Die füllige Tagesordnung und das Beratungsmarathon zum Tages- ordnungspunkt II „(Muster-)Weiter- bildungsordnung für die deutschen Ärzte" ließen kaum noch Zeit, um am letzten Beratungstag des fünf Ta- ge dauernden 95. Deutschen Ärzte- tages den „Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer" unter Tages- ordnungspunkt III zu debattieren.
Traditionell wird die Aussprache zum „Tätigkeitsbericht" von den Ärztetags-Delegierten genutzt, um den gesamten sozial- und gesund- heitspolitischen Problemhaushalt zu erörtern und an die Politik und die Öffentlichkeit gerichtete Entschlie- ßungen zu fassen. Dieses ist aus Zeitmangel in diesem Jahr unterblie- ben. Dennoch ist der Auftrag an den Vorstand, die Gremien und die Ge- schäftsführung der Bundesärztekam- mer ergangen, die überwiesenen 73 Anträge zu zwölf Themenkomplexen weiter zu beraten und mit in die ak- tuelle Entscheidungsfindung einzu- beziehen.
Den Beschlußanträgen lag der 650 Seiten umfassende Tätigkeitsbe- richt des Vorstandes und der Ge- schäftsführung der Bundesärztekam- mer zugrunde, ein Kompendium und Fundus zur Beurteilung der Gesund- heits- und Sozialpolitik aus der Sicht der „verfaßten" Ärzteschaft.
Krankenhausthemen
Die Problemfülle ist enorm, die in den Entschließungsanträgen ange- sprochenen Themen waren weit ge- fächert. Die „Essentials" zur Reform der Krankenhausfinanzierung und zur Weiterentwicklung der Kranken- hausplanung sowie der Kranken- hausstrukturen beinhaltet ein Positi- onspapier der Bundesärztekammer, das der Vorstand bereits im Februar einstimmig gebilligt hatte. Die Bun- desärztekammer spricht sich darin für eine Auflockerung der bisher re-
lativ starren dualistischen Finanzie- rung zugunsten einer Teilmonistik aus. Darüber hinaus sollte der tages- gleiche pauschalierte Pflegesatz im Rahmen der Betriebskostenfinanzie- rung Zug um Zug auf ein differen- ziertes, leistungsgerechtes Vergü- tungssystem umgestellt werden. Um einer denkbaren Ausweitung oder aber einer Einschränkung der er- brachten Leistungen in der Kranken- hauspraxis vorzubeugen, werden Qualitätssicherungsprogramme für notwendig erachtet. Auch müßten die Krankenhausplanung weitge- hend entstaatlicht und die Repräsen- tanten der Ärzteschaft als originäre Partner neben den Krankenhausträ- gern und Krankenkassen einbezogen werden. Prinzipiell werden Sonder- entgelte als ein Schritt in die richtige Richtung begrüßt, doch müsse einer Leistungsspezialisierung und einer Konzentration des Angebotes in überdimensionierten Kliniken entge- gengewirkt werden. Differenzierte leistungsbezogene Entgelte und fall- pauschalierte Entgelt-Verfahren dürften nicht als ein Zwischenschritt zu einem erneuten Pauschalsystem mißbraucht werden.
An die Bundesländer wird ap- pelliert, die Kapazitäten von inten- sivmedizinischen Abteilungen in den Krankenhäusern auszubauen und dafür die finanziellen sowie perso- nellen Voraussetzungen zu schaffen.
Die politisch bestimmte Kosten- dämpfungspolitik dürfe nicht zu La- sten der Intensivmedizin und der Aufnahme von erstzuversorgenden Notfallpatienten gehen.
Überfällig sind nach Ansicht des Vorstandes der Bundesärztekammer auch die Rechtsverordnungen zur leistungsbezogenen Pesonalbemes- sung im Bereich Pflege und im ärztli- chen Dienst der Krankenhäuser.
Weitere Zeitverzögerungen bei der Anwendung moderner, leistungsbe- zogener Personalschlüssel müßten energischen Protest auslösen.
