M 045/2010 POM
Motion
Leuenberger, Trubschachen (BDP) Zryd, Adelboden (SP-JUSO) Zumstein, Bützberg (FDP)
Weitere Unterschriften: 1 Eingereicht am: 15.03.2010
Guter Staatsrechnungsabschluss 2009 - ausserordentliche Äufnung des Sportfonds Der Regierungsrat wird im Hinblick auf die Verwendung des Staatsrechnungsabschlusses 2009 wie folgt beauftragt:
1. Aus dem Ergebnis der Staatsrechnung 2009 ist eine ausserordentliche Äufnung des Sportfonds vorzusehen.
2. Der ausserordentliche Äufnungsbetrag soll die Grenze von CHF 20 Mio. nicht unterschreiten.
3. Sofern Ziffer 1 und 2 rechtlich nicht umsetzbar sind, ist eine Gesetzesänderung vorzulegen, welche zukünftig die Äufnung des Sportfonds aus Mitteln der Staatsrechnung ermöglicht.
Begründung:
Der Finanzierungsüberschuss der Staatsrechnung 2009 liegt mit 230 Mio. Franken rund 170 Mio. Franken über dem Budget. Aufgrund dieses positiven Ergebnisses schlägt der Regierungsrat eine zusätzliche Äufnung des Fonds für Investitionsspitzen um 100 Mio.
Franken vor.
Der Sportfonds erfüllt eine wichtige Aufgabe im Rahmen der Finanzierung von Sportstätten und Sportveranstaltungen. Der Bau von Sportstätten und die sportliche Betätigung sind eine nachhaltige Investition in die Gesundheit der Berner Bevölkerung. Investitionen in Sportstätten garantieren den Erhalt von Arbeitsplätzen und helfen, regionalpolitisch und touristisch wertvolle Projekte zu realisieren. Insbesondere der Breitensport muss auch weiter die Möglichkeit haben, aus dem Sportfonds unterstützt zu werden.
Der Sportfonds ist zurzeit in einer finanziell schwierigen Situation. Seit mehreren Jahren übersteigen die Ausgaben die Einnahmen. Zudem sind mehrere Gesuche um Unterstützung von Grossprojekten hängig. Damit das Liquidationsproblem gelöst werden kann, muss der Sportfonds durch eine ausserordentliche Äufnung saniert werden.
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 18.03.2010
