am 28. Januar 2016
Meine sehr geehrten Damen und Herren,
in turbulenten Zeiten bringe ich heute den Haushalt für das Jahr 2016 ein.
In einer Veröffentlichung des Gemeindetags Baden-Württemberg hat der Präsident Roger Kehle die drei bedeutendsten Themen, die die Kommu- nen derzeit beschäftigen, dargestellt:
1. Flüchtlinge 2. Finanzen
3. Zukunftsthemen.
Diese Darstellung ist sicherlich sehr kurz geraten, trifft aber den Nagel auf den Kopf! Auch für uns in Neckarsulm sind das die drei Schwerpunk- te, mit denen wir uns beschäftigen. Wobei der 3. Punkt „Zukunftsthemen“
vom Begriff her sehr dehnbar ist.
Zum Thema Flüchtlinge:
Wir stehen in der Bundesrepublik vor großen Herausforderungen. Der Zustrom und die Aufnahme von Flüchtlingen sowie die damit zusam- menhängenden politischen Auseinandersetzungen führen derzeit zu ganz erheblichen Diskussionen in unserer Gesellschaft und in der Politik.
Aus meiner Sicht ist das die größte Aufgabe/Herausforderung seit den Tagen der Wiedervereinigung. Auch unseren Landkreis und die kreisan- gehörigen Kommunen hat die „Völkerwanderung“ im letzten Jahr er- reicht.
Erstaufnahme, vorübergehende Unterbringung, Anschlussunterbringung und die Integration der Flüchtlinge beschäftigen das Land, den Landkreis und uns schon jetzt sehr intensiv. Dies wird sich im Lauf des Jahres 2016 noch ganz erheblich steigern.
Die aktuelle Diskussion wird auch stark geprägt durch die Vorkommnisse an Silvester in Köln, Hamburg und Stuttgart.
Im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderates am 3. März 2016 werden wir uns mit dem Flüchtlingsthema intensiv beschäftigen. Es geht längst nicht mehr nur um die Unterbringung. Wir bereiten uns darauf vor, dass die Menschen, die zu uns kommen und Hilfe suchen, länger da- bleiben werden. Es wird eine Herausforderung werden, die Menschen in die Lage zu bringen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst erwirtschaften können. Die Voraussetzungen für den Spracherwerb müssen ebenso erfüllt werden, wie die Vermittlung unseres Werte- und Rechtssystems.
Wohnen und die berufliche Integration sind ebenfalls große Herausforde- rungen.
Wir auf der kommunalen Ebene sollen planen und wissen derzeit nicht verlässlich, mit welchen Zugangszahlen wir es zu tun haben. Wir haben Angaben vom Landkreis und von den kommunalen Spitzenverbänden, die voneinander stark abweichen.
Wenn man die Prognosedaten des Gemeindetags für die Anschlussun- terbringung zu Grunde legt, für die wir zuständig sind, dann kommen wir auf folgende Zahlen:
156 bis 286 Menschen müssten wir pro Jahr aufnehmen. Wenn sie noch den Familiennachzug ansetzen, dann erhöht sich diese Zahl auf 468 bis 858 Menschen (Faktor 3).
Für die Kinder besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz. Wir müs- sen auch einen Platz in der Schule anbieten.
Darüber hinaus geht es dann darum, Sprachkurse und berufliche Qualifi- zierungsmaßnahmen anzubieten, die Einbindung in die Gesellschaft und vieles mehr zu bewerkstelligen.
Neben eigenem Personal wird es auch in Zukunft nicht ohne die tatkräf- tige Hilfe des Freundeskreises Asyl gehen. Die Arbeit der Mitglieder kann man gar nicht oft genug lobend erwähnen.