Ein weiterer Antrag setzt sich für eine möglichst „flächendecken- de" Einführung von Kollegialverfas- sungen im ärztlichen Dienst der Krankenhäuser ein. Die Neuorgani- sation der internen Klinikstrukturen sei entscheidende Voraussetzung für eine qualitativ hochstehende statio- näre Versorgung und gäbe Aus- schlag dafür, daß Klinikärzte das Krankenhaus als Arbeitsstätte und die Klinikarzttätigkeit als Lebensauf- gabe wählen.
Der Vorstand der Bundesärzte- kammer plädiert für eine zügige No- vellierung der Amtlichen Gebühren- ordnung für Ärzte (GOÄ). Eine An- passung des 14 Jahre alten Lei- stungsverzeichnisses an den Stand der medizinischen Wissenschaft und eine Höherbewertung krankenhauss- pezifischer Leistungen seien überfäl- lig. Zudem müsse der Punktwert um 15 Prozent angehoben werden, um die inzwischen eingetretene Preis- und Kostenentwicklung aufzufan- gen. Außerdem müsse berücksichtigt werden, daß die letzte Anpassung bereits vier Jahre zurückliegt.
Bessere Vergütung
Ein weiterer Beschluß setzt sich für eine bessere Vergütung der Ärz- tinnen/Ärzte im Praktikum (AiP) und eine Anhebung des BAT-Ost auf BAT-West bis spätestens zum 1.
Januar 1993 ein.
Die Landesärztekammern sollen aufgefordert werden, „ärztliche Be- ratungsstellen für Kinderschutz" ein- zurichten. Ein vom Vorstand der Bundesärztekammer gutgeheißenes Konzept zum Thema „Mißhandlung Minderjähriger (Diagnostik und In- terventionsmöglichkeiten)" soll akti- viert werden, um Mißhandlungen von Kindern vorzubeugen.
Ein Antrag zielt darauf ab, die Zulassungszahlen für das Medizin- studium den tatsächlichen Erforder- nissen im Lehrbetrieb und in der Pa- tientenversorgung anzupassen (Än- derung der Kapazitätsverordnung).
Darüber hinaus sollen an den medi- zinischen Fakultäten insbesondere für die neugeschaffenen Fachgebiete und Schwerpunkte Lehrstühle einge- richtet werden (insbesondere auch
73 Anträge überwiesen
Tagesordnungspunkt III:
Tätigkeitsbericht der Bundesärztekammer
A1 -2046 (60) Dt. Ärztebl. 89, Heft 22, 29. Mai 1992
für Unfallchirurgie und Allgemein- medizin).
Die Landesärztekammern sol-
l.~nvermehrt Fortbildungskurse für Arztinnen anbieten, die wegen einer
"Familienpause" zeitweilig ihre be- rufliche Tätigkeit unterbrechen mußten.
Weiter soll sich die Bundesärz- tekammer intensiv für die Realisie- rung von institutionalisierten, praxis- nahen Maßnahmen zur Qualitätssi- cherung der ärztlichen Berufsaus- übung einsetzen. Dazu hat der Vor- stand der BÄK eine Handlungsanlei- tung konzipiert.
Ein Vorstandsantrag spricht sich für eine "Informationslösung" im
Zuge der geplanten Neuregelung der Transplantationsgesetzgebung aus.
Der in das Gesetzgebungsverfahren eingebrachte Vorschlag der Bundes- regierung für einen "Entwurf eines Gesetzes über Technische Assisten- ten in der Medizin (MTA-Gesetz)"
wird abgelehnt. Danach soll MTA ei- ne selbständige Berufsausübung in freier Niederlassung gestattet wer- den.
Die übrigen an den Vorstand zur weiteren "Beackerung" überwie- senen Anträge plädieren für gezielte Vorsorge- und Präventionsprogram- me, für öffentlichkeitswirksame Ge- sundheitsinformationen und für eine aktive Drogenbekämpfung. HC
Eine Art
Minderheitenschutz
Tagesordnungspunkt VIII: Antrag auf Änderung der Satzung der Bundesärztekammer in § 5
Verschiedene Vorstöße vor- nehmlich aus Westfalen-Lippe ziel- ten darauf, die Zusammensetzung des Vorstandes der Bundesärzte- kammer zu ändern. Vor allem wurde gefordert, die beiden Vertreter der angestellten Ärzte im Vorstand der Bundesärztekammer zu streichen.
