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Amtsblatt für den Landkreis Havelland Jg.12, Heft 16

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Amtsblatt für den

Landkreis Havelland

Jahrgang 12 Rathenow, 2005-10-04 Nr.16

Inhaltsverzeichnis

- Öffentliche Bekanntmachung des Wahlergebnisses der Wahl des 16. Deutschen Bundestages am 18. September 2005 im Bundestagswahlkreis 56

Seite 186 - Bekanntmachung des endgültigen

Wahlergebnisses zur Bundestagswahl am 18.

September 2005 im Bundestagswahlkreis 58

Seite 187 - Bekanntmachung des endgültigen

Wahlergebnisses zur Bundestagswahl am 18.

September 2005 im Bundestagswahlkreis 60

Seite 188 Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom 26.09.2005

BV 0224/05 Namensgebung der Förderschule für KT 16/05 geistig Behinderte Markee

Seite 189 BV 0226/05 Änderung von Verträgen im

KT 16/05 Rettungsdienst

Seite 189 BV 0229/05 Zustimmung zur Änderung der KT 16/05 Landkreisgrenze zwischen den

Landkreisen Oberhavel und Havelland im Gebiet der Stadt Kremmen, Ortsteil Flatow und der Stadt Nauen, Ortsteil Tietzow

Seite 189 BV 0230/05 Namensgebung der Allgemeinen KT 16/05 Förderschule Nauen

Seite 189

BV 0231/05 Namensgebung der Förderschule für KT 16/05 geistig Behinderte Rathenow

Seite 189

(2)

Ö f f e n t l i c h e B e k a n n t m a c h u n g Wahlergebnis der Wahl des 16. Deutschen Bundestages

am 18. September 2005 im Bundestagswahlkreis 56 (Prignitz-Ostprignitz-Ruppin-Havelland I)

Der für die Wahl des 16. Deutschen Bundestages im Wahlkreis 56 gebildete Kreiswahlausschuss hat das endgültige Ergebnis in diesem Wahlkreis am 21.September 2005 wie folgt festgestellt:

Wahlberechtigte 176284

Wähler 126283 (Wahlbeteiligung 71,64%)

Ungültige Erststimmen 2336

Gültige Erststimmen 123947

Die Zahl der gültigen Erststimmen verteilt sich auf die Bewerber wie folgt:

Bahr, Ernst SPD 47727 38,51%

Neumann, Rainer CDU 29092 23,47%

Dr. Tackmann, Kirsten Die Linke. 31280 25,24%

Göttling, Mario FDP 5522 4,46%

Freese, Wolfgang GRÜNE/B90 6809 5,49%

Börs, Peter NPD 3517 2,84%

Ungültige Zweitstimmen 2264

Gültige Zweitstimmen 124019

Die Zahl der gültigen Zweitstimmen verteilt sich auf die Bewerber wie folgt:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands 45385 36,60%

Christlich Demokratische Union Deutschlands 27219 21,95%

Die Linkspartei.PDS 32966 26,58%

Freie Demokratische Partei 7941 6,40%

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 5510 4,44%

Nationaldemokratische Partei Deutschlands 3400 2,74%

DIE GRAUEN – Graue Panther 780 0,63%

50 Plus-Bürger- und

Wählerinitiative für Brandenburg 591 0,48%

Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands 227 0,18%

Im Wahlkreis 56 hat Herr Ernst Bahr die meisten Stimmen auf sich vereinigt und ist damit in diesem Wahlkreis gewählt.

gez. Ulrich Runde Kreiswahlleiter

Perleberg, den 21. September 2005

(3)

Bekanntmachung des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl am 18. September 2005 im Wahlkreis 58, Oberhavel- Havelland II

Der Kreiswahlausschuss hat in öffentlicher Sitzung am 22.09.2005 für die am 18.09.2005 durchgeführte Wahl zum 16. Deutschen Bundestag das endgültige Ergebnis festgestellt:

Zahl der Wahlberechtigten: 240.691

Zahl der Wähler: 184.656

1. Erststimmen

Zahl der ungültigen Stimmen: 3.439 Zahl der gültigen Erststimmen: 181.217

Zahl der für die Bewerber abgegebenen gültigen Erststimmen:

Angelika Krüger-Leißner (SPD) 76.005 Barbara Richstein (CDU) 47.977 Philipp Becker (Die Linke.) 39.751 Dr. Hans Günther Oberlack (FDP) 7.567

Bernd Schröer (NPD) 5.797

Knut Leitert (FAMILIE) 4.120 2. Zweitstimmen

Zahl der ungültigen Zweitstimmen: 3.041 Zahl der gültigen Zweitstimmen: 181.615

Zahl der für die Landeslisten abgegebenen gültigen Zweitstimmen:

SPD 65.617

CDU 40.007

Die Linke. 40.008

GRÜNE/B 90 14.446

FDP 11.868

NPD 5.828

GRAUE 2.123

50 Plus 1.386

MLPD 332

3. Der Kreiswahlausschuss stellte fest, dass Frau Angelika Krüger-Leißner

des Wahlvorschlages der SPD die meisten Erststimmen erhalten hat und damit im Wahlkkreis 58 (Oberhavel - Havelland II) direkt in den Deutschen Bundestag gewählt ist.

