Das Amtsblatt erscheint mindestens einmal wöchentlich und ist bei folgenden Einrichtungen der Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein erhältlich: Bürgerservice im Rathaus mit den Außenstellen Oggersheim, Oppau und Achtmorgenstraße 9, sowie in den Büros der Ortsvorsteherinnen und Ortsvorsteher; darüber hinaus wird das Amtsblatt im Internet auf www.ludwigshafen.de veröffentlicht.
Herausgabe
Verlag und Druck: Stadt Ludwigshafen am Rhein (Bereich
Öffentlichkeitsarbeit) Rathaus, Postfach 21 12 25 67012 Ludwigshafen am Rhein www.ludwigshafen.de
Verantwortlich: Sigrid Karck Ausgabe - Nr.: 70/2018
ausgegeben am: 07. Dezember 2018
Sitzung des Stadtrates Die Mitglieder des Stadtrates treten am
Montag, 10. Dezember 2018, 13 Uhr, Rathaus, Stadtratssaal,
zu einer öffentlichen und einer nichtöffentlichen Sitzung zusammen.
Die Mitglieder des Ortsbeirates Nördliche Innenstadt und des Ortsbeirates Südliche Innenstadt sind zu TOP 16 und 17 der öffentlichen Sitzung und zur nichtöffentlichen Sitzung eingeladen.
Die Sitzung wird von 17.30-18.30 Uhr unterbrochen.
T a g e s o r d n u n g:
Öffentlicher Teil
1. Wahl des/der hauptamtlichen Beigeordneten für das Dezernat 2 2. Verabschiedung des Beigeordneten Dieter Feid
3. Ernennung eines/r Beigeordneten für das Dezernat 2, Übertragung Geschäftsbereich und Entsendung in Gremien
4. Festlegung der Reihenfolge der allgemeinen Vertretung der Oberbürgermeisterin 5. Doppelhaushalt 2019/2020 der Stadt Ludwigshafen am Rhein
5.1 Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden und Aussprache 5.2 Anträge der Stadtratsfraktionen zum Doppelhaushalt 2019/2020 5.3 Stellenplan 2019/2020
5.4. Straßenausbauprogramm 2019 - 2023 1. Genehmigung des Programms
2. Genehmigung der Satzung zur Änderung der Satzung zur Festlegung des Beitragssatzes bei der Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Ausbau öffentlicher Verkehrsanlagen in den
Abrechnungseinheiten Süd, Nord, Friesenheim, Oppau, Gartenstadt, Mundenheim, Oggersheim, Rheingönheim, Maudach, Ruchheim, Mitte, West, Edigheim, Notwende, Pfingstweide und Nachtweide
5.5 Haushaltsplan und Haushaltssatzung der Stadt Ludwigshafen am Rhein für die Haushaltsjahre 2019/2020 einschl. Änderungslisten
6. Haushaltsplan der Franz- und Käthe Ludowici-Stiftung für die Haushaltsjahre 2019/2020
7. Haushaltsplan der rechtfähigen Stiftung Ludwigshafener Bürger für die Haushaltsjahre 2019/2020
8. Satzung über die Festsetzung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung);
Neufassung aufgrund Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes ab 2019 9. Änderung der Entgeltordnung der Stadtbibliothek
10. Anpassung der Preise für Leistungen des Bestattungsdienstes ab 01.01.2019 11. Wirtschaftsplan WBL 2019
12. Wirtschaftsplan 2019 und mittelfristige Finanzplanung der W.E.G. - Wirtschafts Entwicklungs Gesellschafts Ludwigshafen am Rhein mbH
13. Wirtschaftsplan 2019 und fünfjährige Finanzplanung der GeBeGe WORKStart GmbH
14. Wirtschaftsplan 2019 und fünfjährige Finanzplanung der LUKOM - Ludwigshafener Kongress- und Marketing-Gesellschaft mbH
15. Wirtschaftsplan 2019 der Klinikum der Stadt Ludwigshafen am Rhein gemeinnützige GmbH 16. Beschluss zur Fortführung des Verfahrens zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan Nr. 648
"Hochhaus Berliner Platz"
17. City West / Erneuerung der Hochstraße Nord - Sachstandsbericht
18. Erneuerung Hochstraße Nord - Genehmigung der Maßnahme „Rückbau der Bahnanlagen in der C- Ebene“ und Vergabe der Leistungen
19. Vorstellung der Rahmenplanfortschreibung für das Sanierungsgebiet Ludwigshafen Süd und der Änderungssatzung für das Sanierungsgebiet Ludwigshafen Süd
20. Entwicklung des Berufsschulstandortes an der Bruchwiesenstraße - Sachstand und Prüfauftrag 21. Vertrag nach dem Landeswaldgesetz
22. Forstwirtschaftsplan 2019/2020
23. Fortschreibung des Nahverkehrsplanes 2018
24. Stadtbahnlinie Friesenheim – Linie 10; Bauabschnitt 2 „Alt-Friesenheim“;
Genehmigung der Maßnahme
25. Stadtbahn Friesenheim – Linie 10;Bauabschnitt 1 – „Hohenzollernstraße“, Bauabschnitt 2 – „Alt- Friesenheim" - Übertragung der fachtechnischen Betreuung, der Projektleitung und der
Projektsteuerung an die VBL / RNV
26. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 630a "Nahversorgung Knollstraße, Änderung 1" - Durchführungsvertrag
27. Vorhabenbezogener Bebauungsplan 630a "Nahversorgung Knollstraße, Änderung 1" - Satzungsbeschluss
28. Bebauungsplanverfahren Nr. 249a „Östlich der Speyerer Straße, 1. Änderung“ - Aufstellungsbeschluss
29. Bebauungsplanverfahren Nr. 669 „Schloßgasse“ - Aufstellungsbeschluss
30. Bebauungsplanverfahren Nr. 192a "Am Oggersheimer Friedhof - Teiländerung", erneuter Satzungsbeschluss
31. Antrag des Beirates für Migration und Integration (BMI);
Terminvergabe zur Vorsprache bei der Ausländerbehörde
Erweiterung der Tagesordnung der öffentlichen Sitzung
32. Kanalbauarbeiten im Zuge des Projekts "Erneuerung Hochstraße Nord - City West"
Maßnahmegenehmigung
33. Kanalerneuerung Carl-Bosch-Straße / Luitpoldstraße - Maßnahmegenehmigung 34. Nachwahl von Gremienmitgliedern
Beantwortung von Anfragen
In der nichtöffentlichen Sitzung werden Vergabe-, Bürgschafts-, Beteiligungs- und Personalangelegenheiten behandelt.
