Kanton Bern Canton de Berne
Parlamentarische Vorstösse Interventions parlementaires
Geschäfts-Nr.: 2012.1481 Seite 1/2
Vorstoss-Nr: 257-2012
Vorstossart: Interpellation Eingereicht am: 20.11.2012
Eingereicht von: Aeschlimann (Burgdorf, EVP) (Sprecher/ -in)
Weitere Unterschriften: 0
Dringlichkeit:
Datum Beantwortung: 08.05.2013
RRB-Nr: 572/2013
Direktion: BVE
Kann das AKW Mühleberg überhaupt noch genügend Erträge erwirtschaften?
Die erhöhten Sicherheitsanforderungen an Schweizer Atomkraftwerke im Zuge der Katast- rophen in den Reaktorblöcken des japanischen Atomkraftwerks Fukushima-Daiichi veran- lassen auch die BKW zu Nachrüstungen im AKW Mühleberg in dreistelliger Millionenhöhe, mit denen der sicherheitsmässig sehr fragwürdige Reaktor möglichst lange über die Zeit gerettet werden soll. Werden die Erträge der BKW aus dem Stromverkauf den Aufwen- dungen für die Löhne, den Beiträgen für den Stilllegungs- und Entsorgungsfonds sowie den Aufwendungen für zusätzliche Investitionen gegenübergestellt, so stellt sich die Frage nach der gesamtwirtschaftlichen Lage dieses AKW.
Der Regierungsrat wird ersucht, die folgenden Fragen einzeln zu beantworten:
1. Wie verhalten sich die Erträge des AKW Mühleberg aus dem Stromverkauf zu den Auf- wendungen für Löhne, Stilllegungs- und Entsorgungsfonds, Betriebs- und Unter- haltsaufwand, Abschreibungen usw.? (bitte detaillierte Zahlen)
2. Kann das AKW Mühleberg die Investitionen ordnungsgemäss abschreiben oder wer- den die Abschreibungen vernachlässigt? Wie sieht dies heute aus, und wie sieht dies nach Vornahme der Investitionen für die Nachrüstung aus?
3. Wie ist der Preis für den vom AKW Mühleberg produzierten Strom zu beurteilen? Ist für einen wirtschaftlichen Betrieb nicht ein höherer Strompreis erforderlich?
4. Mit welcher Lebensdauer rechnet der Regierungsrat beim AKW Mühleberg?
Antwort des Regierungsrates
Die Fragen des Interpellanten betreffen Zahlen zur Wirtschaftlichkeit des AKW Betreibers.
Diese Zahlen sind vertraulich und börsenrelevant. Daher kann der Regierungsrat keine vom Interpellanten gewünschten Zahlen liefern.
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Zu Frage 1:
Gemäss Angaben der BKW leistet das AKW Mühleberg aktuell positive Beiträge zum Er- gebnis der BKW.
Zu den Fragen 2 und 3:
Gemäss der BKW schreibt sie die Investitionen nach internationalen Rechnungslegungs- vorschriften (IFRS) ordnungsgemäss ab. Die Rechnungslegung wird vorschriftsgemäss von einer externen Revisionsstelle überprüft. Dies trifft auf alle vergangenen Investitionen sowie auch auf die in der Zukunft geplanten Investitionen zu.
Gemäss Angaben der BKW ist der Betrieb des Kernkraftwerks Mühleberg bei den gegen- wärtigen Strompreisen wirtschaftlich.
Zu Frage 4:
Der Regierungsrat hat einen Gegenvorschlag zur Initiative „Mühleberg vom Netz“ in der Vernehmlassung. Der Gegenvorschlag sieht vor, Mühleberg in Absprache mit der BKW so rasch wie möglich, jedoch spätestens bis 2022 vom Netz zu nehmen. Dies entspricht dem Planungshorizont der BKW. Eine sofortige Ausserbetriebnahme lehnt der Regierungsrat wegen dem Haftungsrisiko ab.
An den Grossen Rat