Wir haben grob überschlagen, in welchem Umfang Wohnraum bereitge- stellt werden muss. Neben der Nutzung von Bestandsimmobilien wird neuer Wohnraum geschaffen werden müssen. Im Extremfall brauchen wir rund einhundert Wohnungen. Dahinter würde ein Investitionsvolumen in Höhe von rund 20 Mio. € stehen, wenn man diese Herausforderung durch Neubauten lösen wollte. Bei dieser Annahme ist der Bedarf an so- zialem Wohnungsbau noch nicht berücksichtigt.
Spannend wird auch sein, ob die Freizügigkeit bestehen bleiben oder eine Residenzpflicht bzw. Wohnsitzauflage eingeführt werden wird.
Fachleute gehen davon aus, dass bei Beibehaltung der Freizügigkeit ein
„Run“ auf die Ballungszentren kommen wird und die Unterkünfte im länd- lichen Raum leer stehen werden.
Im Haushaltsplan haben wir noch keine Mittel eingestellt. Den finanziel- len Bedarf werden wir dann ermitteln, wenn mehr Klarheit besteht und dann später gegebenenfalls in einem Nachtragshaushalt finanzieren.
Wir kommen zum zweiten Hauptthema, den Finanzen:
Die europäische Schuldenkrise und Griechenland hatten uns zu Beginn des Jahres 2015 noch fest im Griff. Die Rettungspakete für Griechen- land, europäische Schutzschirme und Schutzmechanismen scheinen Themen zu sein, die weit weg sind und in der öffentlichen Wahrnehmung aufgrund der Flüchtlingsthematik kaum mehr eine Rolle spielen. Und da- bei ist festzuhalten, dass diese Krise noch nicht überwunden ist.
Auf der Ebene der europäischen Union wurde ein mehrjähriger Finanz- rahmen von rund einer Billion für den Zeitraum 2014 bis 2020 beschlos- sen. Dieser soll neue Impulse für Arbeitsplätze, Wachstum und Investiti- onen geben.
Der Bund plant 2016 eine Ausgabensteigerung um 5 Milliarden Euro.
Auch im Jahr 2016 ist auf Bundesebene keine Neuverschuldung vorge- sehen.
Der Sachverständigenrat, die „5 Weisen“, geht davon aus, dass das Bruttoinlandsprodukt um 1,8 % steigen wird.
Das Land Baden-Württemberg hat den 2. Nachtragshaushalt für
2015/2016 beschlossen. Zusätzliche Ausgaben in Höhe von 2,18 Milliar- den sind in 2016 vorgesehen. Davon 1,88 Milliarden für die Unterbrin- gung, Versorgung und Betreuung von Flüchtlingen. Das Land plant wei- terhin keine Neuverschuldung.
Der Arbeitskreis Steuerschätzung geht von einem Zuwachs an Steuer- einnahmen für die Gemeinden in 2016 von rund 0,9 % aus.
Insgesamt wird ein Rückgang der Gewerbesteuer im Land um rund 1,6 % prognostiziert.
Bevor ich nun zu den aktuellen Zahlen und Entwicklungen in Neckarsulm komme, will ich noch einmal kurz zurückblicken:
1. Der VW-Abgasskandal hat uns im letzten Jahr einen gewaltigen Ein- bruch der Gewerbesteuer beschert.
2. Kurz zuvor hatte uns die Information der Firma Lidl erreicht, wonach geplant ist, ab 2019 einen Teil des Unternehmens (Lidl Deutschland) nach Bad Wimpfen zu verlegen.
Wir haben auf diese Entwicklungen sofort reagiert und einen Konsolidie- rungsprozess begonnen. In der Verwaltung wurde ein Haushaltskonsoli- dierungsteam eingerichtet, das sich intensiv mit Sparvorschlägen ausei- nandersetzt. In einer Haushaltskonsolidierungskommission, in der neben Verwaltungsmitarbeitern auch Mitglieder des Gemeinderats mitwirken, werden die Konsolidierungsvorschläge für den Gemeinderat aufgearbei- tet.
