mit den Ortsteilen Dahlwitz-Hoppegarten, Hönow und Münchehofe
Inhaltsverzeichnis
AMTLICHER TEIL
Seite 2 Beschlüsse der Gemeindevertretung Hoppegarten vom 09.12.2019 -öffentlicher Teil-
Seite 2 Beschluss des Hauptausschusses der Gemeinde Hoppegarten vom 27.01.2020 -öffentlicher Teil-
Seite 3 - 5 Beschlüsse der Gemeindevertretung Hoppegarten vom 10.02.2020 -öffentlicher Teil-
Seite 5 Beschlüsse der Gemeindevertretung Hoppegarten vom 10.02.2020 -nicht öffentlicher Teil-
NICHTAMTLICHER TEIL
Seite 6 Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung Seite 6 Impressum
18. Jahrgang, Ausgabe 01/2020, 13. Februar 2020
I Beschlüsse der Gemeindevertretung Hoppegarten vom 09.12.2019 -öffentlicher Teil-
AN 033/2019/19-24
Hiermit beantragt die Fraktion „ZUKUNFT für Hoppegarten“, die Fachausschüsse und den Hauptausschuss neu zu besetzen, da die Voraussetzungen des § 41 Abs. 6 BrbKVerf eingetreten sind.
Die Fraktion Zukunft für Hoppegarten schlägt nachfolgende Fachausschussbesetzung vor:
Für den Bauausschuss ist mit sofortiger Wirkung Herr Eißrig Mitglied.
Für den Ausschuss für Ortsentwicklung, Umwelt und Infrastruktur ist mit sofortiger Wirkung Herr Dachroth ordentliches Mitglied.
Für den Ausschuss Jugend, Bildung, Kultur und Sport ist mit sofortiger Wirkung Herr Eißrig ordentliches Mitglied.
Für den Ausschuss Haushalt, Finanzen und Wirtschaft ist mit sofortiger Wirkung Frau Machel ordentliches Mitglied.
Besetzung des Hauptausschusses mit sofortiger Wirkung:
ordentliches Mitglied Stellvertreter
CDU Frau Knihs Herr Scherler
ZfH Herr Dachroth 1. Herr Eißrig, 2. Frau Machel
DIE LINKE Frau Hummel 1. Frau Schmäke, 2. Katja Helmig Herr Dr. Galeski 1. Frau Katzer 2. Frau Schaefer
GRÜNE/B90 Herr Arndt Verweis auf DS 007/2019/19-24 (Veröffentlichung im Amtsblatt 07/2019) BfH Herr Toleikis Verweis auf DS 007/2019/19-24 (Veröffentlichung im Amtsblatt 07/2019) SPD Herr Molks Verweis auf DS 007/2019/19-24 (Veröffentlichung im Amtsblatt 07/2019) AfD Herr Birnbaum Verweis auf DS 007/2019/19-24 (Veröffentlichung im Amtsblatt 07/2019).
Ergebnis: einstimmig angenommen 27 x ja, 0 x nein, 0 x enth.
DS 061/2019/19-24
Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt auf Vorschlag des Vorsitzenden der Gemeindevertretung Herrn Juschka, dass die Dienstanweisung zur Vermeidung von Korruption der Gemeinde Hoppegarten auch sinngemäß Anwendung auf den Bürgermeister findet. Weiterhin ermächtigt die Gemeindevertretung bis zum 31.12.2019 den Vorsitzenden der Gemeindevertretung in der Sache zu entscheiden.
Ergebnis: einstimmig angenommen 19 x ja, 0 x nein, 8 x enth.
II Beschluss des Hauptausschusses der Gemeinde Hoppegarten vom 27.01.2020 -öffentlicher Teil-
DS 057/2019/19-24
Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt zur Erweiterung der Fahrradabstellmöglichkeiten am S-Bahnhof Hoppegarten die Errichtung von Fahrradabstellanlagen auf folgenden Flächen:
Fläche A1: nein Abstimmung: 1 x ja, 3 x nein, 5 x enth.
Fläche B1: ja Abstimmung: 8 x ja, 0 x nein, 1 x enth.
