B E S C H L U S S P R O T O K O L L

(1)

Abteilung 1 – Landesamtsdirektion P r ä s i d i u m

B E S C H L U S S P R O T O K O L L

der 78. Sitzung der Kärntner Landesregierung am 14. September 2021

Beginn: 9:00 Uhr

Anwesend:

Landeshauptmann Mag. Dr. Peter KAISER

Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr.ⁱⁿ Beate PRETTNER

Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.^a Dr.ⁱⁿ Gabriele SCHAUNIG-KANDUT Landesrätin Mag.^a Sara SCHAAR

Landesrat Mag. Sebastian SCHUSCHNIG

Ing.ⁱⁿ Katja BORCHARDT als Ersatzmitglied für Landesrat Martin GRUBER

Teilnahme per Videokonferenz:

Landesrat Ing. Daniel FELLNER

Landesamtsdirektor Dr. Dieter PLATZER

I. Landeshauptmann Mag. Dr. Peter KAISER

1. Informationen

2. Protokoll der 76. Regierungssitzung am 13. Juli 2021

(2)

3. Protokoll der 77. Regierungssitzung am 27. Juli 2021

4. 01-PRÜF-17/1-2021; Prüfungskommission für die Facharbeiter-Aufstiegsprüfung beim Amt der Kärntner Landesregierung - Ergänzung; Regierungssitzungsvortrag

Es wird beschlossen:

„Gemäß § 28 des Kärntner Dienstrechtsgesetzes 1994, idgF., in Verbindung mit der Verordnung der Kärntner Landesregierung vom 21. Februar 1984, LGBl.Nr. 19. idgF, betreffend die Facharbeiter-Aufstiegsprüfung, wird

Herr Mag. Gerhard PUCHER – Abteilung 1/Personalangelegenheiten

ab sofort für die Funktionsperiode vom 01. März 2017 bis 28. Februar 2022 zum Mitglied der Prüfungskommission für die Dienstprüfung für die „Facharbeiter-Aufstiegsprüfung“ beim Amt der Kärntner Landesregierung und Prüfer für

„Österreichisches Verfassungsrecht und Behördenorganisation“

„Dienst- und Besoldungsrecht der Landesbediensteten“

„Verwaltungsverfahrensrecht“

bestellt.“

Stimmeneinheit

5. 01-VD-LG-846/2021-37; Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem eine Landesanstalt zur Errichtung einer Privatuniversität für Musik eingerichtet wird, geändert wird; Regierungsvorlage

„Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem eine Landesanstalt zur Errichtung einer Privatuniversität für Musik eingerichtet wird, geändert wird, wird als Regierungsvorlage im Kärntner Landtag mit folgendem Antrag eingebracht:

Der Landtag von Kärnten wolle beschließen:

(3)

Dem Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Gesetz, mit dem eine Landesanstalt zur Errichtung einer Privatuniversität für Musik eingerichtet wird, geändert wird, wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.“

Stimmeneinheit

6. 01-SLE-15/1-2021; Bericht zur Auswertung der Projektdatenbank 2020/21 Es wird beschlossen:

„Der Bericht zur Auswertung der Projektdatenbank Jahr 2020/21 seitens der Abteilung 1 – Strategische Landesentwicklung wird zur Kenntnis genommen.“

Stimmeneinheit

7. 14-ALL2-2989/6-2021; Projekt „Ingeborg-Bachmann-Museum“; aktueller Stand; Bericht Es wird beschlossen:

„1. Der Bericht des Kulturreferenten Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser über den aktuellen Stand des Projekts „Ingeborg-Bachmann-Museum“ wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Kulturreferent Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser wird ermächtigt, die für die Umsetzung des Projekts erforderlichen Verträge für das Land Kärnten zu fertigen.

3. Dem Eingehen einer mehrjährigen vertraglichen Verpflichtung gemäß Geschäftsbesorgungs-/Kooperationsvereinbarung zwischen der Kärntner Privatstiftung, der Landeshauptstadt Klagenfurt und dem Land Kärnten zum Zwecke des langfristigen Erhalts des Gebäudes und der Konservierung des erworbenen Inventars wird gemäß Pkt.

2.4.5. der Durchführungsbestimmungen zum Landesvoranschlag 2021 die Zustimmung erteilt. Für die Bedeckung der Adaptierungs-/Sanierungskosten ist in Höhe von € 250.000,- im Budget der Kulturabteilung am FB 1-38111-5 „Maßnahmen Kulturpflege“ im Jahr 2021 Vorsorge getroffen. Die Bedeckung allfälliger zukünftiger Instandhaltungskosten ist im BB von Kulturreferent Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser im aktuellen Finanzrahmen sichergestellt.“

Stimmeneinheit

(4)

8. 08-ALLG-6/49-2021; Klimastrategie Kärnten – wissenschaftliche Begleitung der Erarbeitung der Klimastrategie Kärnten

gem. Vortrag aller Regierungsmitglieder

„1. Der Bericht betreffend die Klimaagenda Kärnten – wissenschaftliche Begleitung und weitere Vorgehensweise wird zur Kenntnis genommen.

2. An den Kärntner Landtag wird der Antrag gestellt:

Der Kärntner Landtag wolle beschließen:

Der Bericht betreffend die Klimaagenda Kärnten – wissenschaftliche Begleitung und weitere Vorgehensweise wird zur Kenntnis genommen.“

Stimmeneinheit

9. 01-ALL-12/22-2021; COVID-19-Pandemie; Impfkampagnen 2021 Grundsätzliche Genehmigung

„1. Der Bericht von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser wird zur Kenntnis genommen.

2. Die für die Durchführung der ersten und zweiten Impfkampagne erforderlichen Mittel in der Gesamthöhe von € 300.000,-- werden gemäß § 3 Abs. 41 der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung genehmigt und die Auszahlungsgenehmigung erteilt.