Ludwigshafen am Rhein, 06.12.2018 gez.
Jutta Steinruck Oberbürgermeisterin
Bekanntgabe gemäß § 5 Absatz 2 des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVPG) Die Stadtverwaltung Ludwigshafen am Rhein gibt als zuständige Genehmigungsbehörde bekannt, dass bei der folgenden, im Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens beantragten Anlage, eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht durchgeführt wird.
Antrag der Fa. BASF SE vom 25.05.2018 zur wesentlichen Änderung der Indol-Fabrik.
Vorhaben: Produktion von Aluminiumtrilactat.
Standort der Anlage ist das Werksgelände der Antragstellerin, Ludwigshafen am Rhein, Carl-Bosch-Straße 38, Bau B 222, 225, D 311, E 305, Anlage-Nr. 15.07.
Die allgemeine Vorprüfung gemäß § 9 Abs. 3 und 4 i.V.m § 7 des UVPG hat ergeben, dass nach Einschätzung der Stadtverwaltung Ludwigshafen das Vorhaben aufgrund überschlägiger Prüfung unter Berücksichtigung der in der Anlage 3 zum UVPG aufgeführten Kriterien keine erheblichen nachteiligen Umweltauswirkungen haben kann, die nach § 25 Abs. 2 bei der Zulassungsentscheidung zu berücksichtigen wären.
Wesentliche Gründe der Entscheidung sind:
Die Emissionen der Gesamtanlage in die Luft sind so gering, dass Immissionskenngrößen nach TA Luft nicht zu ermitteln sind.
Der Lärm-Immissionspegelanteil am relevanten Aufpunkt entspricht den Vorgaben des Lärmschutzkonzeptes der BASF SE. Antragsbedingt ergeben sich keine Änderungen.
Das anfallende Abwasser kann in der Kläranlage behandelt werden. Auswirkungen auf die Nitrifikation in der Kläranlage werden nicht erwartet. Die Einleitung in den Vorfluter erfolgt im Rahmen der Grenzwerte nach der wasserrechtlichen Erlaubnis vom 30.08.2002, AZ.: 31/566-111 Fr 32/74.
Nicht vermeidbare Abfälle werden entsprechend den abfallrechtlichen Vorgaben auf Möglichkeiten der Vorbereitung zur Wiederverwendung und des internen oder externen Recyclings überprüft. Ist dies technisch nicht möglich oder wirtschaftlich nicht zumutbar werden die Abfälle zur sonstigen Verwertung oder Beseitigung an dafür genehmigte Anlagen unter Berücksichtigung der sozialen Folgen abgegeben. Die Vorgaben gem. § 7 KrWG werden eingehalten. Antragsbedingt ergeben sich keine Änderungen.
Bei der beantragten Anlagenänderung handelt es sich um keine wesentliche Änderung des Betriebsbereichs der BASF SE im Sinne des §16a BImSchG, da durch die antragsgemäßen Maßnahmen keine andersartigen Auswirkungen auf die Nachbarschaft als bisher hervorgerufen werden.
Diese Feststellung ist nicht selbstständig anfechtbar.
Ludwigshafen am Rhein, 07.12.2018 Stadt Ludwigshafen am Rhein gez.
Dillinger Beigeordneter
Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen
Öffentliche Ausschreibungen der Stadt Ludwigshafen finden Sie ab sofort unter www.auftragsboerse.de.
Dort können Sie alle Ausschreibungsunterlagen kostenlos abrufen!
Es ist Ziel der Stadt Ludwigshafen die Umsetzung der elektronischen Vergabe weiter zu stärken.
Um die Vergabevorgänge zwischen Auftraggeber und Bietern möglichst einfach und effizient zu gestalten, hat sich die Stadt Ludwigshafen der neuen und optimierten E-Vergabeplattform der Metropolregion Rhein-Neckar angeschlossen.