2014 und 2015 hatten wir die so genannte „Trendumkehr“ eingeleitet, die zwei Ziele hatte:
1. Ausgleich des Haushaltes ab dem Jahr 2017
2. Erwirtschaftung aller Abschreibungen bis zum Jahr 2020.
Ziel Nr. 1 hatten wir zunächst 2015 erreicht. Aufgrund der damals geleis- teten Vorarbeiten und Untersuchungen konnten wir jetzt auf diese Er- kenntnisse zurückgreifen, um den Konsolidierungsprozess einzuläuten.
Neben der Reduzierung von Ausgaben hatten wir seinerzeit auch ver- schiedene Einnahmen angepasst:
Im Jahr 2014:
Vergnügungssteuer.
Realsteuern.
Hundesteuer.
Im Jahr 2015:
Gebühren Sozialstation.
Gutachterausschussgebühren.
Gebührensatzung Musikschule.
Kita-Gebühren.
Gebühren VHS.
Gebühren Museen.
Verwaltungsgebühren.
Wo stehen wir mit unserem Gewerbesteueraufkommen?
Um alle Aufgaben erledigen zu können, benötigte die Stadt Neckarsulm bisher in einem „normalen“ Haushaltsjahr Gewerbesteuereinnahmen von rund 72 Mio. Euro (brutto).
Ab dem Jahr 2016 werden die Gewerbesteuern (nicht allein durch den VW-Abgasskandal!) um rund 20 Mio. € (brutto) auf ein Gesamtaufkom- men in Höhe von ca. 52 Mio. € zurückgehen!
Nach Abzug aller zu leistenden Umlagen fehlen uns netto 8 Mio. € zum dauerhaften Haushaltsausgleich, die es zu erwirtschaften gilt.
Wir werden am 10. und 11. Juni eine Klausurtagung mit dem Gemeinde- rat durchführen, in der wir über verschiedene Konsolidierungsvorschläge beraten und diskutieren werden. Danach sehen wir dann, wo wir stehen.
Die Vorschläge zur Konsolidierung, die bis jetzt vorliegen, haben derzeit einen Stand erreicht, der bei rund 4,5 Mio. € liegt.
Ich komme nun zu den Zahlen des Haushalts 2016:
Gesamtvolumen 194.433.000 €
Verwaltungshaushalt 152.409.000 €
Vermögenshaushalt 42.024.000 €
Stadtwerke
- Erfolgsplan - Erträge 19.268.000 €
- Erfolgsplan - Aufwendungen 19.111.000 €
- Vermögensplan 6.787.000 €
AQUAtoll
- Erfolgsplan 7.930.000 €
- Vermögensplan 5.970.000 €
- Gewinn/Verlust 4.290.000 €
AQUAtoll-Restaurant
- Erfolgsplan 1.460.000 €
- Vermögensplan 40.000 €
- Schulden 0 €
- Gewinn/Verlust 10.090 €
Der Bestand der Allgemeinen Rücklage lag Ende 2015 bei rund 92 Mio.
€. Er wird Ende 2016 rund 60,8 Mio. € betragen.
Die Mittel der Allgemeinen Rücklage setzen wir für Investitionen und zum Ausgleich des (laufenden) Verwaltungshaushalts ein.
Wir hatten ab dem Jahr 2011 eine zusätzliche Rücklage für schlechte Zeiten eingerichtet. Diese hatte im Jahr 2015 ein Volumen von 26 Mio. €.
Deshalb mussten wir im letzten Jahr keine Haushaltssperre verfügen. Mit diesen Mitteln können wir unseren Haushalt steuern und können die Net- togewerbesteuerrückgänge ausgleichen.
Unsere Konsolidierungsmaßnahmen müssen wir zügig vorantreiben. Wir können es nicht riskieren, die Rücklage komplett für den Ausgleich des laufenden Haushaltes aufzubrauchen.
Sollten wir in den kommenden Jahren höhere Gewerbesteuereinnahmen verzeichnen können, als dies nach heutigem Stand erkennbar ist, müs- sen die Mittel aus meiner Sicht der Rücklage zugeführt werden, um für die Zukunft gerüstet zu sein. Sie sollten nicht vollständig in Investitionen fließen.
Auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten werden wir Projekte im investi- ven Bereich in Angriff nehmen. Diese können wir durch Entnahmen aus der Allgemeinen Rücklage und durch die Aufnahme von Darlehen finan- zieren. Die Zinsen sind derzeit sehr günstig, so dass diese Darlehens- aufnahmen auch in der Zukunft finanzwirtschaftlich beherrschbar bleiben werden. Wir hatten schon im letztjährigen Haushalt eine Kreditermächti- gung enthalten, die wir jedoch nicht in Anspruch genommen haben. Un- ser Kämmerei-Haushalt ist seit 2008 schuldenfrei. Für unsere Eigenbe- triebe hatten wir in der Vergangenheit immer wieder Darlehen aufge- nommen.
Die geplanten Schuldenstände auf Ende 2016 sehen folgendermaßen aus:
Kämmereihaushalt 3,0 Mio. €
Stadtwerke 16,6 Mio. €
AQUAtoll 2,5 Mio. €
Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir nicht in eine uferlose Ver- schuldung gehen können. Die künftigen Haushalte müssen mit der Rückzahlung der Darlehen und den Zinsleistungen klarkommen.
Wenn wir alle vorgesehenen Projekte realisieren wollen, dann erreichen wir nach heutigem Stand bis Ende 2019 eine Verschuldung im Kämme- reihaushalt in Höhe von rund 20 Mio. €.
Aus diesem Grund werden wir den Haushalt 2016 und die nachfolgen- den Haushalte „auf Sicht fahren“. Dies bedeutet, dass wir vorsichtig agie- ren und sicherlich nicht jedes Projekt, das nun im Haushalt steht, auch tatsächlich realisieren werden. In diesem Zusammenhang behalten wir natürlich auch sehr intensiv die Entwicklung der Gewerbesteuereinnah- men im Auge. Das „Fahren auf Sicht“ ist auch aufgrund der Flüchtlings- thematik angezeigt.
Die Auswirkungen auf die mittel- und langfristigen Gewerbesteuerein- nahmen im Zusammenhang mit dem VW-Skandal und dem Wegzug ei- nes Teils der Firma Lidl sind noch nicht endgültig überschaubar. Wir werden die weiteren Entwicklungen abwarten und flexibel reagieren.
Wir kommen zur Zukunft:
Folgende Aufgaben und Projekte stehen ab 2016 an:
• Asylbewerberunterbringung
• Haushaltskonsolidierung
• Ausbau Amorbach-Grundschule, rund 3,5 Mio. €
• Ausbau Wilhelm-Maier-Schule mit rund 4 Mio. €
• Generalsanierung der Hermann-Greiner-Realschule mit rund 8 Mio. € (bis 2019).
• Bau von Kindertagesstätten Pichterich + Amorbach mit rd. 6,6 Mio. €
• Anbindung B27 an die Binswanger Straße ca. 30 bis 35 Mio. €
• Ausbau des Knotens Südtangente mit rund 900.000 €
• Generalsanierung des Lehrschwimmbeckens Obereisesheim
• Hochwasserschutz Obereisesheim mit rund 2,2 Mio. €
• Beschaffungen von Fahrzeugen für die Freiwillige Feuerwehr
• Verschiedene Straßen- und Kanalbaumaßnahmen
• Flächennutzungsplan 2030. Entwicklung von Wohnbau- und Gewer- begebieten
• Stadtentwicklungsplan 2030
• Zukunftsentwicklung des AQUAtoll und der Stadtwerke
Stadtwerke:
Neubau Hochbehälter 2,6 Mio. € (bis 2018) Leitungsarbeiten.
Erweiterung Heizzentrale Grenchenstraße.
AQUAtoll:
Ich komme auf unseren Eigenbetrieb AQUAtoll zu sprechen:
Wir haben im letzten Jahr damit begonnen, uns mit der Zukunft des Ei- genbetriebes zu beschäftigen.
