ESI-FONDS NEWSLETTER

(1)

.

ESI-FONDS

NEWSLETTER

01.2020

ARBEITSANWEISUNGEN UND ERLASSE:

Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus……….…….…...Seite 7 EU-FÖRDERUNG NACH 2020:

Der europäische Grüne Deal………..….Seite 10 ESF-ERFOLGSPROJEKT:

„Ich werd´ später mal Tischlerin!“……….…....Seite 12

(2)

Inhalt

Inhalt ... 2

1. Alles zu den ESI-Fonds ... 4

Zahlungen ... 4

Auszahlungen an Begünstigte im ELER ... 4

Zahlungen EFRE ... 5

Zahlungen ESF ... 6

Berichte und Arbeitspapiere ... 7

Begleitung und Bewertung im EFRE und ESF – aktueller Stand ... 7

Arbeitsanweisungen und Erlasse ... 7

Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die ESIF-Förderung ... 7

Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus ... 8

EU-Förderung nach 2020 ... 8

Programmierung der neuen Förderperiode – EFRE/ESF... 8

Programmierung der neuen Förderperiode – ELER ... 9

Der europäische Grüne Deal und der Fonds für einen gerechten Übergang ... 10

2. Öffentlichkeitsarbeit ... 11

Europaweiter Bürgerdialog ... 11

ESF-Erfolgsprojekt: „Ich werd´ später mal Tischlerin!“ ... 12

3. Was – Wann – Wo ... 13

Rückblick ... 13

Sitzung des gemeinsamen Begleitausschusses ESIF am 25. März 2020 in Magdeburg ... 13

Workshop zur Kommunikationsarbeit im Rahmen der ESI-Fonds ... 13

(3)

Bürgerdialogreihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ erfolgreich ... 14 4. Weitere Themen ... 16

Markante Jahreszahlen ... 16 Deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen – neues 5-jähriges Mandat beginnt ... 16 5. Verzeichnis der Autoren und Autorinnen ... 17

Erreichbarkeit ... 18

(4)

1. Alles zu den ESI-Fonds

ZAHLUNGEN

Auszahlungen an Begünstigte im ELER

Mittel aus dem ELER wurden per 29.02.2020 wie folgt an die Begünstigten ausgezahlt:

EU- Code

Maßnahmen des EPLR Plan Auszahlungen Anteil am

2014-2020 lfd. Jahr Gesamt Plan ELER

Euro Euro Euro %

M04 Investitionen in materielle Vermögenswerte

76.449.900 0 31.139.784 40,7

M05 Wiederherstellung landwirtschaftlicher

Produktionspotenziale, Prävention

90.000.000 0 26.105.989 29,0

M06 Existenzgründung Junglandwirte 2.550.000 0 1.505.412 59,0 M07 Basisdienstleistungen und

Dorferneuerung in ländlichen Gebieten

297.600.000 3.285.524 85.393.708 28,7

M08 Entwicklung von Waldgebieten/

Lebensfähigkeit der Wälder

4.249.950 57.303 989.750 23,3

M10 Agrarumwelt- und Klimamaßnahmen

112.078.290 -3.988 63.959.738 57,1

M11 Ökologischer Landbau 109.136.823 0 44.069.602 40,4

M12 Ausgleichszahlungen im Rahmen Natura 2000-Landwirte

15.914.633 0 7.232.378 45,4

M13 Zahlungen für aus naturbedingten Gründen benachteiligte Gebiete

23.185.070 0 18.873.019 81,4

M15 Waldumwelt- und -klimadienst- leistungen und Erhaltung der Wälder

3.733.334 0 907.944 24,3

M16 Zusammenarbeit 10.000.000 0 536.047 5,4

M19 Unterstützung lokale Entwicklung LEADER und CLLD

86.038.063 930.754 32.729.108 38,0

M20 Technische Hilfe 28.372.300 112.561 6.015.185 21,2

EPLR Gesamt 859.308.363 4.382.154 319.457.664 37,2

(bg) zurück zum Inhaltsverzeichnis

(5)

Zahlungen EFRE

Für den EFRE wurde am 20. Dezember 2019 der 1. Zwischenzahlungsantrag im Geschäftsjahr 2019/2020 per Datenstand 19. November 2019 in Höhe von 156.858.376,40 Euro bei der EU- Kommission eingereicht (erwartete Erstattungszahlung unter Berücksichtigung des 10 %igen Einbehalts = 141.172.538,76 Euro). Der Zahlungsantrag wurde von der EU-Kommission bisher nicht vollständig angenommen. Grund hierfür ist eine teilweise Unterbrechung der Zahlungsfrist,

welche im Wesentlichen aus noch nicht abschließend geklärten Fragen der in 2017/2018 durchgeführten „Frühzeitigen Präventiven Systemprüfung 2014-2020“ (EPSA) resultiert. Der in diesem Zahlungsantrag enthaltene Anteil an den Finanzinstrumenten in Höhe von 15.058.564,57 Euro wurde durch die EU-Kommission jedoch ausgezahlt.

