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Parteiveranstaltungen 16

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Nummer 16Donnerstag, 15. April 2004

Parteiveranstaltungen

Freie Wähler

Samstag, 17. April, Stand auf dem Marktplatz (vor Hagel)

Mittwoch, 21. April,Treffen der Kandida- ten in der Kulisse, interessierte Bürgerin- nen und Bürger sind herzlich willkommen.

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Donnerstag, 15. April 2004

Parteien

CDU - Stadtverband Ettlingen

Worum es wirklich geht

Ach du meine Güte! Was ist bloß mit unserer Stadt los? Da wird bereits 11 Wochen vor dem Termin der Kommunalwahl draufgedros- chen, was das Zeug hält, polemisiert, Gift und Galle verspritzt. Eine einzige Katastrophe! Liebe Leute, bitte denkt daran: Es geht hier nicht darum - wie man manchmal glauben könnte - ob demnächst der dritte Weltkrieg ausbricht. Es geht schlicht und einfach darum, wer die Interessen der Einwohnerinnen und Einwohner dieser Stadt in Zukunft gegenüber der Rathausverwaltung vertreten soll. Nicht mehr und auch nicht weniger.

Dieses "WER" ist im Übrigen wörtlich zu nehmen: Es geht nämlich um die Personen, es geht um die Kandidatinnen und Kandidaten für Gemeinderat und Ortschaftsräte. Diese Leute sollen vor allem auch ihre persönliche Lebenserfahrung in die Räte einbringen. Daher ha- ben wir auf der CDU-Liste Kandidatinnen und Kandidaten aus allen Bevölkerungsschichten aufgestellt und nicht nur aus der so genann- ten "Oberschicht". Unsere Kandidatinnen und Kandidaten stammen auch aus den vielfältigsten Berufsgruppen, denn nur so ist sicherge- stellt, dass alle Interessen angemessen berücksichtigt werden. Und weil Ettlingen in den kommenden, sicher nicht ganz einfachen Jah- ren, sowohl Erfahrung als auch Innovation braucht, haben wir be- währte Gemeinderäte und neue Bewerberinnen und Bewerber mit frischen Ideen in unseren Vorschlag aufgenommen.

Daher können wir Sie nur aufrufen: bitte schauen Sie sich unsere Kandidatinnen und Kandidaten an, kommen Sie bei einer unserer zahlreichen Veranstaltungen vorbei und reden Sie mit den Leuten.

Und machen Sie sich selbst ein Bild.

Ach ja: Sie können natürlich auch auf den Kanonendonner hören.

Albrecht Ditzinger

P.S.: Schauen Sie doch gleich am Samstagvormittag an unserem Stand in der Innenstadt vorbei. Sie werden sehen, wir tun "Alles für Ettlingen".

GRÜNE -

DIE GRÜNEN Träumer und Patheten

Übervadder Vetter, der Alte vom Berge, konnte der

Versuchung nicht widerstehen, sich am anspruchsvollen Thema

"Quo vadis Ettlingen" zu versuchen. Er ist - wie andere vor ihm - gescheitert. Im Bericht über diesen Abend, einer gemeinsamen Ver- anstaltung mit der Präsidentin des Statistischen Landesamtes, redu- zierte ihn die BNN auf angemessene 9 Zeilen (von insgesamt 69).

Worthülsen, pathetische Appelle, Predigergestus eben, wahr- lich enttäuschend.Konkret vielleicht einzig die indirekte, aber ein- deutige Kritik an "seiner" CDU-Fraktion, dass sie für 2004 nicht aus- reichend Ausgaben beschlossen habe (bei gleichzeitigem Verständ- nis für die "Sparer" im Gemeinderat; wunderlich, der Mann.). Wer das bezahlen sollte, blieb im Grauen. Wahrscheinlich will das eigent- lich auch niemand mehr von ihm wissen.

Stand heute müsste der Kämmerer für den Haushalt 2005Schulden in der Größenordnung von 8,9 Mio Euro machen. (Es fehlen nächstes Jahr die einzigartigen 5 Mio. Euro aus dem Verkauf Kleiner Exer, die uns dieses Jahr nochmals knapp gerettet haben.) Von der Feuerwehr werden "dringende Ersatzbeschaffungen" ange- mahnt. Träume! In der mittelfristigen Finanzplanung für 2005 stehen da gerade mal 70.000 Euro. Den Parteien wurden "Wahlprüfsteine"

der Arge Ettlinger Sportvereine zugesandt. Tenor: "Sinnvoll sparen", ja, aber. In nichtöffentlichen Sitzungen des Gemeinderates, über die an dieser Stelle natürlich tiefstes Schweigen herrschen muss, werden Ansprüche diskutiert, die jeden zu den Grundrechnungsarten Befä- higten den Kopf schütteln lassen. Und eventuelle Gewerbesteuer- Rückerstattung Flowtex? Und die ziemlich sicher steigende Kreisum- lage?Wer, verdammt nochmal, fängt endlich an zu rechnen?

Beim Haushalt 2004 hätte eigentlich der Haushalt 2005 gleich mitdiskutiert werden müssen, quasi als Doppelhaushalt. Aber mitnichten: Die CDU hat ihren Wahlkampfhaushalt verab- schiedet. Wann können wir endlich die CDU verabschieden?

Rainer Hasenbeck, Stadtrat

SPD - Stadtverband Ettlingen SPD

Firma Fiebig, eine Chance vertan

Man liest den Artikel, schaut auf das Datum und hofft, dass es ein schlechter Aprilscherz ist. Aber nein, auf Nachfrage wird bestätigt, was die BNN in ihrer Ausgabe am 1. April veröffentlichte. Dort kann man nachlesen, dass der Verwaltungsaus- schuss des Ettlinger Gemeinderats den Verkauf eines Gewerbegrundstücks auf Gemarkung Bruchhausen an die Firma Fiebigmehrheitlich abgelehnt hat.

Die Firma Fiebig beschäftigt momentan 120 Mit- arbeiter/innen, betreibt einen Großhandel mit Arzneimitteln und wollte für die Verlegung des Firmensitzes von derzeit Karlsruhe nach Ettlingen rund 17 Millionen Euro investieren.

Was bedeutet nunmehrheitlichabgelehnt? Wie wir alle wissen, spä- testens nach dem kürzlich umrühmlich verabschiedeten Ettlinger Haus- halt 2004, besitzt die CDU-Fraktion die absolute Mehrheit im Gemein- derat. Es ist kein Geheimnis, dass sich der Verwaltungsausschuss ent- sprechend der Sitzverteilung der Parteien im Gemeinderat zusammen- setzt. Daraus abgeleitet ist auch klar, welche Partei im besagten Ver- waltungsausschusss die absolute Mehrheit stellt und somit die Ent- scheidungsgewalt hat.

Berücksichtigt man dies, so stellt sich die Frage, wie ist diese Ableh- nung der Firma Fiebig mit dem Slogan der CDU "Alles für Ettlingen" zu vereinbaren? Wohl überhaupt nicht.

Allen, die nach dem Presseartikel hierzu bei uns nachgefragt haben, kann ich versichern,der SPD-Stadtverband befürwortet eine An- siedlung der Firma Fiebig in Ettlingen.

Zukünftig muss der Gemeinderat mit den verschiedenen Aus- schüssen, Chancen die sich bieten auch ergreifen. Schauen wir auf den Schuldenstand und die kaum noch vorhandenen Rück- lagen, so ist dies dringend geboten. Dafür setzen wir uns ein.

Klaus L. Beiser, SPD-Stadtverbandsvorsitzender www.spd-ettlingen.de

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