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Sitzung des Gemeinderates vom 28.03.2012 Seite 1
GEMEINDE SAND IN TAUFERS AUTONOME PROVINZ BOZEN
E R G E B N I S P R O T O K O L L
Anlass: Ratsitzung Datum: 28.03.2012
Uhrzeit: Beginn: 16.00 Uhr, Ende: 17.55 Uhr
Anwesenheiten:
MITGLIEDER anwe-
send abwes.
entsch. abwes.
unentsch
betritt bei TOP den Sitzungssaal Helmuth Innerbichler Bürgermeister
Marianna Oberfrank Forer Rat
Andreas Bacher Rat
Meinhard Fuchsbrugger Rat
Dr. Günther Früh Rat x
Wolfgang Mair Rat
Dr. Petra Thaler Rat
Bernhard Aichner Rat
Rag. Josef Hartmann Beikircher Rat
Haymo Laner Rat
Karl Knapp Rat
Dr. Gudrun Mairl Rat
Christoph Josef Mutschlechner Rat Dr. Annelies Niederbacher Rat
Ralf Oberhollenzer Rat
Thomas Oberhollenzer Rat
Herbert Seeber Rat
Dr. Elfriede Steger Rat
Alfred Wasserer Rat x
Walter Weger Rat
Der Herr Bürgermeister als Vorsitzender begrüßt die erschienenen Ratsmitglieder. Er stellt die Beschlussfähigkeit (19 Räte anwesend) des Gemeinderates fest und erklärt die Sitzung zwecks Behandlung der nachfolgenden Tagesordnungspunkte für eröffnet.
Der Vorsitzende teilt mit, dass die erforderlichen Beschlussvorlagen zu den betreffenden Beschlüssen ordnungsgemäß vorbereitet sind und aufliegen. Gleichermaßen liegt das Gutachten hinsichtlich der administrativen Ordnungsmäßigkeit, abgegeben vom Verantwortlichen der für die Bearbeitung zuständigen Organisationseinheit bzw. vom Gemeindesekretär, vor.
Die Gutachten sind positiv.
Das vorliegende Gutachten wird in den Beschluss aufgenommen und bildet ergänzenden Bestandteil desselben (Art. 56 Abs. 1 des R.G. vom 04.01.1993, Nr. 1 i.g.F.).
Folgende Ratsmitglieder werden auf Vorschlag des Bürgermeisters mit 17 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen (Andreas Bacher, Dr. Annelies Niederbacher) bei 19 anwesenden und abstimmenden Räten zu Stimmzählern für die Tagesordnungspunkte der Sitzung bestimmt:
Andreas Bacher Dr. Annelies Niederbacher
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Sitzung des Gemeinderates vom 28.03.2012 Seite 2
Tagesordnung
Zu Beginn der Gemeinderatsitzung ersucht der Bürgermeister die Ratsmitglieder und das Publikum sich zu erheben und eine Gedenkminute für den langjährigen Mitarbeiter der Gemeinde, Herrn Günther Leimgruber einzulegen, welcher ganz unerwartet und plötzlich am 25. März 2012 verstorben ist. Zudem informiert der Bürgermeister den Gemeinderat über die Trauerfeierlichkeiten und fordert alle Gemeinderäte dazu auf, geschlossen daran teilzunehmen.
1. Genehmigung des Protokolls der Ratssitzung vom 14.03.2012
Das Sitzungsprotokoll der Ratssitzung vom 14.03.2012 wurde den Gemeinderäten vor der Sitzung zugestellt, weshalb auf die Verlesung desselben verzichtet wird.
Abstimmung durch Handerheben bei 18 anwesenden und abstimmenden Ratsmitgliedern:
18 Ja-Stimmen
2. Taufer GmbH: Beschlussfassung über die Garantieleistung zur Aufnahme von Darlehen für Investitionen aus abhängigen Betrieben herrühren
Der Bürgermeister schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen, da Einiges im Zusammenhang mit der Übernahme der Garantieleistung, noch nicht geklärt werden konnte.
Abstimmung für die Annahme des Antrages durch Handerheben bei 18 anwesenden und abstimmenden Ratsmitgliedern:
18 Ja-Stimmen
3. Taufer GmbH: Beschlussfassung Abdeckung der Verluste
Der Bürgermeister und Gemeinderat Fuchsbrugger erläutern die Beschlussfassung zur Abdeckung der Verluste.
Gemeinderat Oberhollenzer Ralf stellt den Antrag den Beschluss zu vertagen und ersucht um Aufnahme im Protokoll.
Der Antrag wird abgelehnt, da es sich um eine Grundsatzentscheidung handelt, nachdem die Gemeinde als Alleineigentümerin keine anderen Möglichkeiten hat und demzufolge Verluste der gemeindeeigenen Gesellschaften abdecken muss.
Nach intensiv geführter Diskussion verlassen vor Abstimmung des Tagesordnungspunktes die Gemeinderäte Laner Haymo, Dr. Mairl Gudrun, Dr. Niederbacher Annelies, Oberhollenzer Ralf und Seeber Herbert den Sitzungssaal.