Zahlungsanträge EFRE der FP 2014-2010 / Erfüllungsstand (kumuliert):

Prio- Achse

Bezeichnung Plan Ist Anteil am

2014-2020 per 19.11.2019 Plan

Euro Euro %

1 (TZ 1) Stärkung von Forschung, technologischer Entwicklung und Innovation

501.488.653 171.586.349,64 27,26

2 (TZ 3) Stärkung der

Wettbewerbsfähigkeit von KMU

345.554.130 154.554.805,82 33,61

3 (TZ 4) Förderung der Bestrebungen zur Verringerung der CO2-Emissionen in allen Branchen der Wirtschaft

252.000.479 22.532.061,39 6,49

4 (TZ 6) Erhalt und Schutz der Umwelt sowie Förderung der Ressourceneffizienz

100.802.257 2.662.280,36 2,10

5 (TZ 5) Förderung der Anpassung an den Klimawandel sowie der Risikoprävention und des Risikomanagements

142.000.000 16.209.574,95 9,13

6 (TZ 9) Territoriale Dimension zur

Entwicklung endogener Potentiale – CLLD

28.549.903 816.533,70 2,57

7 Technische Hilfe 57.099.808 25.123.781,04 35,20

Gesamt 1.427.495.230 393.485.386,90 21,34

(6)

Zahlungen ESF

Für den ESF wurde am 2. Dezember 2019 der 1. Zwischenzahlungsantrag im Geschäftsjahr 2019/2020 per Datenstand 30. September 2019 in Höhe von 98.962.474,65 Euro bei der EU- Kommission eingereicht. Der Zahlungsantrag wurde von der EU-Kommission angenommen und unter Berücksichtigung des 10 %igen Einbehalts wurde eine Erstattungszahlung in Höhe von 89.066.227,19 Euro geleistet.

Zahlungsanträge ESF der FP 2014-2010 / Erfüllungsstand (kumuliert):

Prio- Achse

Bezeichnung Plan Ist Anteil am

2014-2020 per 30.09.2019 Plan

Euro Euro %

1 (TZ 8) Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung und Unterstützung der Mobilität der Arbeitskräfte

312.800.000 114.555.866,06 39,60%

2 (TZ 9) Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut und jeglicher Diskriminierung

132.317.837 61.706.775,95 45,43%

3 (TZ 10) Investition in Bildung, Ausbildung und Berufsbildung für Kompetenzen und lebenslanges Lernen

142.194.487 57.321.114,72 35,34%

4 Technische Hilfe 24.471.346 9.661.208,49 39,48%

Gesamt 611.783.670 243.244.965,21 39,76%

In beiden Fonds (ESF und EFRE) wurden die n+3-Grenzen für das Jahr 2019 überschritten, so dass eine Mittelaufhebung nicht erfolgt.

Hinweis zu den EFRE-Zahlungsanträgen für das Geschäftsjahr 2018/2019

In den Newslettern I/2019 und II/2019 wurde mitgeteilt, dass für die EFRE-Zahlungsanträge eine Unterbrechung der Zahlungsfrist bestand und insoweit die Zahlungsanträge nur für den Anteil der Finanzinstrumente bedient wurden. Im Dezember 2019 wurden nunmehr auch die ausstehenden Beträge der EFRE-Zahlungsanträge für das Geschäftsjahr 2018/2019 durch die EU-Kommission unter Berücksichtigung des 10 %igen Einbehaltes ausgezahlt.

(mm) zurück zum Inhaltsverzeichnis

(7)

BERICHTE UND ARBEITSPAPIERE

Begleitung und Bewertung im EFRE und ESF – aktueller Stand

Am 19.02.2020 fand die erste Lenkungsgruppensitzung Begleitung und Bewertung im Jahr 2020 statt. Während der Sitzung wurden Ergebnisse aus der laufenden Evaluierung „Beitrag des EFRE und des ESF zu Innovation und Wettbewerbsfähigkeit“ vorgestellt. Aufgrund der Fülle der

dahinterliegenden Themen und Programme, die in der Evaluierung betrachtet werden, wurde die Evaluierung in verschiedene Teilberichte – entsprechend den thematischen Clustern – aufgeteilt.

