Antragsformular für die Bewilligung einer gesundheitsbezogenen Angabe, die nicht in Anhang 14 der LIV aufgeführt ist

Absender Ort, Datum:      

Bundesamt für

Lebensmittelsicherheit und Veterinärwesen BLV Lebensmittel und Ernährung Marktzutritt

Schwarzenburgstrasse 155 3003 Bern

Antragsformular für die Bewilligung einer gesundheitsbezogenen Angabe, die nicht in Anhang 14 der LIV aufgeführt ist

Bitte lesen Sie vor dem Ausfüllen dieses Formulars und der Vorbereitung des Dossiers für das Bewilligungsgesuch zuerst das «Merkblatt zur Antragstellung für die Bewilligung einer

gesundheitsbezogenen Angabe, die nicht in Anhang 14 der LIV¹ aufgeführt ist».

1 Gesundheitsbezogene Angabe:

2 Gesuchsteller/-in:

3 Gesetzliche Vertretung, falls zutreffend (Vollmacht beilegen):

4 Vertretung in der Schweiz (nur für Gesuchstellende mit Wohnsitz oder Geschäftsniederlassung im Ausland):

(Falls zutreffend, die erforderlichen Nachweise beilegen):

5 Kontaktperson:

6 Rechnungsadresse:

7 Geschützte Daten der gesuchstellenden Person:

Enthält das Dossier für das Bewilligungsgesuch nach Artikel 38 Absatz 4 LGV² geschützte wissenschaftliche Daten und Informationen?

Ja Nein

Falls ja, führen Sie hier bitte die betreffenden Dokumente auf und legen Sie die erforderlichen Nachweise bei.

8 Beurteilung der Angabe durch die EFSA³: Hat die EFSA diese Angabe bereits beurteilt?

1Verordnung des EDI betreffend die Information über Lebensmittel; SR 817.022.16

2Lebensmittel- und Gebrauchsgegenständeverordnung; SR 817.02

3Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit

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Ja Nein

Falls ja, geben Sie nachfolgend bitte die Referenz der EFSA-Beurteilung an:

Gründe für die negative Bewertung der EFSA und Beschreibung der am Dossier angebrachten Anpassungen (falls zutreffend):

      9 Nachweise:

1) Dossier für das Bewilligungsgesuch gemäss den Angaben der EFSA «Scientific and technical guidance for the preparation and presentation of a health claim application (Revision 2)»

2)       3)      

Eine Bewilligung wird nur an Personen mit Wohnsitz oder Geschäftsniederlassung in der Schweiz erteilt. Ausländische Gesuchstellende müssen in der Schweiz eine Vertretung bestellen; diese hat um die Bewilligung nachzusuchen und die Verantwortung für die Einhaltung der Vorschriften zu

übernehmen (Art. 4 LGV).

Der/Die Unterzeichnete nimmt zur Kenntnis, dass:

 durch dieses Gesuch veranlasste Dienstleistungen gemäss Artikel 108–109 LMVV⁴ in Rechnung gestellt werden.

Ort, Datum:      

Unterschrift:

Name und Vorname der ermächtigten unterzeichneten Person

4Verordnung über den Vollzug der Lebensmittelgesetzgebung, SR 817.042

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