Abstimmung durch Handerheben bei 12 anwesenden und abstimmenden Ratsmitgliedern:
10 Ja-Stimmen
02 Enthaltungen: Dr. Steger Elfriede, Oberhollenzer Thomas
4. Bilanzänderung 2012 – 2. Maßnahme - Genehmigung des programmatischen Berichtes
Der Bürgermeister erläutert die notwendigen bilanzmäßigen Haushaltsabänderungen 2012, welche Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von 643.949,00 vorsehen.
Der Gemeinderat genehmigt die 2. Maßnahme der Bilanzänderung 2012 und erklärt den Beschluss für sofort vollstreckbar.
Abstimmung durch Handerheben bei 18 anwesenden und abstimmenden Ratsmitgliedern:
11 Ja-Stimmen
07 Stimmenthaltungen: Dr. Mairl Gudrun, Dr. Niederbacher Annelies, Seeber Herbert, Knapp Karl, Oberhollenzer Ralf, Dr. Steger Elfriede, Laner Haymo
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Sitzung des Gemeinderates vom 28.03.2012 Seite 3
Abstimmung für die sofortige Vollstreckbarkeit des Beschlusses bei 18 anwesenden und abstimmenden Ratsmitgliedern:
11 Ja-Stimmen
07 Stimmenthaltungen: Dr. Mairl Gudrun, Dr. Niederbacher Annelies, Seeber Herbert, Knapp Karl, Oberhollenzer Ralf, Dr. Steger Elfriede, Laner Haymo
5. Teilweise Anwendung des Verwaltungs-Überschusses Jahr 2011 und Genehmigung programmatischen Berichtes
Der Bürgermeister führt aus, dass es sich um die teilweise Anwendung des Verwaltungsüberschusses Finanzjahr 2011 handelt und erklärt die geplante Anwendung des Betrages von Euro 1.486.000,00. Nach eingehender Diskussion wird über den Tagesordnungspunkt abgestimmt.
Abstimmung durch Handerheben bei 18 anwesenden und abstimmenden Ratsmitgliedern:
11 Ja-Stimmen
05 Stimmenthaltungen: Dr. Niederbacher Annelies, Seeber Herbert, Knapp Karl, Oberhollenzer Ralf, Dr. Steger Elfriede
02 Nein-Stimmen: Dr. Mairl Gudrun, Laner Haymo
Abstimmung für die sofortige Vollstreckbarkeit des Beschlusses bei 18 anwesenden und abstimmenden Ratsmitgliedern:
11 Ja-Stimmen
06 Stimmenthaltungen: Dr. Mairl Gudrun, Dr. Niederbacher Annelies, Seeber Herbert, Knapp Karl, Oberhollenzer Ralf, Dr. Steger Elfriede
01 Nein-Stimmen: Laner Haymo
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Mitteilungen des Bürgermeisters:
Der Bürgermeister teilt mit, dass die nächste Gemeinderatsitzung auf Ende April verschoben wird, da noch einiges im Vorfeld geklärt werden muss (Genehmigung von Bilanzen in der Sportcenter GmbH und Taufer GmbH etc.).
Zudem setzt der Bürgermeister den Gemeinderat in Kenntnis, dass er als Präsident der EVG bis zur nächsten Gemeinderatsitzung zurücktreten wird und deshalb bei der kommenden Sitzung nicht nur der Präsident der EVG sondern auch der Verwaltungs- und Aufsichtsrat der TEW Konsortial GmbH neu gewählt werden muss.
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Fragen der Gemeinderäte:
Gemeinderat Oberhollenzer Ralf berichtet, dass die Fenster der Cascade von trüben Wasser verschmutzt sind und fragt ob es sich dabei um Betonwasser handelt und ob das entfernt werden kann.
Der Bürgermeister antwortet, dass es sich nicht um Betonwasser handelt, sondern um Kondenswasser und berichtet, dass die Cascade Ende Mai für acht Tage geschlossen bleibt und in jenen Tagen auch geputzt wird.
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Sitzung des Gemeinderates vom 28.03.2012 Seite 4
Gemeinderat Beikircher möchte aufgrund der Berichte in verschiedenen Tageszeitungen wissen inwiefern sich beim geplanten Kraftwerk zwischen Luttach und Sand in Taufers etwas geändert hat und ob es diesbezüglich Neuigkeiten gibt.
Der Bürgermeister setzt den Gemeinderat in Kenntnis, dass die Ahr bis auf die Fassungsgrenze, die Stelle des geplanten Kraftwerkes, unter Schutz gestellt worden ist. Dies muss nun noch von der Landschaftsschutzkommission genehmigt werden. Der Bürgermeister ist der Meinung, dass das Kraftwerk nicht realisiert wird, da zu Hohe Kosten anfallen.