3. Die Verrechnung dieser Mittel in Höhe von insgesamt € 300.000,- erfolgt auf dem Ansatz der Abt. 1 – UA Landespressedienst (VA 02140 „Landespresse/Marketing“).

4. Die Bedeckung der notwendigen Mittel für die Durchführung der zweiten Impfkampagne in Höhe von € 100.000,-- erfolgt mit einer Kreditumschichtung gemäß dem Punkt 16 der Zustimmungen und Ermächtigungen zum Landesvoranschlag 2021 aus dem BB LHStv.

Mag. Dr. Schaunig; GB Finanzen und Beteiligungen; DB Finanzen; Finanzposition 1-97011- 9 „Verstärkungsmittel“ zu Gunsten des BB LH Dr. Peter Kaiser; GB Zentrale Dienste; DB

(5)

Information, Kommunikation, Repräsentation und EU; Finanzposition 1-02140-9

„Landespresse/Marketing.“

Stimmeneinheit

10. 01-IT-922/2012-1508; Ankauf eines Storagesystems und Verlängerung und Erweiterung des Vertrages für das Standleitungsnetz des Landes Kärnten

„1. Der Bericht von Landeshauptmann Dr. Peter Kaiser wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Anschaffung und Installation eines redundanten Storagesystems wird genehmigt.

3. Die Erweiterung des Standleitungsnetzes des Landes Kärnten zwischen den Rechenzentren in Klagenfurt und Villach sowie die Erweiterung der Netzwerkanbindungen der Bezirkshauptmannschaften werden genehmigt.

4. Die vorgezogene Verlängerung des Vertrages für die Bereitstellung von Standleitungen mit der KELAG um weitere 3 Jahre (bis zum 30.6.2026) wird genehmigt.

5. Für die unter Punkt 2. – 4. genannten Maßnahmen wird eine Ausgabengenehmigung für die Jahre 2021-2026 in der Gesamthöhe von € 2.921.696,20 erteilt, wobei die Verrechnung dieser Mittel beim Ansatz der LADion-IT (VA 02001) erfolgt.

6. Die vollständige Bedeckung der erforderlichen Mittel im Jahre 2021 erfolgt durch eine Kreditumschichtung gemäß dem Punkt 6. b) der Zustimmungen und Ermächtigungen zum Landesvoranschlag 2021 aus dem BB LH Dr. Peter Kaiser; GB Bildungsdirektion; DB Bildungsdirektion; Finanzposition 1-21010-9 „Lehrer Allgemeinbildende Pflichtschulen“ in Höhe von € 490.000,- zu Gunsten des BB LH Dr. Peter Kaiser; GB Zentrale Dienste; DB Informationstechnologie; Finanzposition 1-02001-1 „EDV“. Die weiteren Aufwendungen sind im Finanzrahmen 2022 bis 2024 beim BB LH Dr. Peter Kaiser bedeckt. Für die Jahre 2025 und 2026 wird die Bedeckung im BB LH Dr. Peter Kaiser im noch zu beschließenden Finanzrahmen gefunden werden.

7. Der Landeshauptmann wird ermächtigt, die erforderlichen Schritte zur Umsetzung der vorgeschlagenen IT-Maßnahmen zu veranlassen.“

(6)

Stimmeneinheit

II. Landeshauptmann-Stellvertreterin Dr.

ⁱⁿ

Beate PRETTNER

1. ILV-FIN-1/34-2021; ILV Kärnten, Finanzierung von Maßnahmen zur Eindämmung von Covid-19 – Budgetumschichtung von budgeterhöhenden Einzahlungen zu Gunsten von Auszahlungspositionen

„1. Der Bericht von Frau LH-Stv.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Beate Prettner zur Finanzierung von Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 für das Haushaltsjahr 2021 und überplanmäßige Budgetumschichtung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Kreditumschichtung zu Gunsten des Globalbudget Gesundheit, Detailbudget ILV Kärnten, Haushalt 1, VA 51918 „ILV Kärnten“, GGR 9, und zu Lasten des Globalbudget Gesundheit, Detailbudget ILV Kärnten, Haushalt 2, VA 51918 „ILV Kärnten“, GGR 5, in Höhe von € 700.000,00, wird genehmigt.“

Stimmeneinheit

2. 04-ZST-1/34-2021; Kärntner Soziales-Zielsteuerungsgesetz (K-SZSG), § 4 Abs 3 K-SZSG, Empfehlung betreffend die Annahme der Jahresarbeitsprogramme (in den Sozialbereichen Mindestsicherung (Sozialhilfe), Kinder- und Jugendhilfe, Chancengleichheit sowie Pflege) für das Jahr 2021 durch die Kärntner Landesregierung

„Der Bericht der Frau Landessozialreferentin und die Empfehlung der Zielsteuerungskommission-Soziales betreffend die Jahresarbeitsprogramme für die Sozialbereiche „Mindestsicherung“, Kinder- und Jugendhilfe“, „Chancengleichheit“ und

„Pflege“ für das Jahr 2021 werden zur Kenntnis genommen.“

Stimmeneinheit

(7)

3. 10-AR-1/93-2021; Bundesgesetz, mit dem ein neues Tierärztegesetz erlassen und das Tierärztekammergesetz geändert wird, Beschluss des Nationalrates; Einholung der Zustimmung der Bundesländer gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG;

REGIERUNGSSITZUNGSVORTRAG;

gem. Vortrag mit: LR Gruber

„Die Kärntner Landesregierung erteilt gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG die Zustimmung zur Kundmachung des gegenständlichen, vom Nationalrat in seiner Sitzung vom 21. April 2021 beschlossenen Bundesgesetzes, mit dem ein neues Tierärztegesetz erlassen und das Tierärztekammergesetz geändert wird.“

Stimmeneinheit

behandelt unter TOP I.8.

II. Landeshauptmann-Stellvertreterin Mag.

^a

Dr.

