STADTPARLAMENT Politische Gemeinde Arbon
Beschlussprotokoll
23. Sitzung der Legislatur 2011-2015
Dienstag, 13. Mai 2014, 19.00 Uhr, im Seeparksaal
Vorsitz: Parlamentspräsident Remo Bass, CVP Anwesend Stadtparlament: 30 Mitglieder
Anwesend Stadtrat: Balg Andreas, FDP, Hug Patrick, CVP, Stäheli Reto, CVP, Züllig Hans Ulrich, FDP Entschuldigt: Brühwiler Konrad, SVP
Protokoll: Evelyne Jung, Parlamentssekretärin
Traktanden und Beschlüsse
Die Traktandenliste wird in der Regel drei Wochen vor der Sitzung, die gefassten Beschlüsse unmittelbar danach publiziert. Für den Beginn einer allfälligen Referendumsfrist ist gemäss Artikel 9 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27.
Juni 2006 der Termin der Publikation massgebend.
Einführung / Begrüssung / Traktandenliste
Die zur Diskussion gestellte Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt.
23/1. Mitteilungen
23/2. Bericht aus der FGK Subkommission zur Betriebsanalyse Soziale Dienste, Sozialamt 23/3. Wahlen
3.1 Präsidium 3.2 Vizepräsidium
3.3 Wahl eines Büromitglieds
23/4. Motion betreffend „Austritt aus der SKOS“
23/5. Motion betreffend „Konzept und Schaffung von genügend Tagesplätzen für an Demenz erkrankte Arbonerinnen und Arboner“
23/6. Regelung der Finanzierung von Abstimmungen 23/7. Fragerunde
23/8. Informationen aus dem Stadtrat
2 1. Mitteilungen
Informationen aus der Einbürgerungskommission:
Seit der letzten Parlamentssitzung vom 18. März 2014 fand keine Sitzung der EBK statt.
Pendenzen:
Im Moment befinden sich 15 Gesuche von 24 Personen im Vorprüfungsverfahren, im eidgenössischen Bewilligungsverfahren oder sind zurückgestellt.
2. Bericht aus der FGK Subkommission zur Betriebsanalyse Soziale Dienst, Sozialamt Lukas Graf, Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) informiert detailliert über die Ergebnisse der Betriebsanalyse.
3. Wahlen für das Amtsjahr 2014/2015
3.1 Präsidium
Christine Schuhwerk, FDP wird in geheimer Abstimmung mit 27 Stimmen bei 1 Enthaltung und 2 vereinzelten Stimmabgaben zur Präsidentin des Stadtparlaments 2014/2015 gewählt.
3.2 Vizepräsidium
Heinz Gygax, SVP wird in geheimer Abstimmung mit 28 Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 einzelnen Stimmabgabe zum Vizepräsidenten gewählt.
3.3 Wahl eines Büromitglieds
Riquet Heller, FDP wird in offener Abstimmung einstimmig bei eigener Stimmenthaltung als Stimmenzähler und Mitglied des Büros gewählt.
4. Motion betreffend „Austritt aus der SKOS“
Beantwortung, Diskussion, Beschluss
Fristgerecht hat der Stadtrat auf die am 3. Dezember 2013 eingereichte Motion von Roland Schöni, SVP und 8 Mitunterzeichnenden betreffend “Austritt aus der Schweizerischen Konferenz für Sozialhilfe (Skos)“, geantwortet und empfohlen, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Nach erfolgter Diskussion wird die Motion mit 22 zu 8 Stimmen als nicht erheblich erklärt. Der parlamentarische Vorstoss gilt als erledigt.
5. Motion betreffend „Konzept und Schaffung von genügend Tagesplätzen für an Demenz erkrankte Arbonerinnen und Arboner“
Beantwortung, Diskussion, Beschluss
Zu der an der Parlamentssitzung vom 18. Februar 2014 von Luzi Schmid, CVP und 9 Mit- unterzeichnenden eingereichten Motion hat der Stadtrat Stellung genommen und empfiehlt die Motion als nicht erheblich zu erklären. Nach erfolgter Diskussion wird die Motion mit 21 zu 9 Stimmen als nicht erheblich erklärt. Somit gilt der Vorstoss als erledigt.
3 6. Regelung der Finanzierung von Abstimmungen
Antrag Parlamentsbüro auf Bildung einer 5er Kommission
An der Parlamentssitzung vom 7. Mai 2013 wurde die Motion als erheblich erklärt und das Geschäft grossmehrheitlich zur Bearbeitung an eine parlamentarische Kommission zugewiesen. Das Parlament beschliesst die Bildung einer 5er Kommission. In die Kommission gewählt werden:
Gubser Peter, SP-Gewerkschaften-Juso Heller Felix, SP-Gewerkschaften-Juso Heller Riquet, FDP
Schmid Luzi CVP/EVP Schöni Roland, SVP
Präsident der Kommission: Schmid Luzi, CVP/EVP
7. Fragerunde
Es sind vier schriftliche Fragen eingereicht und beantwortet worden:
Andrea Vonlanthen, SVP betreffend „Wirtschaftsförderung im Stadthaus“
Hanspeter Belloni, SVP betreffend „Entwicklung bei der Telekabel AG Arbon“
Heinz Gygax, SVP betreffend „Energiestadt Arbon“
Inge Abegglen, SP-Gewerkschaften-Juso betreffend „Pensionierung Peter Binkert, Fachstelle für Energie und Umwelt“
8. Informationen aus dem Stadtrat:
Stadtammann Andreas Balg informiert, dass die Rechnungs-Prüfungs-Kommission die Jahresrechnung 2013 sehr positiv bewertet hat.
Weiter berichtet A. Balg, dass die Einsprache Parkplatz Friedenstrasse zurückgezogen wurde und die Einsprachen der Anwohner und des Heimatschutzes zum Hamel abgewiesen wurden. Betreffend Chalethäuser in der Stadtmitte und deren Abriss konnte zwischen HRS und Vögele Immobilien eine Vereinbarung getroffen werden.
Parlamentarischer Vorstoss:
Eingereicht wurde eine Einfache Anfrage von Roman Buff, EVP und Luzi Schmid, CVP betreffend „Baurechtliche Fragen zum Saurer Areal WerkZwei“. Die Einfache Anfrage wird zur Bearbeitung an den Stadtrat weitergeleitet.
Ende der Sitzung: 21.40 Uhr
Das ausführliche Protokoll ist nach Genehmigung im Internet abrufbar.
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Arbon, 14. Mai 2014/ej
