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Archiv "Ehegatten-Arbeitsverhältnis" (03.11.1995)

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angefordert werden — auch ohne eingelegte Karte.

Sollte übrigens die Er- reichbarkeit einmal er- schwert sein, kann automa- tisch eine Rufumleitung bei- spielsweise in die Praxis oder zu einer meist kostenlos an- gebotenen „Mobilbox" ge- schaltet werden, die den Geräteinhaber dann auf ein- gegangene Anrufe hinweist.

Ein längeres — für manche Menschen offenbar jedoch prestigeträchtiges — Klingeln an unpassenden Orten wie etwa im Theater oder im Re- staurant kann zumindest ver- kürzt werden.

Bessere Geräte lassen sich problemlos auf den Lautlos-Betrieb umschalten, in dem sie ankommende An- rufe nur noch durch einen kurzen Piepton und durch Blinken der Display-Anzeige signalisieren. Peter Jobst

Mobilfunkvertrag — Die Klausel in Mobilfunkverträ- gen, nach der der Kunde eine Gebühr bezahlen muß, wenn er die Rechnungsbeträge nicht per Lastschrift vom Konto abbuchen läßt, ist un- wirksam. Dies gilt auch für den Passus, daß das Unter- nehmen „bei begründetem Zweifel an der Kreditwürdig- keit des Kunden" innerhalb von zehn Tagen vom Vertrag zurücktreten kann. (Landge- richt Düsseldorf, Az.: 12 0 96/95) WB

Bankbürgschaft — Veran- laßt eine Bank bei einem von ihr finanzierten Hauskauf die Lebensgefährtin des Käufers, für das Darlehen in Höhe von 425 000 DM zu haften, ob- wohl sie nur 2 500 DM netto pro Monat verdient (und auch nicht Miteigentümerin des Hauses werden soll), so ist dieser Vertrag sittenwidrig und deshalb nichtig (Oberlan- desgericht Köln, Az.: 19 U 27/94). WB

Volle Rente trotz Schei- dung — Selbst wenn bei der Scheidung im Versorgungs- ausgleich Rentenanwart- schaften des Mannes auf das Deutsches Ärzteblatt 92, Heft 44, 3.

Rentenkonto der Frau über- tragen wurden, kann dem Mann die volle Rente zuste- hen. Dies gilt zumindest, so- lange seine Frau noch nicht Renterin ist und er ihr entwe- der Unterhalt zahlt oder aber die Unterhaltszahlung durch eine Einmalzahlung abgegol- ten hat. (Bundessozialge- richt, Az.: 5 RJ 30/94) WB

Eigentumswohnung — Die Kostenabrechnung einer Wohneigentumsanlage muß den Eigentümern, die diese Abrechnung billigen sollen, vor der Versammlung aus- gehändigt werden — und zwar detailliert nach Einnahmen und Ausgaben sowie der Aufteilung auf die einzelnen Eigentümer. Es genügt nicht, wenn „aus Kostenersparnis- gründen" Teile der Abrech- nung im Verwalterbüro ein- gesehen werden können — auch wenn dies mehrheitlich so beschlossen war. (Ober- landesgericht Köln, Az.: 16 Wx 36/95) WB Geschlechtsumwandlung

— Leidet eine Frau derart un- ter ihrem Geschlecht, daß nur eine operative Umwandlung Hilfe bringen kann, so muß die private Krankenversiche- rung sämtliche Kosten über- nehmen (Oberlandesgericht Köln, Az.: 5 U 80/93). WB Pflegepauschale — Holen Eltern ihren im Pflegeheim lebenden schwerbehinderten Sohn jedes Wochenende nach Hause und beträgt die damit verbunde Pflege mindestens zehn Prozent des gesamten pflegerischen Zeitaufwands, können sie die steuerliche Pflegepauschale von 1 800 DM pro Jahr geltend machen.

(Finanzgericht München, Az.: 16 K 2261/94) WB

Ehegatten-Arbeitsver- hältnis — Hat ein Betriebsprü- fer ein „Ehegatten-Arbeits- verhältnis" steuerlich aner- kannt, so kann das Finanzge- richt später nicht vom Gegen- teil ausgehen, wenn sich die Verhältnisse geändert haben.

(Hessisches Finanzgericht, Az.: 1 K 2556/93) WB November 1995 (93) A-3003

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