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Academic year: 2022

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Familien und Beschäftigte sind die Leistungsträ- ger unserer Gesellschaft. Deshalb entlasten wir sie bei Steuern und Abgaben und erhöhen die Leistungen für Eltern mit Kindern. Vor allem geringe und mittlere Ein- kommen werden gestärkt.

WENIGER EINKOMMENSTEUER

Wir stärken Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bei der Einkommensteuer. Der Grundfreibetrag in der Einkommensteuer steigt 2019 um 168 Euro und 2020 um 240 Euro pro Jahr. Damit wird sichergestellt, dass das Existenzminimum, also das, was man zum Leben braucht, steuerfrei bleibt.

Die Effekte der kalten Progression werden ausgeglichen.

Sie entstehen durch das Zusammenspiel von Einkom- mensteuertarif, Lohnerhöhungen und Inflation: Durch eine Lohnsteigerung in Höhe der Inflationsrate steigt auch die durchschnittliche Steuermehrbelastung. Man hat also real weniger Geld im Portemonnaie. Um diesen Effekt auszugleichen, wird der Einkommensteuertarif für 2019 und 2020 um die Inflation abgesenkt. Heimliche Steuererhöhungen werden so ausgeschlossen.

SOLI FÄLLT WEG –

AUSSER FÜR TOPVERDIENER

Ab dem 1. Januar 2021 entfällt der Solidaritätszuschlag für fast alle Steuerzahlerinnen und Steuerzahler – au- ßer für Spitzenverdiener. Für 90 Prozent derer, die den Soli auf ihre Lohn- oder Einkommensteuer zahlen, fällt er vollständig weg. Für weitere rund 6,5 Prozent ent- fällt der Zuschlag teilweise. Familien mit zwei Kin- dern beispielsweise werden bis zu einem Bruttolohn

von etwa 151.000 Euro keinen Soli mehr zahlen. Das verschafft vielen Menschen mehr finanzielle Spielräu- me. Nur die oberen 3,5 Prozent der Spitzenverdiener zahlen den Soli in voller Höhe weiter. Das ist gerecht.

HALBE-HALBE

BEI KASSENBEITRÄGEN

Seit dem 1. Januar 2019 zahlen Arbeitgeber wieder den gleichen Beitrag zur Gesetzlichen Krankenversi- cherung wie die Beschäftigten. Das entlastet alle ge- setzlich versicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeit- nehmer. Bei Rentnerinnen und Rentnern wird der Zusatzbeitrag zur Hälfte durch die Deutsche Renten- versicherung übernommen. Gleichzeitig ist auch der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Punkte auf 2,5 Prozent gesenkt worden.

Auch Selbständige mit wenig Einkommen werden ent- lastet: Für sie sinkt der Mindestbeitrag in der gesetzli- chen Krankenversicherung um mehr als die Hälfte auf weniger als 160 Euro.

UNTERSTÜTZUNG FÜR FAMILIEN

Das Kindergeld ist Mitte 2019 um 10 Euro gestiegen, für 2021 ist eine weitere Erhöhung um 15 Euro vorgesehen.

Der Kinderfreibetrag wird entsprechend angehoben, 2019 und 2020 um jeweils 192 Euro. Familien, in denen trotz Arbeit das Geld knapp ist, erhalten einen höheren Kinderzuschlag. Außerdem bekommen deutlich mehr El- tern – vor allem auch Alleinerziehende – einen Anspruch auf diese Unterstützung. Bedürftige Familien bekom- men mehr Geld für Bildung und Teilhabe ihrer Kinder. Ki- ta-Gebühren haben wir für diese Familien abgeschafft.

Mit dem Baukindergeld unterstützen wir junge Familien mit Kindern beim Erwerb von Wohneigentum.

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D E Z E M B E R 2 01 9

Für ein solidarisches Land

MEHR NETTO

S P D F R A K T I O N . D E

ENTLASTUNG VON

GERINGVERDIENENDEN

Besondere Unterstützung erhalten zudem Geringver- diener: Wer monatlich zwischen 450 und 1300 Euro brutto verdient, zahlt seit Juli 2019 verringerte Arbeit- nehmerbeiträge in der Sozialversicherung. Und anders als bisher gibt es trotz geringerem Rentenbeitrag den vollen Rentenanspruch. Midi-Jobbern, die 850 Euro im Monat verdienen, bleibt allein durch diese Maßnahme mindestens 270 Euro mehr pro Jahr.

Um die Situation in der Pflege zu verbessern, wird der Pflegebeitrag um 0,5 Prozentpunkte erhöht. Unter dem Strich aber haben Familien und Beschäftigte vor allem mit Kindern ab kommendem Jahr mehr Netto vom Brutto.

H E R A U S G E B E R S P D - B U N D E S TA G S F R A K T I O N ,

C A R S T E N S C H N E I D E R M D B , E R S T E R PA R L A M E N TA R I S C H E R G E S C H Ä F T S F Ü H R E R , P L AT Z D E R R E P U B L I K 1 , 1 1 01 1 B E R L I N H E R S T E L L U N G S P D - B U N D E S TA G S F R A K T I O N ,

Ö F F E N T L I C H K E I T S A R B E I T

F O T O G R A P E I M A G E S / I S T O C K P H O T O . C O M

D I E S E V E R Ö F F E N T L I C H U N G D E R S P D - B U N D E S TA G S F R A K T I O N D I E N T A U S S C H L I E S S L I C H D E R I N F O R M AT I O N . S I E D A R F WÄ H R E N D E I N E S WA H L K A M P F E S N I C H T A L S WA H LW E R B U N G V E R W E N D E T W E R D E N .

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