Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus wird das Amtsblatt im Internet auf www.ludwigshafen.de veröffentlicht.
Herausgabe
Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich
Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de
Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 47/2020 ausgegeben am: 26. Juni 2020
Sitzung des Stadtrates Die Mitglieder des Stadtrates treten am
Montag, 29. Juni 2020, 15 Uhr,
im Pfalzbau, Konzertsaal, Berliner Straße 30, zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung
1. Ernennung, Vereidigung und Einführung des Beigeordneten Alexander Thewalt, Übertragung von Geschäftsbereichen und Entsendung in Gremien
2. Festlegung der allgemeinen Vertretung der Oberbürgermeisterin 3. Großbauprojekte Hochstraßensanierungen Süd und Nord - Sachstand 4. Strategieentwicklung Hochstraße Süd B37 – Abschnitt Pilzhochstraße 5. Lärmaktionsplan Stufe III, 2018
6. Durchführungsvertrag zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 528f "Wingertsgewanne - Elektrofachmarkt Hirsch und Ille, 1. Änderung"
7. Bebauungsplan Nr. 645b "Adolf-Diesterweg-Straße Nord - Wohngebiet": Satzungsbeschluss 8. Vorhabenbezogener Bebauungsplan Nr. 528f "Wingertsgewanne - Elektrofachmarkt Hirsch
und Ille, 1. Änderung": Satzungsbeschluss
9. Errichtung eines temporären Pavillons Schillerschule Mundenheim
Aufstellen von anzumietenden Raummodulen für schulische Zwecke als Interimsregelung zur Erfüllung des Rahmenraumprogramms.
10. Südlich der Frankenthaler Straße - Änderung der Anordnung der Umlegung nach § 46 Abs. 1 BauGB
11. Kanalerneuerung Seilerstraße -Maßnahmegenehmigung
12. Kanalinnensanierung Salzburger Straße -Maßnahmegenehmigung 13. Anpassung von Einzelpreisen des Bestattungsdienstes zum 01.07.2020
14. Überarbeiteter Wirtschaftsplan 2020 und fünfjährige Finanzplanung der LUKOM – Ludwigshafener Kongress- und Marketing-Gesellschaft mbH
15. Übertragung von Ermächtigungen (ehemals Haushaltsreste) vom Haushaltsjahr 2019 auf das Haushaltsjahr 2020
16. Abgeschlossene Verträge mit Stadtrats- und Ausschussmitgliedern und städtischen Bediensteten, 2019
17. Unterrichtung Eilentscheidung nach § 48 GemO - Inbetriebnahme Freibad 18. Seilbahn Ludwigshafen - Mannheim; Machbarkeitsstudie
19. Antrag der CDU-Stadtratsfraktion; Stadtradeln
20. Antrag der AfD-Fraktion im Stadtrat Ludwigshafen; „Pfandringe“ an städtischen Mülleimern 21. Antrag der Linksfraktion Ludwigshafen; Qualifizierte Hausaufgabennachhilfe
22. Antrag der Stadtratsfraktion Die Grünen im Rat; Prüfauftrag für eine kommunale Anti- Diskriminierungsstelle
In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabe-, Personal-, Gesellschafts- und Grundstücksangelegenheiten behandelt.
Ludwigshafen am Rhein, 26.06.2020 gez.
Jutta Steinruck Oberbürgermeisterin
Sitzung des Ortsbeirates Mundenheim Die Mitglieder des Ortsbeirates Mundenheim treten am
Donnerstag, 2. Juli 2020, 18 Uhr, im Rathaus, Stadtratssaal, zu einer öffentlichen Sitzung zusammen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentliche Sitzung 1. Einwohnerfragestunde
2. Bericht Ortsvorsteherin
3. Ausbau der öffentlichen Verkehrsfläche Michelsgasse zwischen der Zedtwitzstraße und Pfarrer-Krebs-Straße
4. Anpassung der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Wollstraße 5. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Feste Stellplätze für E-Roller 6. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion,
E-Scooter Probleme in Mundenheim 6.1 Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Information zur Verordnung über die Teilnahme von Elektrokleinstfahrzeugen am Straßenverkehr
6.2 Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Stadtweite Informationskampagne zur Nutzung von E-Rollern 7. Antrag der SPD-Ortsbeiratsfraktion
Umgestaltung Fläche Ecke Wegelnburgstraße/ Einfahrt Zedwitzplatz 8. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Vermüllung rund um die Glas- und Altkleidercontainer auf dem Marktplatz 9. Antrag der GRÜNE/Piraten-Ortsbeiratsfraktion
Überprüfung der Verträge mit den beauftragten Firmen für die Grünpflege 10. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion
Rückschnitt von Dornen auf Radwegen
11. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Tauben im Zedwitzpark
12. Antrag der CDU-Ortsbeiratsfraktion Parkmarkierungen in der Krügerstraße
13. Antrag der GRÜNE/Piraten-Ortsbeiratsfraktion
Öffnung der Einbahnstraße für Fahrradverkehr in der Wilhelminenstraße und Vorschlag für weitere Einbahnstraßen
14. Anfrage der CDU-Ortsbeiratsfraktion Punkte-Spieler in Mundenheim
15. Anfrage der FWG/FDP-Ortsbeiratsfraktion Spielplatz Schillerschule
16. Anfrage der GRÜNEN/ Piraten-Ortsbeiratsfraktion
Veranstaltungen von Vereinen und Schaustellern in den Sommermonaten Ludwigshafen am Rhein, 26.06.2020
gez.
Anke Simon Ortsvorsteherin
Hinweis: Aus Gründen des Gesundheitsschutzes stehen nur begrenzte Kapazitäten für die Öffentlichkeit zur Verfügung
Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen
Öffentliche Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen finden Sie ab sofort unter www.auftragsboerse.de.
Dort können Sie alle Ausschreibungsunterlagen kostenlos abrufen!
Es ist Ziel der Stadt Ludwigshafen die Umsetzung der elektronischen Vergabe weiter zu stärken.
Um die Vergabevorgänge zwischen Auftraggeber und Bietern möglichst einfach und effizient zu gestalten, hat sich die Stadt Ludwigshafen der neuen und optimierten E-Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar angeschlossen.
