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enn es die private Krankenver- sicherung (PKV) nicht gäbe, müsste man sie erfinden“, laute- te vor zwei Jahren der Werbeslogan des PKV-Verbandes. Derart selbstbewusst gibt sich die Branche – trotz mehrfach geäußerter Pläne der SPD, die PKV zu beschneiden – noch immer. Das zeigt nicht nur die aktuelle Werbekampagne, in der die Privatversicherer auf ihre tra- gende Rolle hinweisen. Die 48 Mitglieds- unternehmen erteilen auch sämtlichen bisher geäußerten Reformüberlegungen der großen Koalition zur PKV eine Ab- sage. Stattdessen werben sie für ein„neues Verhältnis von Gesetzlicher und privater Krankenversicherung“. Eine neue „Balance“, das verdeutlichte der Verbandsvorsitzende Reinhold Schulte während der Mitgliederver-
sammlung am 31. Mai in Berlin, heißt vor allem: „Mehr und nicht weniger private Kranken- versicherung!“
Unvereinbar mit der vom Verband gewünschten stärke- ren Rolle der PKV sind Forde- rungen vor allem der SPD, die Versicherungspflichtgrenze er- neut anzuheben. Sie liegt der- zeit bei einem Bruttolohn von 3 937,50 Euro monatlich und wurde zuletzt 2003 um 450 Eu- ro angehoben. Eine nochmali- ge Erhöhung, davon ist Schulte überzeugt, „würde die fakti- sche Einführung der Bürger- versicherung im Angestellten- bereich bedeuten“ – zumal da- durch nach Ansicht der Bran- che der Systemwettbewerb zwischen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der PKV „definitiv been- det“ wäre. Damit der Versi- chertenkreis sich vergrößern
könne, sei es vielmehr erforderlich, die Versicherungspflichtgrenze zumindest auf das Niveau von 2003 zu senken, be- tonte Schulte.
Auf heftige Kritik des Verbandes stößt auch die Forderung von Bundes- gesundheitsministerin Ulla Schmidt, für die Behandlung von GKV- und PKV-Patienten „harmonisierte“ Ho- norare anzusetzen. Die Argumentation Schmidts, dadurch lasse sich eine Zwei- klassenmedizin vermeiden, überzeugt die PKV nicht. „Denn dort, wo es Un- terschiede gibt, sind sie das Ergebnis der politisch zu verantwortenden re- striktiven Budgetierung im GKV-Be- reich“, unterstrich Schulte. Nur durch eine Abkehr von der Budgetierung und eine novellierte Amtliche Gebühren-
ordnung für Ärzte (GOÄ) könne es Veränderungen geben.
Seit langem ist klar, dass die PKV einen stärkeren Übergang zu Komplex- honoraren präferiert. Die Bundesärzte- kammer lehnt eine Umstellung von der noch dominierenden Einzelleistungsver- gütung auf am DRG-System orientierte Fallpauschalen ab – mit Ausnahme be- stimmter Leistungsbereiche. Gespräche beider Seiten sind nach Bekunden des PKV-Verbandes aber wieder im Gange.
Offen ist nach Angaben der PKV zudem, was aus den Plänen des Bundesgesund- heitsministeriums wird, eine Behand- lungspflicht für Beihilfeberechtigte zu abgesenkten GOÄ-Sätzen einzuführen.
Für vollkommen inakzeptabel hält der Verband Überlegungen Schmidts, die PKV in ein Fondsmodell einzubezie- hen. Das hat mehrere Gründe: Einerseits hält die PKV die Pauschalen, die der Fonds an die Versicherten auszahlen würde, für nicht ausreichend, um die tatsächlichen Kosten der Privatversicher- ten zu decken, andererseits lägen die risi- koäquivalent berechneten Prämien in der PKV, mit denen zusätzlich Alterungs- rückstellungen aufgebaut werden, deut- lich über einer Pauschalprämie. „Durch den zusätzlich zu zahlenden Differenz- betrag käme es bei fast allen Privatversicherten zu einer un- zumutbaren Mehrbelastung“, argumentiert Schulte – und fürchtet daher eine „Massenab- wanderung“ zur GKV.
Stichwort Alterungsrückstel- lungen:Eine Mitnahme der the- saurierten Alterungsrückstel- lungen der privaten Kranken- und Pflegeversicherung bei ei- nem Wechsel innerhalb der PKV, wie sie die Regierung for- dert, sei „objektiv unmöglich.“
Denn weder würden die Alte- rungsrückstellungen für Einzel- personen gebildet, noch seien die PKV-Unternehmen einem Kontrahierungszwang unter- worfen, sagt Schulte.
Mehr, nicht weniger private Krankenversicherung bedeutet aus der Sicht der PKV noch et- was anderes: Weniger, nicht mehr Leistungen sollte der GKV-Leistungskatalog enthal-
ten. Martina Merten
P O L I T I K
Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 103⏐⏐Heft 24⏐⏐16. Juni 2006 AA1643