Gegenstand der Sitzung waren die Themen „Breitband“ und „Wirtschaft“. Die Berichte wurden von den Mitgliedern der Lenkungsgruppe abgenommen und stehen im ESIF-Portal zum Download zur Verfügung.

Darüber hinaus wurden die konzeptionellen Überlegungen zur ad hoc Evaluierung der Regionalen Innovationsstrategie vorgestellt, womit im Ergebnis womöglich deren Fortschreibung und damit eine wichtige grundlegende Voraussetzung für die kommende Förderperiode erfüllt wird.

Ebenfalls im Jahr 2020 soll der in dieser Förderperiode neuartige Förderansatz CLLD - Community Led Local Development - evaluiert werden. Auch hierfür wurde das Evaluierungskonzept

vorgestellt und mit den Mitgliedern der Lenkungsgruppe diskutiert.

Auf die Ergebnisse wird in gewohnter Weise zu gegebener Zeit hingewiesen und diese im Europaportal veröffentlicht.

(af) zurück zum Inhaltsverzeichnis

ARBEITSANWEISUNGEN UND ERLASSE

Auswirkungen der Ausbreitung des Coronavirus auf die ESIF-Förderung

Die aktuelle Entwicklung im Kontext der COVID-19-Pandemie hat selbstverständlich auch massive Auswirkungen auf die ESIF-Förderung in Sachsen-Anhalt.

In jeweils einem Erlass haben die EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF und die EU- Verwaltungsbehörde ELER mit ersten Hinweisen auf die Situation reagiert.

Den Erlass der EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF finden Sie hier.

Der Erlasstext der EU-Verwaltungsbehörde ELER kann hier eingesehen werden.

Auch seitens der Europäischen Kommission werden zahlreiche Maßnahmen eingeleitet, die sich ebenfalls auf die ESIF-Förderung auswirken. Unter der Überschrift „Corona Response Investment Initiative“ werden u. a. beihilferechtliche Vereinfachungen sowie zusätzliche Optionen zur Verwendung von Mitteln aus den ESI-Fonds vorgeschlagen.

(8)

Mehr zur Initiative und den damit verbundenen Maßnahmen finden Sie unter folgendem Link:

https://ec.europa.eu/info/live-work-travel-eu/health/coronavirus-response_en

Informationen zur Corona-Soforthilfe in Sachsen-Anhalt finden Sie im Übrigen auf den Seiten der Investitionsbank Sachsen-Anhalt: https://www.ib-sachsen-anhalt.de/temp-corona-soforthilfe.htm

(cha) zurück zum Inhaltsverzeichnis

Vergaberechtliche Erleichterungen im Zusammenhang mit dem Coronavirus Zur Beschleunigung der Beschaffung von Leistungen zur Eindämmung der Ausbreitung des neuartigen Coronavirus sollen die damit im Zusammenhang stehenden Vergabeverfahren vereinfacht werden. Detaillierte Informationen sind einem Rundschreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Wissenschaft und Digitalisierung vom 30.03.2020 zu entnehmen. Dieses basiert auf einem Schreiben des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie vom 19.03.2020.

Beide Dokumente finden Sie auf den Seiten der Auftragsberatungsstelle Sachsen-Anhalt unter folgendem Link:

https://sachsen-anhalt.abst.de/pages/posts/rundschreiben-des-bmwi-zur-dringlichkeitsvergabe- im-zusammenhang-mit-dem-coronavirus-132.php

EU-FÖRDERUNG NACH 2020

Programmierung der neuen Förderperiode – EFRE/ESF

In der Sitzung am 18.02.2020 hat das Kabinett des Landes Sachsen-Anhalt die über das Jahr 2019 erarbeiteten Förderschwerpunkte für die kommende Förderperiode 2021-2027 entschieden. In einem umfangreichen Abstimmungsprozess zwischen EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF, Ressorts und Wirtschafts- und Sozialpartnern wurden die – ausgehend von den Vorgaben der EU-

Kommission sowie den selbst gesetzten Kriterien – wichtigsten Förderprogramme identifiziert und in Schwerpunkte übersetzt.

