Kleingartenbeirat 14.02.2018 Seite 1
Ratsversammlung -VI. Wahlperiode –
F E S T L E G U N G S P R O T O K O L L
Kleingartenbeirat
Sitzungstermin: Mittwoch, 14.02.2018, 16:00 Uhr
Raum, Ort: Pressezentrum Leipziger Messe, Messe-Allee 1, 04356 Leipzig Sitzungsbeginn: 16:00 Uhr
Sitzungsende: 16:45 Uhr Anwesenheit
Anwesende Mitglieder reguläre Mitglieder
Herr Konrad Riedel CDU
Frau Naomi-Pia Witte Freibeuter Herr Ralf-Dirk Eckardt Kreisverband der
Kleingärtner
Frau Rebekka Löffler Bündnis 90/Die Grünen Vertretung für: Herrn Michael Berninger
Herr Dieter Haberkorn Kreisverband der Kleingärtner
Herr Claus Müller SPD
Herr Robby Müller SV Leipzig der Klein- gärtner
Herr Sören Pellmann DIE LINKE
Herr Horst Petritt AfD
Herr Rainer Proksch SV Leipzig der Klein- gärtner
Abwesende Mitglieder reguläre Mitglieder
Herr Michael Berninger Bündnis 90/Die Grünen - entschuldigt -
Gäste/Verwaltung/Geschäftsstelle
Herr Rüdiger Dittmar Leiter des Amtes für Stadtgrün und Gewässer Herr René Heinicke Amt für Stadtgrün und Gewässer, FB Gärten Frau Karin Haberkern Amt für Stadtgrün und Gewässer, FB Gärten
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Protokoll
Öffentlicher Teil:
1 Feststellung der Beschlussfähigkeit und der Tagesordnung
Die Beschlussfähigkeit ist gegeben.
Die Tagesordnung wird bestätigt.
2 Festlegungsprotokoll der Sitzung vom 30.11.2017
Das Protokoll wird ohne Änderungen bestätigt.
3 Anträge aus dem Stadtrat
3.1 Maßnahmen zum Bienenschutz in der Stadt Leipzig Vorlage: VI-A-05301
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Einbringung:
Frau Löffler erläutert den Antrag.
Nachfragen/Anregungen:
- neben der Stadtverwaltung sollten die Umweltverbände als wichtige Multiplikatoren agieren - als Entscheidungsgrundlage für den Stadtrat sollte im noch vorzulegenden Verwaltungs- standpunkt auch aufgezeigt werden, was die Stadt bisher in diesem Bereich leistet - Formulierung des Sachverhaltes missverständlich
- Fokus nicht nur auf Bienen legen sondern gesamte Insektenwelt berücksichtigen
Beschlussvorschlag:
1. Die Stadt Leipzig wird beauftragt, unter Beteiligung relevanter Umweltvereine und - verbände, einen „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig und Umgebung“ bis Ende III. Quartal 2018 zu erarbeiten und dem Stadtrat vorzulegen.
2. Der Maßnahmenkatalog ist anschließend in geeigneter Weise öffentlich bekannt zu machen, bei allen Planungen und Vorhaben der Stadtverwaltung zu berücksichtigen und Dritten zur Anwendung zu empfehlen.
3. Der „Maßnahmenkatalog zum Schutz von Wild- und Honigbienen in Leipzig und Um- gebung“ ist regelmäßig weiter zu qualifizieren und fortzuschreiben.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 6 Nein - Stimmen: 2 Enthaltungen: 2
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3.2 Schulgärten fördern und schaffen!
Vorlage: VI-A-05395
Einreicher: Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Einbringung:
Frau Löffler erläutert den Antrag.
Nachfragen/Anregungen:
- Hinweis zu Beschlusspunkt 5.: es besteht bereits eine starke Initiative des Amtes für Ju- gend, Familie und Bildung zum Thema Schulgarten und Schulgartenprojekte
- Schulgartenunterricht ist ein Wahlpflichtbereich, wenn Schulgärten gestärkt werden sollen dann zunächst Änderung in Pflichtbereich notwendig sowie Aufstockung des Schulbudgets - Bedarfsanalyse für Schulgärten nicht erforderlich da Grundschulenanzahl bekannt
- bei Schulneukonzeptionen werden Schulgärten generell mitgeplant
- mit Antrag soll auch die Kooperationen zwischen verschiednenen Partnern gefördert wer- den (Generationenschulgarten)
- wenn Beteiligung Kleingartenvereine gewünscht, dann für sichere Finanzierung und mehr Kontinuität sorgen (Pflichtfach, Schulbudget)
Beschlussvorschlag:
1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister mit einer Konzeption zur Stärkung der Angebote von Schulgärten, Generationenschulgärten in allen Schularten sowie Ge- meinschaftsgärten in Leipzig. Diese Konzeption wird in Zusammenarbeit mit Akteurs- vertreter*innen bis Ende 2018 erstellt.
