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I 053/2004 BVE 4. August 2004 49C
Interpellation
2338 GFL (Hofer, Biel)
Weitere Unterschriften: 8 Eingereicht am: 16.02.2004
Fusionsprojekt BLS/RM auf Kurs - was geschieht konkret mit den Mitarbeitenden?
Gerne hat die GFL Fraktion von der Besorgnis von Kanton, BLS und RM um ihre Angestellten Kenntnis genommen.
In der Medienmitteilung vom 9. Februar 2004 heisst es ja unter anderem auf Seite 2 und 3 (Referat B. Egger-Jenzer): „ .... .die Ausschöpfung des Synergiepotentials ist .... nicht nur im Interesse der Besteller, sondern auch der Unternehmen, ihres Personals und der Kunden des öV.“ Weiter unten: „ ... eine Fusionslösung auch Vorteile und Chancen für das Personal der beiden Unternehmen bringt.“
Auf Seite 3 (Referat Dr. Babst): „ ... Dabei geht es der RM AG vor allem auch um - die Zukunft des RM-Personals aller Stufen inkl. jener der RM-Pensionskasse - den Erhalt regionaler und lokaler Arbeitsplätze, insbesondere in der RM-Werkstatt
Oberburg.
B. Weibel hat sich in seinem Referat nicht zur Personalfrage geäussert, sondern kurz zum Projekt „violett-grün“ den möglichen Abtausch einzelner Regionalverkehrslinien und des dazugehörenden Rollmaterials RM/SBB erwähnt.
Trotz vieler guter Absichten konnten durch keinen der Referierenden bisher klare Informationen zu Angestelltenfragen abgegeben werden. Damit sind auch nach der Personalinformation verständlicherweise bei den Mitarbeitenden noch viele Ängste vorhanden. Um diesen Befürchtungen zu begegnen, wird der Regierungsrat gebeten, so bald als möglich konkreter zu werden und folgende Fragen zu beantworten:
1. Kann das Projekt ohne Entlassungen realisiert werden?
2. Werden sich die Anstellungsbedingungen des Personals verschlechtern?
1.1 generell?
1.2 für das Personal der BLS – wenn ja, wie genau?
1.3 für das Personal der RM – wenn ja, wie genau?
3. Kann die Pensionskasse der RM für ihre heute Versicherten beibehalten werden?
2
Antwort des Regierungsrates
Zu Frage 1:
Es ist nach heutigem Wissensstand davon auszugehen, dass das Projekt praktisch ohne Entlassungen realisiert werden kann:
a) Ein allfälliger Stellenabbau wird weitgehend durch das geplante Wachstum der fusionierten BLS/RM im Bereich S-Bahn, Cargo und Infrastruktur (NEAT Lötschberg) kompensiert.
b) Der Mitarbeiterbestand im Bahnbetrieb bleibt auch in Zukunft erhalten.
c) Allfällig erforderliche Massnahmen (z.B. zum Abbau von Doppelspurigkeiten in den obersten Führungsfunktionen und in der Administration) können weitgehend durch natürliche Fluktuation realisiert werden.
Sollte es trotzdem zu einzelnen Entlassungen kommen, sollen diese in enger Zusammen- arbeit mit den Sozialpartnern möglichst sozialverträglich gestaltet werden.
Zu Frage 2:
Die Anstellungsbedingungen werden durch die Fusion grundsätzlich nicht verschlechtert.
Aufgrund der künftigen Wettbewerbssituation unter den Transportunternehmungen und der Kostensituation der öffentlichen Hand wird sich jedoch auch im öffentlichen Verkehr ein allgemeiner Druck auf die Anstellungsbedingungen ergeben, der aber nicht durch die Fusion bedingt ist.
Die Fragen nach den konkreten Veränderungen für das Personal von BLS und RM können derzeit noch nicht abschliessend beantwortet werden. Sie sind Gegenstand der Verhand- lungen mit den Gewerkschaften. Für die fusionierte BLS/RM wird mit den Gewerkschaften auf den 1. Juli 2005 ein neuer Gesamtarbeitsvertrag (GAV) ausgehandelt.
Zu Frage 3:
Die Pensionskassenfragen können derzeit ebenfalls noch nicht abschliessend beantwortet werden. Die Projektverantwortlichen gehen jedoch davon aus, dass mindestens in einer ersten Phase der fusionierten BLS/RM beide Pensionskassen weitergeführt werden und so für die Versicherten und Pensionierten der Besitzstand gewahrt bleibt.
An den Grossen Rat