Nun gilt es, diese Schwerpunkte mit den Vertretern der EU-Kommission zu diskutieren und das Förderprofil soweit zu konkretisieren, dass dieses in die OP Erstellung mündet. Denn trotz aller derzeit bestehender Unwägbarkeiten – fehlende verabschiedete Verordnungen, nicht

verhandelter mehrjähriger Finanzrahmen, neuer (Struktur-)Fonds für einen gerechten Übergang (Just Transition Fund; JTF) u.a.m. – lautet die Zielstellung nach wie vor: Einreichung der

Operationellen Programme für die neue Förderperiode spätestens zum Ende des Jahres 2020, damit eine zeitnahe Umsetzung gewährleistet und so ein allzu großer Bruch zwischen den Förderperioden vermieden wird.

(9)

Weitere Informationen zum weiteren Programmierungsverfahren finden Sie auf den Europaseiten unter: https://europa.sachsen-anhalt.de/esi-fonds-in-sachsen-anhalt/neue-foerderperiode-2021- bis-2027/ und im Vademecum unter dem Link:

https://www.efreporter.de/confluence/pages/viewpage.action?pageId=36110361

(af) zurück zum Inhaltsverzeichnis

Programmierung der neuen Förderperiode – ELER

Die Programmierung des ELER ist mit zahlreichen Neuerungen versehen. So gilt für die neue Förderphase:

1. Ein gemeinsamer GAP Strategieplan je Mitgliedsstaat (1. Säule, 2. Säule (ELER), Sektor- programme);

2. Eine nationale Verwaltungsbehörde auf Ebene des Mitgliedsstaates;

3. Ein Begleitausschuss auf Ebene des Mitgliedsstaates;

4. Wechsel von n+3 auf n+2;

5. Ein gemeinsames Verwaltungs- und Kontrollsystem für alle Bundesländer.

Gleichzeitig erfährt der ELER nach den derzeitigen Diskussionen zum mehrjährigen Finanzrahmen Mitteleinbußen in Höhe von bis zu 15 Prozent, sodass mit einem geringeren ELER-Mittelvolumen für Sachsen-Anhalt gerechnet werden muss.

Da der künftige GAP-Strategieplan auf Bundesebene erstellt wird, finden viele Aktivitäten zur Programmierung auf dieser Ebene – unter Beteiligung der Länder – statt. So wurden mehrere Bund-Länder-Arbeitsgruppen, z. B. zu LEADER, zu den Interventionsbeschreibungen, zum

Monitoring-Handbuch, zur SOWT, zur Zusammenarbeit zwischen den Verwaltungsbehörden und Zahlstellen sowie zum Verwaltungs- und Kontrollsystem gegründet, in denen zu den jeweiligen Themen Lösungen auf Bundesebene erarbeitet werden. Zudem wurden auf Bundesebene bereits die SWOT und eine daraus abgeleitete Bedarfsanalyse erstellt. Darauf aufbauend wird nun eine Interventionsstrategie erarbeitet, auf der wiederum die Interventionen basieren werden. Ziel ist es, dabei so abstrakt wie möglich vorzugehen, damit sich alle Bundesländer in den

Interventionsbeschreibungen auf Bundesebene wiederfinden. Die Förderdetails sollen in den Richtlinien der Länder geregelt werden. Das BMEL hält derzeit an dem Zeitplan fest, dass der GAP- Strategieplan für Deutschland erst am 1. Januar 2023 startet. Das ist entgegen dem der

Kommission, die einen Start zum 01.01.2022 für machbar hält.

Auf Landesebene hat das Kabinett am 18. Februar 2020 die Schwerpunktsetzung hinsichtlich des Mitteleinsatzes bei den EU-Fonds in der Förderperiode 2021-2027 und damit auch das vorläufige Interventionsset für den ELER in der kommenden Förderperiode beschlossen. Das Interventionsset wurde im Anschluss dem Landtag und den WiSo-Partnern zur Verfügung gestellt und im Rahmen des WiSo-Beirats am 10. März 2020 vorgestellt. Die WiSo-Partner werden auch weiterhin

konstruktiv und effektiv am Programmierungsprozess beteiligt.

(fh) zurück zum Inhaltsverzeichnis

(10)

Der europäische Grüne Deal und der Fonds für einen gerechten Übergang

Am 11.12.2019 stellte die Europäische Kommission den europäischen Grünen Deal mit dem Ziel vor, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Wirtschaftsraum der Welt zu machen. Um die derzeitigen Klima- und Energieziele für 2030 zu erreichen, werden bis 2030 zusätzliche

Investitionen in Höhe von 260 Mrd. Euro jährlich erforderlich sein.