ⁱⁿ

Gabriele SCHAUNIG-KANDUT

1. LG-1179/2013-52; Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz geändert wird; Regierungsvorlage

gem. Vortrag mit: LR Fellner

„Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz geändert wird, wird als Regierungsvorlage im Kärntner Landtag mit folgendem Antrag eingebracht:

(8)

Dem Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz geändert wird, wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.“

Stimmeneinheit

2. 02-FINW-1702/8-2021; Nachtragsverteilungsmasse; Bericht gemäß § 7 Abs. 4 SvK- Abwicklungsgesetz zum 30.06.2021

„Der Bericht der Landesfinanzreferentin über den Bericht der Nachtragsverteilungsmasse gem.

§ 7 Abs. 4 SvK-Abwicklungsgesetz mit Stand 30.06.2021 wird zur Kenntnis genommen.“

Stimmeneinheit

3. 02-FINF-1016/3-2021; Feststellung über das Vorliegen einer besonderen außergewöhnlichen Notsituation (COVID-19 Pandemie), welche die Finanzlage des Landes gem. § 2 Abs. 6 Budgetkonsolidierungsgesetz erheblich beeinträchtigt - Beschlussfassung für das Jahr 2022

„1. Der Bericht der Landesfinanzreferentin über die Bestimmungen des Kärntner Budgetkonsolidierungsgesetzes, die geplante Aktivierung der allgemeinen Ausweichklausel für 2022 und die Bestimmungen des Art. 61 Abs. 5 der Kärntner Landesverfassung wird zur Kenntnis genommen.

2. An den Landtag wird der Antrag gestellt, das Vorliegen einer besonderen außergewöhnlichen Notsituation, die die Finanzlage des Landes erheblich beeinträchtigt, gemäß § 2 Abs. 6 Budgetkonsolidierungsgesetz für das Haushaltsjahr 2022 festzustellen.

3. Die beiliegende Begründung des Erfordernisses, von den Vorgaben nach § 2 Abs. 3 bis 5 Budgetkonsolidierungsgesetz bei der Gestaltung des Landesvoranschlages 2022 und allfälliger Nachtragsvoranschläge 2022 abzuweichen, wird an den Landtag zur Kenntnisnahme weitergeleitet.“

Stimmeneinheit

(9)

4. 03-FProg-13/2-2021; 2. Kärntner Gemeindehilfspaket – Änderung der Fördermodalitäten in Anlehnung an das Kommunalinvestitionsgesetz 2020

gem. Vortrag mit: LR Fellner, LR Gruber

„I. Der Bericht durch Herrn LR Ing. Daniel Fellner, Frau 2. LH-Stv.ⁱⁿDr.ⁱⁿGaby Schaunig und Herrn LR Martin Gruber über die in Anlehnung an die beschlossenen Änderungen des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 erforderlichen Änderungen der Fördermodalitäten des 2. Kärntner Gemeindehilfspakets wird zur Kenntnis genommen.

II. An den Kärntner Landtag wird der Antrag gestellt:

Der Bericht über die in Anlehnung an die beschlossenen Änderungen des Kommunalinvestitionsgesetzes 2020 erforderlichen Änderungen der Fördermodalitäten des 2. Kärntner Gemeindehilfspakets wird zur Kenntnis genommen.“

Stimmeneinheit

5. 11-ALW-401/12-2021; Genehmigung: Qualifizierungsförderung für Beschäftigte (QFB) Richtlinienänderung ab 15.09.2021, Änderung bei der Einreichung der Endabrechnungsunterlagen

„1. Der Bericht der II. LH-Stv^.in Mag.^a Dr.ⁱⁿ Gabriele Schaunig-Kandut über die Anpassung der Richtlinie zur Qualifizierungsförderung für Beschäftigte des Landes Kärnten wird zur Kenntnis genommen“.

2. Der Änderung der Richtlinie zur Qualifizierungsförderung für Beschäftigte des Landes Kärnten gem. Bericht der II. LH-Stv^.in Mag.^a Dr.ⁱⁿ Gabriele Schaunig-Kandut wird die Zustimmung erteilt.“

Stimmeneinheit

(10)

6. 11-WuS-34/12-2021; Sanierungsförderung – Großbau; Sanierung von Wohnhäusern und Wohnheimen gemeinnütziger Bauvereinigungen; 3 Bauvorhaben

„1. Der Bericht der II. LHStv.ⁱⁿ Mag.^aDr.ⁱⁿ Gabriele Schaunig-Kandut über die dargelegten Förderungsanträge der gemeinnützigen Bauträger wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Gewährung von nicht rückzahlbaren Zuschüssen auf die Dauer von 10 Jahren im Rahmen der Richtlinie für die Sanierung von Wohnhäusern und Wohnheimen gemeinnütziger Bauvereinigungen und Gemeinden und der Richtlinie für barrierefreie Maßnahmen für Menschen mit Behinderung oder vorbeugende Maßnahmen für altersgerechtes Wohnen gemäß K-WBFG 2017, idgF, in der Gesamthöhe von max.

€ 1.514.676,70 für die im Bericht angeführten Sanierungsvorhaben wird zugestimmt.“

Stimmeneinheit

IV. Landesrat Ing. Daniel FELLNER

1. 03-Ro-ALL-140/5-2021; RAUMORDNUNGSBEIRAT; Neubestellung des Ersatzmitgliedes Bürgermeister Ing. Gerhard Altziebler;

„Gemäß § 8a des Kärntner Raumordnungsgesetzes, LGBl. Nr. 76/1969, i.d.g.F., wird anstelle des bisherigen Ersatzmitgliedes des Raumordnungsbeirates LAbg. Bgm. Maximilian Linder,

Herr 3. Präsident Bgm. Ing. Gerhard A L T Z I E B L E R

(11)

auf die Dauer der laufenden Gesetzgebungsperiode des Kärntner Landtages zum Ersatzmitglied des Raumordnungsbeirates bestellt.“