Die Intention, den Vorstand um die- se Vertreter zu erweitern, sei vor Jahren, als die Satzung konzipiert wurde, berechtigt gewesen. Heute aber bedürfe es eines solchen "Min- derheitenschutzes" nicht mehr.
Zum Verständnis der Anträge auf Satzungsänderung: Der Vor- stand der Bundesärztekammer be- steht derzeit aus den Präsidenten der Landesärztekammern als "gebore- nen" Mitgliedern sowie eben jenen beiden Vertretern der angestellten Ärzte. Diese beiden werden vom Deutschen Ärztetag gewählt. Vom Ärztetag gewählt werden vor allem aber auch der Präsident der Bundes- ärztekammer sowie die beiden Vize- präsidenten; diese können, müssen aber nicht zugleich Präsidenten von Landesärztekammern sein. Im der- zeitigen Vorstand ist beispielsweise
einer der beiden Vizepräsidenten nicht Kammerpräsident
Wenn einmal die Diskussion über Satzungsänderungen aufge- macht wird, dann sind weitere Ände- rungswünsche nicht fern. So auch bei diesem Ärztetag. Angeregt wurde zum Beispiel, den Vorstand der BÄK generell vom Ärztetag wählen zu lassen, den Vorstand auf eine "ar- beitsfähige Größe" zu reduzieren, ei- ne Art Minderheitenschutz für All- gemeinärzte oder für Ärztinnen ein- zuführen. Und dann ging es auch nicht mehr nur um den Vorstand, sondern auch um die Finanzkommis- sion; auch die solle verkleinert wer- den, hieß es.
I
Vertagung beschlossen Ausdiskutiert wurde all das nicht. Alsbald wurde beantragt, den Tagesordnungspunkt zu vertagen. So geschah es. Sämtliche Anträge wur- den dem Vorstand der Bundesärzte- kammer zur weiteren Beratung über- wiesen. Bei diesem Vertagungsbe- schluß spielte nicht nur die Zeit-knappheit dieses 95. Deutschen Ärz- tetages eine Rolle, sondern wohl auch der Wunsch der Delegierten, solch weitgehende Fragen, wie sie mit Satzungsänderungen verbunden sind, sorgfältig zu überlegen. NJ
96. Deutscher Arztetag ••
in Dresden
Am Ende des 95. Deutschen Ärztetages hatten die Delegierten ein fülliges, kräftezehrendes Pensum erfolgreich bewältigt: Allein zum Ta- gesordnungspunkt II "Weiterbil- dungsordnung" wurden in Köln 273 Anträge gestellt; 1987, als zum letz- ten Mal die Weiterbildungsordnung revidiert wurde, waren es noch 69 Entschließungsanträge. Der Präsi- dent der Sächsischen Landesärzte- kammer, Prof. Dr. med. Heinz Diett- rich, Dresden, resümierte: "Mit der beschlossenen grundlegend revidier- ten Weiterbildungsordnung sind wir einen großen Schritt aufeinander zu- gegangen. Dies ist das bleibende Er- gebnis des Kölner Deutschen Ärzte- tages." Das Ziel, die Weiterbildungs- ordnung zu verabschieden, wurde voll erreicht.
Enorm war auch das von den
"sichtbaren und unsichtbaren Gei- stern" vor und hinter der Bühne zu leistende Arbeitspensum. Beim Ärz- tetag wurden insgesamt rund 450 000 DIN-A-4-Blatt Papier bedruckt. Ge- wicht: 225 Zentner!
Es gab insgesamt 812 Wortmel- dungen. Die zehn Helferinnen, die die Arztetags-Dmdrucke vq_n früh bis spät fünf Tage lang im Arztetags- Plenum verteilten, erbrachten eine guinnessbuchverdächtige Rekordlei- stung. Sie mußten so viele Stufen steigen, als hätten sie an allen fünf Tagen fünfmal die Höhe des Kölner Domes erklommen.
~ Übrigens: Der 96. Deutsche Ärztetag findet vom 4. bis 8. Mai 1993 in Dresden statt. Köln ist wie- der Gastgeber des 97.
Ärztetages
1994, und der 98. Deutsche Ärztetag wird Ende Mai 1995 in Stuttgart über die Bühne gehen. HC Dt. Ärztebl. 89, Heft 22, 29. Mai 1992 (63) Ar2049