Zur Finanzierung des Grünen Deals präsentierte die Europäische Kommission am 14.01.2020 einen Investitionsplan. Durch den Investitionsplan für ein zukunftsfähiges Europa werden EU-Mittel bereitgestellt und ein Rahmen geschaffen, der die öffentlichen und privaten Investitionen erleichtert und stimuliert, die für den Übergang zu einer klimaneutralen, grünen,

wettbewerbsfähigen und inklusiven Wirtschaft nötig sind. Der Plan ergänzt andere im Rahmen des Grünen Deals angekündigte Initiativen und stützt sich auf drei Dimensionen: Finanzierung,

Schaffung der Voraussetzungen, praktische Unterstützung. Zentrales Element des

Investitionsplans ist der Mechanismus für einen gerechten Übergang. Mit dem Mechanismus werden notwendige Investitionen ermöglicht, um Arbeitnehmern und Gemeinschaften zu helfen, die von Arbeitsplätzen im Zusammenhang mit fossilen Brennstoffen abhängig sind.

Hauptfinanzierungsquellen dieses Mechanismus sind:

- Ein Fonds für einen gerechten Übergang

- Eine spezielle Übergangsregelung im Rahmen von „InvestEU“

- Eine durch den EU-Haushalt abgesicherte Darlehensfazilität bei der Europäischen Investitionsbank für den öffentlichen Sektor.

Mit Blick auf den EFRE und ESF in Sachsen-Anhalt ist vor allem der Fonds für einen gerechten Übergang von größerer Bedeutung, da sich aus dem neuen Instrument auch Auswirkungen auf den EFRE und den ESF ergeben werden. Um ihren Anteil am Fonds zu nutzen, müssen die Mitgliedstaaten im Dialog mit der Europäischen Kommission die förderfähigen Gebiete durch gebietsspezifische Pläne für einen gerechten Übergang ermitteln. Der entsprechende

Verordnungsvorschlag vom 14. Januar 2020 sieht ebenfalls vor, dass sich die Mitgliedstaaten verpflichten müssen, jeden Euro aus dem Fonds für einen gerechten Übergang durch Mittel aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und dem Europäischen Sozialfonds Plus zu ergänzen und zusätzliche nationale Mittel zur Kofinanzierung bereitzustellen.

Aktuell finden zur regionalen Umsetzung des Fonds für einen gerechten Übergang Gespräche und Abstimmungen auf nationaler und europäischer Ebene statt. Dabei sind aktuell noch viele

Umsetzungsfragen offen, die es nun schnellstmöglich zu klären gilt.

Weitere Informationen zum Grünen Deal sowie zum Fonds für einen gerechten Übergang finden Sie auf den Seiten der Europäischen Kommission: https://ec.europa.eu/info/strategy/priorities- 2019-2024/european-green-deal_de#documents

Dort stehen auch sämtliche Dokumente zum Download zur Verfügung.

(Pressemeldung der Europäischen Kommission/cha) zurück zum Inhaltsverzeichnis

(11)

2. Öffentlichkeitsarbeit

Europaweiter Bürgerdialog

Konferenz zur Zukunft Europas – Startschuss am Europatag 09. Mai 2020

Die EU-Kommission hat am 22. Januar 2020 ihre Pläne für eine Konferenz zur Zukunft Europas präsentiert. Demnach sollen in der auf zwei Jahre angelegten Debatte „so viele Bürger wie möglich“ gehört werden. Der Auftakt zu dem europaweiten Dialog ist für den 9. Mai 2020, dem Europatag, in Dubrovnik geplant (Anmerkung Redaktion: Kann evtl. aufgrund der aktuellen Coronasituation ausfallen oder verschoben werden).

Die Kommission schlägt hierzu zwei Themenbereiche für die Diskussionsrunden mit den Bürgerinnen und Bürgern aus allen Regionen der Europäischen Union vor:

Auf der inhaltlichen Ebene steht die politische Zukunftsagenda der EU im Mittelpunkt mit folgenden Themen: Bewältigung des Klimawandels, Digitalisierung, soziale Gerechtigkeit und Gleichheit, Förderung der europäischen Werte, Festigung der demokratischen Grundlagen in der EU. Darüber hinaus soll eine breite Debatte über die Europas Rolle in der Welt angestoßen werden.

