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A424 Deutsches ÄrzteblattJg. 100Heft 714. Februar 2003
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er Wachstumsmotor will einfach nicht anspringen.Deutschland steuert auf die längste wirtschaftliche Schwächeperiode in der Nach- kriegszeit zu. Das reale Wachs- tum des Bruttoinlandspro- dukts (BIP) wird für 2003 auf nur 0,6 bis etwa 1 Prozent ge- schätzt; die Bundesregierung hält sich – wieder einmal – an die optimistischere Variante.
2001 war das BIP um 0,6 Pro- zent und 2002 nur um 0,2 Pro- zent gestiegen. Jetzt droht im dritten Jahr nacheinander wirt- schaftliche Stagnation.
Das hat dramatische Kon- sequenzen. Die Zahl der Ar- beitslosen steigt weiter sprung- haft an, auf mehr als 4,6 Mil- lionen im Januar. Die Zahl der Erwerbstätigen sinkt seit Ende 2001 kontinuierlich um mehr als 0,5 Prozent im Jahr.
Die Defizite in den öffentli- chen Haushalten werden im- mer größer, auch wegen des unverantwortlich hohen Ta- rifabschlusses im öffentlichen Dienst, der von Wahlrück- sichten bestimmt wurde. In der Sozialversicherung blei- ben die Einnahmen trotz höherer Beitragssätze deut- lich hinter den Erwartungen zurück, während die Ausga- ben für soziale Leistungen weiter steigen. Die Gefahr, dass die Beitragssätze über das jetzt erreichte Niveau von 42,2 Prozent hinaus angeho- ben werden müssen, ist daher groß. Für 2004 droht eine Bei- tragsbelastung von etwa 43 Prozent.
Die Wachstumsschwäche zeigt sich freilich schon seit einem Jahrzehnt. So lag die durchschnittliche Wachstums- rate je Einwohner in den Jah- ren zwischen 1991 und 2001 in Deutschland bei 1,2 Prozent, im Euroraum (ohne Deutsch- land) bei 1,9 und in den USA bei 2,5 Prozent. Die Entwick- lung der Weltwirtschaft hat damit nichts zu tun. So hat der Export verhindert, dass sich im letzten Jahr kein „Mi- nus-Wachstum“ ergeben hat.
Auch dürfte er 2003 dazu bei- tragen, dass die Konjunktur nicht in die Rezession ab- rutscht. Die Wachstumskrise der deutschen Wirtschaft ist
auch nicht mit der Irak-Krise zu erklären; diese geht (noch) nicht in die Prognosen und Projektionen ein. Die Risi- ken eines solchen Krieges für die Welt- und damit auch für die deutsche Konjunktur sind freilich nicht zu unterschätzen.
Wenn Deutschland jedoch zum Schlusslicht und zur Wachstumsbremse in Europa geworden ist, so sind die
Gründe dafür ganz überwie- gend hausgemacht. Es wird zu wenig investiert und kon- sumiert. Die Gründe für die zu niedrigen Wachstumsraten sind bekannt: die Belastun- gen aus der Wiedervereini- gung, steigende Sozialbeiträ- ge und Energiekosten, wenig flexibler Arbeitsmarkt, hohe Steuerbelastung der mittle- ren Einkommen und der mit-
telständischen Wirtschaft, der Börsencrash, Regulierung und Bürokratisierung, drückende Schuldenlast der öffentlichen Hände, vor allem aber eine Unterfinanzierung der Kom- munen, unzureichende Inve- stitionen in die öffentliche In- frastruktur und Tarifabschlüs- se, die sich nicht am Produkti- vitätsfortschritt orientieren und damit Arbeitslosigkeit fördern.
Wer Wachstums- und Be- schäftigungspolitik betreiben will, muss bei diesen Punkten ansetzen.
Die Politik kommt von mehreren Seiten unter Druck.
Der EU-Stabilitätspakt zwingt Deutschland zur Konsolidie- rung der Haushalte. 2002 hat das gesamtstaatliche Defizit, in das auch die Fehlbeträge der Sozialversicherung einge-
hen, 77,2 Milliarden Euro und damit 3,7 Prozent des BIP be- tragen; zulässig ist allenfalls ein Defizit von 3,0 Prozent.
Diese Grenze ist 2003 nur ein- zuhalten, wenn die Bundesre- gierung ein zusätzliches Maß- nahmenpaket schnürt. Dieses muss Finanzminister Eichel bis zum 21. Mai in Brüssel vorle- gen, andernfalls hat Deutsch- land mit Sanktionen zu rech- nen.
Die konjunkturelle Sta- gnation und die hohe Arbeits- losigkeit erhöht den Konsoli- dierungsbedarf. Die Etatpla- nungen beruhen durchweg noch auf der Annahme eines Wachstums von 1,5 Prozent in 2003. Alle Etats sind nachzu- finanzieren, zumal schon ein Teil der bisher von Eichel vorgesehenen Maßnahmen, die zur Verringerung der De- fizite führen sollten, nicht durchzusetzen ist. Sie sind po- litisch umstritten und sachlich kaum zu begründen. Das gilt vor allem für einige der Steu- ervorschläge wie Mindestbe- steuerung, Kontrollmitteilun- gen der Banken, generelle Besteuerung von Veräuße- rungsgewinnen und Dienst- wagensteuer.