Fläche C1: ja Abstimmung: 8 x ja, 0 x nein, 1 x enth.
Fläche D1: ja Abstimmung: 8 x ja, 0 x nein, 1 x enth.
Fläche E1/E2: nein Abstimmung: 1 x ja, 3 x nein, 5 x enth.
Fläche F1: ja Abstimmung: 8 x ja, 0 x nein, 1 x enth.
Beginn des amtlichen Teils
III Beschlüsse der Gemeindevertretung Hoppegarten vom 10.02.2020 -öffentlicher Teil-
AN 024/2019/19-24
Die Gemeindevertretung beschließt den Beitritt der Gemeinde Hoppegarten zu der Initiative „Kommunen für biologische Vielfalt!“.
Der Bürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Aufwertung von öffentlichen Flächen sowie einer begleitenden Öffentlichkeitsarbeit einschließlich Bürgerbeteiligung zu erarbeiten und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorzule- gen. In das Konzept ist im Rahmen der Bürgerbeteiligung auch die Möglichkeit der Vergabe von Pflegepatenschaften öffentlicher Grünflächen (Straßenbegleitgrün) an die Einwohner/innen aufzunehmen.
Ergebnis: mehrheitlich angenommen 23 x ja, 1 x nein, 4 x enth.
AN 034/2020/19-24
Die Gemeindevertretung benennt Frau Anja Oehmichen zur sachkundigen Einwohnerin im Ausschuss für Jugend, Bildung, Kultur und Sport.
Die Gemeindevertretung benennt Frau Angela Herrmann zur sachkundigen Einwohnerin im Ausschuss für Ortsentwicklung, Umwelt und Infrastruktur.
Die Gemeindevertretung benennt Herrn Michael Machel zum sachkundigen Einwohner im Ausschuss für Haushalt, Finanzen und Wirtschaft.
Die Gemeindevertretung benennt Herrn Stefan Ziesecke zum sachkundigen Einwohner im Bauausschuss.
Ergebnis: einstimmig angenommen 26 x ja, 0 x nein, 1 x enth.
AN 035/2020/19-24
Die Gemeindevertretung beschließt zur Erweiterung der Kapazitäten am Schulstandort Peter Joseph Lenné folgende Maßnahmen in zeitlich zu planender Reihenfolge. Eine Ausschreibung der Planungen und Baumaßnahmen an einen Generalübernehmer mit der Maßgabe das Gelände in 3 Bereiche zu gliedern, Oberschule, Grundschule und Hortgelände. Zum Vorhaben ist ein Verkehrsumfeldkonzept und eine genaue Kostenberechnung vorzulegen und dabei sind folgende Empfehlungen im weiteren Planungsverlauf mit einzubeziehen und zu prüfen:
1. Umbau Schulhaus IV (Altbau) zur Nutzung durch den Hort.
Zur Aufnahme der bisherigen Schulkapazitäten erfolgt als vorgelagerte Maßnahme die Anmietung von Containern.
2. Errichtung eines Neubaus für die 3 zügige Oberschule mit 12 AUR, 4 Teilungsräumen und 13 Fachräumen einschl.
Nebenräumen, Bereich für die Schulsozialarbeit und die Lehrer sowie Neubau einer weiteren Zweifeld- Sporthalle und einer separaten Mensa (Multifunktional in Verbindung mit der Bibliothek nutzbar) mit angeschlossener Bibliothek. Die vorhandene Bibliothek am Standort Lindenallee 14 entfällt.
3. Notwendige Anpassungen der Häuser 1,2,3,4 (Neubau) und 5 für eine alleinige 4 zügige Nutzung durch die Grundschule, Bereich für die Schulsozialarbeit und für ein Projekt für Lückekinder, vorherige Wirtschaftlichkeitsüberprüfung der vorhandenen Gebäude, insbesondere Haus 5. Sollte ein Umbau wirtschaftlich nicht tragbar sein, ist ein neues Gebäude zu errichten. Anpassung und Neugestaltung des gesamten Außenbereichs
4. Umbau und Verlegung des Sportplatzes inkl. Rigolenanlage für das Gelände
5. Herstellung der notwendigen Stellplätze und Erschließungsanlagen auf der Grundlage eines standortbezogenen Verkehrskonzeptes.