Parallel werden institutionelle Fragen erörtert, wie beispielsweise zur Wahl des Kommissions- präsidenten, oder über das Spitzenkandidaten-System diskutiert. Auch die Meinungen der Europäer über länderübergreifende Listen für die Wahlen zum Europäischen Parlament sind von Interesse.

Ein neues öffentliches Forum für eine offene, inklusive und transparente Debatte

Die Ergebnisse der Debatten sowie Informationsmaterial werden über eine mehrsprachige Online- Plattform in der gesamten EU bereitgestellt. „Die Konferenz zur Zukunft Europas bietet eine einzigartige Gelegenheit, mit den Bürgern nachzudenken, ihnen zuzuhören, sich zu engagieren, Fragen zu beantworten und Sachverhalte zu erklären“, führt hierzu Dubravka Šuica, die

Kommissionsvizepräsidentin für Demokratie und Demografie, aus.

Ihre Stimme in Europa zählt! – Lesen Sie mehr unter „Zukunft Europas“.

Hintergrund

Die Initiative für die Konferenz geht auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zurück.

Sie hatte die Konferenz zur Zukunft Europas bereits im Juli vergangenen Jahres in ihrer Bewerbungsrede im Europäischen Parlament angekündigt.

(12)

Quellen:

Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland: Europaweiter Bürgerdialog geplant, in:

EU-Nachrichten Nr. 02/2020 vom 30.01.2020, S. 1f.

Europäische Kommission – Vertretung in Deutschland: Konferenz zur Zukunft Europas: Stimme der Bürger soll mehr Gewicht bekommen, Presseartikel vom 22.01.2020

Europäische Kommission: Communication from the Commission to the European Parliament and the Council, Sharping the conference on the Future of Europe vom 22.01.2020, COM(2020) 27 final

(cw) zurück zum Inhaltsverzeichnis

ESF-Erfolgsprojekt: „Ich werd´ später mal Tischlerin!“

Das EU-Förderprogramm BRAFO hilft Schülerinnen und Schülern bei der Berufswahl

„Heute wollen wir gemeinsam ausprobieren, wie man ein Verkaufsgespräch führt“, erklärt Ausbilderin Gabi Bauer der Schülergruppe einer Sekundarschule in Bernburg (Saale). Im nächsten Moment sind die Schülerinnen und Schüler in einem fiktiven Kaufhaus tätig, beraten eine Kundin, die warme Winterschuhe sucht, und üben den Umgang mit Geld an der Registrierkasse. Die Kinder im Alter von etwa zwölf Jahren nehmen am Projekt BRAFO („Berufswahl Richtig Angehen

Frühzeitig Orientieren“) teil, das mit Mitteln aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und der Bundesagentur für Arbeit gefördert wird. BRAFO wird in ganz Sachsen-Anhalt an allen

Sekundarschulen, Gesamt-, Gemeinschafts- und Förderschulen angeboten. Der Projektträger St.

Johannis GmbH führt das Projekt am Standort Bernburg, in seinem Berufsfachzentrum,

gemeinsam mit dem Kooperationspartner BTZ Bildungsgesellschaft für Schulkinder der 7. Klasse aus insgesamt sieben Schulen in der Umgebung durch. Dabei erhalten die Fachkräfte von übermorgen spannende Einblicke in Berufe, die sie sich oft ganz anders vorgestellt haben. (…) Sie möchten mehr über das Projekt und das Programm BRAFO erfahren? Hier gelangen Sie zum vollständigen Artikel.

(Alexander Lorber/cha) zurück zum Inhaltsverzeichnis

(13)

3. Was – Wann – Wo

RÜCKBLICK

Sitzung des gemeinsamen Begleitausschusses ESIF am 25. März 2020 in Magdeburg Die angekündigte Sitzung des Gemeinsamen Begleitausschusses EFRE/ESF und ELER sollte am 25. März 2020 im Landesbetrieb für Hochwasserschutz und Wasserwirtschaft Sachsen-Anhalt (LHW) in Magdeburg stattfinden.

Aufgrund der aktuellen Prognosen zur weiteren Ausbreitung von Corona-Infektionen (COVID-19) haben die beiden Verwaltungsbehörden EFRE/ESF und ELER beschlossen, diese Sitzung des Gemeinsamen Begleitausschusses der Europäischen Struktur- und Investitionsfonds (ESIF) in Sachsen-Anhalt am 25.03.2020 abzusagen. Allen Beteiligten wurde eine Zusammenstellung der wesentlichen vorgesehenen Inhalte der geplanten Sitzung digital zur Verfügung gestellt, um eine Information zu allen relevanten Themen zu gewährleisten.