Herr Beikircher informiert, dass Private dasselbe Recht haben wie die Gemeinden und dass es Aufgabe der Gemeinde sei, Private daran zu hindern ein so großes Kraftwerk zu bauen.
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Gemeinderat Mutschlechner möchte über die Situation beim Beikircher Areal in Mühlen in Taufers informiert werden. Obwohl der Grund eigentlich der Gemeinde gehört, hat Herr Reden Hermann auf dem Grundstück Geräte gelagert und hat nach seinem Wissen einen Pachtvertrag mit Herrn Beikircher, dem ehemaligen Besitzer des Grundes. Herr Mutschlechner möchte wissen, wem genau der Grund nun gehört.
Der Bürgermeister erläutert, dass dieser Grund durch Tausch lastenfrei erworben worden ist und dass der Mietvertrag zwischen Herrn Reden und Herrn Beikircher eigentlich hätte aufgelöst werden müssen. Der eigentliche Grundtausch ist erst kürzlich definitiv abgeschlossen worden. Außerdem hat der Bürgermeister mit Herrn Reden gesprochen und dieser wird nun das Grundstück räumen.
Herr Laner Haymo möchte diesbezüglich noch wissen, ob Herr Reden Hermann in jener Zeit, in der das Grundstück bereits der Gemeinde gehört hat auch Pacht an die Gemeinde gezahlt hat.
Der Bürgermeister informiert, dass er das nicht getan hat, da der Grundtausch erst kürzlich abgeschlossen wurde.
Gemeinderat Frau Dr. Elfriede Steger hat um 17.10 Uhr den Ratsaal verlassen.
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Gemeinderat Weger Walter berichtet, dass sich auf dem Beikircher Areal ein alter Baum befindet und fragt, ob dieser gefällt werden könne, da bei starkem Wind viele Blätter und auch Äste vom Baum fallen.
Der Bürgermeister stimmt zu, da er sich auf Gemeindegrund befinde und man ihn deshalb fällen kann.
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Gemeinderat Mutschlechner richtet eine Frage an Herrn Fuchsbrugger Meinhard: Er erkundigt sich, ob sich der Verwaltungsrat der Taufer GmbH Gedanken über einen Einstieg der SEL AG gemacht habe.
Herr Fuchsbrugger antwortet, dass dies nicht im Ermessen des Verwaltungsrates liege, sondern solche Entscheidungen der Gemeinderat treffen muss, da die Gemeinde Eigentümer der Taufer GmbH ist.
Auch Herr Laner Haymo stellt eine Frage an Gemeinderat Fuchsbrugger: Er möchte wissen, ob der Gemeinderat verantwortlich gemacht werden darf, wenn der Businessplan nicht eingehalten wird.
Herr Fuchsbrugger betont, dass niemand verantwortlich gemacht wird, der Businessplan konnte auf Grund der Wirtschafts- und Finanzkrise und infolge der hohen Zinsen nicht eingehalten werden. Dies sind Probleme, die im Moment vielen Betrieben Schwierigkeiten bereiten und insofern auch der Taufer GmbH. Er fügt hinzu, dass er auch bereit ist, als Präsident zurückzutreten um den Platz einer anderen Person zu überlassen, die überzeugt ist, diese Arbeit besser verrichten zu können.
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Sitzung des Gemeinderates vom 28.03.2012 Seite 5
Frau Mairl Gudrun meint dazu, dass sich Herr Fuchsbrugger hiermit seiner Verantwortung drücken möchte, dass er mit sich selbst Verträge abgeschlossen habe und dass in viele Entscheidungen des Verwaltungsrates keine Einsicht gewährt worden ist.
Herr Fuchsbrugger erläutert, dass er seine Pflicht getan und keine Verträge mit sich abgeschlossen habe.
Gemeinderat Weger Walter fügt hinzu, dass Herr Laner derjenige war, der sich von der Verantwortung gedrückt habe und aus dem Verwaltungsrat gegangen sei. Er ist überzeugt, dass wenn man die Wärme der Privaten Blockheizkraftwerke hätte, die Situation der Taufer GmbH um ein Vielfaches besser wäre. Doch dies wurde von den oppositionellen Gemeinderäten verhindert. Zudem kann man dem Präsidenten keine Schuld geben wenn der Businessplan auf Grund der steigenden Zinsen und der hohen Gaspreise nicht eingehalten werden kann.
Gemeinderat Laner Haymo gibt zu verstehen, dass er aus dem Verwaltungsrat der Taufer GmbH zurückgetreten sei, da ihm keine Einsicht in Akten gewährt worden sei und er auf Grund mangelnder Information keine Verantwortung über etwas übernehmen möchte. Außerdem sei es eine Unterstellung, dass er Dokumente der Taufer GmbH an Dritte weitergegeben habe.
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Der Bürgermeister bedankt sich bei allen Gemeinderäten. Die Sitzung wird um 17.55 Uhr geschlossen.
DER VORSITZENDE
gez. Helmuth Innerbichler DER GEMEINDESEKRETÄR
gez. Dr. Hansjörg Putzer
