A 570 Deutsches Ärzteblatt
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Jg. 109|
Heft 12|
23. März 2012LANDTAGSWAHL IM SAARLAND
Parteien gegen Priorisierung
Am 25. März wählt das kleinste Flächenland einen neuen Landtag. Die Ärztekammer des Saarlandes hat die Parteien deshalb vorab zu ihren gesundheitspolitischen Positionen befragt: Einigkeit besteht bei allen in der Ablehnung einer Priorisierung.
S
eitdem die saarländische Mi- nisterpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) im Ja- nuar die schwarz-gelb-grüne Koali- tion für gescheitert erklärte, bringen sich die Parteien auf Landesebene in Stellung. Die Saarländer wählen am 25. März ein neues Landesparla- ment. Damit sich die Ärzte vorab ein Bild darüber machen können, wel- che Entwicklungen die medizinischeVersorgung im Saarland nehmen könnte, hat die Landesärztekammer Saarland die Parteien zu gesund- heitspolitischen Themen befragt.
Diese sogenannten Wahlprüfsteine decken sowohl allgemeinere und bundespolitisch relevante Belange als auch konkrete Fragen zur Zu- kunft einer flächendeckenden Ver- sorgung im Saarland ab.
Demnach sehen alle saarländi- schen Parteien den Erhalt der ärztli- chen Selbstverwaltung als wün- schenswert an. Sowohl SPD als auch CDU sind der Ansicht, dass sie sich bewährt habe. Sie solle sich außerdem, so die CDU, noch stär- ker als echte Interessenvertretung ihrer Mitglieder etablieren. Die FDP im Saarland bekennt, dass sie geschlossen hinter der Selbstver-
waltung steht; man habe sie im Ver- sorgungsstrukturgesetz (VStG) ja auch eindeutig gestärkt. Auch Bündnis 90/Die Grünen wollen den Erhalt und Ausbau der ärztlichen Selbstverwaltung stärken, ebenso die Partei Die Linke. Lediglich die Piraten-Partei, die von der vorgezo- genen Wahl überrascht wurde, habe sich noch nicht ausreichend mit der Thematik auseinandergesetzt.
Alle Parteien sprechen sich für die Sicherung einer flächendecken- den, wohnortnahen Versorgung aus.
Im Detail fordert die SPD, die Be- darfsplanung zu regionalisieren. Die Zusammenarbeit zwischen ambulant und stationär beim Bereitschafts- dienst solle gefördert werden. Die Christdemokraten wollen die Kom- munen stärker einbinden, um eine flächendeckende Versorgung zu si- chern. Um Strukturfragen der medi- zinischen Versorgung zu beantwor- ten, solle zudem ein Gremium ein- gerichtet werden, in dem Vertreter der Regierung, der Kassenärztlichen Vereinigung, der Krankenkassen und der Krankenhausgesellschaft sitzen. Die FDP setzt ihren Schwer- punkt eher auf eine bedarfsorientier- te Versorgung. Für 2012 sah sie
einen Geriatrieplan vor, für dessen Umsetzung sie nun wirbt. Die Grü- nen sehen in der Aufwertung der Allgemeinmedizin bereits im Studi- um eine wichtige erste Maßnahme zur besseren Versorgung. Die Linke fordert außerdem die Einbeziehung aller Gesundheitsberufe in die Be- darfsplanung.
Die Ärztekammer Saarland woll- te zudem wissen, wie die Parteien zur Frage der Priorisierung stehen.
Da auch im Saarland eine heimliche Rationierung von medizinischen Leistungen Alltag sei, müsse in Zu- kunft eine informierte gesundheits- politische Meinungsbildung statt- finden, welche medizinischen Leis- tungen der Gesellschaft besonders wichtig seien, so die Kammer. Alle Parteien lehnen eine Priorisierung jedoch ab. Die saarländischen Liberalen sind der Ansicht, es dürfe keinerlei Abstufung, Rangfolge und Rationierung geben. Während die SPD auf den umfassenden Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung verweist, der auch innerhalb einer Bürgerversi- cherung beihalten werde, sind die Grünen der Meinung, dass statt ei- ner Leistungsbegrenzung die Kos- ten im System gesenkt werden sollten.
Dr. med. Josef Mischo, saarländi- scher Kammerpräsident, kommen- tiert die Reaktion der Parteien so:
„Wenn eine Priorisierung einhellig und bemerkenswert kategorisch ab- gelehnt wird, so bleibt aus meiner Sicht die Antwort offen, wie lang- fristig unter den Entwicklungen der Demografie, des Ärztemangels und weiterer medizinischer Möglichkei- ten eine uneingeschränkte Versor- gung gewährleistet werden soll.“
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Johanna Protschka
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Vollständige Antworten der Parteien unter: www.aerztekammer-saarland.de Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) war saarländische Ministerin für Arbeit, Familie, Soziales, Prävention und Sport, bevor sie im August 2011 die Nachfolge von Ministerpräsident Peter Müller antrat.
Foto: dpa