(ugb) zurück zum Inhaltsverzeichnis

Workshop zur Kommunikationsarbeit im Rahmen der ESI-Fonds

Im Rahmen der Evaluierung der Kommunikationsarbeit EFRE/ESF durch Ramboll Managment Consulting fand am 26.02.2020 ein Workshop mit Begünstigten in Magdeburg statt.

Bei einer vorgeschalteten Onlinebefragung hatten Begünstigte die Möglichkeit, sich für die Veranstaltung anzumelden. Ziel des Workshops war die gemeinsame Diskussion ausgewählter erster Evaluierungsergebnisse und die Entwicklung von Ideen für weitere Kommunikations- maßnahmen. Dabei standen vor allem Veranstaltungen, der ESIF-Newsletter und

Kommunikationswege im Vordergrund. Dank der unterschiedlichen beruflichen Hintergründe der Begünstigten aus dem EFRE und ESF waren die eingebrachten Ideen enorm vielfältig und von hoher praktischer Relevanz. Die Ergebnisse des Workshops fließen als wesentlicher Bestandteil in die Gesamtwertung der Kommunikationsarbeit mit ein. Sie sollen schließlich dazu dienen, die Kommunikation über die ESI-Fonds weiter zu verbessern, um die breite Öffentlichkeit und

potenziell Begünstigte noch besser zu erreichen. Hierzu haben die Teilnehmenden am Workshop einen wichtigen Beitrag geleistet. Herzlichen Dank dafür!

(14)

Bürgerdialogreihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ erfolgreich

Wollten Sie schon immer mal mit einem Vertreter der Europäischen Kommission in direkten Kontakt kommen?

Dann hätten Sie bei den erfolgreich durchgeführten Europagesprächen, wie beispielsweise am 06. Februar 2020 in Burg (b. Magdeburg) die Gelegenheit dazu gehabt.

In der Burger Berufsbildenden Schule „Conrad Tack“ stand für das Europagespräch Herr Nikolaus von Peter, politischer Referent der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland, Rede und Antwort.

Die Europagespräche standen unter dem Motto:

Mit an der regen Diskussionsrunde nahmen Herr Jörg Rehbaum, Bürgermeister von Burg, Dr.

Steffen Burchhardt, Landrat des Landkreises Jerichower Land und Dr. Michael Schneider, Staatssekretär für Bundes- und Europaangelegenheiten des Landes Sachsen-Anhalt teil. Zu den offiziellen Vertretern am runden Tisch wurden durch die charmante Moderatorin Carmen Niebergall gesprächsbereite Teilnehmerinnen und Teilnehmer aus dem Publikum hinzugebeten, was den Gesprächskreis auflockerte. Dadurch mussten die Teilnehmer der Talkrunde jedoch auch sehr spontan sein, da sie sich nicht auf die Fragen aus dem Publikum vorbereiten konnten.

Profitiert Deutschland von der Europäische Union? Die EU und die Bürokratie bei der Vergabe von EU-Fördermitteln. Schwerpunkte der EU-Ratspräsidentschaft ab Juli 2020? Das ist beispielhaft die Bandbreite der angerissenen Themen.

Mit der Bürgerdialogreihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“ wurde im Ergebnis allen

interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein öffentliches Diskussionsforum rund um europäische Themen angeboten. Im Anschluss an die Veranstaltung gab es Gelegenheit zur Fortführung der

(15)

Gespräche in einem informellen Rahmen, der gerne durch das interessierte Publikum zur Fortsetzung der Diskussion genutzt wurde.

Eindrücke von der Veranstaltung und weitere Informationen finden Sie hier.

Hintergrund:

Die gemeinsame Initiative der Vertretung der EU-Kommission in Deutschland und der

Staatskanzlei und Ministerium für Kultur des Landes Sachsen-Anhalt hat den Bürgerinnen und Bürgern in insgesamt 12 kleinen und mittleren Städten in Sachsen-Anhalt eine Plattform geboten, um sich über ihre Meinungen und Ansichten zu Europa auszutauschen. Die Bürgermeister der Städte unterstützten diese Initiative. Organisiert wurde die Veranstaltungsreihe durch die Europäische Bewegung Sachsen-Anhalt e.V.

