STADTPARLAMENT Politische Gemeinde Arbon
Beschlussprotokoll
14. Sitzung der Legislatur 2011-2015
Dienstag, 26. März 2013, 19.00 Uhr, im Seeparksaal
Vorsitz: Parlamentspräsident Fabio Telatin Anwesend Stadtparlament: 29 Mitglieder
Entschuldigt: Auer Jakob, SP-Gewerkschaften-Juso
Anwesend Stadtrat: Balg Andreas, FDP, Brühwiler Konrad, SVP, Hug Patrick, CVP, Stäheli Reto, CVP, Züllig Hans Ulrich, FDP
Protokoll: Evelyne Jung, Parlamentssekretärin
Traktanden und Beschlüsse
Die Traktandenliste wird in der Regel drei Wochen vor der Sitzung, die gefassten Beschlüsse unmittelbar danach publiziert. Für den Beginn einer allfälligen Referendumsfrist ist gemäss Artikel 9 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27.
Juni 2006 der Termin der Publikation massgebend.
Einführung / Begrüssung / Traktandenliste
Die zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.
1. Mitteilungen
Informationen aus der Einbürgerungskommission
Es erfolgt eine Mitteilung von Kommissionspräsident Hanspeter Belloni über die zu behandelnden Gesuche und gefassten Beschlüsse der parlamentarischen Einbürgerungskommission (EBK).
2 1. Ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen:
Aliti Esmir, 1996, kosovarischer Staatsangehöriger
Berisha Hidajete, 1984, kosovarische Staatsangehörige Berisha Arilona, 2008, kosovarische Staatsangehörige Berisha Leart, 2009, kosovarischer Staatsangehöriger
Seljmani Vjolca, 1990, mazedonische Staatsangehörige
Seljmani Albana, 1993, mazedonische Staatsangehörige
Das Gemeindebürgerrecht bildet die Voraussetzung für die Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht.
Über die Aufnahme ins Kantonsbürgerrecht entscheidet der Grosse Rat in den nächsten Monaten.
2. Zur Behandlung anstehende Gesuche:
Bis zur nächsten Parlamentssitzung vom 7. Mai 2013 findet keine Sitzung der Einbürgerungskommission statt.
3. Pendenzen:
Im Moment liegen 10 pendente, behandlungsreife Gesuche von 15 Personen vor. Weitere 9 Gesuche von 10 Personen befinden sich im Vorprüfungsverfahren, im eidgenössischen Bewilligungsverfahren oder sind zurückgestellt.
2. Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) Redaktionslesung, Schlussabstimmung
Das Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, kurz SOR genannt, wird mit den vorgeschlagenen Änderungen der Redaktionslesung an der Schlussabstimmung grossmehrheitlich genehmigt. Dieses Reglement wird nach Beschlussfassung im Stadtrat in Kraft treten.
3. Ersatzwahl von zwei Kommissionsmitgliedern und Neubesetzung Präsidium betreffend „Angebotskonzept Öffentlicher Verkehr Arbon“ Einführung des Ortsbus Arbon und Bau des dafür nötigen Bushof-Teils – Botschaft.
(infolge Rücktritte aus dem Parlament von: Tabea Brühwiler, SVP [Austritt 2012] und Werner Keller, FDP [Austritt 2013]
Nach den Rücktritten von Tabea Brühwiler, SVP und Werner Keller, FDP aus der Kommission wird in Ersatzwahl einstimmig Hanspeter Belloni, SVP und Cyrill Stadler, FDP gewählt. Präsidiert wird die Kommission neu von Peter Gubser, SP-Gewerkschaften-Juso.
4. Ersatzwahl neues Mitglied in die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) (Rücktritt Roman Buff, EVP)
Für den zurückgetretenen Roman Buff, EVP aus der Kommission wird Philipp Hofer, CVP einstimmig als Mitglied in die FGK gewählt.
5. Interpellation betreffend „Fremdkapitalbeschaffung über den Kapitalmarkt“
Beantwortung
Die am 4, Dezember 2012 eingereichte Interpellation von Cyrill Stadler, FDP und 18 Mitunterzeichneten wurde fristgerecht vom Stadtrat beantwortet. Dem Antrag auf Diskussion wird grossmehrheitlich zugestimmt. Der Vorstoss gilt damit als erledigt.
3 6. Fragerunde
Es sind fünf schriftliche Fragen eingereicht und beantwortet worden:
Luzi Schmid, CVP/EVP, betreffend „Häckseldienste des Werkhofs“.
Christine Schuhwerk, FDP betreffend „Überbauung Römerhof““
Monika Strauss, SVP betreffend „Baugesuch Skatepark“
Peter Gubser, SP-Gewerkschaften-Juso betreffend „Angebotskonzept ÖV Arbon“
Astrid Straub, SVP betreffend „Angemietete Wohnungen für Asylsuchende in Arbon“
6. Verschiedenes
Stadtammann Andrea Balg informiert über die Entwicklung mit HRS und die bauliche Entwicklung der Stadt Arbon. Er hat bereits an einigen Sitzungen bei der HRS teilgenommen. HRS sucht die gute Zusammenarbeit. Von der Stadt sind die Rahmenbedingungen und Vorschriften gegeben. Als Beispiel präsentiert A. Balg den Projektwettbewerb „Leben am See“ beim Metropol und verteilt anschliessend den Fraktionspräsidenten zur Einsicht aller Parlamentsmitglieder das Wettbewerbsprogramm zum Metropol. Nach Jahren des Niedergangs und Jahren des Stillstands kann die Stadt Arbon wieder zu neuem Leben geweckt werden.
Auf Antrag der Fraktionspräsidien wird die Diskussion zum Verkauf Hamel geführt.
Nach gewalteter Diskussion beantragt das Parlament in einer Konsultativabstimmung mit 18 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung vom Stadtrat „Marschhalt“ für den Verkauf Hamel.
Parlamentarischer Vorstoss:
Es wurde eine Interpellation von Andrea Vonlanthen, SVP und 18 Mitunterzeichnenden betreffend „Förderung der Stimmbeteiligung“ eingereicht. Der Vorstoss wird an den Stadtrat zur Bearbeitung weitergeleitet.
Ende der Sitzung: 21.45 Uhr
Das ausführliche Protokoll ist nach Genehmigung im Internet abrufbar.
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Arbon, 28. März 2013/ej
