EUROPÄISCHES PARLAMENT

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PA\726928DE.doc PE407.733v01-00

DE DE

2004 ^

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2009 Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten

2007/0228(CNS) 5.6.2008

ENTWURF EINER STELLUNGNAHME

des Ausschusses für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten für den Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres

zu dem Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zur Ausübung einer hochqualifizierten Beschäftigung

(KOM(2007)0637 – C6-0011/2008 – 2007/0228(CNS)) Verfasser der Stellungnahme (*): Jan Tadeusz Masiel

(*) Assoziierte Ausschüsse – Artikel 47 der Geschäftsordnung

(2)

PE407.733v01-00 2/34 PA\726928DE.doc

DE

PA_Legam

(3)

PA\726928DE.doc 3/34 PE407.733v01-00

DE

Der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten ersucht den federführenden Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, folgende Änderungsanträge in seinen Bericht zu übernehmen:

Änderungsantrag 1

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 2

Vorschlag der Kommission Geänderter Text

(2) Nach dem Vertrag beschließt der Rat einwanderungspolitische Maßnahmen im Bereich der Einreise- und

Aufenthaltsvoraussetzungen sowie Normen für die Verfahren zur Erteilung von Visa für einen langfristigen

Aufenthalt und Aufenthaltstiteln durch die Mitgliedstaaten und Maßnahmen zur Festlegung der Rechte und Bedingungen, aufgrund derer sich Staatsangehörige dritter Länder, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten, in anderen Mitgliedstaaten niederlassen dürfen.

entfällt

Or. fr

(3) Der Europäische Rat legte auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 das Ziel fest, Europa bis zum Jahr 2010 zum

wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.

(3) Der Europäische Rat legte auf seiner Tagung in Lissabon im März 2000 das Ziel fest, Europa bis zum Jahr 2010 zum

wettbewerbsfähigsten und dynamischsten wissensgestützten Wirtschaftsraum der Welt zu machen.Die Maßnahmen, mit

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PE407.733v01-00 4/34 PA\726928DE.doc

DE

denen hochqualifizierte Arbeitnehmer aus Drittstaaten im Rahmen eines auf den Bedarf der Mitgliedstaaten orientierten Konzepts angeworben und längerfristig beschäftigt werden, sind im breiteren Zusammenhang der Strategie von Lissabon und der Integrierten Leitlinien für Wachstum und Beschäftigung zu sehen.

Or. fr

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 3 a (neu)

(3a) Der Europäische Rat hat auf seiner Sondertagung in Tampere am 15. und 16. Oktober 1999 festgestellt, dass die nationalen Rechtsvorschriften über die Bedingungen für die Zulassung und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen harmonisiert werden müssen. Er hat in diesem Zusammenhang insbesondere erklärt, dass die Europäische Union eine gerechte Behandlung von

Drittstaatsangehörigen, die sich rechtmäßig im Hoheitsgebiet der

Mitgliedstaaten aufhalten, sicherstellen sollte und dass eine energischere Integrationspolitik darauf ausgerichtet sein sollte, ihnen Rechte und Pflichten zuzuerkennen, die denen der

Unionsbürger vergleichbar sind. Er bittet daher den Rat um rasche Beschlüsse anhand von Vorschlägen der

Kommission.

Or. fr

(5)

PA\726928DE.doc 5/34 PE407.733v01-00

DE

Erwägung 5 a (neu)

(5a) In einem zunehmend globalen Arbeitsmarkt muss die EU ihre Attraktivität für Arbeitnehmer, insbesondere für hochqualifizierte Arbeitnehmer, aus Drittstaaten erhöhen.

Dieses Ziel kann besser erreicht werden, indem ein vereinfachtes, in allen

Mitgliedstaaten einheitliches

Verwaltungsverfahren angewandt wird, Vergünstigungen, etwa bestimmte Ausnahmeregelungen, gewährt werden sowie ein leichterer Zugang zu

zweckdienlichen Informationen ermöglicht wird.

Or. fr

(6) Zur Erreichung der Ziele des Prozesses von Lissabon muss auch die Mobilität in der Union von hoch qualifizierten Arbeitnehmern, die Unionsbürger sind, gefördert werden. Dabei sind insbesondere die Hochqualifizierten aus den 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Bei der Durchführung dieser Richtlinie haben die

Mitgliedstaaten den Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und 25.

April 2005 einzuhalten.

(6) Zur Erreichung der Ziele des Prozesses von Lissabon muss auch die Mobilität in der Union von hoch qualifizierten Arbeitnehmern, die Unionsbürger sind, gefördert werden. Dabei sind insbesondere die Hochqualifizierten aus den 2004 und 2007 beigetretenen Mitgliedstaaten zu berücksichtigen. Bei der Durchführung dieser Richtlinie ist der Grundsatz der Gemeinschaftspräferenz im Einklang mit den entsprechenden Bestimmungen der Beitrittsakte vom 16. April 2003 und 25.

April 2005 einzuhalten.

(6)

PE407.733v01-00 6/34 PA\726928DE.doc

DE

Or. fr

(7) Die Richtlinie soll zur Erreichung dieser Ziele und der Bewältigung des Arbeitskräftemangelproblems beitragen, indem die Zulassung und Mobilität von Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung von mehr als drei Monaten gefördert wird; auf diese Weise sollen die Attraktivität der Gemeinschaft für

Hochqualifizierte aus der gesamten Welt erhöht und ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wirtschaftswachstum gestärkt werden.