Von zentraler Bedeutung sind folgende Fragen:
- Wie kann der Betrieb noch wirtschaftlicher geführt werden?
- Wieviel Personal benötigen wir, um das Spaß- und Familienbad, das Hallenbad und das Ernst-Freyer-Bad betreiben zu können?
- Wie hoch ist der technische Sanierungsbedarf?
- Wie hoch ist der bauliche Sanierungsbedarf?
Diese Parameter müssen dem Gemeinderat bekannt sein, um Maßnah- men zur Erhaltung des Bades auf den Weg zu bringen und die Ausrich- tung für die Zukunft festzulegen. Die Untersuchungen laufen derzeit und die Ergebnisse werden voraussichtlich im ersten Halbjahr 2016 vorge- stellt.
2014 und 2015 waren für das AQUAtoll turbulente Jahre. Interne Quere- len, die die Werkleitung und das Personal hatten, und die damit zusam- menhängenden Presseberichte haben zu großen Anspannungen ge- führt. Gemeinsam mit dem früheren Werkleiter wurde daraufhin eine so genannte „Arbeitssituationsanalyse“ unter Beteiligung aller Mitarbeiterin- nen und Mitarbeiter durchgeführt. Alle Stärken und Schwächen wurden benannt, Maßnahmenpläne erstellt und konkrete Maßnahmen zur Ver- besserung der Situation angegangen. Nachdem klar war, dass sich Wer- kleitung und Stadt im Einvernehmen trennen werden, war die Frage, wer das Bad führen soll. Es gab drei mögliche Varianten:
1. Einstellung einer/eines eigenen Werkleiterin/Werkleiters
2. Übergabe der Betriebsführung an ein privatwirtschaftliches Unter- nehmen (wie schon in den Jahren 2008 bis 2013 an die Firma Calyp- so).
3. Interkommunale Zusammenarbeit mit einer anderen Kommune.
Es hat sich gezeigt, dass die Lösung Nr. 3 eine effektive und vor allem sehr kostengünstige Variante darstellt. Die Stadtwerke Heilbronn haben nach einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates die Betriebs- führung übernommen.
Die Stadtverwaltung und der Gemeinderat Neckarsulm haben nach wie vor das Sagen. Alle unternehmerischen Entscheidungen treffen wir.
Nach mehr als einem halben Jahr der Betriebsführung ist heute klar er- kennbar, dass das AQUAtoll hervorragend geführt wird.
Mit Frau Stiefken im operativen Geschäft und Herrn Dr. Briegel im kauf- männischen Bereich haben wir 2 Personen in der Mitverantwortung, die eine hervorragende Arbeit leisten! Es ist wieder Ruhe in das AQUAtoll eingekehrt.
Der Betriebsführungsvertrag läuft bis Sommer 2016. Die Verwaltung wird in Kürze im Gemeinderat den Antrag einbringen, dieses Vertragsverhält- nis zu verlängern.
Das AQUAtoll wird 2016 einen Verlust von rund 4,4 Mio. € verursachen.
Dies stellt eine Reduzierung im Vergleich zum Jahr 2015 in Höhe von 831.000 € dar.
Die Zahl der Besucher/-innen setzen wir für das Jahr 2016 mit rund 542.000 an. Davon allein im neuen Sportbad 100.000 Besucher/-innen.
Das AQUAtoll ist bei den Badegästen nach wie vor anerkannt und
beliebt und kann sich in einem starken Konkurrenzumfeld gut behaupten.
Derzeit prüfen wir verwaltungsintern darüber hinaus, ob es zwischen den beiden Betrieben AQUAtoll und Stadtwerke Neckarsulm stärkere Syner- gien geben kann. Wir wollen ausloten, in wie weit eine engere Zusam- menarbeit zu mehr Wirtschaftlichkeit führen kann.