Ruf nach großer Koalition Die Regierung kann nicht mehr mit einer Zustimmung des Bundesrates zu ihren Steu- ergesetzen rechnen, nachdem die Union dort eine klare Mehrheit errungen hat. Die Wähler und die Europäische Union haben Rot-Grün, aber auch einigen Gewerkschafts- bossen die rote Karte gezeigt.
Das wird Folgen haben. Doch Schröder und seine Regie- rung stecken in einem Dilem- ma, aus dem sie sich nicht mehr aus eigener Kraft be- freien können. Sie sind auf die Unterstützung der Union an- gewiesen. Das wird den Ruf nach einer großen Reformko- alition verstärken. Die Oppo- sition wird sich dem nicht ganz entziehen können. Sie ist in der Gefahr, entweder für die nun notwendigen unpo- pulären Entscheidungen die Prügel zu beziehen oder sich dem Vorwurf auszusetzen, ih-
Anhaltende Wachstumsschwäche
Rote Karte für Rot-Grün
Im dritten Jahr der Stagnation steigt die Arbeitslosig- keit weiter. Die Finanzlöcher werden immer größer.
Wirtschaft
´ TabelleC´
Wirtschaftliche Eckwerte
Veränderungen (der realen Werte) gegenüber dem Vorjahr in Prozent
2002 2003
Bruttoinlandsprodukt 0,20 1,00
Inlandsnachfrage –1,30 0,50
Privater Verbrauch –0,50 0,75
Staatsverbrauch 2,30 1,50
Ausrüstungsinvestitionen –8,40 1,00
Bauten –5,90 –1,00
Ausfuhr 2,90 4,50
Einfuhr –1,30 4,00
Außenbeitrag zum BIP 1,50 0,50
Verbraucherpreise 1,40 1,50
Arbeitnehmerentgelte 1,00 2,00
Verfügbares Einkommen 1,00 2,00
der privaten Haushalte
Sparquote 10,30 10,00
Quelle: Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung
re staatspolitische Verantwor- tung nicht wahrzunehmen. Es ist vorauszusehen, dass der Ruf nach der großen schwarz- roten Koalition drängender wird. Aus der SPD wird die Forderung laut, solidarisch zu konsolidieren und sozial zu reformieren. Mit dieser Paro- le wird man nicht weit kom- men, denn Umverteilungspo- litik brächte nur zusätzliche Wachstumsverluste.
Steuer-Sammelsurium Die Politik steht jedenfalls vor der nicht mehr zu vertagenden Aufgabe, einerseits die Haus- halte zu konsolidieren und die Beitragssätze zur Sozialversi- cherung zu stabilisieren und dabei andererseits nichts zu tun, was die konjunkturelle Erholung erschweren könnte.
Konsolidieren belastet Wirt- schaft und Bürger; das gilt auf kurze Sicht. Mittel- und lang- fristig schafft nur Sparpolitik die Voraussetzung für den
wirtschaftlichen Aufschwung.
Die rot-grüne Koalition hat Deutschland „ins Tal der Trä- nen“ geführt; jetzt müssen wir durch.
In einem Punkt haben sich die Parteien schon die Hände gebunden: Die Mehrwert- steuer soll nicht erhöht wer- den. Dabei wird verdrängt, dass eine solche Steuerer- höhung die Investitionen der Unternehmen weit weniger belasten würde als Eichels Steuer-Sammelsurium. Rich- tig ist sicherlich, dass Spar- maßnahmen vorwiegend auf der Ausgabenseite ansetzen sollten; Steuersenkungen, die Investitionen und Leistungen mobilisieren, wären geboten.
Doch die nächsten Stufen der beschlossenen Entlastungen bei der Einkommensteuer, die nicht weiter verschoben werden können, und die noch immer wachsenden Staatsde- fizite werden nicht allein mit Streichaktionen zu beseitigen sein. Möglicherweise setzt die
Politik darauf, von Brüssel zur Erhöhung der Mehrwertsteu- er gezwungen zu werden.
Dann hätte Brüssel den poli- tischen Ärger, der Bund und die Länder jedoch das Geld.
Vorerst hofft die Bundes- regierung darauf, dass die Bin- nenkonjunktur Anstöße von der Weltwirtschaft erhält. Da- von darf man sich nicht zu viel versprechen. Wirtschafts- minister Wolfgang Clement mahnt hektisch täglich Re- formen an; er ist bemüht die Stimmung von Unterneh- mern und Bürgern zu verbes- sern. Sollte es zum Irak-Krieg kommen, wird das nicht gelin- gen. Bremsend wirkt die Ver- teuerung der Energie. Die Öl- preise sind weltweit gestie- gen. Die Öko-Steuer bringt zusätzliche Belastungen. Jetzt werden auch noch die Strom- preise drastisch angehoben.
