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Ausschluss von Minderheitsaktionären

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Academic year: 2022

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Philipp A. Baums

Ausschluss von Minderheitsaktionären

PETER LANG

Europäischer Verlag der Wissenschaften

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IX

INHALTSVERZEICHNIS

§ 1 Einleitung; Gegenstand und Plan der Arbeit 1 A. Einleitung 1 B. Gegenstand und Plan der Arbeit 3

§ 2 Austritt, Herausdrängen und Abgrenzung zum Ausschluß S A. Austritt und Ausschluß 5 I. Kein allgemeines Austrittsrecht aus wichtigem Grund 5 II. Austritt nach Umwandlungsrecht 7 III. Spezielle Austrittsrechte nach Aktienrecht 10 IV. Zusammenfassung 11 B. Herausdrängen und Ausschluß 12 I. Quotenverminderung und vollständiger Ausschluß 13 II. „Going private " 13 III. „Aushungern" 18 IV. Ausnutzen von Kollektivhandlungsproblemen 19 V. Zusammenfassung und Abgrenzung 21

§ 3 Für und Wieder eines Aktionärsausschlusses 23 A. Allgemeines 23 B. Vorteile eines Ausschlusses von Mitaktionären 24 I. Ausschluß aus persönlichen Gründen 25 II. Kosteneinsparung 26 1. „Minderheitsaufwand" 26 2. Ausschluß xmdfree riding 27 3. Organisatorische Kosten 28 III. Tatsächliche Umstände 29 C. Nachteile eines Aktionärsausschlusses 30 I. Nachteile für den ausgeschlossenen Aktionär 30 II. Nachteile des Ausschlusses fiir den Mehrheitsaktionär 31

(3)

D. Spezielle/r«?z<?0«/- Situationen 32 I. Zweistufige Unternehmensübernahme 32 II. Derparent - subsidiary merger 33

§ 4 Der Ausschluß nach geltendem Recht 34 A. Mittelbarer Ausschluß 35 I. Die Mehrheitseingliederung 35 1. Die Voraussetzungen der Eingliederung im Überblick 36 2. Sachliche Rechtfertigung ? 39 3. Die Rechtsfolgen der Mehrheitseingliederung 45 II. Die „übertragende Auflösung" 47 1. Voraussetzungen der Vermögensübertragung 50 2. Ungeschriebene Voraussetzungen ? 52 3. Fazit zur übertragenden Auflösung 73 B. Unmittelbarer Ausschluß 74 I. Die Kaduzierung von Aktien 74 1. Die Voraussetzungen der Kaduzierung 75 2. Die Rechtsfolgen der Kaduzierung 77 3. Die praktische Bedeutung der Kaduzierung 79 II. Die Einziehung von Aktien 81 1. Allgemeines 81 2. Die Voraussetzungen der zwangsweisen Amortisation 82 3. Inhaltskontrolle als ungeschriebene Voraussetzung? 85 4. Das Verfahren und die Rechtsfolgen im Überblick 87 5. Tatsächliche Bedeutung der Aktieneinziehung 91 6. Exkurs : redeemable shares 91 III. Die Kapitalherabsetzung durch Aktienzusammenlegung

und der Verlust von „Spitzen" 93 1. Die Voraussetzungen und Rechtsfolgen der

Kapitalherabsetzung durch Aktienzusammenlegung 94 2. Sachliche Rechtfertigung der Aktienzusammen-

legung als ungeschriebene Voraussetzung ? 96 3. Ergebnis 98

(4)

XI

IV. Der Ausschluß aus wichtigem Grund im Aktienrecht 99 1. Praktisches Bedürfnis auch im Aktienrecht 99 2. Systematische Bedenken gegen die Zulässigkeit 101 3. Zusammenfassung zur Zulässigkeit 102 4. Zur dogmatischen Begründung 103 5. Die Voraussetzungen 104 6. Das Verfahren im Überblick 108 7. Rechtspolitisches Fazit 109