Stimmeneinheit

2. 12-KWWF-1/20-2021; Kärntner Wasserwirtschaftsfonds (K-WWF); Neubestellung Mitglied Kärntner Gemeindebund; XXXII. Gesetzgebungsperiode; Antrag auf Genehmigung

„Für das Kuratorium des Kärntner Wasserwirtschaftsfonds (K-WWF) wird in Anlehnung an §8 K-WWFG für die XXXII. Gesetzgebungsperiode des Kärntner Landtages bestellt:

Für den Kärntner Gemeindebund:

3. Präsident Bgm. Ing. Gerhard Altziebler, als Hauptmitglied mit beratender Stimme.“

Stimmeneinheit

3. 03-ALL-8/13-2021; Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz – K-GMG; Gemeinde- Servicezentrum (G-SZ); Kuratorium; Änderung; Bestellung eines ordentlichen Mitgliedes und eines Ersatzmitgliedes

„1. Folgende Person wird gemäß § 115 K-GMG zum ordentlichen Mitglied des Kuratoriums des Gemeinde-Servicezentrums bestellt:

Herr Vizepräsident Bgm. Ing. Gerhard Altziebler

2. Folgende Person wird gemäß § 115 K-GMG zum Ersatzmitglied des Kuratoriums des Gemeinde-Servicezentrums bestellt:

Herr BR Bgm. Josef Ofner“

Stimmeneinheit

(12)

4. 03-ALL-8/12-2021; Kärntner Gemeindemitarbeiterinnengesetz – K-GMG; Gemeinde- Servicezentrum (G-SZ); Kontrollausschuss; Änderung; Bestellung eines Ersatzmitgliedes

„Folgende Person wird gemäß § 117 K-GMG zum Ersatzmitglied des Kontrollausschusses des Gemeinde-Servicezentrums bestellt:

Herr LAbg. Bgm. Dietmar Rauter“

Stimmeneinheit

5. 03-SBF-ALL-5/5-2021; Kärntner Schulbaufonds – K-SBF, Bestellung eines Kuratoriumsersatzmitgliedes

„Vom Kärntner Gemeindebund als vorschlagsberechtigte Stelle nach § 9 Abs. 3 K-SBFG wird nachstehend genannte Person als Ersatzmitglied für Herrn Vizepräs. Bgm. Christian Poglitsch für das Kuratorium des Kärntner Schulbaufonds bestellt:

BR Bgm. Josef Ofner“

Stimmeneinheit

6. LG-1179/2013-52; Entwurf eines Gesetzes, mit dem das Kärntner Landes- und Gemeindeverwaltungsabgabengesetz geändert wird; Regierungsvorlage

gem. Vortrag mit: LHII Schaunig-Kandut

behandelt unter TOP III.1.

gem. Vortrag mit: LHII Schaunig-Kandut, LR Gruber behandelt unter TOP III.4.

(13)

V. Landesrätin Mag.

^a

Sara SCHAAR

1. 13-REG-5/1-2021; Durchführung von Deutsch-Integrationskursen in der Kärntner Grundversorgung – Zuschlagserteilung „Die Kärntner Volkshochschulen“

„1. Der Bericht betreffend die Durchführung der Deutsch-Integrationskurse in der Kärntner Grundversorgung durch den Bieter „Die Kärntner Volkshochschulen“ wird zur Kenntnis genommen.

2. Dem Finanzierungsrahmen in der Höhe von € 141.840,00 über den VA 1-42602-9, Integration, S 7280000 „Sonstige Leistungen“ für die Durchführung der Deutsch- Integrationskurse in der Kärntner Grundversorgung wird zugestimmt. Die budgetäre Bedeckung ist gegeben.

3. Gemäß der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung wird die grundsätzliche Genehmigung zur Zuschlagserteilung an den Bieter „Die Kärntner Volkshochschulen“ für die Durchführung der Deutsch-Integrationskurse in der Kärntner Grundversorgung erteilt.

4. Die Landesrätin Mag.^a Sara Schaar wird ermächtigt, den durch die Kanzlei Dr. Ralf Blaha Rechtsanwalt erstellten Leistungsvertrag über die Durchführung der Deutsch- Integrationskurse in der Kärntner Grundversorgung, Vertragspartner „Die Kärntner Volkshochschulen“, in zweifacher Ausführung für die Kärntner Landesregierung zu fertigen.“

Stimmeneinheit

(14)

3. 08-NATP-1/1-2021; Kärntner Nationalparkfonds; Bericht über die Genehmigung des Tätigkeitsberichtes 2020, Rechnungsabschluss 2020, sowie des Voranschlages 2022

„1. Der Tätigkeitsbericht 2020, der Rechnungsabschluss 2020 sowie der Voranschlag 2022 des Kärntner Nationalparkfonds Hohe Tauern werden zur Kenntnis genommen.

2. An den Kärntner Landtag wird der Antrag gestellt:

Der Tätigkeitsbericht 2020, der Rechnungsabschluss 2020 sowie der Voranschlag 2022 des Kärntner Nationalparkfonds Hohe Tauern werden zur Kenntnis genommen.“

Stimmeneinheit

VI. Landesrat Martin GRUBER

vertreten durch Ersatzmitglied Ing.ⁱⁿ Katja BORCHARDT

1. 09-B-099056/61-2021; B 99 Katschberg Straße, KS 099.056, R9 Radweg durch die Lieserschlucht, Zusatzkosten Adaptierung Ertlwand grundsätzliche Genehmigung, Erhöhung Planungskosten Einreich- und Bauprojekt

„1. Der Bericht des Straßenbaureferenten LR Martin Gruber wird zur Kenntnis genommen.

2. Gemäß § 3 Abs 1 Z 41 der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung wird die grundsätzliche Genehmigung für die Durchführung der weiteren Planungsschritte und der damit zusammenhängenden Kostenerhöhung der Planungskosten „Einreich- u.

