I 061/2010 BVE
Interpellation
Burn, Adelboden (EDU)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 23.03.2010
Burgdorf - Überbauung Zeughausareal im PPP-Modell
Anlässlich der Beratung des oben erwähnten Geschäfts wurde von mehreren Sprechern auf die Submissionsverordnung des Kantons Bern hingewiesen. Zurzeit wird das Gebäude abgebrochen, Submissionen gemäss der gültigen Submissionsverordnung des Kantons Bern sind bisher keine gelaufen.
Gemäss Tagblatt vom April 2009 hat Frau Regierungsrätin Egger dem Parlament folgende Zusagen gemacht:
«Es sind verschiedene Fragen betreffend das Submissionsgesetz aufgetaucht. Ich sage es hier mit aller Deutlichkeit: Das Projekt untersteht dem öffentlichen Beschaffungswesen; und zwar wir gegenüber dem Projektträger, der Projektträger gegenüber dem Unternehmer, und die Unternehmungen gegenüber ihren Subunternehmungen. Das sind alles Ausschreibungen nach Submissionsgesetz. Und wir haben bei der Ausschreibung festgehalten, dass die Gewerbeverbände kontaktiert werden sollen, damit wir möglichst KMU aus der Region berücksichtigen können. Wir verlangen, dass man die Gewerbeverbände kontaktiert, damit die lokalen KMU mitmachen. Wir können aber nicht nach unserm Gutdünken Leute auswählen, weil dies eben dem öffentlichen Beschaffungsrecht untersteht.»
Ich erlaube mir gemäss den gemachten Aussagen folgende Frage zu stellen:
- Warum werden die einzelnen Arbeitsgattungen nicht öffentlich ausgeschrieben.