Zur Erreichung dieser Ziele ist es angezeigt, die Zulassung hoch qualifizierter Arbeitskräfte und ihrer Familien durch entsprechende

Schnellverfahren zu erleichtern und ihnen in mehreren Bereichen die gleichen sozialen und ökonomischen Rechte wie den Staatsangehörigen des

Aufnahmestaates zu gewähren. In Bezug auf diese Rechte stützt sich die Richtlinie auf die entsprechenden Bestimmungen der Richtlinie ... ["über ein einheitliches Antragsverfahren für eine kombinierte Erlaubnis für Drittstaatsangehörige zum Aufenthalt und zur Arbeit im Gebiet eines Mitgliedstaats und über ein gemeinsames Bündel von Rechten für Arbeitnehmer aus Drittstaaten, die sich rechtmäßig in einem Mitgliedstaat aufhalten"].

(7) Die Richtlinie soll zur Erreichung dieser Ziele und der Bewältigung des Arbeitskräftemangelproblems beitragen, indem die Zulassung und Mobilität von Drittstaatsangehörigen zum Zweck der Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung von mehr als drei Monaten gefördert wird; auf diese Weise sollen die Attraktivität der Gemeinschaft für

Hochqualifizierte aus der gesamten Welt erhöht und ihre Wettbewerbsfähigkeit und ihr Wirtschaftswachstum gestärkt werden.

Zur Erreichung dieser Ziele ist es angezeigt, die Zulassung hoch qualifizierter Arbeitskräfte und ihrer Familien durch entsprechende

Schnellverfahren zu erleichtern und ihnen in mehreren Bereichen die gleichen sozialen und ökonomischen Rechte wie den Staatsangehörigen des

Aufnahmestaates zu gewähren.

Or. fr

(7)

PA\726928DE.doc 7/34 PE407.733v01-00

DE

Erwägung 7 a (neu)

(7a) Mit Blick auf die Besonderheiten der Arbeitnehmer, um die es in dieser

Richtlinie geht, ist die Gewährung von Leistungen der Sozialhilfe für die Arbeitnehmer oder ihre

Familienangehörigen nicht mit den für sie geltenden wirtschaftlichen

Bedingungen und den

Arbeitsbedingungen vereinbar und ist deshalb auszuschließen.

Or. fr

Begründung

Um gute Aufnahmebedingungen zu gewährleisten, bieten die Mitgliedstaaten den

Arbeitnehmern aus Drittstaaten die sozialen, kulturellen und wirtschaftlichen Vorteile, die auch die eigenen Bürger genießen. Eine finanzielle Unterstützung ist jedoch auszuschließen, da dies dem Geist der Richtlinie widersprechen würde, mit der die europäische Wirtschaft gestärkt und nicht geschwächt werden soll.

(10) Durch die Richtlinie soll eine flexible nachfrageorientierte Einreiseregelung eingeführt werden, die auf objektiven Kriterien wie einem dem Lohnniveau in den Mitgliedstaaten entsprechenden

Mindestlohn und auf Berufsqualifikationen beruht. Um ein Mindestmaß an

Angleichung der Zulassungsbedingungen innerhalb der EU zu gewährleisten, muss ein gemeinsamer Mindeststandard für den nationalen Mindestlohn festgelegt werden.

Die Mitgliedstaaten sollten die Höhe des

(10) Durch die Richtlinie soll eine flexible auf die Nachfrage durch die

Mitgliedstaaten orientierte

Einreiseregelung eingeführt werden, die auf objektiven Kriterien wie einem dem Lohnniveau in den Mitgliedstaaten entsprechenden Mindestlohn und auf Berufsqualifikationen beruht. Um ein Mindestmaß an Angleichung der

Zulassungsbedingungen innerhalb der EU zu gewährleisten, muss ein gemeinsamer Mindeststandard für den nationalen

(8)

PE407.733v01-00 8/34 PA\726928DE.doc

DE

Mindestlohns im Einklang mit ihrer Arbeitsmarktlage und ihrer allgemeinen Zuwanderungspolitik festlegen.

Mindestlohn festgelegt werden. Die Mitgliedstaaten sollten die Höhe des Mindestlohns im Einklang mit ihrer Arbeitsmarktlage und ihrer allgemeinen Zuwanderungspolitik festlegen.

Or. fr

(12) Hat ein Mitgliedstaat die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen, der die gemeinsamen Kriterien erfüllt,

beschlossen, wird diesem ein besonderer Aufenthaltstitel, die so genannte EU Blue Card, erteilt, der ihm einen schrittweisen Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglicht und für ihn und seine Familie die

Aufenthalts- und Mobilitätsrechte sichert.

(12) Hat ein Mitgliedstaat die Zulassung eines Drittstaatsangehörigen, der die gemeinsamen Kriterien erfüllt,

beschlossen, wird diesem ein besonderer Aufenthaltstitel, die so genannte EU Blue Card, erteilt.

Or. fr

Vorschlag für eine Richtlinie Erwägung 14 a (neu)

(14a) Entscheidet ein Mitgliedstaat, dass der Antrag auf die EU Blue Card vom Arbeitgeber des Drittstaatsangehörigen gestellt werden kann, so sind Arbeitgeber und Drittstaatsangehöriger gemeinsam verpflichtet, die Bestimmungen der Verordnung 1030/2002/EG einzuhalten.

Or. fr

(9)

PA\726928DE.doc 9/34 PE407.733v01-00

DE

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 1 – Buchstabe a

(a) der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von mehr als drei Monaten im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von Drittstaatsangehörigen und ihren

Familienangehörigen zum Zweck der Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung;

(a) der Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten von Drittstaatsangehörigen und ihren Familienangehörigen zum Zweck der Ausübung einer hoch qualifizierten Beschäftigung;

Or. fr

Begründung

Da die Einreise und der Aufenthalt zum Zwecke einer Arbeitstätigkeit erfolgt, geht es

selbstverständlich um einen Aufenthalt von mehr als drei Monaten, der Touristen vorbehalten ist, die keine Arbeit aufnehmen dürfen.