2. Die Stadtverwaltung erstellt eine Bedarfsanalyse für den Flächenbedarf für Schulgär- ten, Generationenschulgärten sowie Gemeinschaftsgärten, insbesondere für Schulen mit unzureichenden Außenflächen/Schulhöfen.
3. Die Stadtverwaltung unterstützt derzeit bestehende Kooperationen mit Verbänden und Vereinen für die Schulgartenarbeit von Schulen (u. a. Kleingartenvereine, Um- weltvereine oder Gartenkooperativen) über Projektförderung und stellt die notwendi- gen Mittel aus dem Haushalt der Stadt Leipzig bereit.
4. Die Stadtverwaltung unterstützt Schulen und schulische Initiativen (wie z. B. auch Fördervereine von Schulen) durch die Bereitstellung öffentlicher Flächen sowie durch die Unterstützung bei der Flächenbereitstellung in Kleingärten und stellt die notwen- digen Mittel aus dem Haushalt der Stadt Leipzig bereit.
5. Die Stadtverwaltung informiert alle Schulen über den Sächsischen Schulgarten- Wettbewerb und wirbt bei den Schulen für die Teilnahme daran sowie für den "Tag des Schulgartens" am 12.06.2018.
Abstimmungsergebnis:
Ja - Stimmen: 2 Nein - Stimmen: 7 Enthaltungen: 1
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4 Antragstellung Kleingartenwesen Fördermittel 2018
Erarbeitung einer Beschlussvorlage für 2018 mit folgender avisierter Terminkette:
- Beratung* mit den Kleingartenverbänden am 26.02.2018 zu den Zwischenergebnissen der Antragsprüfung
- Abstimmung innerhalb der Verwaltung (Dezernatsämter, Dezernate) März und April 2018 - DB OBM 08.05.18
- Vorberatung Kleingartenbeirat 24.05.2018 - Fachausschuss Umwelt Ordnung Mai 2018 - Beschlussfassung Ratsversammlung 20.06.2018
* Herr Müller teilt mit, dass er, entgegen dem Wortlaut im Festlegungsprotokoll vom 30.11.2017 TOP 6 "Die Kleingartenverbände werden über die Ergebnisse gesondert infor- miert." davon ausging, dass den Verbänden bei der Entscheidung ein Mitspracherecht zu- steht. Herr Dittmar informiert, dass die Antragsprüfung im Zuge eines strukturierten Verwal- tungsverfahrens erfolgt. Die Entscheidungsbefugnis liegt bei der Verwaltung und dem Stadt- rat. Im Sinne eines guten Informationsaustausches werden die Verbände daher am
26.06.2018 konsultiert.
Die Verbände üben Kritik an der langen Terminkette und späten Bescheiderteilung. Da diese auf Grund der Mitzeichnungsverfahren und notwendigen Beteiligung mehrerer Gremien nicht eingekürzt werden kann, werden die Antragsteller über ein Informationsschreiben über die Terminkette und Anfragen zum vorzeitigen Maßnahmebeginn informiert.
Künftige Verkürzung des Verfahrens nach Beschlussfassung des Stadtrates zu einer ent- sprechenden Fachförderrichtlinie ab dem Jahr 2019 vorgesehen.
Die Fachförderrichtlinie wird derzeit erarbeitet. Die avisierte Terminkette entspricht der oben dargestellten.
5 Vernässte Kleingärten
KGV "Mockau-Mitte" e. V.
Der neue Vorstand des KGV wurde über die bisherhigen Abstimmungs- und Beratungser- gebnisse zwischen Amt für Stadtgrün und Gewässer, Stadtverband und bisherigem Vereins- vorstand im Rahmen einer gemeinsamen Beratung informiert. Er wurde dazu aufgefordert, sich zu den Ergebnissen zu positionieren. Bisher liegt hierzu keine Rückmeldung des Ver- einsvorstandes vor.
6 Wettbewerb "Naturnaher Kleingarten" 2018
2018 wird der dritte Wettbewerb "Naturnaher Kleingarten" von der Stadt Leipzig zusammen mit den Kleingarten- und Umweltverbänden ausgelobt. Zur Abstimmung fand ein gemeinsa- mer Termin mit allen Beteiligten statt. Im Ergebnis wurde der Bewerbungsbogen vereinfacht.
Terminkette:
- Bewerbungsfrist 01.03.18 bis 30.04.18
- Auswertung Teilnahmeanträge und Besichtigung durch die Jury im Mai 2018 - Auszeichnung zum Tag des Gartens am 23.06.2018
Öffentlichkeitsarbeit im Anschluss: unter anderem Ausstellung im Foyer des Neuen Rathau- ses geplant
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7 Sonstiges
Die nächste Sitzung des Kleingartenbeirates findet am 24.05.2018 17:00 Uhr im Vereinshaus des KGV „Leipzig-Sellerhausen“ e. V., Bernharstraße 67, 04315 Leipzig statt.
Vorsitzende/r Protokollführer/in