Bauprojekt“ der Maßnahme, KS 099.056, B 99 Katschberg Straße, R9 Radweg durch die

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Lieserschlucht aufgrund Zusatzkosten der Adaptierung der Ertlwand mit Gesamtkosten in der Höhe von 500.000,00 EUR brutto und einem Finanzbedarf von 400.000,00 EUR brutto für 2021 und 100.000,00 EUR brutto für 2022 erteilt. Die finanzielle Bedeckung für 2021 ist bei VA 1-61613-3 gegeben und für 2022 ist die Bedeckung im genehmigten Finanzrahmen 2021 bis 2024 im Bereichsbudget Gruber, GB Straßen und Brücken, DB Radwege, VA 1- 61613-3, Sachkonto S 0020000, KS 60 099.056 sichergestellt.“

Stimmeneinheit

2. 09-V-1390/4-2021; L 14 Sachsenburger Straße, Veräußerung von Straßengrund KG 73417 Sachsenburg

„1. Der Bericht des Straßenbaureferenten wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Veräußerung einer Teilfläche aus dem landeseigenen Straßengrundstück 830/2, EZ 414, KG 73417 Sachsenburg, im Ausmaß von ca. 302 m², wird genehmigt.“

Stimmeneinheit

3. 09-L-029024/10-2021; L29 Guggenberg Straße Herstellung der Befahrbarkeit, „Abschnitt Mößlacher – Hoher Schaar“ km 5,20 bis km 9,14; KS 029.024; Bericht, grundsätzliche Genehmigung und Genehmigung zur Vergabe

„1. Der Bericht des Straßenbaureferenten LR Martin Gruber wird zur Kenntnis genommen.

2. Gemäß § 3 Abs. 1 Z 41 der Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung wird die grundsätzliche Genehmigung für die Durchführung der Bauarbeiten an der L 29 Guggenberg Straße, „Herstellung der Befahrbarkeit“ „Abschnitt Mößlacher – Hoher Schaar“ km 5,20 - km 9,14 mit Gesamtkosten in der Höhe von 540.000,00 EUR brutto erteilt. Die finanzielle Bedeckung erfolgt im BB Gruber, GB Straßen und Brücken, DB Erhaltung, VA 1-61105-9, Sachkonto S 6110000, KS 029.024. Weiters wird die Genehmigung zur Vergabe an den Bestbieter der Ausschreibung L29 Guggenberg Straße, km 2,00 bis km 16,60 Herstellung der Befahrbarkeit, „Abschnitt Mößlacher – Hoher Schaar“, km 5,20 - km 9,14; vom 29.07.2021 erteilt.

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3. Herr LR Martin Gruber wird ermächtigt, den Schlussbrief L29 Guggenberg Straße, km 2,0 – km 16,6 KS 029.024 „Herstellung Befahrbarkeit“ „Abschnitt Mößlacher - Hoher Schaar“, km 5,20 - km 9,14 Vergabe zu unterfertigen.“

Stimmeneinheit

4. 07-G-GAL-679/2-2021; Nahversorgerinitiative auf Basis der Regionalitäts-Charta;

Genehmigungen gem Dubest. 2.5.1 gem. Vortrag mit: LR Schuschnig

„1. Der Auszahlung aus dem LVA 2021 im Bewirtschaftungsbereich der Abteilung 7- Wirtschaft, Tourismus und Mobilität, Globalbudget Wirtschaft und Tourismus, Detailbudget Gewerbe am VA 1-78219-5 „Entwicklung des Gewerbewesens“ über

€ 198.000,- wird zugestimmt. Die Bedeckung erfolgt durch die Abteilung 7 über € 99.000,- beim VA 1-78219-5 „Entwicklung des Gewerbewesens“ und mittels überplanmäßiger Zuführung in der Höhe von € 99.000,- von der Abteilung 10 vom VA 1-02220 „Orts- und Regionalentwicklung“ zum VA 1-78219-5, da es sich um ein gemeinsames Projekt der Abteilung 7 und der Abteilung 10 handelt.

2. Das für Gewerbewesen zuständige Mitglied der Landesregierung, Landesrat Mag.

Sebastian Schuschnig wird ermächtigt, die für die Umsetzung erforderlichen Schritte und Maßnahmen zu setzen.“

Stimmeneinheit

5. 10-LE-1/1-2021; Ausgleichszulage für benachteiligte Gebiete; Gewährung von Top-up- Zahlungen für Bergbauernbetriebe der Erschwerniskategorien 1 bis 4 im Jahr 2021

„1. Das Land Kärnten gewährt den Bergbauernbetrieben der Erschwerniskategorien 1 bis 4 für das Jahr 2021 nach den Vorgaben der AZ-Sonderrichtlinie des BMLFUW Top-up-Zahlungen für Heimbetriebe in Größenordnung von 25 €/ha für die Erschwerniskategorien 1 und 2, 35 €/ha für die Erschwerniskategorie 3 und 50 €/ha für die Erschwerniskategorie 4.

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2. Das Gesamtvolumen dieser Förderaktion wird für das Jahr 2021 mit max. € 2.050.000,- festgesetzt und in dieser Größenordnung genehmigt. Mit der fördertechnischen Abwicklung und Auszahlung der AZ-Top-up-Zahlungen wird die Agrarmarkt Austria betraut.

3. Die Anweisung des für diese Maßnahme genehmigten Fördervolumens von max.

€ 2.050.000,- zulasten der Finanzposition 1-71514-5 an die Agrarmarkt Austria wird genehmigt.“

Stimmeneinheit

6. 10-AR-1/93-2021; Bundesgesetz, mit dem ein neues Tierärztegesetz erlassen und das Tierärztekammergesetz geändert wird, Beschluss des Nationalrates; Einholung der Zustimmung der Bundesländer gemäß Art. 102 Abs. 4 B-VG;

REGIERUNGSSITZUNGSVORTRAG;

gem. Vortrag mit: LHI Prettner

behandelt unter TOP II.3.