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Buchstabe f

(f) „Familienangehörige“

Drittstaatsangehörige nach der Definition der Richtlinie 2003/86/EG Artikel 4 Absatz 1;

(f) „Familienangehörige“

Drittstaatsangehörige nach der Definition der Richtlinie 2003/86/EG Artikel 4 Absätze 1, 2 (mit Ausnahme der in Absatz 2 Buchstabe a genannten Personen) und 3;

Or. fr

(10)

PE407.733v01-00 10/34 PA\726928DE.doc

DE

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Buchstabe h

(h) „höhere berufliche Bildungsabschlüsse“

durch Hochschulabschlusszeugnisse nachgewiesene Qualifikationen oder eine mindestens dreijährige gleichwertige Berufserfahrung;

(h) „höhere berufliche Bildungsabschlüsse“

durch Hochschulabschlusszeugnisse nachgewiesene Qualifikationen oder eine mindestens dreijährige gleichwertige Berufserfahrung; Die Mitgliedstaaten können nach eigenem Ermessen

entscheiden, inwieweit ein Zeugnis durch Berufserfahrung ersetzt werden kann;

Or. fr

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 2 – Buchstabe i

(i) „Berufserfahrung“ die tatsächliche und rechtmäßige Ausübung des betreffenden Berufs.

(i) „Berufserfahrung“ die tatsächliche und rechtmäßige Ausübung des betreffenden Berufs, nachgewiesen durch eine

Arbeitsbescheinigung, belegt durch eine Bescheinigung einer Sozialversicherung oder einer Steuerbehörde.

Or. fr Begründung

Die vorgelegten Bescheinigungen müssen möglichst aussagekräftig sein.

(11)

PA\726928DE.doc 11/34 PE407.733v01-00

DE

Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe a

(a) Drittstaatsangehörige, die sich im Rahmen eines subsidiären oder eines temporären Schutzes in einem Mitgliedstaat aufhalten;

(a) Drittstaatsangehörige, die sich im Rahmen einer Form eines subsidiären oder eines temporären Schutzes in einem

Mitgliedstaat aufhalten oder aus einem der beiden Gründe einen Aufenthaltstitel beantragt haben und über deren

Rechtsstellung noch nicht entschieden ist;

Or. fr

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 3 – Absatz 2 – Buchstabe f

(f) Drittstaatsangehörige, deren Einreise in einen Mitgliedstaat Verpflichtungen unterliegt, die sich aus internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einreise und des befristeten Aufenthalts bestimmter Kategorien von natürlichen Personen, die handels- und investitionsbezogene

Tätigkeiten ausüben, herleiten;

(f) Drittstaatsangehörige, deren Einreise in einen Mitgliedstaat Verpflichtungen unterliegt, die sich aus internationalen Abkommen zur Erleichterung der Einreise und des befristeten Aufenthalts bestimmter Kategorien von natürlichen Personen, die handels- und investitionsbezogene

Tätigkeiten ausüben, herleiten,

insbesondere innerbetrieblich versetzte Arbeitnehmer, Erbringer vertraglicher Dienstleistungen und Praktikanten mit Hochschulabschluss, die durch die

GATS-Verpflichtungen der Europäischen Gemeinschaft abgedeckt sind;

Or. fr

(12)

PE407.733v01-00 12/34 PA\726928DE.doc

DE

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 4 – Absatz 2

2. Die Richtlinie hindert die

Mitgliedstaaten nicht daran, günstigere innerstaatliche Bestimmungen für die Einreise und den Aufenthalt der Personen, auf die sie Anwendung findet,

beizubehalten oder einzuführen. Dies gilt nicht für die Bedingungen für die Einreise in den ersten Mitgliedstaat.

2. Die Richtlinie hindert die

Mitgliedstaaten nicht daran, günstigere innerstaatliche Bestimmungen für die Einreise und den Aufenthalt der Personen, auf die sie Anwendung findet,

beizubehalten oder einzuführen. Der zweite Mitgliedstaat ist nicht verpflichtet, die Bestimmungen des Kapitels V auf

Personen anzuwenden, die in den Genuss dieser günstigeren Bestimmungen

gekommen sind.

Or. fr

Vorschlag für eine Richtlinie

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe d a (neu)

(da) Er muss nachweisen, dass er über ausreichende finanzielle Mittel verfügt, um den Bedarf aller nachgezogenen Familienangehörigen zu decken, für deren Unterhalt er aufzukommen hat.

Or. fr

Begründung

Die Anwesenheit hochqualifizierter Arbeitnehmer soll sich positiv auf die Wirtschaft des Aufnahmestaates auswirken. Sie sollten deshalb zumindest in der Lage sein, ohne Unterstützung des Aufnahmestaates für ihren Unterhalt aufzukommen.

(13)

PA\726928DE.doc 13/34 PE407.733v01-00

DE

Artikel 5 – Absatz 1 – Buchstabe e a (neu)

(ea) Er muss darüber unterrichtet sein, dass seine Blue Card bei Beantragung von Sozialhilfe für ihn oder seine nachgezogenen Familienangehörigen ungültig wird.

Or. fr

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 5 – Buchstabe f

(f) Er darf nicht als eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet werden.

(f) Er darf nicht als eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit betrachtet werden. Die Mitgliedstaaten können verlangen, dass der Drittstaatsangehörige entsprechende Nachweise vorlegt.