6. Rückbau Kitagebäude mit Gymnastikraum (Haus III) Ergebnis: einstimmig angenommen
27 x ja, 0 x nein, 0 x enth.
AN 036/2020/19-24
Die Gemeindevertretung beschließt die Aufhebung der Drucksache DS 310/2017/14-19 vom 22.01.18 (Miete Modulbau und Umbau Bestand) zur Erweiterung der Kapazitäten am Schulstandort Peter Joseph Lenné.
Ergebnis: einstimmig angenommen 28 x ja, 0 x nein, 0 x enth.
AN 037/2020/19-24
Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt folgende Präzisierung des in der Sitzung am 5.9.2019 gefassten Auftragsbeschlusses (DS 024/2019/19-24):
Die aus Haushaltsmitteln gedeckte anwaltliche Beratung und Vertretung werden den Mitarbeitern der Verwaltung gewährt, die im Rahmen ihrer Tätigkeit für die Gemeinde strafrechtlicher Verfolgung sowie Drohungen und Beleidigungen durch Dritte ausgesetzt sind. Entsprechendes gilt für die Mitglieder der Gemeindevertretung, der Ortsbeiräte, für sachkundige Einwohner sowie für die aufgrund der Hauptsatzung der Gemeinde Hoppegarten vorgesehenen und benannten Beauftragten.
Ergebnis: mehrheitlich angenommen 25 x ja, 2 x nein, 1 x enth.
AN 038/2020/19-24
Die Gemeindevertretung Hoppegarten beruft die nachfolgend aufgeführte Person als sachkundige Einwohner ab:
Herrn Jürgen Imhof, wohnhaft in 15366 Hoppegarten, aus dem Ausschuss für Ortsentwicklung, Umwelt und Infrastruktur,
Herrn Klaus Reinhardt, wohnhaft in 15366 Hoppegarten aus dem Bauausschuss
und beruft gemäß § 43 Abs. 4 BbgKVerf auf Vorschlag der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN die nachfolgend aufgeführte Person mit sofortiger Wirkung zu sachkundigen Einwohnern:
Herrn Jürgen Imhof, wohnhaft in 15366 Hoppegarten in den Bauausschuss,
Herrn Klaus Reinhardt, wohnhaft in 15366 Hoppegarten in den Ausschuss für Ortsentwicklung, Umwelt und Infrastruktur.
Ergebnis: einstimmig angenommen 28 x ja, 0 x nein, 0 x enth.
DS 041/2019/19-24
Die Gemeindevertretung Hoppegarten stimmt dem Beitritt der Gemeinde Hoppegarten in den Verein „Kommunale Nachbarn Berlin-Brandenburg e.V.“ zu. Der Bürgermeister wird beauftragt, die entsprechenden Erklärungen auf der Gründungsversammlung des Vereins abzugeben.
Ergebnis: einstimmig angenommen 18 x ja, 0 x nein, 10 x enth.
DS 049/2019/19-24
Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt die Satzung über die Zahlung von Aufwandsentschädigungen an Angehörige der Freiwilligen Feuerwehren der Gemeinde Hoppegarten (Entschädigungssatzung Feuerwehr).
Ergebnis: einstimmig angenommen 28 x ja, 0 x nein, 0 x enth.
DS 063/2019/19-24
Die Gemeindevertretung Hoppegarten bestätigt den Vorschlag des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe für ein neues Feuerwehrfahrzeug Hilfeleistungslöschfahrzeug (HLF 20) in vier Losen an folgende Unternehmen:
Los 1- Fahrgestell: Rosenbauer Deutschland GmbH Los 2- Löschfahrzeugaufbau: Rosenbauer Deutschland GmbH Los 3- Feuerwehrtechnische Beladung: G.B.S. Handelsgesellschaft mbH Los 4- Hydraulisches Rettungsgerät: BTL Brandschutz Technik GmbH Leipzig Ergebnis: einstimmig angenommen
28 x ja, 0 x nein, 0 x enth.