Die Arbeitnehmer können die Wirkung der steigenden Sozialbeiträge auf ihren Lohn- und Gehaltszetteln ablesen.
Das alles geht zulasten des Konsums.
Der Wert des Euro ist kräf- tig gestiegen, vor allem ge- genüber dem Dollar, seit 2001 um 18 Prozent. Hält dieser Trend an, erschwert das den Export. Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass allein 40 Prozent der Ausfuhr in die Eu- rozone geht. Der starke Euro verbilligt jedoch die Einfuhr, begrenzt die Wirkung der Öl- verteuerung und gibt der No- tenbank Spielraum, die Zin- sen noch einmal zu senken.
Die weitere Entwicklung wird entscheidend davon ab- hängen, ob es gelingt, eine weitgehend widerspruchsfreie Wirtschafts- und Sozialpolitik mit klaren ordnungspoliti- schen Vorstellungen durchzu- setzen. Dazu gehören auch die seit langem überfälli- gen Reformen der Sozial- systeme. Nur so kann die Poli- tik das Vertrauen der Investo- ren und Bürger zurückgewin- nen. Walter Kannengießer V A R I A
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ie Deutsche Apothe- ker- und Ärztebank eG, Hauptverwaltung Düs- seldorf, die am 10. Dezember 2002 auf ihr hundertjähriges Bestehen zurückblickte, ver- meldet für die ersten zehn Monate des Jahres 2002 eine„erfreulich verbesserte Er- tragslage“. Zum Jahres-Ulti- mo 2002 prognostiziert die Bank einen Anstieg der Teil- betriebsergebnisse vor Risi- kovorsorge von rund fünf Prozent gegenüber dem Ver- gleichswert des Vorjahres.
Das Teilbetriebsergebnis vor Risikovorsorge belief sich auf 150,4 Millionen Euro (+ 19,1 Millionen Euro beziehungs- weise + 14,5 Prozent). Wie der Vorstandsvorsitzende der Bank, Werner Wimmer, Mit- te Dezember vor der Presse in Düsseldorf berichtete, be- läuft sich das Betriebsergeb- nis (nach Risikovorsorge) auf 91,3 Millionen Euro (+10,8 Millionen Euro beziehungs- weise + 13,4 Prozent).
In den ersten zehn Mo- naten des Jahres 2002 wurde ein kräftiges Wachstum vor
allem im Kreditsektor ver- zeichnet, mit dem Schwer- punkt bei den Existenzgrün- dungen und Übernahmefi- nanzierungen von Arzt- und Zahnarztpraxen. Erneut ist die Zahl der bei der Apo- Bank geführten Kunden um 9 300 seit Jahresbeginn auf jetzt 245 000 gestiegen.
Die Bilanzsumme betrug per 31. Oktober 2002 22,82 Milliarden Euro. Die ent- spricht einem Plus von 2,1 Milliarden Euro beziehungs- weise einem zehnprozentigen Zuwachs gegenüber dem Jah- resabschluss 2001. Die Bank finanzierte in den ersten zehn Monaten des Jahres 2002 rund 3 700 Existenzgründun- gen (Vorjahreszeitraum: 3 150 Finanzierungen). Für das gan-
ze Jahr 2002 rechnet die Bank mit 4 500 Existenzgrün- dungen, die durch die Bank finanziert wurden. Hier wur- de der Marktanteil deutlich erhöht.
Die Neuausleihungen in den ersten zehn Monaten 2002 betrugen 2,3 Milliarden Euro – nach 1,6 Milliarden Euro im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Das Volumen der Kundenkredite lag bei 14,8 Milliarden Euro (+9,2 Prozent im Vergleich zum Jahresabschluss 2001). Zur Refinanzierung des Kredit- geschäfts hat die Bank ihre Einlagen um 4,3 Prozent auf 16,7 Milliarden Euro ausge- weitet. Der Zinsüberschuss wird mit 305,1 Millionen Eu- ro (+8,1 Prozent) angegeben.
Die Zinsmarge ist von 1,76 Prozent auf 1,67 Prozent weiter zurückgegangen. Der Provisionsüberschuss betrug 63,4 Millionen Euro (minus 1,5 Prozent); er hat sich inzwi- schen stabilisiert. Der Verwal- tungsaufwand betrug 220,6 Millionen Euro (+3,4 Pro- zent).
Das haftende Eigenkapital der Apo-Bank betrug 1,8 Mil- liarden Euro am Jahresende 2001. Die Bank hat 93 580 Mitglieder. Sie ist weiterhin die größte genossenschaftli- che Primärbank. Die Bank versteht sich nicht nur als kun- dennah und servicefreundli- che Standesbank, sondern als umfassender Dienstleister al- ler Heilberufe. Sie ist „Partner der Heilberufe“, so der neu geprägte Slogan der Bank.
In den ersten zehn Mo- naten des Jahres 2002 stieg die Zahl der Bankkunden, die Online nutzen und das E-Banking praktizieren, um 13 450 auf jetzt 83 350 Bank- kunden. Im Jahr 2001 betrug der Zuwachs 14 700 (auf En- de 2001 rund 69 900). HC