Or. fr

Artikel 5 – Absatz 2 – Unterabsatz 1

2. Zusätzlich zu den in Absatz 1 genannten Bedingungen darf das im Arbeitsvertrag oder dem verbindlichen Arbeitsplatzangebot angegebene Brutto- Monatsgehalt nicht geringer sein als der auf nationaler Ebene festgelegte und zu diesem Zweck von den Mitgliedstaaten

entfällt

(14)

PE407.733v01-00 14/34 PA\726928DE.doc

DE

veröffentlichte Mindestlohn in Höhe von mindestens dem Dreifachen des nach innerstaatlichem Recht geltenden Mindestbruttomonatsgehalts.

Or. fr

Begründung

Die Drittstaatsangehörigen dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Bürger des betreffenden Aufnahmestaates. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a garantiert den

Arbeitsnehmern aus Drittstaaten bereits Gleichbehandlung mit den eigenen

Staatsangehörigen, auch was das Einkommen betrifft. Dies genügt zur Festlegung des Mindesteinkommens. Darüber hinaus würde die Bestimmung betreffend das Dreifache des Mindestlohns dazu führen, dass ein hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger in bestimmten Ländern für dieselbe Arbeit mehr als ein nationaler Arbeitnehmer verdiente.

Mitgliedstaaten, die keine Mindestlöhne festgelegt haben, legen ein Mindestniveau fest, das mindestens dreimal so hoch wie der Mindestlohn ist, bei dem die

Staatsangehörigen des betreffenden Mitgliedstaats Anspruch auf Sozialhilfe haben, oder anwendbaren

Kollektivvereinbarungen oder der Praxis in den entsprechenden

Beschäftigungsbranchen entsprechen.

entfällt

Or. fr

Begründung

Die Drittstaatsangehörigen dürfen nicht schlechter gestellt werden als die Bürger des betreffenden Aufnahmestaates. Artikel 15 Absatz 1 Buchstabe a garantiert den

Arbeitsnehmern aus Drittstaaten bereits Gleichbehandlung mit den eigenen

Staatsangehörigen, auch was das Einkommen betrifft. Dies genügt zur Festlegung des Mindesteinkommens. Darüber hinaus würde die Bestimmung betreffend das Dreifache des Mindestlohns dazu führen, dass ein hochqualifizierter Drittstaatsangehöriger in bestimmten

(15)

PA\726928DE.doc 15/34 PE407.733v01-00

DE

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Buchstabe a

(a) Die Mitgliedstaaten betrachten die Bedingungen nach Artikel 5 Absatz 2 als erfüllt, wenn das angebotene

Bruttomonatsgehalt wenigstens zwei Drittel des gemäß Artikel 5 Absatz 2 festgelegten nationalen Mindestniveaus entspricht.

(a) Die Mitgliedstaaten können die Bedingungen nach Artikel 5 Absatz 2 als erfüllt betrachten, wenn das angebotene Bruttomonatsgehalt wenigstens zwei Drittel des gemäß Artikel 5 Absatz 2 festgelegten nationalen Mindestniveaus entspricht.

Or. fr

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 6 – Buchstabe c

(c) Die Mitgliedstaaten verlangen zusätzlich zu den höheren

Bildungsabschlüssen keinen Nachweis der Berufserfahrung, es sei denn, dies ist erforderlich, um die nach nationalem Recht für Unionsbürger geltenden Bedingungen für die Ausübung des im Arbeitsvertrag oder dem verbindlichen

Arbeitsplatzangebot genannten reglementierten Berufs zu erfüllen.

(c) Die Mitgliedstaaten dürfen zusätzlich zu den höheren Bildungsabschlüssen keinen Nachweis der Berufserfahrung verlangen, es sei denn, dies ist

erforderlich, um die nach nationalem Recht für Unionsbürger geltenden Bedingungen für die Ausübung des im Arbeitsvertrag oder dem verbindlichen

Arbeitsplatzangebot genannten reglementierten Berufs zu erfüllen.

Or. fr

(16)

PE407.733v01-00 16/34 PA\726928DE.doc

DE

betrifft nicht die deutsche Fassung

Or. fr

2. Die Europäische Blaue Karte hat eine Gültigkeitsdauer von zunächst zwei Jahren und kann um mindestens den gleichen Zeitraum verlängert werden. Beträgt die Dauer des Arbeitsvertrags weniger als zwei Jahre, wird die EU Blue Card für die Dauer des Arbeitsvertrags plus drei Monate ausgestellt.

2. Die Europäische Blaue Karte hat eine Gültigkeitsdauer von zunächst zwei Jahren und kann um mindestens den gleichen Zeitraum verlängert werden. Beträgt die Dauer des Arbeitsvertrags weniger als zwei Jahre, wird die EU Blue Card für die Dauer des Arbeitsvertrags plus sechs Monate ausgestellt.

Or. fr

5. Inhaber der EU Blue Card haben Anspruch auf die ihnen und ihren

Familienangehörigen in den Artikeln 8, 10 Absatz 2, 12, 13-19 und 21 dieser

Richtlinie zuerkannten Rechte.

5. Inhaber der EU Blue Card haben Anspruch auf die ihnen und ihren Familienangehörigen in den Artikeln 8 Absatz 4, 12, 13-19 und 21 dieser Richtlinie zuerkannten Rechte.

Or. fr

(17)

PA\726928DE.doc 17/34 PE407.733v01-00

DE

2. Bevor die die Mitgliedstaaten über einen Antrag auf Erteilung einer EU Blue Card entscheiden,können sie die

Arbeitsmarktsituation prüfen und ihre einzelstaatlichen Verfahren zur Besetzung freier Stellen anwenden.

2. Bevor die die Mitgliedstaaten über einen Antrag auf Erteilung einer EU Blue Card entscheiden, prüfen sie die

Arbeitsmarktsituation und wenden ihre einzelstaatlichen Verfahren zur Besetzung freier Stellen an.