DS 064/2020/19-24
Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt die Anpassung des Erbbauzinses für das bestehende Erbbaurecht am Grundstück in der Gemarkung Dahlwitz-Hoppegarten, Flur 7, Flurstücke 119 und 120.
Ergebnis: einstimmig angenommen 28 x ja, 0 x nein, 0 x enth.
DS 065/2020/19-24
Die Gemeindevertretung Hoppegarten beauftragt den Bürgermeister eine Verwaltungsvereinbarung mit der Gemeinde Neuenhagen abzuschließen, um die Planung und den Ausbau eines Teilbereiches des Gehweges in der Virchowstraße von der Reuterstraße bis zum Verbindungsweg auf dem Gebiet der Gemeinde Hoppegarten durchzuführen.
Ergebnis: mehrheitlich angenommen 23 x ja, 4 x nein, 1 x enth.
DS 071/2020/19-24
Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt eine Förderung an den Verein Volksfeste Hoppegarten e.V. für das Heimatfest
„Birkensteiner Feuer 30.04.2020“ in Höhe von 2.500,00 €.
Ergebnis: mehrheitlich angenommen 17 x ja, 5 x nein, 5 x enth.
IV Beschlüsse der Gemeindevertretung Hoppegarten vom 10.02.2020 -nicht öffentlicher Teil-
DS 068/2020/19-24
Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt, XXXX die Genehmigung zur Aussage in einem Ermittlungsverfahren zu erteilen.
Ergebnis: einstimmig angenommen 28 x ja, 0 x nein, 0 x enth.
DS 069/2020/19-24
Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt, XXXX die Genehmigung zur Aussage in einem Verfahren zu erteilen.
Ergebnis: einstimmig angenommen 28 x ja, 0 x nein, 0 x enth.
DS 070/2020/19-24
Die Gemeindevertretung Hoppegarten beschließt, der Inanspruchnahme der Rechtsschutzversicherung für XXXX zuzustimmen.
Ergebnis: mehrheitlich angenommen 23 x ja, 3 x nein, 0 x enth.
An alle Mitglieder der Jagdgenossenschaft „Dahlwitz-Hoppegarten“
Einladung zur Jagdgenossenschaftsversammlung
Zur Mitgliederversammlung der Jagdgenossenschaft „Dahlwitz-Hoppegarten“ lade ich alle Mitglieder (Eigentümer von bejagbaren Grundflächen) herzlich ein.
Termin: 16. März 2020
Ort: Haus der Generationen, Lindenallee 12, 15366 Hoppegarten Zeit: 18:00 Uhr
Tagesordnung:
1. Begrüßung durch den Notvorstand mit Feststellung der fristgerechten Ladung 2. Bestätigung der Tagesordnung
3. Feststellung der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen und der durch sie gehaltenen Flächen 4. Wahl des Jagdvorstandes gem. § 8 Abs. 1 der Jagdgenossenschaftssatzung (JagdS)
5. Beschluss über das Verfahren und die Bedingungen für den Abschluss von Jagdpachtverträgen 6. Sonstiges
Es wird darauf hingewiesen, dass die Jagdgenossenschaft gem. § 10 Abs. 1 JagdS ihre Beschlüsse mit der Mehrheit der anwesenden und vertretenen Jagdgenossen sowie der Mehrheit der bei der Beschlussfassung vertretenen Grundfläche (doppelte Mehrheit) fasst.
Die Legitimation für die vertretenen Flächen (Vertretungsvollmacht und Grundbuchauszug) sind mitzubringen. Auf die Vertretungsregel von § 10 Abs. 4 JagdS wird verwiesen.
Mit freundlichen Grüßen
gez. Sven Siebert Notvorstand
Ende des amtlichen Teils / Beginn des nichtamtlichen Teils
Impressum
Herausgeber: Gemeinde Hoppegarten – Der Bürgermeister Lindenallee 14, 15366 Hoppegarten Tel. (03342) 393-100
Erscheinungsfolge: nach Bedarf
Redaktion: Kerstin Krüger und Lisa-Marie Schell, Tel. (03342) 393-111 E-Mail: kerstin.krueger@gemeinde-hoppegarten.de
