Sitzungstitel7 2017.RRGR.9 1
Der Grosse Rat des Kantons Bern
Le Grand Conseil du canton de Berne
Dienstag (Vormittag), 28. März 2017
Volkswirtschaftsdirektion
54 2017.RRGR.9 Kreditgeschäft GR
Tourismusförderung. Beitrag 2017 an die Destination Interlaken für die Marktbearbeitung.
Objektkredit
Präsident. Wir kommen zu einem Kreditgeschäft, das dem fakultativen Referendum unterstellt ist.
Zuerst hat der Kommissionssprecher das Wort, und danach die Fraktionen.
Hans Kipfer, Münsingen (EVP), Kommissionssprecher der FiKo. Ich spreche zugleich für die Trak- tanden 54, 55, und 56. Es sind drei gleiche Geschäfte, die wir zusammen beraten können. Abstim- men werden wir aber getrennt. Geniessen Sie den Moment: Es ist das letzte Mal, dass Sie über solche Geschäfte abstimmen können. Nach der Änderung des Tourismusentwicklungsgesetzes ist dies anders geregelt. Nach altem Recht ist der Regierungsrat verpflichtet, mindestens 75 Prozent der Beherbergungsabgabe wieder den Destinationen zuzuweisen. Nach neuem Recht, welches wir jetzt vorbereitet haben, liegt die abschliessende Kompetenz beim Regierungsrat. Beim vorliegenden Geschäft beantragt der Regierungsrat nach altem Recht 95 Prozent der Gelder den Destinationen zukommen zu lassen und 5 Prozent für eigene Anliegen und für die Äufnung des Tourismusfonds zu verwenden. Dies sind keine gebundenen Ausgaben mehr, und wir können über diese Ausgaben entscheiden. Im Namen der Kommission kann ich Ihnen die Zustimmung zu den Traktanden 54, 55 und 56 empfehlen.
Präsident. Wünscht eine Fraktion das Wort? – Das ist nicht der Fall. Auch der Herr Regierungsrat will sich nicht dazu äussern. Somit stimmen wir über Traktandum 54 ab.
Abstimmung
Der Grosse Rat beschliesst:
Annahme
Ja 126
Nein 0
Enthalten 2
Präsident. Sie haben dem Kreditgeschäft zugestimmt.