Or. fr

Begründung

Es wäre nicht fair, den Unionsbürgern Arbeitsplätze vorzuenthalten und sie durch Arbeitnehmer aus Drittstaaten zu besetzen.

Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen könnendie Mitgliedstaaten Unionsbürger und – wenn dies im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist – Drittstaatsangehörige sowie Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten und dort Arbeitslosenunterstützung erhalten, vorrangig berücksichtigen.

Aus arbeitsmarktpolitischen Gründen müssen die Mitgliedstaaten Unionsbürger vorrangig berücksichtigen und können–

wenn dies im Gemeinschaftsrecht vorgesehen ist – Drittstaatsangehörige sowie Drittstaatsangehörige, die sich rechtmäßig in dem betreffenden Mitgliedstaat aufhalten und dort Arbeitslosenunterstützung erhalten, vorrangig berücksichtigen.

Or. fr

Begründung

Es wäre nicht fair, den Unionsbürgern Arbeitsplätze vorzuenthalten und sie durch Arbeitnehmer aus Drittstaaten zu besetzen.

(18)

PE407.733v01-00 18/34 PA\726928DE.doc

DE

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe c

(c) der Blue Card-Inhaber die in Artikel 13 Absätze 1 und 2 und Artikel 14 genannten Einschränkungen nicht respektiert.

(c) der Blue Card-Inhaber die in Artikel 13 Absatz 1 oder Artikel 14 genannten

Einschränkungen nicht respektiert.

Or. fr

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe c a (neu)

(ca) der Inhaber für sich oder seine nachgezogenen Familienangehörigen Sozialhilfe beantragt;

Or. fr

Artikel 10 – Absatz 1 – Buchstabe c b (neu)

(cb) sich erweist, dass die finanziellen Mittel nicht ausreichen, um den Unterhalt des Arbeitsnehmers und seiner

nachgezogenen Familienangehörigen zu decken.

Or. fr

(19)

PA\726928DE.doc 19/34 PE407.733v01-00

DE

Artikel 10 – Absatz 3

3. Die Mitgliedstaaten dürfen eine EU Blue Card aus Gründen der öffentlichen

Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit entziehen oder ihre

Verlängerung verweigern.

3. Die Mitgliedstaaten dürfen eine EU Blue Card aus Gründen der öffentlichen

Ordnung, der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit entziehen oder ihre

Verlängerung verweigern. Die

Mitgliedstaaten können die Verlängerung einer EU Blue Card aus Gründen

verweigern, die sich aus der Situation auf ihrem Arbeitsmarkt ergeben.

Or. fr

Begründung

Der Status des hochqualifizierten Arbeitnehmers ist strikt an den Bedarf der europäischen Arbeitgeber geknüpft.

3. Jede Entscheidung, mit der ein Antrag abgelehnt oder eine EU Blue Card nicht verlängert oder entzogen wird, wird dem betreffenden Drittstaatsangehörigen und ggf. seinem Arbeitgeber nach den

Verfahren der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften schriftlich mitgeteilt und kann in dem betreffenden

Mitgliedstaat gerichtlich angefochten werden. In der Mitteilung werden die Gründe für die Entscheidung angegeben sowie die möglichen Rechtsbehelfe und die Fristen für die Einlegung eines

Rechtsbehelfs genannt.

3. Jede Entscheidung, mit der ein Antrag abgelehnt oder eine EU Blue Card nicht verlängert oder entzogen wird, wird dem betreffenden Drittstaatsangehörigen und ggf. seinem Arbeitgeber nach den

Verfahren der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften schriftlich mitgeteilt und kann in dem betreffenden

Mitgliedstaat gerichtlich angefochten werden. In der Mitteilung werden die Gründe für die Entscheidung angegeben sowie die möglichen Rechtsbehelfe und die Fristen für die Einlegung eines

Rechtsbehelfs genannt. Die Einlegung eines Rechtsbehelfs gibt weder dem Arbeitnehmer noch seinen

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PE407.733v01-00 20/34 PA\726928DE.doc

DE

nachgezogenen Familienangehörigen das Recht, sich bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf weiter in dem Mitgliedstaat aufzuhalten.

Or. fr

4. Die Mitgliedstaaten können die Zugangsbeschränkungen zu einer unselbstständigen und selbstständigen Erwerbstätigkeit, die gemäß den bestehenden nationalen oder

gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eigenen Staatsangehörigen vorbehalten ist, beibehalten, wenn diese, und sei es nur zeitweise, mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und der Verantwortung für die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates einhergehen.

4. Die Mitgliedstaaten können in Anwendung von Absatz 3 die Zugangsbeschränkungen zu einer unselbstständigen und selbstständigen Erwerbstätigkeit, die gemäß den bestehenden nationalen oder

gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eigenen Staatsangehörigen vorbehalten ist, beibehalten, wenn diese, und sei es nur zeitweise, mit der Ausübung hoheitlicher Befugnisse und der Verantwortung für die Wahrung der allgemeinen Belange des Staates einhergehen.

Or. fr

5. Die Mitgliedstaaten können die Zugangsbeschränkungen zu

unselbstständigen und selbstständigen Erwerbstätigkeiten, die gemäß den bestehenden nationalen oder

gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften eigenen Staatsangehörigen und Unions-

5. Die Mitgliedstaaten können ebenfalls in Anwendung von Absatz 3 die

Zugangsbeschränkungen zu

unselbstständigen und selbstständigen Erwerbstätigkeiten, die gemäß den bestehenden nationalen oder

gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften

(21)

PA\726928DE.doc 21/34 PE407.733v01-00

DE

beibehalten.

Or. fr

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 14 – Absatz -1 a (neu)

-1a. Ist der Inhaber der Europäischen Blauen Karte arbeitslos geworden, so meldet er dies unverzüglich den

zuständigen Behörden des Mitgliedstaats.

