A K T U E L L
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A2816 Deutsches ÄrzteblattJg. 99Heft 4325. Oktober 2002
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ür unzureichend hält der Bundesrat die jetzigen Zu- lassungsvorschriften für BSE- Testlabors. Um dem Verbrau- cherschutz gerechter zu wer- den, müssen nach Ansicht derLänderkammer sei- tens der Bundesre- gierung die gelten- den Vorschriften für die Zulassung der Labors verschärft werden. Nur noch besonders akkredi- tierte Stellen sollten künftig Tests durch- führen. Darüber hinaus fordert der Bundesrat die Bun- desregierung dazu auf, den künftig für alle Laboratorien geltenden Kriterienkatalog, in dem die höheren Standards für die Zu- lassung der BSE-Testlabors festzulegen seien, gesetzlich zu verankern.
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nterernährung und Not im südlichen Afrika nehmen weiter zu. Darauf verwies der Malteser Hilfsdienst anläss- lich des Welternährungstages Mitte Oktober in Köln. Zwölf Millionen Menschen seien vom Hunger bedroht. Ursa- che der Katastrophe, von der vor allem Simbabwe und Angola betroffen sind, seien politische und wirtschaftliche Krisen. Steigende Lebensmit- tel- und Medikamentenpreise sowie das Fehlen von medizi- nischem Personal verschärf- ten die Probleme vor allem für Menschen in ländlichen Gebieten, so das Hilfswerk.Durch die Versorgung eini-
ger Krankenhäuser mit Nah- rungsmitteln, Medikamenten und medizinischer Ausrüstung versuchen die Malteser, das Ausmaß der humanitären Ka- tastrophe einzudämmen. Spen- denkonto: Deutsche Bank 24, BLZ 370 700 24, Konto:
120 120 120. Stichwort: „Hun- gersnot Afrika“.
Südliches Afrika
Unterernährung und Not steigen
In Simbabwe und Angola ist die Lage besonders kritisch.
Zwölf Millionen Menschen sind vom Hunger bedroht. Foto: epd
Nur noch besonders akkreditierte Labors sol- len Untersuchungen vornehmen dürfen.
BSE-Testlabors
Verbesserung gefordert
Bundesrat will höhere Qualitätsstandards gesetzlich festlegen.
Gutachten
Versicherer zahlen
Umsatzsteuer
Gutachterärzte können vorerst aufatmen.
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er Verband Deutscher Ren- tenversicherungsträger e.V.(VDR), Frankfurt am Main, hat in Sachen „Umsatzsteuer für Rentengutachten“ einge- lenkt (DÄ, Heft 34–35/2002,
„Affront gegen Gutachter- ärzte“). Er teilte der Bun- desärztekammer mit Schrei- ben vom 18. September 2002 mit, dass die Rentenversiche- rungsträger beschlossen ha- ben, den Umsatzsteueranteil des Gutachterhonorars auf Rentengutachten weiterhin – bis zur endgültigen Klärung der Rechtslage – unter Vorbe- halt zu zahlen.
Damit handhabt der Ver- band die Umsatzsteuerpflicht ebenso wie die Mehrzahl der anderen Sozialversicherungs-
träger, die die Umsatzsteuer auf Gutachten zwar bezahlen, allerdings weiter versuchen, gegenüber dem Bundesfin- nanzministerium die Rechts- lage zu klären. Die Umsatz- steuerpflicht wird begründet durch den Erlass des Bundes- finanzministeriums vom 13.
Februar 2002.
Humanitäre Hilfe
Medizin, Macht und Moral
Diskussion rund um die humanitäre Intervention Ende November in Berlin
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elchen Schutz bietet das internationale Recht Kon- fliktopfern? Wie kann Mala- ria wirksam bekämpft wer- den, oder wie sieht die Zu- sammenarbeit von Zivilisten und Militär in Konfliktge- bieten aus – diese und ande- re Fragen werden am 29. und 30. November auf dem IV.Kongress Theorie und Praxis der humanitären Hilfe zum Thema „Medizin, Macht und Moral“ in Berlin diskutiert.
Veranstalter sind Ärzte ohne Grenzen, die Ärztekammer Berlin, das Berliner Tropen- institut und das Wissenschafts- zentrum Berlin für Sozialfor- schung. Interessierte können das Veranstaltungsprogramm und die Anmeldung per E-Mail unter office@berlin.msf.org an- fordern.
Pharmaverband
Preistreiberei unrealistisch
Arzneimittelpreise in den letzten zehn Jahren stabil
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ie Behauptungen über ei- ne angebliche Preistreibe- rei der Pharmaindustrie ent- behren jeder Grundlage“, wies die Hauptgeschäftsfüh- rerin des Verbandes For- schender Arzneimittelherstel- ler, Cornelia Yzer, Vorwürfe zurück. Berechnungen des Wissenschaftlichen Instituts der Ortskrankenkassen hät- ten gezeigt, dass der Durch- schnittspreis eines Medika- ments für die Gesetzliche Krankenversicherung von 1988 bis 2001 nur um 1,6 Prozent gestiegen sei. Die Preise für Lebenshaltungsgüter seien da- gegen im gleichen Zeitraum um 34,8 Prozent gestiegen.Die wahren Ursachen der Ko- stensteigerungen lägen viel- mehr im steigenden Bedarf und in einer großen Zahl neu- er wirksamer Arzneimittel- therapien begründet.
Zuvor hatte der Vorsitzen- de der Kassenärztlichen Bun- desvereinigung, Dr. med. Man- fred Richter-Reichhelm, die Preis- und Produktpolitik der Pharmafirmen dafür verant- wortlich gemacht, dass die Ärzte ihre Sparziele bei den Arzneimittelausgaben nicht erreichen. Die Ärzte seien dennoch weiter bemüht, Ko- sten zu senken, betonte Rich- ter-Reichhelm.
Foto:dpa