Das Flächennutzungsplanverfahren hat nun bald einen Stand erreicht, an dem es möglich sein wird, parallel Bebauungspläne zu entwickeln.
Wir sind also ab 2016 in der Lage Wohnbau- und Gewerbebauflächen planerisch anzugehen. Ich gehe davon aus, dass wir im ersten Halbjahr dem Gemeinderat entsprechende Vorschläge unterbreiten können, wel- che neuen Flächen wir in Angriff nehmen wollen. Auch für die Innenent- wicklung werden wir mit Vorschlägen kommen.
Mit dem Flächennutzungsplanverfahren ist auch die Erstellung des so genannten Landschaftsplans verbunden. Wenn dieser vorliegt, dann können wir über Naturschutzprojekte diskutieren und diese dann auch umsetzen. Dabei werden wir sicher die gewonnenen Erkenntnisse aus den Untersuchungen und Planungsüberlegungen im Bereich der Necka- raue und dem Sulmtalpark einbringen können.
Die tatsächliche Inangriffnahme und Realisierung neuer Flächen ist ab- hängig von den personellen Kapazitäten.
Verwaltungsintern setzen wir die Erkenntnisse aus der Kienbaum-Studie im Bereich der Organisationsentwicklung um. Das Mitarbeitergespräch steht kurz vor der Einführung.
Im laufenden Haushaltsjahr werden wir sehr stark das Thema Aufgaben- kritik und personelle Ausstattung der Stadtverwaltung weiterbearbeiten.
Die ersten Untersuchungen und Aufarbeitungen wurden von unserer Baubürgermeisterin Frau Dr. Mösel schon in Angriff genommen.
Der Leiter unseres Hauptamtes, Herr Eschbach, wird in einer der nächs- ten Sitzungen den aktuellen Umsetzungsstand der Erkenntnisse aus der Kienbaum-Studie vorstellen.
Ende 2016 wird auch die Konzeption zur Seniorenarbeit in der Stadt Neckarsulm vorliegen und kann dann in den kommenden Jahren umge- setzt werden. Wir tragen damit unseren Erkenntnissen zur demographi- schen Entwicklung unserer Stadt Rechnung.
Ein Wort zu den Personalkosten:
Wir sind eine Stadt mit 26.000 Einwohnern und 36.000 Arbeitsplätzen.
Darauf sind wir in Neckarsulm stolz. Das sind wir auch, wenn wir sehen, dass die Zahl der Arbeitsplätze in den vergangenen Jahren stark gestie- gen ist.
Auch wir bei der Stadt Neckarsulm haben die Zahl der Arbeitsplätze stark erhöht. Zwischen 2009 und 2014 haben wir rund 136 neue Arbeits- plätze geschaffen. Allein für Kinder und Jugendliche, vom Kindergarten über die Schule bis hin zur Sozialarbeit, haben wir rund 100 neue Stellen geschaffen.
Für den internen Verwaltungsbetrieb hatte uns die Kienbaum-Studie kla- re Erkenntnisse gebracht. In den Bereichen IT, Personalverwaltung und Organisation mussten wir neue Stellen schaffen, um den Arbeitsanfall bewältigen zu können. Im Zuge der Haushaltskonsolidierung haben wir nun einen Einstellungsstopp und eine Wiederbesetzungssperre verfügt.
Wenn wir nun die Konsolidierungsarbeiten weiter verfolgen, werden wir im Zuge der Aufgabenkritik zu prüfen haben, welche Aufgaben wir in der Zukunft abwickeln können/müssen und dabei den Personalbedarf der
Zukunft neu definieren. Der Umfang unserer Leistungen und das über- durchschnittliche Angebot der Stadt bedingten in der Vergangenheit ei- nen hohen Personalstand. Mit jährlichen Personalkosten, die bei rund 30 Mio. € liegen, wird unsere Überdurchschnittlichkeit deutlich. Auch wenn wir den Personalstand nicht erhöhen werden - die Kosten steigen. Allein durch Steigerungen im tarifvertraglichen System müssen wir im Ver- gleich zum Haushaltsjahr 2015 eine Million Euro mehr ausgeben.