Or. fr

1. Arbeitslosigkeit ist kein Grund für den Entzug der EU Blue Card; allerdings darf die Arbeitslosigkeit nicht länger als drei aufeinander folgende Monate anhalten.

1. Arbeitslosigkeit ist kein Grund für den Entzug oder die Nichtverlängerung der Europäischen Blauen Karte; allerdings darf die Arbeitslosigkeit nicht länger als sechs aufeinander folgende Monate anhalten.

Or. fr

(22)

PE407.733v01-00 22/34 PA\726928DE.doc

DE

2. Während dieses Zeitraums darf der Inhaber der EU Blue Card unter Einhaltung der in Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Bedingungen eine

Beschäftigung suchen und aufnehmen.

2. Während dieses Zeitraums darf der Inhaber der EU Blue Card unter Einhaltung der in Artikel 13 Absatz 1 oder Absatz 2 genannten Bedingungen eine

hochqualifizierte Beschäftigung suchen und aufnehmen.

Or. fr

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 1 – Buchstabe f

(f) Sozialhilfe im Sinn des nationalen Rechts;

entfällt

Or. fr

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 15 – Absatz 1 – Nummer i

(i) Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit und zu Verfahren für den Erhalt von Wohnraum und Zugang zu den Leistungen der Arbeitsämter;

(i) Zugang zu Waren und Dienstleistungen sowie zur Lieferung von Waren und Erbringung von Dienstleistungen für die Öffentlichkeit und Zugang zu den Leistungen der Arbeitsämter;

Or. fr

(23)

PA\726928DE.doc 23/34 PE407.733v01-00

DE

Vorschlag der Kommission Geänderter Text

2. In Bezug auf Absatz 1 Buchstaben c und i kann der betreffende Mitgliedstaat den Anspruch auf Stipendien und

Verfahren zur Erlangung von Wohnraum auf diejenigen EU Blue Card-Inhaber beschränken, die sich seit mindestens drei Jahren in seinem Hoheitsgebiet aufhalten und eine Aufenthaltsberechtigung für mindestens drei Jahre haben.

2. Der betreffende Mitgliedstaat kann Ansprüche nach Absatz 1 beschränken.

Or. fr

1. Die Richtlinie des Rates 2003/86/EG kommt mit den in diesem Artikel festgelegten Ausnahmeregelungen zur Anwendung.

1. Die Richtlinie des Rates 2003/86/EG kommt mit den in diesem Artikel

festgelegten Einzelheiten zur Anwendung.

Or. fr

2. Abweichend von Artikel 3 Absatz 1 und Artikel 8 der Richtlinie 2003/86/EG wird die Familienzusammenführung nicht

2. Artikel 3 Absatz 1 wird so ausgelegt, dass der Inhaber der EU Blue Card begründete Aussicht darauf hat, ein

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PE407.733v01-00 24/34 PA\726928DE.doc

DE

davon abhängig gemacht, ob der Inhaber der EU Blue Card begründete Aussicht darauf hat, ein dauerhaftes

Aufenthaltsrecht zu erlangen und ob er eine Mindestaufenthaltsdauer nachweisen kann.

dauerhaftes Aufenthaltsrecht zu erlangen.

Or. fr

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 16 – Absatz 2 a (neu)

2a. Artikel 8 wird so ausgelegt, dass sich der Inhaber der EU Blue Card für den in diesem Artikel festgelegten Zeitraum legal im Gebiet des ersten Mitgliedstaats

aufgehalten hat.

Or. fr

3. Abweichend von Artikel 5 Absatz 4 erster Unterabsatz der Richtlinie

2003/86/EG werden Aufenthaltstitel für Familienangehörige spätestens sechs Monate nach Einreichung des Antrags erteilt.

3. Artikel 5 Absatz 4 wird so ausgelegt, dass über die Erteilung des

Aufenthaltstitels für Familienangehörige möglichst rasch entschieden wird und nach Möglichkeit im Rahmen desselben Rechtsakts wie über die Erteilung der EU Blue Card.

Or. fr

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PA\726928DE.doc 25/34 PE407.733v01-00

DE

4. Abweichend von Artikel 4 Absatz 1 letzter Unterabsatz und Artikel 7 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG können die darin vorgesehenen

Integrationsmaßnahmen nur zur Anwendung kommen, nachdem den betreffenden Personen die

Familienzusammenführung gewährt wurde.

entfällt

Or. fr

5. Abweichend von Artikel 14 Absatz 2 der Richtlinie 2003/86/EG wenden die

Mitgliedstaaten die Frist von 12 Monaten nicht auf den Zugang zum Arbeitsmarkt an.

entfällt

Or. fr

6. Abweichend von Artikel 15 Absatz 1 der Richtlinie 2003/86/EG können zur Berechnung der fünf Jahre Aufenthalt, die für den Erwerb eines eigenen

6. Artikel 15 Absatz 1 wird so ausgelegt, dass zur Berechnung der fünf Jahre Aufenthalt, die für den Erwerb eines eigenen Aufenthaltstitels erforderlich sind,

(26)

PE407.733v01-00 26/34 PA\726928DE.doc

DE

Aufenthaltstitels erforderlich sind, die Aufenthaltszeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten kumuliert werden.

die Aufenthaltszeiten in verschiedenen Mitgliedstaaten kumuliert werden können.

Or. fr

7. Wendet ein Mitgliedstaat die in Absatz 6 aufgeführte Option an, kommen die in Artikel 17 genannten Bestimmungen in Bezug auf die Kumulierung der

Aufenthaltszeiten des EU Blue Card- Inhabers in verschiedenen Mitgliedstaaten entsprechend zur Anwendung.

