1 von 3 Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen,
Amt für Landesplanung und Stadtentwicklung Projektgruppe Deckel A7 LP 33
Neuenfelder Straße 19 21109 Hamburg lp3@bsw.hamburg.de
Anmeldeformular zur Öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) zu den Bebauungsplan-Entwürfen Othmarschen 43
(Schwengelkamp) und Othmarschen 47 (Holmbrook)
Bitte senden Sie uns das Formular ausgefüllt, gerne auch per E-Mail, bis zum 22.11.2021 zurück.
Ich möchte gerne persönlich an der öffentlichen Plandiskussion (ÖPD) im Bezirksamt Altona (Kollegiensaal) am 29.11.2021 teilnehmen.
Kontaktdatenerhebung gemäß der aktuellen HmbSARS- CoV-2-EindämmungsVO:
Name:
Wohnanschrift:
Telefonnummer:
E-Mail:
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Eine Teilnahme an der öffentlichen Plandiskussion ist nur nach Vorlage der von der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen übersandten Zugangsbestätigung, einem Lichtbildausweis, einer medizinischen Maske (OP- oder FFP2-Maske) und einem Nachweis des Impf-/Genesenenstatus oder Teststatus im Sinne der §§ 2 bzw. 10h HmbSARS-CoV2-EindämmungsVO möglich.
Wenn Sie nach Erhalt der Zugangsbestätigung doch nicht teilnehmen können, teilen Sie uns dies bitte umgehend mit, damit der Platz ggf. anderweitig vergeben werden kann.
Ihre o.a. personenbezogenen Daten werden gemäß § 7 HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO vier Wochen nach der öffentlichen Plandiskussion gelöscht. Die personenbezogenen Daten derjenigen, die nicht vor Ort teilnehmen, werden unmittelbar nach der öffentlichen Plandiskussion gelöscht.
Die Einwilligungserklärung zum Livestreaming liegt als Anlage bei.
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Datum, Unterschrift
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Datum, Unterschrift eines Erziehungsberechtigten bei
Minderjährigen
3 von 3 Hinweise zum Datenschutz gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung
(DSGVO) zur verpflichtenden Kontaktnachverfolgung im Sinne der HmbSARS- CoV-2-EindämmungsVO
Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. c DatenschutzGrundverordnung (DSGVO) i.V.m. der HmbSARS-CoV-2-
EindämmungsVO. Ihre Daten werden vertraulich behandelt und ausschließlich zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten des SARS-CoV-2 verwendet. Die Verwendung Ihrer Daten für eigene Zwecke oder Dienstleistungen, insbesondere Werbung, ist ausgeschlossen. Diese Daten werden nach Ablauf der
Aufbewahrungsfrist von 4 Wochen gelöscht. Im Übrigen gelten die Vorschriften der DSGVO. Bitte beachten Sie zusätzlich die separat ausgehändigten oder
ausgehängten Informationen zur Verarbeitung Ihrer Daten im Sinne von Art. 13 DSGVO.
Datenschutzerklärung (Art. 13 DSGVO) zur Erfassung von Kontaktdaten der Kunden nach der Hamburgische SARS-CoV-2-Eindämmungsverordnung (HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO)
Zweck: Ihre Daten werden ausschließlich zum Zweck der Nachverfolgung von Infektionsketten des SARS-CoV- 2 verwendet. Die Verwendung Ihrer Daten für eigene Zwecke oder Dienstleistungen, insbesondere Werbung, ist ausgeschlossen.
Rechtsgrundlage: Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer Daten ist Art. 6 Abs. 1 lit. C Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Verbindung mit Veranstaltungen gemäß § 9 Nr. 3 der HmbSARS-CoV-2-EindämmungsVO.
Übermittlung an Dritte: Ihre Daten werden der zuständigen Behörde (Gesundheitsbehörde) auf Verlangen vorlegt.
Aufbewahrungsfristen/Löschfristen: Ihre Daten werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist von 4 Wochen gelöscht.
Ihnen stehen sämtliche Betroffenenrechte nach Art. 15 ff. DSGVO, insbesondere Auskunft, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung zu. Darüber hinaus steht Ihnen ein Beschwerderecht bei einer Aufsichtsbehörde zu, z.B. beim Hamburgischen
Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (HmbBfDI), Ludwig-Erhard-Str 22, 20459 Hamburg, E-Mail: mailbox@datenschutz.hamburg.de.
Einwilligungserklärung
für die Livestream-Übertragung(en)
der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse
Hiermit willige ich Nachname
Vorname
Fraktion/ Behörde/ Firma/
Verein/ Institution
in die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten im unten stehenden Umfang und für die dort genannten Zwecke durch die Verantwortliche ein. Dabei gelten die Bedingungen, die nach der EU-Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) zu gewährleisten sind.