7. 10-GVG-1/13-2021(034/2021); Neubestellung der Mitglieder(Ersatzmitglieder) der Grundverkehrskommissionen bei den Bezirksverwaltungsbehörden

„Die Kärntner Landesregierung ernennt bzw. bestellt gemäß § 11 Abs 2 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes 2002-K-GVG, LGBl. Nr. 9/2004, zuletzt geändert durch LGBl. Nr.

104/2020, die oben genannte Person für die Dauer der Funktionsperiode des Gemeinderates als Mitglied der Grundverkehrskommission bei der Bezirkshauptmannschaft Villach-Land und beim Magistrat der Stadt Villach.“

Stimmeneinheit

gem. Vortrag mit: LHII Schaunig-Kandut, LR Fellner behandelt unter TOP III.4.

(18)

9. 07-WT-KBV-1/5-2021; Kärntner Beteiligungsverwaltung, Villach/Fürnitz; Erwerb von weiteren Grundstücken; Genehmigung

„1. Der Bericht von Herrn Landesrat Martin Gruber über den Erwerb von Grundstücken in Villach/Fürnitz durch die Kärntner Beteiligungsverwaltung zur weiteren Entwicklung des Standortes im Bereich Logistik wird zur Kenntnis genommen.

2. Dem Erwerb der weiteren vier Grundstücke zu einem Preis von € 818.520,--, sowie der Tragung der Nebenkosten aus Eigenmittel der Kärntner Beteiligungsverwaltung wird gem.

§ 26 Z 3. K-BVG die Zustimmung erteilt.“

Stimmeneinheit

11. Dringlichkeit: 09-B-083030/9-2021; B83 Kärntner Straße, Eisenbahnstrecke Bleiburg – Innichen, Auflassung der Eisenbahnkreuzung im Bahn-km 141,325 und Neuerrichtung einer Landessstraßenunterführung im Bahn-km 141,251 und Radwegunterführung im Bahn-km 141,106; Bericht, grundsätzliche Genehmigung und Ermächtigung zur Fertigung der Vereinbarung mit der ÖBB INFRA

gem. Vortrag mit: LR Schuschnig

„1. Der Bericht von Herrn LR Martin Gruber und Herrn Mag. Sebastian Schuschnig wird zur Kenntnis genommen.

2. Gemäß § 3 Abs 1 Z 41 Geschäftsordnung der Kärntner Landesregierung wird die grundsätzliche Genehmigung für die Maßnahme „B83 Kärntner Straße, Eisenbahnstrecke Bleiburg – Innichen, Auflassung der Eisenbahnkreuzung im Bahn-km 141,325 und Neuerrichtung einer Landesstraßenunterführung im Bahn-km 141,251 und Radwegunterführung im Bahn-km 141,106 samt Straßen- und Weganbindungen“ mit

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Gesamtkosten für das Land Kärnten in Form eines pauschalierten Kostenzuschusses in der Höhe von € 7.400.000,00 erteilt. Die finanzielle Bedeckung für die Folgejahre ist im genehmigten Finanzrahmen 2021 - 2024 im BB Gruber, GB Straßen und Brücken, DB Bau, VA 1-61106-3, Sachkonto S002000, KS 083.030 sichergestellt.

3. Herr LR Martin Gruber wird ermächtigt, den Vertrag „Übereinkommen zur Auflassung der Eisenbahnkreuzung im Bahn-km 141,325 und Neuerrichtung einer Landesstraßenunterführung im Bahn-km 141,251 und einer Radwegunterführung im Bahn- km 141,106 samt Straßen- und Weganbindungen, Strecke Bleiburg – Innichen“ zu unterfertigen.“

Stimmeneinheit

VII. Landesrat Mag. Sebastian SCHUSCHNIG

1. 01-VD-LG-803/2020-205; Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Bauvorschriften und die Kärntner Bauordnung 1996 geändert werden; Regierungsvorlage

„Der Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Bauvorschriften und die Kärntner Bauordnung 1996 geändert werden, wird als Regierungsvorlage im Kärntner Landtag mit folgendem Antrag eingebracht:

Dem Entwurf eines Gesetzes, mit dem die Kärntner Bauvorschriften und die Kärntner Bauordnung 1996 geändert werden, wird die verfassungsmäßige Zustimmung erteilt.“

Stimmeneinheit

2. 07-G-GAL-679/2-2021; Nahversorgerinitiative auf Basis der Regionalitäts-Charta;

Genehmigungen gem Dubest. 2.5.1 gem. Vortrag mit: LR Gruber

behandelt unter TOP VI.4.

(20)

4. Dringlichkeit: 09-B-083030/9-2021; B83 Kärntner Straße, Eisenbahnstrecke Bleiburg – Innichen, Auflassung der Eisenbahnkreuzung im Bahn-km 141,325 und Neuerrichtung einer Landessstraßenunterführung im Bahn-km 141,251 und Radwegunterführung im Bahn-km 141,106; Bericht, grundsätzliche Genehmigung und Ermächtigung zur Fertigung der Vereinbarung mit der ÖBB INFRA

gem. Vortrag mit: LR Gruber

behandelt unter TOP VI.11.

Ende: 10:01 Uhr

VIII. Protokollierung von Umlaufbeschlüssen

1. 01-PROT-5376/2021; Manfred Steinwender, Polizist, 9620 Hermagor, Antrag auf Verleihung des Kärntner Ehrenkreuzes für Lebensrettung

„An Herrn Manfred Steinwender, Polizist, wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes- Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, das Kärntner Ehrenkreuz für Lebensrettung verliehen.“

Beschlussdatum: 27. Juli 2021

2. 01-PROT-5375/2021; Urban Willibald Sussitz, MMag. DDr., Männerchor Koschatbund, 9020 Klagenfurt a.W. - Antrag auf Verleihung des Kärntner Lorbeers für ehrenamtliche Tätigkeit in Gold mit Brillanten

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„An Herrn MMag. DDr. Urban Willibald Sussitz, Männerchor Koschatbund, wird gemäß § 8 Abs.