7. Wird die in Absatz 6 aufgeführte Option angewandt, kommen die in Artikel 17 genannten Bestimmungen in Bezug auf die Kumulierung der Aufenthaltszeiten des Inhabers der Europäischen Blauen Karte in verschiedenen Mitgliedstaaten

entsprechend zur Anwendung.

Or. fr

8. Abweichend von Artikel 13 Absätze 2 und 3 der Richtlinie 2003/86/EG haben die Aufenthaltstitel der Familienangehörigen die gleiche Gültigkeitsdauer wie der Aufenthaltstitel des EU Blue Card-

Inhabers, sofern die Gültigkeitsdauer ihrer Reisedokumente der ihrer Aufenthaltstitel entspricht.

8. Artikel 13 Absätze 2 und 3 der

Richtlinie 2003/86/EG wird so ausgelegt, dass die Aufenthaltstitel der

Familienangehörigen die gleiche

Gültigkeitsdauer wie der Aufenthaltstitel des EU Blue Card-Inhabers haben, sofern die Gültigkeitsdauer ihrer Reisedokumente der ihrer Aufenthaltstitel entspricht.

Or. fr

(27)

PA\726928DE.doc 27/34 PE407.733v01-00

DE

3. Bei der Berechnung des Zeitraums des rechtmäßigen und permanenten

Aufenthalts in der Gemeinschaft unterbrechen Zeiten, in denen der Drittstaatsangehörige sich nicht in der Gemeinschaft aufgehalten hat –

abweichend von Artikel 4 Absatz 3 erster Unterabsatz der Richtlinie 2003/109/EG – die Dauer des Zeitraums gemäß Absatz 2 Buchstabe a nicht und fließen in die Berechnung des Aufenthalts ein, wenn sie zwölf aufeinander folgende Monate nicht überschreiten und innerhalb des

Zeitraums gemäß Absatz 2 Buchstabe a insgesamt 16 Monate nicht überschreiten.

Der vorliegende Absatz kommt auch in den Fällen zur Anwendung, in denen der Inhaber einer Europäischen Blauen Karte die in Artikel 19 vorgesehene Möglichkeit nicht genutzt hat.

entfällt

Or. fr

4. Abweichend von Artikel 9 Absatz 1 Buchstabe c der Richtlinie 2003/109/EG dehnen die Mitgliedstaaten die Zeiten, in denen ein EU Blue Card-Inhaber und seine Familienangehörigen, die im Besitz einer langfristigen

Aufenthaltsberechtigung - EG sind, das Recht haben, sich nicht in der

Gemeinschaft aufzuhalten, auf 24

entfällt

(28)

PE407.733v01-00 28/34 PA\726928DE.doc

DE

aufeinander folgende Monate aus.

Or. fr

5. Die in den Absätzen 3 und 4 genannten Abweichungen von der

Richtlinie 2003/109/EG finden nur in den Fällen Anwendung, in denen der

betreffende Drittstaatsangehörige nachweisen kann, dass er sich nicht in der Gemeinschaft aufgehalten hat, um in seinem Herkunftsland eine

unselbständige oder selbständige Erwerbstätigkeit auszuüben, einen Freiwilligendienst abzuleisten oder ein Studium zu absolvieren.

entfällt

Or. fr

Vorschlag für eine Richtlinie Artikel 19 – Absatz 1 a (neu)

1a. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß der EU Blue Card in einem zweiten Mitgliedstaat wird durch die betreffende Person beantragt,

unabhängig davon ob sich diese noch im Gebiet des ersten Mitgliedstaats oder bereits im Gebiet des zweiten

Mitgliedstaats aufhält. In diesem Fall wird der Antrag spätestens einen Monat nach der Einreise in das Gebiet des zweiten Mitgliedstaats gestellt, und

(29)

PA\726928DE.doc 29/34 PE407.733v01-00

DE

Erwerbstätigkeit ausüben.

Or. fr

2. Spätestens einen Monat nach Einreise in das Hoheitsgebiet des zweiten

Mitgliedstaats wird der Inhaber der EU Blue Card bei den zuständigen Behörden vorstellig und legt sämtliche Unterlagen vor, die beweisen, dass er die Bedingungen nach Artikel 5 und Artikel 6 in Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat erfüllt.

2. Der Inhaber der EU Blue Card beantragt einen Aufenthaltstitel gemäß der EU Blue Card bei den zuständigen Behörden des zweiten Mitgliedstaats und legt sämtliche Unterlagen vor, die

beweisen, dass er die Bedingungen nach Artikel 5 und Artikel 6 in Bezug auf den zweiten Mitgliedstaat erfüllt.

Or. fr

3. Gemäß den Verfahren des Artikels 12 bearbeitet der zweite Mitgliedstaat die Meldung und setzt den Antragsteller und den ersten Mitgliedstaat schriftlich davon in Kenntnis, dass er

3. Gemäß den Verfahren des Artikels 12 bearbeitet der zweite Mitgliedstaat den Antrag und die in Absatz 2 aufgeführten Dokumente und setzt den Antragsteller und den ersten Mitgliedstaat schriftlich davon in Kenntnis, dass er

Or. fr

(30)

PE407.733v01-00 30/34 PA\726928DE.doc

DE

Artikel 19 – Absatz 3 – Buchstabe b

(b) die Erteilung einer Europäischen Blauen Karte abzulehnen und den Antragsteller und seine

Familienangehörigen gemäß den

innerstaatlichen Verfahren, einschließlich Rückführungsmaßnahmen zu verpflichten, sein Hoheitsgebiet zu verlassen, wenn die in diesem Artikel genannten Bedingungen nicht erfüllt sind. Der erste Mitgliedstaat nimmt den Inhaber der Europäischen Blauen Karte und seine

Familienangehörigen unverzüglich und ohne Formalitäten wieder auf. Nach der Rückübernahme gelten die Bestimmungen von Artikel 14.

