Legal, illegal,
menschenverachtend! Patientenverfügung missachtet
Wie Psychiater ganz offen zugeben, sich weder anGesetze noch an Menschenrechte zu haltenEigentlich ist die rechtliche Lage klar und auf der Seite desBundesministerium der Justiz erklärt: „In der Patientenverfü-gung kann man vorab über das Ob und WMaßnahmen entscheiden. Wüber die medizinische Behandlung entscheiden, wenn manselbst dazu nicht mehr in der Lage ist, kann durch Patientenver-fügung festlegen, ob bei konkret beschriebenen Krankheitszu-ständen bestimmte medizinische Maßnahmen gewünschtoder nicht gewünscht sind. Dank einer fraktionsübergreifendunterstützten Initiative ist die Patientenverfügung seit Sep-tember 2009 gesetzlich verankert.“ Das ist eindeutig. Dochdie Vitos-Kliniken in Hessen interessieren sich weder für Ge-setze noch für den Wzweier hessischen Zwangspsychiatrien kam nach einer Be-schwerde ein Brief mit genau gegenteiliger Aussagen zum „obund wie“ der medizinischen Behandlung:illen der Menschen. Aus der Chefetageer nicht möchte, dass andereie medizinischerVersuchstier „Mensch“
Der damalige Klinikchef Müller-Isberner gibt in seinem „Praxis-handbuch Maßregelvollzug“ weitere Rechtsbrüche offen zu,darunter große Lücken in den fachlichen Grundlagen seinesHandelns. Achtmal führt er aus, dass es kein ausreichendesW„Wzug? Bemerkenswert wenig“ ist eines dieser Zitate (S.issen über behandelte Menschen und Therapien gibt.as wissen wir über die Schizophrenen im Maßregelvoll- 147). Auch über Medikamente wissen die Psychiatrienlaut dem Buch wenig − und setzen sie illegal ein: „Zudem Problem der geringen Evidenz kommt zudem dasProblem, dass die empfohlenen Medikamente in derbetreffenden Indikation unter Umständen gar nicht zu-gelassen sind, sodass in nicht unerheblichem Umfangim rechtlich problematischen Off label Bereich thera-piert werden muss.“ (S. 207). „Off label“ heißt: außer-halb der Zulassung. Der Mensch wird also zum Ver-suchskaninchen. Der Psychiaterverband DGSP räumtein, dass andauernder Psychopharmaka„behandlung“die Lebenszeit um 18 bis 25 Jahre verkürzt. Alle Merk-male des Tatbestands „Massenmord“ scheinen erfüllt!Macht macht krank!
WVor wenigen Jahrzehnten galt auch in diesem Land Homose-xualität als „krank“. Jedes Jahr kommen neue sogenannteKrankheiten hinzu. Der Grat zwischen kreativer Abweichungund dem Verschwinden hinter die Mauern der Psychiatrien istschmal. Das Genauere bestimmen Betreuer*innen, Ärzt*in-nen, Richter*innen und Polizei.as „norm“al ist und was nicht, ist eine Frage der Definition.Psychiatrien wissen es: Zwang hilft nicht!
Ob Gefängnis oder Psychoknast – Einsperren und Zwangmachen die Lage meist schlimmer. Das weiß sogar BuchautorMüller-Isberner: „Die Meta-Analysen der Straftäterbehand-lung zeigen, dass erfolgreiche Programme [...] eher in Freiheitals in Institutionen stattfinden.“ WFreiheitsentzug ohne Sinn ist Freiheitsberaubung − wieder einStraftatbestand, aber keine Staatsanwaltschaft reagiert ...arum dann noch einsperren?Immer mehr Menschen eingesperrt!
Auch hier weiß es Müller-Isberner selbst: „Wkerung von 1990 bis 2006 um 7 % zunahm, verdoppelte sichdie Anzahl der Einweisungen gem. § 63 StGB. [...] Gleich-zeitig sind der Anteil von Unterbringungen, die über 10 Jahreandauern, und der Anteil von Untergebrachten, die älter als60 Jahre sind, angestiegen.“ ährend die Bevöl-Verschleierte Gewalt
In einer Stellungnahme zum neuen Maßregelvollzugsgesetz inHessen befürwortete Klinikchef Müller-Isberner die neuen Voll-machten für Disziplinarmaßnahmen damit, dass dann solcheGewalt nicht mehr als Therapie deklariert werden müsse.Klarer kann ein Geständnis schwerer Straftaten gegen Freiheit,körperliche Unversehrtheit und die allgemeinen Menschen-rechte nicht ausfallen. Es gab eine Strafanzeige, doch dieStaatsanwaltschaften weigerten sich, überhaupt zu ermitteln.Eine Krähe hackt der anderen ...Dunkle Vergangenheit
Gedenktafel zum Massenmord an Pflegeanstaltsinsass*innen im Dritten Reich. W die Ärzte selbst, die das Morden schon früher praktizierten, dann die Massentötungen organisierten und nach 1945 weiter töteten. Nazis und Zwangspsychiatrie − da wuchs zusammen, was zusammen passte!„ Die Nationalsozialisten raubten ...“ steht auf derelch eine Lüge: Es warenDie Pip eins
(wenn es Pippi gäbe)*Aber diese Institutionen und ihre Ärzt*innen − die gibt es wirklich.