Nur wenn es uns gelingt, die Aufgaben zu reduzieren, können Personal- kosten nach unten geführt werden. Die nächsten Monate werden zeigen, wie sich dieser Bereich entwickeln wird.
Mit dem Anschluss der Binswanger Straße an die B 27 und dem Ausbau des Knotens der Südtangente wollen wir die Leistungsfähigkeit unseres Straßennetzes verbessern. Die Maßnahme an der Südtangente werden wir im ersten Halbjahr 2016 angehen. Die Planung für den Anschluss der B 27 an die Binswanger Straße steht kurz vor dem Abschluss.
Aus dem Kreis der Unternehmen im Gebiet Stiftsberg wurde uns deutlich gemacht, dass die interne Verkehrserschließung als verbesserungswür- dig gesehen wird.
Für den Anschluss an die B 27 müssen wir mit Kosten, einschließlich der Verlagerung der Gärtnerei Schimmele, von 30 bis 35 Mio. € rechnen.
Bund und Land haben die Unterstützung für dieses Projekt klar signali- siert. Es ist zu erwarten, dass in diesem Zusammenhang von Bund und Land Zuschüsse in Höhe von rund 17 Mio. € gewährt werden.
Sobald die Planungsarbeiten abgeschlossen sind, werden wir in den Gemeinderat kommen, um die endgültigen Entscheidungen treffen zu können. Aus meiner Sicht müssen wir diese gewaltige Investition tätigen.
Schon jetzt zeigt sich, dass der Anschluss für das gesamtstädtische Ver- kehrssystem unabdingbar notwendig ist.
Wenn wir die Gewerbeflächen, die wir im Flächennutzungsplan vorgese- hen haben, hier spreche ich vom „Linken Tal“ und vom gemeinsamen interkommunalen Gewerbegebiet mit der Gemeinde Erlenbach - Stra- ßenäcker, umsetzen wollen, dann wird dies nicht ohne diese Anbindung funktionieren.
Gemeinsam mit dem Land Baden-Württemberg drängen wir darauf, dass der vierstreifige Ausbau der B 27 eine Aufnahme in den Bundesver-
kehrswegeplan findet.
Im Zusammenhang mit der Realisierung des Anschlusses Binswanger Straße an die B 27 und vierstreifiger Ausbau der B 27 zähle ich auf die tatkräftige Unterstützung unserer Bundes- und Landtagsabgeordneten aus der Region. Entsprechende weitere Gesprächstermine sind schon vereinbart.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, auf uns warten große Herausforderungen.
Allerdings sind das Herausforderungen, die aus meiner Sicht nicht im Krisenmodus bewältigt werden müssen. Wir müssen erkennen, dass in unseren aktuellen Entwicklungen - so bitter sie auch sein mögen - enorm viele Chancen beinhaltet sind. Wir werden unsere Stadt in verschiede- nen Bereichen umbauen, vieles auf den Prüfstand stellen und uns neu ausrichten.
Die Haushaltskonsolidierung ist ein Prozess, der uns mehrere Jahre be- schäftigen wird.
Wenn Stadtverwaltung, Gemeinderat, alle Vereine und Organisationen, die ehrenamtlich Tätigen in der Stadt und die Bürgerschaft an einem Strang ziehen, dann wird es uns gelingen, die Stadt neu aufzustellen.
Aus meiner Sicht gilt es dabei, sich intensiv über Ziele, die wir erreichen wollen, auseinanderzusetzen. Dies werden wir ebenfalls im Rahmen un- serer Klausur am 10. und 11. Juni im Zusammenhang mit der Diskussion um den Stadtentwicklungsplan 2030 machen.
