Anträge des Regierungsrates und der Kommission RRB Nr. 92
2019_10_Dekret über die allgemeine Neubewertung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte_AND_Änderung nach BGer- Urteil
Geltendes Recht Antrag Regierungsrat I
Antrag Kommission I Antrag Regie-
rungsrat II
Mehrheit Minderheit
Dekret
über die allgemeine Neubewer- tung der nichtlandwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte (AND)
Der Grosse Rat des Kantons Bern, gestützt auf Artikel 182 Absatz 1 des Steuergesetzes vom 21. Mai 2000 (StG)1),
auf Antrag des Regierungsrates, beschliesst:
I.
Der Erlass 661.543 Dekret über die allgemeine Neubewertung der nicht- landwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte vom 21.03.2017 (AND) (Stand 01.01.2020) wird wie folgt geän- dert:
Art. 2
Allgemeine Neubewertung
1) BSG 661.11
- 2 -
Geltendes Recht Antrag Regierungsrat I
Antrag Kommission I Antrag Regie-
rungsrat II
Mehrheit Minderheit
1 Per 31. Dezember 2020 wird eine allgemeine Neubewertung der nicht- landwirtschaftlichen Grundstücke und Wasserkräfte durchgeführt.
2 Die Neubewertung erfolgt aufgrund der Verhältnisse in der Bemessungs- periode vom 1. Januar 2013 bis zum 31. Dezember 2016.
3 …
4 Für die Festsetzung der amtlichen Werte ist ein Zielwert-Medianwert im Bereich von 77 Prozent der Verkehrs- werte anzustreben.
4 Für die Festsetzung der amtlichen Werte ist ein Zielwert-Medianwert im Bereich von 77 70 Prozent der Verkehrswer- te anzustreben.
Antrag Regierungsrat I Antrag Regierungsrat I
II.
Keine Änderung anderer Erlasse.
III.
Keine Aufhebungen.
IV.
Diese Änderung tritt rückwirkend auf
den 1. Januar 2020 in Kraft.
Bern, 13. November 2019 Bern, 16. Januar 2020 Bern, 5. Februar 2020
Im Namen des Regierungsrates Der Präsident: Ammann
Im Namen der Kommission Der Präsident: Bichsel
Im Namen des Regie- rungsrates
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Geltendes Recht Antrag Regierungsrat I
Antrag Kommission I Antrag Regie-
rungsrat II
Mehrheit Minderheit
Der Staatsschreiber: Auer Der Präsident:
Ammann
Der Staatsschreiber:
Auer