Quellen:

Bürgerdialogreihe „Europagespräche in Sachsen-Anhalt“, https://europagespraeche.de

EU-Aktuell – Die EU in Deutschland: Burg: Europagespräch mit Nikolaus von Peter, Mitarbeiter der EU-Kommission, Nachricht vom 04.02.2020, COMM-REP-DE-NEWSLETTER@ec.europa.eu

EU-Wochenspiegel – Kurznachrichten der Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt bei der EU Nr. 05/20 vom 30.01.2020, S. 13f.: Europagespräch in Burg am 6. Februar 2020 – Lasst uns über Europa sprechen!

Redakteurin war Teilnehmerin der Veranstaltung.

(16)

4. Weitere Themen

MARKANTE JAHRESZAHLEN

Deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen – neues 5-jähriges Mandat beginnt

Die Mitglieder der deutschen Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen (AdR) sind am 12. Februar 2020 zum ersten Mal in der neuen 5-jährigen Mandatsperiode zusammengetreten.

Mark Speich (CDU), Staatssekretär für Bundesangelegenheiten, Europa sowie Internationales und Bevollmächtigter des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bund, leitet die deutsche Delegation.

Die deutsche Delegation im Ausschuss der Regionen umfasst 24 Mitglieder als Vertreter der 16 deutschen Landesregierungen bzw. -parlamente sowie 24 Ersatzmitglieder. Die Mitglieder des AdR werden gemäß nationalen Bestimmungen ausgewählt. Sie müssen ein auf Wahlen beruhendes Mandat in einer lokalen oder regionalen Gebietskörperschaft innehaben. Insgesamt entsenden die 27 Mitgliedstaaten 329 Mitglieder in den AdR.

Aus Sachsen-Anhalt ist der Staatssekretär Dr. Michael Schneider im Europäischen Ausschuss der Regionen vertreten. Dr. Schneider vertritt Sachsen-Anhalt im AdR seit 2002 und hatte bereits mehrfach für Sachsen-Anhalt wichtige Schlüsselpositionen inne. So war er Vizepräsident des Ausschusses der Regionen und Präsident der Fachkommission für Regionalpolitik (COTER). Im Januar 2010 wurde Staatssekretär Dr. Schneider von der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) im Ausschuss der Regionen der Europäischen Union in Brüssel zu ihrem Vorsitzenden gewählt. In dieser Funktion wurde er am 11. Mai 2017 bestätigt. Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff ernannte Staatssekretär Dr. Michael Schneider am 27. April 2016 erneut zum

Bevollmächtigten des Landes beim Bund.

Hintergrund

Der Ausschuss der Regionen wurde 1994 eingerichtet und nimmt beratende Aufgaben im Rahmen der Beschlussfassungsprozesse der Europäischen Union wahr. Einige Organe sind verpflichtet, seine Stellungnahme zu Fragen einzuholen, die die Städte und Regionen betreffen. Die Mitglieder des AdR verfügen zwar nicht über Entscheidungsbefugnis auf EU-Ebene, ihre Empfehlungen können jedoch erheblichen Einfluss auf nationale Führungsspitzen und Mitglieder der Europäischen Kommission haben.

Quellen:

Ausschuss der Regionen – Aktuelles: Deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen nimmt Arbeit in Brüssel auf, 13/02/2020 | EU communication policy

Europäischer Ausschuss der Regionen: Deutsche Delegation im Europäischen Ausschuss der Regionen nimmt Arbeit in Brüssel auf, Presseportal, 14.02.2020

Vertretung des Landes Sachsen-Anhalt beim Bund: Staatssekretär Dr. Michael Schneider

(17)

5. Verzeichnis der Autoren und Autorinnen

Kürzel Name, Institution af

Anna Felgner,

EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF (Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt)

bg

Bernd Georgi,

EU-Verwaltungsbehörde ELER (Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen- Anhalt)

cw

Christina Wamsler,

Investitionsbank Sachsen-Anhalt (Analysen/Berichterstattung)

cha

Christoph Hartmann,

EU-Verwaltungsbehörde EFRE/ESF (Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt)

fh

Dr. Fabian Horn,

mm

Michael Müller,

EU-Bescheinigungsbehörde (Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen- Anhalt)

ugb

Ute Gawellek-Braun,

(18)

Erreichbarkeit

E-Mail-Service: ELER-VB.MF@sachsen-anhalt.de ESIF.MF@sachsen-anhalt.de

Internet: https://europa.sachsen-anhalt.de/esi-fonds-in-sachsen- anhalt/informationen-fuer-interessierte/newsletter/