006); Schwab/Walter Schiedsgerichtsbarkeit7 (2005); Lachmann Handbuch für die Schiedsgerichtspraxis3 (2008); Lörcher/Lörcher Das Schiedsverfahren – natio- nal/international – nach neuem Recht (1998); Raeschke-Kessler/Berger Recht und Praxis des Schiedsverfahrens3 (1999); Schlosser in Gottwald (Hsg.) Revision des EuGVÜ/Neues Schiedsver- fahrensrecht (2000), S. 163 ff.; Schütze Schiedsgericht und Schiedsverfahren5 (2012).
In englischer Sprache: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento Arbitration in Germany – The Model Law in Practice (2007), zit. BKN; Rützel/Wegen/Wilske, Commercial Dispute Resolution in Germany (2005) S. 111–159; Wegen/Barth International Arbitration in Germany (2013).
Neuere Lit zu §§ 1025 ff. a.[SGF.: Vor 1998 erschienene Auflagen von Kommentaren zur ZPO, einschließlich 21. Auflage dieses Kommentars; Berger Internationale Wirtschaftsschiedsgerichts- barkeit (1993) – erschienen auch in englischer Sprache: International Economic Arbitration; Gloss- ner/Bredow/Bühler Das Schiedsgericht in der Praxis3 (1990); Schütze Schiedsgericht und Schieds- verfahren3 (1990); Schütze/Tschernig/Wais Handbuch des Schiedsgerichtsverfahrens2 (1989);
Schlosser Das Recht der internationalen privaten Schiedsgerichtsbarkeit2 (1989).
Rechtsvergleichung: → zur Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit Anh. § 1061
Ältere Lit: Kisch Beiträge zum Schiedsverfahren (1932); Schönke Die Schiedsgerichtsbarkeit in Zivil- und Handelssachen in Europa Bd. 1 (1944), Bd. 2 (1948); ders. Das Schiedsgerichtsverfahren nach dem heutigen deutschen Recht (1954); Schottelius Die kaufmännische Schiedsgerichtsbarkeit (1953); Balser/Bögner Schiedsvereinbarung und Schiedsverfahren (1954); Thomas Das privat- rechtliche Schiedsgerichtsverfahren2 (1957); Klaus Kohler Die moderne Praxis des Schiedsgerichts- wesens in der Wirtschaft (1967); Kornblum Probleme der schiedsrichterlichen Unabhängigkeit (1968); Wünsch Schiedsgerichtsbarkeit in Handelssachen (1968); Kessler Schiedsgerichtsvertrag und Schiedsverfahren (1970); Altenmüller Die schiedsrichterliche Entscheidung kartellrechtlicher Streitigkeiten (1973); Krafzik Die Spruchpraxis der hanseatischen Schiedsgerichte unter besonderer Berücksichtigung des Gedankens der Rechtsfortbildung (1974); H. J. Maier Handbuch der Schieds- gerichtsbarkeit (1979); F. Baur Probleme der privaten Schiedsgerichtsbarkeit (1980).
Lit zur Geschichte der Schiedsgerichtsbarkeit: Krause Die geschichtliche Entwicklung des Schiedsgerichtswesens in Deutschland (1930); Bornhake Schiedsvereinbarung und Schiedsgericht nach geschichtlicher Entwicklung und geltendem Recht, ZZP 30, 1; Ziegler Das private Schiedsge- richt im antiken römischen Recht (1971).
Sonderformen der Schiedsgerichtsbarkeit durch institutionalisierte Verwaltungsstellen (S auch Lit Anh. § 1061):
Allgemein übergreifend: Schütze (Hsg.) Institutionnelle Schiedsgerichtsbarkeit2 (2012); Habeg- ger/Hochstrasser/Natar-Bass/Weber/Stecher Arbitral Institutions under Scrutiny, ASA Special Series Nr. 40 (2013) – rein berichtend, ohne kritische Elemente.
DIS: Böckstiegel/Kröll/Nacimiento aaO.
International Chamber of Commerce: Fry/Greenberg/Mazza The Secretariats Guide to the ICC-Arbitration, ICC Publication no. 729 E, 2012; Lozano Arbitration under the 2012 ICC Rules (2012). Maritime Schiedsgerichtsbarkeit: Trappe FS Glossner (1994) 459 ff.