1 des Kärntner Landes-Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, der Kärntner Lorbeer für ehrenamtliche Tätigkeit in Gold mit Brillanten verliehen.“

Beschlussdatum: 27. Juli 2021

3. 01-PROT-5402/2021; Magdalena Lobnig, VST Völkermarkt, 9100 Völkermarkt, Antrag auf Verleihung der Sportleistungsmedaille in Gold

„An Frau Magdalena Lobnig, VST Völkermarkt, wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes- Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, die Sportleistungsmedaille in Gold verliehen.“

Beschlussdatum: 2. August 2021

4. 01-PROT-5388/2021; Wolfgang Richard Klinar, Bgm. a.D., 9871 Seeboden am Millstätter See, Antrag auf Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens des Landes Kärnten

„An Herrn Wolfgang Richard Klinar, Bürgermeister a.D.“, wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes-Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Kärnten verliehen.“

5. 01-PROT-5389/2021; Annegret Zarre, Bgm.in a.D., 9571 Albeck, Antrag auf Verleihung des Großen Ehrenzeichens des Landes Kärnten

„An Frau Annegret Zarre, Bürgermeisterin a.D.“, wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes- Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, das Große Ehrenzeichen des Landes Kärnten verliehen.“

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6. 01-PROT-5387/2021; Anita Gössnitzer, Bgm.in a.D., 9210 Pörtschach., Antrag auf Verleihung des Großen Ehrenzeichens des Landes Kärnten

„An Frau Anita Gössnitzer, Bürgermeisterin a.D.“, wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes- Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, das Große Ehrenzeichen des Landes Kärnten verliehen.“

7. 01-PROT-2308/1-2021; Valentin A. Happe, Bgm. a.D., 9535 Schiefling am See, Antrag auf Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens des Landes Kärnten

„An Herrn Valentin A. Happe, Bürgermeister a.D.“, wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes- Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Kärnten verliehen.“

8. 01-PROT-3081/1-2021; Franz Zlöbl, Bgm. a.D., 9833 Rangersdorf, Antrag auf Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens des Landes Kärnten

„An Herrn Franz Zlöbl, Bürgermeister a.D.“, wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes- Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Kärnten verliehen.“

9. 01-PROT-3038/1-2021; Hildegard Gaggl, Bgm.in a.D., 9201 Krumpendorf, Antrag auf Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens des Landes Kärnten

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„An Frau Hildegard Gaggl, Bürgermeisterin a.D.“, wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes- Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Kärnten verliehen.“

10. 01-PROT-54072021; Hermann Schranz, Pensionist, 9300 St. Veit an der Glan, Antrag auf Verleihung des Ehrenzeichens des Landes Kärnten

„An Herrn Hermann Schranz, Pensionist, wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes- Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, das Ehrenzeichen des Landes Kärnten verliehen.“

11. 01-PROT-226/1-2021; Karl Petritz, Bgm. a.D., 9560 Steuerberg, Antrag auf Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens des Landes Kärnten

„An Herrn Karl Petritz, Bürgermeister a.D.“, wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes- Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Kärnten verliehen.“

12. 01-PROT-5401/2021; Luca Rauchenwald, Union Wasserski- und Wakeboardclub Pörtschach, 9201 Krumpendorf, Antrag auf Verleihung der Sportleistungsmedaille in Bronze

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„An Herrn Luca Rauchenwald, Union Wasserski- und Wakeboardclub Pörtschach, wird gemäß

§ 8 Abs. 1 des Kärntner Landes-Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, die Sportleistungsmedaille in Bronze verliehen.“

13. 01-PROT-5390/2021; Ing. Florian Tschinderle, Bgm. a.D., 9613 Hohenthurn, Antrag auf Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens des Landes Kärnten

„An Herrn Ing. Florian Tschinderle, Bürgermeister a.D.“, wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes-Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Kärnten verliehen.“

14. 01-PROT-5380/2021; Dr.ⁱⁿ Ursula Plassnik, Botschafterin a.D., 1140 Wien, Antrag auf Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens des Landes Kärnten

„An Frau Dr.in Ursula Plassnik, Botschafterin a.D.“, wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes- Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Kärnten verliehen.“

15. 01-WAP-454/2021; KÄRNTNER MONAT Zeitungs-GmbH, Eiskellerstraße 3/2, 9020 Klagenfurt am WS; Ansuchen um Verleihung des Rechts zur Führung des Kärntner Landeswappens; Regierungssitzungsvortrag

„1. Die Kärntner Landesregierung verleiht der KÄRNTNER MONAT Zeitungs-GmbH, Eiskellerstraße 3/2, 9020 Klagenfurt am WS, vertreten durch den Geschäftsführer Alexander Suppantschitsch, gemäß § 6 des Kärntner Landessymbolegesetzes (K-LSG 2002), LGBl.Nr. 12/2003, das Recht

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im geschäftlichen Verkehr, wie insbesondere als Aufdruck auf Brief- oder Geschäftspapier,

auf Druckschriften oder Verlautbarungen, sowie auf Schildern und sonstigen Ankündigungen

das Kärntner Landeswappen in der in der Anlage 1 zum erwähnten Gesetz angeführten heraldisch richtigen Form zu führen.