Wo aber Zwang herrscht, ist das Verbrechen nicht weit.
Hinter den Mauern der Zwangspsychiatrien: zwangsbehandeln, abrichten Fesseln,
*Am 4.4.2017 sagte Prof. Michael Schulte-Markwort, Chef- arzt der Kinder- und Jugendpsychatrien in Altona und Eppen- dorf (Hamburg) bei Markus Lanz: „Ich finde, Pippi Lang- strumpf ist eigentlich ein Kind, was wir nicht bewundern soll- ten, sondern Pippi Langstrumpf ist ein dissoziales Mädchen, die eigentlich in meine Behandlung kommen müsste.“
2011 hielt der Chefarzt der ambulanten Vitos-Psychiatrie einen Vortrag mit einer Folie, in der Pippi als typischer Fall für die Psychiatrisierung dargestellt wurde (Ausschnitt unten).
Bis die letzte Mauer fällt:
Sofortforderungen
an die Psychiatrie
1. Volle Anerkennung der Patient_innenverfügungen und Vor-Unter Aufrechterhaltung unserer grund-legenden Forderung nach Abschaffungaller (wahlweise ergänzen: psychiatri-schen) Zwangsstrukturen, der Verfü-gung von Menschen über Menschen,der zwangsweisen Verabreichung ver-haltenssteuernder Stoffe von Menschendurch Menschen und der Erniedrigung oderformalen Begutachtung von Menschen durch Menschensowie unter Anerkennung, dass der Mensch das Maß derDinge ist und nicht umgekehrt, fordern wir zur sofortigen Um-setzung:2. Internetzugang, W3. Handlungen von Ärzt_innen und Betreuer_innen mit Aus-4. Vorführung vor Richter_innen oder Gutachter_innen nur5. Keine Sanktionierung für kritische, auch6. Keine Fixierungen, Zwangsmedikamen-7. Uneingeschränktes und jederzeitiges8. Besuchskommissionen mit vollen Rechtensorgevollmachten ohne Wachter_innen und vor Gericht.schränktes Telefon- und Besuchsrecht in allen freien Phasendes Tages (mindestens zwei Stunden pro Tag).wirkungen auf Status und Gesundheit von Gefangenenoder Patient_innen nur mit Zustimmung der Betroffenen,immer mit Videoaufzeichnung und unter qualitativer Orien-tierung an den Standards des Bundes Deutscher Psycho-logen (2001).ohne vorherige, erzwungene Einnahme oder Zuführung vonPsychopharmaka sowie Dokumentation (auch bei ge-wünschter Einnahme), welche Psychopharmaka in densechs Monaten davor eingeflößt oder abgesetzt wurden.polemische mündliche oder schriftlicheÄußerungen. Keine Einschränkung oderRepression für Pressekontakte oder Teil-nahme an Protestaktionen.tierungen und Isolierungen in oder durchdie psychiatrischen Anstalten!Einsichtsrecht in die Patient_innenaktenund Einhaltung der Regelungen des Bun-desdatenschutzgesetzes.und unter Beteiligung von Angehörigen-vertreter_innen, Betroffenen und zivilge-sellschaftlichen, u.a. psychiatriekritischenVertreter_innen aus dem In- und Aus-land. ahrung des Postgeheimnisses, uneinge-enn und Aber in Kliniken, vor Gut-Über 200.000 Menschen landen jährlich in einer Zwangspsychiatrie. Viele bleiben dort jahrelang!
Hinter den Mauern und Zäunen werden Menschen stunden- bis tagelang gefesselt, behandelt und ständig mit Strafen belegt. reagiert die Klinikleitung mit Schikanen Auf Kritik oder Kontakte nach Außen gegen ihren Willen mit Chemikalien und Kontaktsperren.
Freiheit statt Zwangspsychiatrie so schnell Verbesserungen sofort! Zwang! Abschaffung der wie möglich!
9. Ständige, mindestens einmal jährlich öffentlich zu ma-chende Dokumentation aller Grundrechtseinschränkungen(Freiheitsberaubungen, Verschärfung der Freiheitsbeschrän-kungen, körperliche Unversehrtheit, WTelefongeheimnisses). ahrung des Post- und 10. Standardisierung der Rechtsbelehrungen für Betroffeneund Überreichung einer standardisierten Rechtshilfe mit Be-nennung aller Rechte und Pflichten der Inhaftierten.
11. Schriftliche Dokumentation und Begründung aller soge-nannten „Besonderen Sicherungsmaßnahmen“ einschließlichder vollen Akteneinsichtsmöglichkeiten und sofortiger Be-schwerdemöglichkeiten für die Betroffenen.
12. Ausgang jeden Tag in Anlehnung an den offenen Straf-Und eine Zusatzforderung für den Alltag: Keine Chemie alsWKinderzimmern und jedem Erziehungsalltag!vollzug als Standard des Maßregelvollzugs. Dokumentationund besonderer richterlicher Beschluss bei Einschränkungen.affe zur Anpassung! Psychopharmaka raus aus Schulen,
