Aufgrund des letzten Controllingberichtes der Regierung stelle ich nun fest, dass die Regierung zum heutigen Zeitpunkt mitteilt, dass das Ziel der Kostenersparnis der Verwaltungsreform (inkl

I 333/2009 JGK

Interpellation

Simon-Jungi, Seedorf (BDP)

Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 16.11.2009

Verwaltungsreform

Nach einem intensiven Abstimmungskampf hat das Berner Volk im Jahr 2006 entschieden, eine Reform der dezentralen Verwaltung durchzuführen. Dies geschah vor allem unter dem Aspekt der, von den Befürwortern in Aussicht gestellten jährlichen Haushaltsentlastung von ca. 6.1 Mio. Franken. Zusammen mit einigen Mitstreitern habe ich diese Kosteneinsparungen immer kritisch hinterfragt und darauf aufmerksam gemacht, dass wir mit dieser Reform kurzum über weniger Service-public verfügen aber kein Geld sparen werden, wir haben schon seinerzeit auf eventuelle Mehrkosten hingewiesen.

Aufgrund des letzten Controllingberichtes der Regierung stelle ich nun fest, dass die Regierung zum heutigen Zeitpunkt mitteilt, dass das Ziel der Kostenersparnis der Verwaltungsreform (inkl. Justizreform) von 8 – 12 Mio. Franken nach wie vor die Grundlage bildet. Gleichzeitig gibt sie aber zu, dass diese Zielsetzung nach aktualisierten Kosten- und Einsparungsberechnungen mittlerweile als ambitiös bezeichnet werden muss.

Daraus ergeben sich folgende Fragen:

• Mit welchen jährlichen Einsparungen rechnet die Regierung aufgrund der aktuellen Zahlen?

• In den Kostenberechnungen des Kantons wurden seinerzeit die Fläche von zusätzlicher Mietfläche mit Fr. 150.--/m² berechnet. Hat sich diese Annahme bestätigt?

• Beim Verkauf von Liegenschaften wurde der Ertrag mit Fr. 330.--/m² angenommen, entspricht dies den bisher gemachten Erfahrungen?

• Warum gibt es gerade im Bereich Bau so hohe Kostenüberschreitungen (teilweise Erhöhung um 100 Prozent gegenüber der Kostenberechnung)?

• Liegen im Bereich Personalkosten erste Erkenntnisse betreffend Kostenersparnis vor oder rechnet der Kanton noch immer mit den seinerzeitigen Annahmen?

• Ist eine Kostenersparnis aufgrund der heutigen Fakten überhaupt noch realistisch?

• Welche konkreten Massnahmen trifft der Regierungsrat um die drohenden Mehrkosten zu verhindern?

Es wird Dringlichkeit verlangt. Abgelehnt: 19.11.2009