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Landesfachgeschäftsstelle München
Pettenkoferstr. 10a/I 80336 München Tel. 089/54 82 98‐63 Fax 089/54 82 98‐18 fa@bund‐naturschutz.de www.bund‐naturschutz.de
München, 18. Oktober 2021 PM 77/21/LFG München Streuobst
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Streuobstpakt:
LBV und BN lassen Klage gegen um- strittene Streuobstverordnung der Staatsregierung ruhen
Nach der heutigen Unterzeichnung des Streuobstpaktes lassen der bayerische Na- turschutzverband LBV und der BUND Naturschutz in Bayern ihre gemeinsame Klage gegen die umstrittene Streuobstverordnung der Staatsregierung ruhen.
Ausschlaggebend für einen erfolgreichen bayerischen Streuobstpakt ist die Mittel- ausstattung für die konkrete Umsetzung. Wenn die Ziele des Streuobstpakts um- gesetzt werden, ist dies ein fundamentaler Beitrag zum Schutz der Natur in Bay- ern. LBV und BN werden sich konstruktiv vor Ort für bestehende und neue Streu- obstbestände einbringen.
Pünktlich zum ersten Jahrestag des Volksbegehrens Artenvielfalt – „Rettet die Bie‐
nen!“ hatten LBV und BN Klage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen die umstrittene Streuobstverordnung der Staatsregierung eingereicht. Diese erließ trotz heftiger Proteste der Naturschutzverbände im Februar 2020 eine Verordnung, in welcher der Schutz der Streuobstwiesen im Freistaat neu definiert wurde. So wurde das Kriterium des Kronenansatzes für den Schutz hochstämmiger Obst- bäume von 1,60 Meter Höhe auf 1,80 Meter geändert, wodurch nur noch ein Bruchteil der bestehenden Streuobstbestände unter gesetzlichen Schutz fällt.
Auf Initiative der Bayerischen Staatskanzlei fanden in Folge zwei Runde Tische und weitere Arbeitsgruppentreffen statt, wobei Maßnahmen und Kriterien für den Er- halt und die Förderung des Streuobsts in Bayern erarbeitet wurden. Das Ergebnis ist der nun verabschiedete Streuobstpakt, mit dem Ziel des Erhalts des derzeitigen Streuobstbestands sowie der Pflanzung von insgesamt einer Million zusätzlichen Streuobstbäumen bis 2035. Das Maßnahmenpaket sieht einen Mittelbedarf von 670 Millionen Euro und ein Personalbudget im mittleren zweistelligen Bereich vor, wodurch der Wille zur wirksamen Umsetzung belegt ist.
Richard Mergner, Vorsitzender des BUND Naturschutz: „Ich bin froh, dass wir mit diesem Pakt einen wichtigen Schritt zum Erhalt der Streuobstwiesen in Bayern ma- chen konnten. Entscheidend werden allerdings auch die nächsten Haushaltsbera- tungen sein. Wir appellieren an den Landtag, dass auch wirklich genug Gelder für die Fördermaßnahmen und vor allem für das nötige Personal bereitgestellt werden.
Abgesehen davon danken wir den mitwirkenden Baumschulen und Saftherstellern, die sich für die Vermarktung und das nötige neue Pflanzmaterial einsetzen. Wir ap- pellieren an die Verbraucher, gezielt Apfelsaft aus bayerischen Streuobstbeständen zu kaufen!“
Dr. Norbert Schäffer, LBV-Vorsitzender: „Aufgrund des stichhaltigen Maßnahmen‐
pakets, das mit dem Streuobstpakt einhergeht, sind wir der festen Überzeugung, dass hier ein Instrument geschaffen wird, das den Schutz der Streuobstbestände in
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Bayern in den nächsten Jahren effektiv voranbringen wird und lassen daher unsere Klage ruhen. Streuobst ist auf Schutz durch Nutzung angewiesen, ein alleiniges rechtliches Unterschutzstellen reicht nicht aus, um diese wertvolle Kulturlandschaft zu erhalten.“
Für Rückfragen:
Felix Hälbich
Pressesprecher, Referent für Medien und Kommunikation Tel. 089/514697611; 0171 3375459
E-Mail: felix.haelbich@bund-naturschutz.de Markus Erlwein |Stefanie Bernhardt
Pressestelle LBV E-Mail: presse@lbv.de
Tel.: 09174/4775-7180 | -7184. Mobil: 0172/6873773.
Hintergrundinformation Bund Naturschutz:
Der BN ist mit 260.000 Mitgliedern der größte Natur- und Umweltschutzverband Bayerns. Er setzt sich für unsere Heimat und eine gesunde Zukunft unserer Kinder ein – bayernweit und direkt vor Ort. Und das seit über 100 Jahren. Der BN ist dar- über hinaus starker Partner im deutschen und weltweiten Naturschutz. Als Landes- verband des Bundes für Umwelt und Naturschutz (BUND) ist der BN Teil des welt- weiten Umweltschutz-Netzwerkes Friends of the Earth International. Als starker und finanziell unabhängiger Verband ist der BN in der Lage, seine Umwelt- und Na- turschutzpositionen in Gesellschaft und Politik umzusetzen.
