Amtsblatt für den
Landkreis Havelland
Jahrgang 16 Rathenow, 2009-07-22 Nr. 15
Inhaltsverzeichnis
Beschlüsse des Kreistages des Landkreises Havelland vom 29. Juni 2009
BA 0009/09
Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landrates des Landkreises gemäß § 127 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) und Festsetzung des Termins der Wiederwahl des Landrates
Seite 103
BA-0006/09
Flächendeckendes Breitband-Internet für den Landkreis Havelland
Seite 103
BA 0014/09
Anpassung der Aufwandsentschädigung für Tagespflegepersonen
Seite 103
BA-0005/09
Ortsumfahrungen für die Ortsteile Lietzow und Berge der Stadt Nauen
Seite 104
BA 0008/09
Ortsumgehungen Berge und Lietzow
Seite 104
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 103
Beschlüsse des Kreistages Havelland vom 29. Juni 2009
BA 0009/09
Verzicht auf die öffentliche Ausschreibung der Stelle des Landrates des Landkreises gemäß § 127 Abs. 2 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKVerf) und Festsetzung des Termins der Wiederwahl des Landrates
Die Mitglieder des Kreistages haben mit der gesetzlich erforderlichen Mehrheit beschlossen:
1 Für die Besetzung der ab dem 16.02.2010 vakanten Stelle des Landrates entscheidet sich der Kreistag für das Verfahren der indirekten Wahl gemäß § 127 Abs. 1 Satz 2 BbgKVerf.
2 Von der öffentlichen Ausschreibung der Stelle des Landrates des Landkreises Havelland wird gemäß § 127 Abs. 2 Satz 2 BbgKVerf abgesehen.
3 Die Wiederwahl des Landrates ist für die Kreistagssitzung am 14.09.2009 vorzusehen. Der Vorsitzende des Kreistages veranlasst die Aufnahme eines entsprechenden Tagesordnungspunktes.
BA-0006/09
Flächendeckendes Breitband-Internet für den Landkreis Havelland Die Mitglieder des Kreistages haben einstimmig beschlossen:
Der Kreistag Havelland unterstützt das Ziel der Landesregierung, bis Ende 2010 eine flächendeckende Versorgung mit Breitband-Internet für das Land Brandenburg sicherzustellen. Der Landkreis Havelland wird deshalb für das Kreisgebiet in Zusammenarbeit mit den Kommunen die dazu erforderlichen Investitionen initiieren.
Die Verwaltung wird beauftragt,
• die Beratungsmöglichkeiten der Landesregierung in Anspruch zu nehmen und alle erforderlichen Aktivitäten eng mit dem Landeskonzept abzustimmen.
• die Aktivitäten und Investitionen im Kreisgebiet zu koordinieren und - wo erforderlich - auch zu initiieren; Räumliche und zeitliche Priorität haben dabei die so genannten weißen Flecke.
• alle aktuell und künftig verfügbaren Landesprogramme für die notwendigen Investitionen im Kreisgebiet nutzbar zu machen.
• insgesamt 150.000,- € Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen, um damit eine Ko-Fianzierung von mit Landesmitteln finanzierten Breitband-Internet-Projekten in Höhe von bis zu 10 % im Kreisgebiet zu ermöglichen;
• dem Kreistag regelmäßig über die Aktivitäten und ihren Erfolg zu berichten.
BA 0014/09
Anpassung der Aufwandsentschädigung für Tagespflegepersonen Die Mitglieder des Kreistages haben mehrheitlich beschlossen:
Der Landrat wird beauftragt die Aufwandsentschädigung für die Tagespflegepersonen im Landkreis Havelland in zwei Stufen an den Durchschnittssatz der Brandenburger Landkreise anzupassen. Die erste Stufe soll zum 01.
Oktober 2009 wirksam werden und die Anhebung 50 Prozent der Differenz zum Landesdurchschnitt betragen. Zum 01. April 2010 soll mit einer zweiten Stufe dann der Durchschnitt der Entschädigung der Brandenburger Landkreise erreicht werden.
Begleitend dazu wird die Kreisverwaltung beauftragt zu prüfen, ob spätestens mit der Anpassung der Aufwandsentschädigung an den Durchschnittssatz der Brandenburger Landkreise eine Differenzierung der Höhe der Aufwandsentschädigung nach Vorbildung der Tagespflegepersonen erfolgen soll.
Amtsblatt für den Landkreis Havelland Seite 104
BA-0005/09
Ortsumfahrungen für die Ortsteile Lietzow und Berge der Stadt Nauen Die Mitglieder des Kreistages haben mehrheitlich beschlossen:
Der Landrat wird beauftragt, gegenüber dem Ministerium für Infrastruktur des Landes Brandenburg eine aktuelle Prüfung der Verkehrssituation auf beiden Ortdurchfahrten sowie im Ergebnis dessen eine möglichst zeitnahe Entscheidung für die Planung und Baudurchführung zu beantragen.
BA 0008/09
Ortsumgehungen Berge und Lietzow
Die Mitglieder des Kreistages haben mehrheitlich beschlossen:
Der Kreistag bittet den Landrat Dr. Burkhard Schröder,
1 sich beim Land Brandenburg nach dem aktuellen Stand der Ortsumgehungen Berge und Lietzow an der B5 zu erkundigen;
2 sich für die Umsetzung dieser beiden Umgehungsstraßen beim Land Brandenburg stark zu machen.
Herausgeber: Landkreis Havelland, Der Landrat, Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow Redaktion: Pressestelle, Erik Nagel
Erscheinungsweise: unregelmäßig
Das Amtsblatt erscheint in unregelmäßigen Abständen nach Bedarf und liegt in den Bürgerservicebüros der Dienstgebäude Platz der Freiheit 1, 14712 Rathenow und Goethestr. 59/60, 14641 Nauen zur kostenlosen Abholung bereit.
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Der kostenlose Nachdruck ist mit Quellenangabe gestattet.
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