Oranienburg, den 23.09.2005 Lohrmann

(4)

Bekanntmachung

des endgültigen Wahlergebnisses zur Bundestagswahl am 18. September 2005 im Wahlkreis 60

Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming

I Der Kreiswahlausschuss hat in seiner öffentlichen Sitzung am 23. September 2005 das endgültige Wahlergebnis der Bundestagswahl im Wahlkreis 60 Brandenburg an der Havel - Potsdam-Mittelmark I - Havelland III - Teltow-Fläming I festgestellt:

Zahl der Wahlberechtigten: 203 338

Zahl der Wählerinnen und Wähler: 147 006

Wahlbeteiligung in %: 72,30

a) Erststimme

Zahl der ungültigen Erststimmen: 3 139

Zahl der gültigen Erststimmen: 143 867

Wahlvor- schlagsnr.

Wahlkreisbewerber gültige

Erststimmen

Anteil in %

1 Dr. Spielmann, Margrit SPD 59 304 41,22

2 Voßhoff, Andrea Astrid CDU 32 329 22,47

3 Golze, Diana Die Linke. 37 881 26,33

4 Griebel, Christian FDP 6 029 4,19

5 Köhler, Martin GRÜNE/B 90 4 063 2,82

6 Woche, Dieter Werner Hans NPD 4 261 2,96

Gewählte Bewerberin im Wahlkreis 60: Frau Dr. Margrit Spielmann

b) Zweitstimme

Zahl der ungültigen Zweitstimmen: 2 939 Zahl der gültigen Zweitstimmen: 144 067 Wahlvor-

Schlagsnr.

Landesliste gültige

Zweitstimmen

Anteil in %

1 SPD 54 128 37,57

2 CDU 29 083 20,19

3 Die Linke. 38 172 26,50

4 FDP 9 494 6,59

5 GRÜNE/B 90 6 442 4,47

6 NPD 4 224 2,93

7 GRAUE 1 371 0,95

8 50 Plus 813 0,56

9 MLPD 340 0,24

Gmirek Kreiswahlleiter

Brandenburg an der Havel, den 23. September 2005

(5)

Beschluss- Nr. BV 0224/05-KT16/05

Namensgebung der Förderschule für geistig Behinderte Markee Der Kreistag hat beschlossen:

Die Förderschule für geistig Behinderte in Markee erhält den zusätzlichen Namen „Havellandschule“. Die vollständige Bezeichnung der Schule lautet dann: „Havellandschule – Förderschule für geistig Behinderte Markee“

Beschluss- Nr. BV 0226/05-KT 16/05 Änderung von Verträgen im Rettungsdienst Der Kreistag hat beschlossen:

Die vertraglichen Änderungen zum

Vertrag zur Durchführung des Rettungsdienstes im Landkreis Havelland (Anlage 1)

und zum

Vertrag zum Gebühreneinzug des Rettungsdienstes im Landkreis Havelland (Anlage 2)

treten mit Wirkung vom 1. November 2005 in Kraft

Beschluss- Nr. BV 0229/05-KT16/05

Zustimmung zur Änderung der Landkreisgrenze zwischen den Landkreisen Oberhavel und Havelland im Gebiet der Stadt Kremmen, Ortsteil Flatow und er Stadt Nauen, Ortsteil Tietzow

Der Kreistag hat beschlossen:

Der Kreistag des Landkreises Havelland stimmt der im Ergebnis des Bodenordnungsverfahrens nach dem Flurbereinigungsgesetz vorgesehenen Änderung der Landkreisgrenze zwischen den Landkreisen Oberhavel und Havelland im Gebiet der Stadt Kremmen, Ortsteil Flatow und der Stadt Nauen, Ortsteil Tietzow zu (Kartenauszug in der Anlage). Mit der Änderung der Landkreisgrenze ist für den Landkreis Havelland ein Flächenzugang von ca. 13,5 ha verbunden.

Beschluss- Nr. BV 0230/05- KT16/05

Namensgebung der Allgemeinen Förderschule Nauen Der Kreistag hat beschlossen:

Die Allgemeine Förderschule in Nauen erhält den zusätzlichen Namen „Regenbogenschule“. Die vollständige Bezeichnung der Schule lautet dann: „Regenbogenschule – Allgemeine Förderschule Nauen“.

Beschluss- Nr. BV 0231/05-KT16/05

Namensgebung der Förderschule für geistig Behinderte Rathenow Der Kreistag hat beschlossen:

Die Förderschule für geistig Behinderte in Rathenow erhält den zusätzlichen Namen „Spektrum“. Die vollständige Bezeichnung der Schule lautet dann:

Förderschule für geistig Behinderte „Spektrum“

(6)

Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow

Redaktion: Pressestelle, Petra Müller

Erscheinungsweise: unregelmäßig

Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow und Goethestr. 59/60, 14641 Nauen zur kostenlosen Abholung bereit.

Außerdem kann das Amtsblatt im Internet unter der Adresse www.havelland.de abgerufen werden und es kann für 1 € + Porto schriftlich bestellt werden über: Landkreis Havelland, Der Landrat, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow.

Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet.

Alle im Amtsblatt des Landkreises Havelland veröffentlichten Beschlüsse und Satzungen des Kreistages Havelland und deren Anlagen liegen während der üblichen Öffnungszeiten zur Einsichtnahme durch die Einwohner in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow und Goethestr. 59/60 in 14641 Nauen aus

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Bei anderen Kreiswahlvorschlägen haben drei Unterzeichner des Wahlvorschlages ihre Unterschriften auf dem Kreiswahlvorschlag selbst zu leisten (§ 34 Abs. Deutschen Bundestag oder

Parteien, die im Deutschen Bundestag oder im Landtag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten

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Der Kreistag kann auf Vorschlag der/s Vorsitzenden oder auf Antrag einer Fraktion oder der/s Landrätin/Landrates mit der Mehrheit der anwesenden Kreistagsabgeordneten die