2. Nach Tarifposten XXII.1. der Landesverwaltungsabgabenverordnung 2019, LGBl.Nr.

9/2019, ist für die Erteilung der Bewilligung zur Führung des Kärntner Landeswappens eine Abgabe in Höhe von € 599,-- zu entrichten.“

16. 01-PROT-4719/1-2021; Franz Kogler, Bgm. a.D., 9451 Preitenegg, Antrag auf Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens des Landes Kärnten

„An Herrn Franz Kogler, Bürgermeister a.D.“, wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes- Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Kärnten verliehen.“

Beschlussdatum: 1. September 2021

17. 05-G-COVID-7/56-2021; Finanzierung von Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 – 3. Aufstockung/Erweiterung für das HH 2021 und überplanmäßige Budgetumschichtung

„1. Der Bericht von Frau LH-Stv.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Beate Prettner zur Finanzierung von Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 – 3. Aufstockung/Erweiterung für das Haushaltsjahr 2021 und überplanmäßige Kreditumschichtung wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Zustimmung über Auszahlungen in Gesamthöhe von € 35,0 Mio. für Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19, insbesondere nach dem Epidemiegesetz 1950 (EpidemieG)

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und die im Zusammenhang stehenden Erlässe und Verordnungen, im Globalbudget Gesundheit wird erteilt.

3. Die Kreditumschichtung zu Gunsten des Globalbudget Gesundheit, Detailbudget Sanitätswesen, VA 51917 „COVID-19“, GGR 9 und zu Lasten des Globalbudget Finanzen und Beteiligungen, Detailbudget Finanzen, VA 97011 „Verstärkungsmittel“, GGR 9 in Höhe von € 2,0 Mio. wird genehmigt.

4. Einer detaillierten Berichtslegung über die gesamten Auszahlungen nach Erreichen der oben genannten Betragshöhe wird zugestimmt.“

18. 05-G-COVID-7/55-2021; BERICHT: Finanzierung von neuen Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 in Höhe von € 15,0 Mio. (1. HJ 2021)

„Der gemeinsame Bericht der Landesgesundheitsreferentin und der Landesfinanzreferentin zur Finanzierung von neuen Maßnahmen zur Eindämmung COVID-19 in Höhe von

€ 15,0 Mio. (1. HJ 2021) wird zur Kenntnis genommen.“

19. 01-AGV-14/1-2021; Anmietung Büroräumlichkeiten im Gebäude Domgasse 5; Mietvertrag Genehmigung

„1. Der Bericht über das Vorhaben „Anmietung Büroräumlichkeiten im Gebäude Domgasse 5;

Mitvertrag Genehmigung“ wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Leiter der UA AAB wird ermächtigt, den beiliegenden Mietvertrag im Namen des Landes Kärnten zu unterfertigen.

3. Die laufenden Miet- und Betriebskosten für das Haushaltsjahr 2021 finden im Bereichsbudget LH Kaiser die budgetäre Bedeckung und gelangen beim VA 1/02000 „Amt

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der Kärntner Landesregierung“ zur Auszahlung. Für die Folgejahre ist die Bedeckung der Miet- und Betriebskosten innerhalb des Bereichsbudgets LH Kaiser sicherzustellen.“

20. 01-PROT-1099/1-2021; Mag. Dr. Gerhard Herbst, MBA, Obmann KAB OG St. Veit, 9300 St.

Veit - Antrag auf Verleihung des Kärntner Lorbeers für ehrenamtliche Tätigkeit in Bronze Es wird beschlossen:

„An Herrn Mag. Dr. Gerhard Herbst, MBA, Obmann KAB OG St. Veit, wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes-Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, der Kärntner Lorbeer für ehrenamtliche Tätigkeit in Bronze verliehen.“

21. 01-PROT-1714/1-2021; Virgilio Pezzelato, Brigadegeneral a.D., 9500 Villach, Antrag auf Verleihung des Großen Ehrenzeichens des Landes Kärnten

„An Herrn Virgilio Pezzelato, Brigadegeneral a.D., wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes- Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, das Große Ehrenzeichen des Landes Kärnten verliehen.“

22. 01-PROT-5317/2021; Gerhard TISCHLER, Obmann Männergesangsverein Maria Elend, 9182 Maria Elend - Antrag auf Verleihung des Kärntner Lorbeers für ehrenamtliche Tätigkeit in Gold

„An Herrn Gerhard Tischler, Obmann Männergesangverein Maria Elend, wird gemäß § 8 Abs.

1 des Kärntner Landes-Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, der Kärntner Lorbeer für ehrenamtliche Tätigkeit in Gold verliehen.“

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23. 01-PROT-5379/2021; Wiersma Armin, VDir. i. R., 9241 Wernberg - Antrag auf Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens des Landes Kärnten

„An Herrn Wiersma Armin, VDir. a. D., wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes- Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 104/2001, das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Kärnten verliehen.“

24. 01-PROT-5406/2021; PETRITSCH, Wolfgang, Dr., Botschafter i.R., 1190 Wien, Antrag auf Verleihung des Großen Goldenen Ehrenzeichens des Landes Kärnten

„An Herrn Dr. Wolfgang Petritsch, Botschafter i.R., wird gemäß § 8 Abs. 1 des Kärntner Landes- Auszeichnungsgesetzes, LGBl.Nr. 16/2019, das Große Goldene Ehrenzeichen des Landes Kärnten verliehen.“

25. 05-G-COVID-15/6-2021; Personalanforderung – Zusatzpersonal für Gesundheitsämter in den Bezirken – Eingliederungsbeihilfe

„1. Der gemeinsame Bericht der Frau LH-Stv.ⁱⁿ Dr.ⁱⁿ Beate Prettner und Frau LH-Stv.ⁱⁿ Mag.^a Dr.ⁱⁿGabriele Schaunig-Kandut zur Personalanforderung – Zusatzpersonal für Contact- Tracing wird zur Kenntnis genommen.

2. Die Eingliederungsmaßnahme für die Abteilung 5 – Gesundheit und Pflege zur Unterstützung der Gesundheitsämter in den Bezirksverwaltungsbehörden des Landes Kärnten im Hinblick auf die Covid-19-Pandemie für 15 MitarbeiterInnen, befristet für ein Jahr, sowie die Finanzierung der Eingliederungsmaßnahme werden genehmigt.“

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Der Schriftführer:

Dr. Arko

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