(b) die Erteilung einer Europäischen Blauen Karte abzulehnen, wenn die in diesem Artikel genannten Bedingungen nicht erfüllt sind oder wenn

Ablehnungsgründe nach Artikel 9 gegeben sind. In diesem Fall verpflichtet der Mitgliedstaat, wenn sich der

Antragsteller bereits in seinem Gebiet befindet, den Antragsteller und seine Familienangehörigen gemäß den

innerstaatlichen Verfahren, einschließlich Rückführungsmaßnahmen, sein

Hoheitsgebiet zu verlassen. Der erste Mitgliedstaat nimmt den Inhaber der Europäischen Blauen Karte und seine Familienangehörigen unverzüglich und ohne Formalitäten wieder auf. Nach der Rückübernahme gelten die Bestimmungen von Artikel 14.

Or. fr

4. Der Antragsteller kommt für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit seiner Rückübernahme und der seiner Familienangehörigen auf und erstattet gegebenenfalls die Kosten der

Rückführungsmaßnahmen gemäß Absatz 3 Buchstabe b.

4. Der Antragsteller kommt für sämtliche Kosten im Zusammenhang mit seiner Rückübernahme und der seiner Familienangehörigen auf und erstattet gegebenenfalls die Kosten der

Rückführungsmaßnahmen gemäß Absatz 3 Buchstabe b. Der Antragsteller hat die anfallenden Kosten zu tragen.

Or. fr

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PA\726928DE.doc 31/34 PE407.733v01-00

DE

1. Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 2003/109/EG findet keine Anwendung auf die Inhaber des Aufenthaltstitels

"Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EG / EU Blue Card-Inhaber".

1. Artikel 14 Absatz 4 der Richtlinie 2003/109/EG darf keine Anwendung auf die Inhaber des Aufenthaltstitels

"Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EG / EU Blue Card-Inhaber" finden.

Or. fr

2. Beschließt ein Mitgliedstaat die Anwendung der Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangs nach Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2003/109/EG, so berücksichtigt er die Inhaber des

Aufenthaltstitels "Langfristige

Aufenthaltsberechtigung – EG / EU Blue Card-Inhaber" vor anderen

Drittstaatsangehörigen, die ebenfalls einen Antrag auf Aufenthalt stellen.

2. Beschließt ein Mitgliedstaat die Anwendung der Beschränkungen des Arbeitsmarktzugangs nach Artikel 14 Absatz 3 der Richtlinie 2003/109/EG, so kann er die Inhaber des Aufenthaltstitels

"Langfristige Aufenthaltsberechtigung – EG / EU Blue Card-Inhaber" vor anderen Drittstaatsangehörigen, die ebenfalls einen Antrag auf Aufenthalt stellen,

berücksichtigen.

Or. fr

2. Spätestens einen Monat nach ihrer 2. Die Erteilung eines Aufenthaltstitels in

(32)

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DE

Einreise in das Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats werden die

Familienangehörigen bei den zuständigen Behörden dieses Mitgliedstaates vorstellig und reichen einen Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels ein.

einem zweiten Mitgliedstaat für

Familienmitglieder des Inhabers der EU Blue Card kann beantragt werden,

während sich die betreffende Person noch im Gebiet des ersten Mitgliedstaats

aufhält oder spätestens einen Monat nach ihrer Einreise in das Hoheitsgebiet des zweiten Mitgliedstaats, wenn die

betreffende Person sich bereits im Gebiet des zweiten Mitgliedstaats aufhält.

Or. fr

Artikel 21 – Absatz 3 – Buchstabe b a (neu)

(ba) den Nachweis fester und

regelmäßiger Einkünfte, die ausreichen, für ihren eigenen Unterhalt

aufzukommen, ohne das Sozialhilfesystem des betreffenden Mitgliedstaats in

Anspruch nehmen zu müssen, bzw. den Nachweis, dass der hochqualifizierte Arbeitnehmer, der der Haushaltsvorstand ist, für sie über solche Einkünfte verfügt.

Die Mitgliedstaaten beurteilen diese Mittel anhand ihrer Art und

Regelmäßigkeit und können dabei die Höhe der nationalen Mindestgehälter und -renten sowie die Anzahl der

Familienangehörigen berücksichtigen.

Or. fr

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PA\726928DE.doc 33/34 PE407.733v01-00

DE

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über das durch die Entscheidung 2006/688/EG eingerichtete Netz mit, ob sie in Bezug auf die Artikel 7, 9 Absatz 2, 19 Absatz 5 und 20 Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassen haben.

1. Die Mitgliedstaaten teilen der Kommission und den anderen Mitgliedstaaten über das durch die Entscheidung 2006/688/EG eingerichtete Netz mit, ob sie in Bezug auf die Artikel 7, 9 Absatz 2, 19 Absatz 5 und 20 Rechts- oder Verwaltungsvorschriften erlassen haben und um welche Maßnahmen es sich dabei im Einzelnen handelt.

Or. fr

2. Die gemäß Absatz 1 zu übermittelnden Daten umfassen Einzelheiten zu den betreffenden Maßnahmen, die in eine Amtssprache der Organe der

Europäischen Union, die eine andere Sprache als die des betreffenden Mitgliedstaates ist, zu übersetzen sind.

entfällt

Or. fr

2. Die Mitgliedstaaten teilen der

Kommission den Wortlaut der wichtigsten

entfällt

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DE

innerstaatlichen Rechtsvorschriften mit, die sie auf dem unter diese Richtlinie fallenden Gebiet erlassen.

Or. fr