Lit zu Schiedsgerichtsbarkeit und Vertragstypen (Auswahl): Keller/Netzer Finanzen, Banken und Streitbeilegung – ein Fall für die Schiedsgerichtsbarkeit? – Vorstellung der Institution »Panel of Recognised international Market Experts in Finance«; Berger Schiedsgerichtsbarkeit und Bankge- schäfte, eine Zeitenwende, WM 2012, 1701 ff.; Böckstiegel (ed.) Schiedsgerichtsbarkeit in gesell-
Peter Schlosser
vor § 1025 Schiedsricherliches Verfahren 4
schaftsrechtlichen und erbrechtlichen Angelegenheiten, 1996 → § 1034 Rdnr. 20; ders. Schiedsge- richtsbarkeit in Zusammenhang mit Bau-/Anlagenbau und Konsortialverträgen, DIS-Materialien VI (2001); ders. Schiedsgerichtsbarkeit bei Mergers & Acquisitions, DIS-Materialien VIII (2001);
Busse Schiedsverfahren in Wohneigentumssachen, 1994; Frost Schiedsgerichtsbarkeit im Bereich des geistigen Eigentums (2000); Halket (Hsg.) Arbitration of International Intellectuel Property Disputes (2010); Kaufmann-Kohler Arbitration Agreements in Online Business to Business Transac- tions FS Böckstiegel (2000) 355 ff.; Kaufmann-Kohler/Fossard Arbitration in Banking and Finan- cial Matters (ASA Special Series Nr. 20, 2003); Kaufmann-Kohler/Jonson Arbitration of Merger and Acquisition Disputes (ASA Special Series Nr. 24, 2005): Labes Schiedsgerichtsvereinbarungen in Rückversicherungsverträgen (1996); E. Lorenz Rechtsfragen der schiedsrichterlichen Regulie- rung inländischer und grenzüberschreitender Versicherungsstreitigkeiten, ZfdgVersR 1989, 263 ff.;
Mandelkow Chancen und Probleme von Schiedsgerichtsverfahren in Bausachen, 1995); zum Bau- vertragsrecht Hök BauR 1998, 835 u. Zerhuisen BauR 1998, 849; Pohm Bankgarantien und Schieds- gerichtsbarkeit, BullASA 1987, 92; PörnbacherDuncker/Baur Gaspreisanpassungs-Schiedsverfah- ren, SchiedsVZ 2012, 289 ff.; Roquette/Kunkel Schiedsgerichtsbarkeit – ein Glaubensbekenntnis, Jahrbuch für Baurecht 2004, 269 ff.
Lit zur Internationalen Schiedsgerichtsbarkeit S. Lit Anh. § 1061.
Besondere Aspekte: Berger Aufgaben und Grenzen der Parteiautonomie in der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit, RIW 1994, 12 ff.; Sandrock Internationale Kredite und die inter- nationale Schiedsgerichtsbarkeit, WM 1994, 405 ff., 445 ff.; Arbitrage, Finance et Assurance, Sup- plement Special Bulletin Cour International de L’arbitrage de la CCI (2000) mit Beiträgen von Park, Dugné, Dupuis (Finanzen) Bigot, Hunter, Atallah (Versicherungen); Ondo Gerichtsstandsklauseln, Rechtswahl und Schiedsgerichtsbarkeit in Rückversicherungsverträgen, Schweiz. VersicherungsZ 1995, 39; Ehricke Softwareverträge und internationale Schiedsgerichtsbarkeit, Computer und Recht 1989, 665 ff.; Knof Tatsachenfestellung in Streitigkeiten des internationalen Wirtschaftsverkehrs, Eine vergleichende Studie der Schiedspraxis der ICC- und UNCITRAL Arbitration Rules unter be- sonderer Berücksichtigung des Uran-United States Claims Tribunal (1995); Knoblach Sachverhalts- ermittlung in der internationalen Wirtschaftsschiedsgerichtsbarkeit (2003); Leboulanger u. a. Han- delsschiedsgerichtsbarkeit unter Beteiligung von Staaten RevArb 2003, 617 ff. mit vielen weiteren Beiträgen; Roye Die Schiedsgerichtsbarkeit bei internationalen Bau- und Anlageverträgen in Euro- pa (2001). Seppala Internationale Construction Contract Disputes – Commentary on ICC Awards Dealing with the FIDIC International Condition of Contract, ICLR 1999, 339–558; Chatterjee Ar- bitration under Settlement of Disputes – Procedure and FIDIC, J.Int.Arb. 2000, 103 ff.
Zu erwähnen sind außerdem die von Sanders (später: van den Berg) betreuten Yearbooks Com- mercial Arbitration (YCA), die Austrian Arbitration Yearbooks sowie die Publikationsreihe des Deutschen Instituts für Schiedsgerichtswesen (Jahrbücher für die Praxis des Schiedsgerichtswesens) und seiner Nachfolgeorganisation, der deutschen Institution für Schiedsgerichtswesen (Beilagen zum BB, später »Materialien«) sowie die von Böckstiegel herausgegebene Schriftenreihe der ge- nannten Institution.
I. Das schiedsrichterliche Verfahren; Überblick . . . 1 1. Das Verlangen der Praxis nach privaten Streitentscheidungs-
möglichkeiten und Entstehung des neuen 10. Buches . . . 1 2. Die dogmatische Einordnung der Schiedsgerichtsbarkeit . . . 3 3. Schiedsgerichtsbarkeit, Verfassungsrecht und Europarecht . . . 7 4. Völkerrechtliche Immunität . . . 9 5. Obligatorische »Schiedsgerichtsbarkeit« . . . 10 6. Schiedsgerichtsbarkeit und Vereinsgerichtsbarkeit . . . 11 7. Schiedsgerichtsbarkeit und Schlichtung sowie andere Formen
der »Alternative Dispute Resolution« . . . 14 II. Schiedsrichter- und Schiedsorganisationsvertrag . . . 15 1. Rechtsnatur . . . 15 2. Zustandekommen und Wirksamwerden des Schiedsrichter-
und Schiedsorganisationsvertrages . . . 18
