Dienstgebäude Bus/Straßenbahn Seite 1 von 1
Knochenhauerstr. 20/25 Haltestellen Schüsselkorb/
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Gesamtpersonalrat Knochenhauerstr. 20/25 28195 Bremen
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Bremen, 15. April 2021
Mit dem Jobrad vom Weg abgekommen
Gesamtpersonalrat enttäuscht von Fahrradvorschussrichtlinie
„Der Senat ist mit dem Jobrad vom Weg abgekommen.“ So kommentiert Lars Hartwig, stellvertretender Vorsitzender des Gesamtpersonalrats (GPR), die am Dienstag im Senat beschlossene
Fahrradvorschussrichtlinie. Danach sollen Beschäftigte des bremischen öffentlichen Dienstes einen Gehaltsvorschuss für die Anschaffung eines neuen Fahrrads beantragen können. „Im Detail sind einige Regelungen aber so gestaltet, dass sie vielen Kolleg:innen nicht attraktiv erscheinen werden.“, so Hartwig weiter.
So sollen im Regelfall unabhängig von der Höhe des Vorschusses mehr als 70 Euro Mindesttilgung im Monat gefordert werden. Lars Hartwig: „In Teilzeit ist das für Kolleg:innen im Eingangsamt der
Laufbahngruppe 2 nicht leistbar.“ Völlig unverständlich ist für den Gesamtpersonalrat dabei, dass diese Tilgungsregelung ohne Absprache kurz vor der Senatsbefassung in den Entwurf der Richtlinie
aufgenommen wurde.
Demgegenüber wurden Verbesserungsvorschläge, die der Gesamtpersonalrat, und im Rahmen des Beteiligungsverfahrens auch Gewerkschaften gemacht hatten, nicht aufgegriffen. Dabei ging es unter anderem um eine zentrale Finanzierung und Abwicklung der Vorschüsse. Dies ist notwendig, um gleiche Chancen für alle Beschäftigten, unabhängig von ihrer jeweiligen Dienststelle und ihren haushaltsmäßigen Spielräumen zu gewährleisten. Zu befürchten ist außerdem, dass auf der dezentralen Ebene
Fahrradvorschüsse in Konkurrenz zu anderen personalwirtschaftlichen Verbesserungen wie Einstellungen oder Stellenhebungen treten.
Lars Hartwig meint deshalb: „Mit seinem Beschluss hat der Senat eine gute Initiative, die wir nachdrücklich unterstützt haben, enttäuschend umgesetzt. Gerade auch mit Blick auf den
Gesundheitsschutz auf dem Weg zur Arbeit inmitten der Pandemie ist das ein schlechtes Signal. Wir erwarten, dass die Fahrradvorschussrichtlinie kurzfristig überarbeitet wird. In diesem Zusammenhang sollte auch noch einmal die Möglichkeit geprüft werden, im Rahmen des Gesundheitsmanagements zusätzliche Anreize für die Fahrradnutzung zu schaffen.“