§ 5 Der Ausschluß de lege ferenda: Grundlagen 111 A. Einleitung und Geschichte des WÜG 111 B. Überblick zum Inhalt des geplanten WÜG 115 I. Pflichtangebote und freiwillige Angebote 117 II. Rechtspolitischer Zusammenhang 119 C. Die Regelung zum Aktionärsausschluß im WÜG 121 I. Die Voraussetzungen eines Aktionärsausschlusses 121

1. Die Grundvoraussetzungen in der Person des

Hauptaktionärs 122 2. Regelungen zur Abfindung der Minderheitsaktionäre 122 3. Vorbereitung/Durchführung der Hauptversammlung 123 II. Die Rechtsfolgen der geplanten Regelung 125 III. Die Rechtsschutzmöglichkeiten der Aktionäre 126 IV. Allgemeine Beurteilung und Kritik 127

§ 6 Einzelne Auslegungs - und Anwendungsfragen der

Neuregelung 132 A. Allgemeines 132 B. Die 95% - Schwelle 133 I. „Ausschluß auf Raten" durch Kapitalerhöhung mit

Bezugsrechtsausschluß? 133 1. Das Bezugsrecht und dessen Ausschluß 134 2. 95% - Schwelle und Rechtfertigung eines Bezugs-

rechtsausschlusses 136

(5)

XII

II. Holdinggesellschaften, Poolvereinbarungen,

Stimmrechtsbindungen und Wertpapierleihen 139 1. Holdinggesellschaften 139 2. Poolvereinbarungen und Stimmrechtsbindungsverträge 143 3. Wertpapierleihen 145 4. Ergebnis 145 C. Anfechtungsklagen und Registersperre 146 I. Das Problem 146 II. Handlungsbedarf de legeferenda 150 D. Einzelfragen zu den Wirkungen eines Ausschlusses 152 I. Das Schicksal von Optionsrechten 152 1. Aktienoptionen (stock options) 152 2. Wandelschuldverschreibungen 159 3. Exkurs: Optionsscheine (derivatives) 162 II. Ausschluß als neue Form des kalten Delisting ? 164 III. Ad hoc - Publizität 166

§ 7 Verfassungsrechtliche Beurteilung der geplanten

freezeout — Regelung 169 A. Zur formellen Verfassungsmäßigkeit 169 B. Zur materiellen Verfassungsmäßigkeit 171

§ 8 Exkurs: Rechtsvergleichende Betrachtung zum

Recht der USA 175 A. Der merger. Ablauf und Formen 175 I. Der statutory merger 176 II. Die statutory consolidation 179 III. Der stock -for- stock exchange (stock swap) 180 IV. Der stock -for-assets exchange 181 V. Der triangulär merger 181

(6)

XIII

B. Die Techniken des freezeout im US - amerikanischen

Gesellschaftsrecht 184 I. Die älteren Techniken des freezeout 184 1. Der dissolution freezeout 184 2. Der sale-of-assetsfreezeout 185 3. Der debt- merger freezeout 186 II. Die neueren Techniken des freezeout 187 1. Der short -form merger 187 2. Der reverse stock split 188 3. Dercash-outmerger(cashmerger) 190 C. Gesetzliche Voraussetzungen und Kontrolle durch die

Rechtsprechung 191 I. Die US - bundesrechtlichen Regelungen 191 1. Die SEC-Rule 10b -5 191 2. Die SEC - Rule 13e-3 192 II. Einzelstaatliche Regelungen 193 III. Kontrolle durch die Rechtsprechung 194 1. Der intrinsicfaimess fest 195 2. Der business purpose test 196 D. Vergleich mit dem deutschen Recht 197

§ 9 A.

I.

II.

III.

IV.

V.

VI.

Zusammenfassung Ergebnisse

Abgrenzungen

Vor- und Nachteile eines Ausschlusses Mittelbarer Ausschluß

Unmittelbarer Ausschluß nach geltendem Recht Unmittelbarer Ausschluß nach dem WÜG Das US - amerikanische Recht

199 199 199 200 200 202 204 206 B. Abschließende Anmerkung zum Recht des

Aktionärsausschlusses 206

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