Mein Dank gilt heute der Kämmerei, die unter der Leitung des Stadt- kämmerers, Herrn Jürgen Kaufmann, das Zahlenwerk aufgearbeitet und zusammengestellt hat. Am heutigen Abend ist es mir darüber hinaus ein grundlegendes Bedürfnis, Herrn Kaufmann und seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern ein großes Dankeschön auszusprechen für die enor- men Leistungen, die in den vergangenen Monaten im Zusammenhang mit der Bewältigung unserer Finanzkrise erbracht wurden.
Sie, sehr geehrter Herr Kaufmann, haben immer wieder gezeigt, dass Sie ein Kämmerer sind, der über eine sehr hohe fachliche Kompetenz verfügt. Dies gilt in gleichem Maße auch für Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Amt.
Dank gilt allen Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die insbesondere mit ihren Gewerbesteuerzahlungen dazu beitragen, dass wir unsere Stadt weiterentwickeln können.
Ein herzliches Dankeschön gebührt allen ehrenamtlich Tätigen, die in unserer Stadt in nahezu allen Bereichen viel Gutes tun.
Dank gilt auch unserem Personal im Rathaus und in den Einrichtungen, das in den letzten Jahren und auch 2015 viel geleistet hat.
Ein herzliches Dankschön geht auch an unsere Baubürgermeisterin, die im November letzten Jahres ihre Tätigkeit aufgenommen und schon die ersten Akzente gesetzt hat.
Auch Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Gemeinde- rat sage ich ein herzliches Dankeschön für Ihren Einsatz zum Wohle un- serer Stadt.
Wir werden auch im Jahr 2016 wieder Informationsveranstaltungen für die Einwohnerinnen und Einwohner unserer Stadt durchführen. Bei die- ser Gelegenheit können wir etwas stärker in die Details des aktuellen Geschehens einsteigen.
Das Jahr 2016 ist darüber hinaus auch das Jahr der Landtagswahl. Sie findet am 13. März statt, der Wahlkampf hat gerade begonnen. Ich bin gespannt, wie diese Wahl ausgeht und vor allem, wie sich die Flücht- lings- und Asylbewerberthematik auf das Ergebnis auswirken wird. Die Prognosen, die wir derzeit in der Zeitung lesen können, geben schon erste Hinweise, wie die Wahl ausgehen könnte. Wichtig ist, dass viele Menschen zur Wahl gehen! Deshalb rufe ich schon heute alle Wahlbe- rechtigten auf: „Machen Sie Gebrauch von Ihrem Wahlrecht!“
2016 ist auch das Jahr der Oberbürgermeisterwahl. Es ist kaum zu fas- sen, wie schnell 8 Jahre vorüber gehen. Und vor allem ist es beeindru- ckend, wie hoch die Zahl der Projekte und Maßnahmen ist, die wir in den vergangenen Jahren gemeinsam auf den Weg gebracht und vollendet haben.
Wir konnten unsere Infrastruktur verbessern und dabei viele Bauprojekte im Hoch- und Tiefbau realisieren. Viel Zeit, Energie und Geld haben wir in die Weiterentwicklung der Stadt in den Bereichen der Bildung, Bürger- beteiligung, Integrationsarbeit und strategischen Stadtentwicklung inves- tiert.
Der ÖPNV hat einen Quantensprung gemacht.
Unsere Einrichtungen haben sich ebenso wie der Bürgerservice weiter- entwickelt. Kurzum, die Stadt hat eine gute Entwicklung genommen.
Es waren für mich interessante Jahre, die überwiegend von Freude bei der Arbeit geprägt waren und in denen wir viel erreicht haben!
Die Aufgaben, die auf uns zukommen, stellen kräftige Herausforderun- gen an uns! Es gibt noch viel zu tun!
Der Gemeinderat hat beschlossen, dass die Wahl am 18. September stattfinden wird.
Die Bewerbungsfrist beginnt am 5. Juli. An diesem Tag werde ich mich um eine zweite Amtszeit als Oberbürgermeister der Stadt Neckarsulm bewerben.
Der Haushalt 2016 ist eingebracht!