Mir ist bekannt, dass während der Sitzung der Bezirksversammlung Altona oder eines ihrer Ausschüsse Kameras auf die Sitzungsteilnehmer*innen gerichtet sind, die Bild und Ton aufnehmen.
Bilder und Ton werden zeitgleich zur Information der Öffentlichkeit im Internet auf dem YouTube-Kanal der Bezirksversammlung* einer Vielzahl unbestimmter Personen zugänglich gemacht. Die während der Übertragung gespeicherten Daten werden unmittelbar nach der Sitzung gelöscht. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass Dritte die Übertragung speichern.
Mir ist bekannt, dass aus der Übertragung meine politische Meinung und weltanschauliche Überzeugung sowie mein Name, Geschlecht, Aussehen, der Klang meiner Stimme und bei Zuschaltung über ein Konferenztool ggf. Einblick in mein persönliches Wohnumfeld hervorgehen können.
Mir ist bekannt, dass ich die Einwilligung in die Aufnahme und Übertragung meiner Daten verweigern und jederzeit ohne Angabe von Gründen mit Wirkung für die Zukunft widerrufen kann. Beides hat zur Folge, dass von mir keine Bilder und kein Ton aufgezeichnet werden dürfen und der Livestream in diesen Fällen unterbrochen wird.
Ich bin mit der Verarbeitung meiner Daten gemäß den obigen Ausführungen und Rahmenbedingungen einverstanden. Dieses Einverständnis gilt – vorbehaltlich eines jederzeit möglichen Widerrufs – bis zum Ende der 21. Wahlperiode der Bezirksversammlung.
1. Verantwortliche
Verantwortlich für die Verarbeitung meiner Daten ist die Geschäftsstelle der Bezirksversammlung Altona.
Ansprechpersonen für Fragen zur Verarbeitung sind Herr Thomas Falke-Funk und Herr Daniel Pawletta (Tel.: 040/42811-2029 und – 2340, E-Mail: bezirksversammlung@altona.hamburg.de) 2. Zweck
Meine Daten werden ausschließlich für folgenden Zweck verarbeitet:
Livestreaming der Sitzungen der Bezirksversammlung Altona und ihrer Ausschüsse in der 21.
Wahlperiode auf dem YouTube-Kanal der Bezirksversammlung*. Dies dient der Herstellung von bzw. zusätzlicher Öffentlichkeit der Sitzungen gemäß § 14 Abs.1 BezVG.
*) https://www.youtube.com/channel/UCvAGN65kaMaBWqlagUmwTwQ/videos?view=2&live_view=502
3. Personenbezogene Daten
Von meinen personenbezogenen Daten werden folgende Datenarten erhoben und verarbeitet:
Politische Meinung, weltanschauliche Überzeugung, Name, Geschlecht, Aussehen, Klang meiner Stimme und bei Zuschaltung über ein Konferenztool ggf. Einblick in mein persönliches Wohnumfeld.
4. Empfänger*innen/ Kategorien von Empfänger*innen
Meine personenbezogenen Daten werden an folgende Empfänger*innen übermittelt: weltweite Übermittlung personenbezogener Daten/ Öffentlichkeit.
5. Dauer der Speicherung
Meine personenbezogenen Daten werden für die Dauer der jeweiligen Sitzung der Bezirksversammlung bzw. ihrer Ausschüsse gespeichert. Anschließend werden sie unmittelbar gelöscht.
6. Meine Rechte
Ich habe folgende Rechte:
a. Freiwilligkeit
Ich kann nicht gezwungen oder gedrängt werden, meine Einwilligung zu erklären oder aufrecht zu erhalten.
b. Widerrufsrecht
Ich kann jederzeit den Widerruf meiner Einwilligung erklären. Dies kann auch mündlich oder per E-Mail erfolgen. Gegebenenfalls muss ich meine Identität nachweisen. Ab Zugang der Erklärung dürfen meine Daten nicht weiterverarbeitet werden. Sie sind unverzüglich zu löschen. Die bisherige Verarbeitung bleibt jedoch hiervon unberührt.
c. Auskunftsrecht
Ich habe nach Art. 15 EU-DS-GVO ein Auskunftsrecht gegenüber dem Verantwortlichen.
d. Recht auf Berichtigung
Ich kann nach Art. 16 EU-DS-GVO die Berichtigung fehlerhafter Daten vom Verantwortlichen verlangen.
e. Löschung
Ich habe ein Recht auf Löschung bzw. ein „Recht auf Vergessenwerden“ nach Art. 17 EU-DS- GVO gegenüber dem Verantwortlichen.
f. Einschränkung der Verarbeitung
Ich habe das Recht, vom Verantwortlichen die Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 EU-DS-GVO zu verlangen.
g. Beschwerderecht
Ich habe das Recht, Beschwerde gegen die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten beim Hamburgischen Beauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit zu erheben.
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Ort, Datum Unterschrift
