Deutsches Ärzteblatt⏐⏐Jg. 103⏐⏐Heft 27⏐⏐7. Juli 2006 AA1857
S E I T E E I N S
Gesundheitsreform 2006
Das Eckige muss noch rund werden
D
as Runde muss ins Eckige“, wird in diesen letzten Tagen der Fuß- ball-Weltmeisterschaft gern gewit- zelt, egal, ob man die Pizza in den Ofen schiebt oder das knubbelige Kleinkind zu Bett bringt. Das Ecki- ge muss noch rund werden, könnte man umgekehrt angesichts der rund 60 Seiten umfassenden Eck- punkte zur Gesundheitsreform ka- lauern, die vor dem entscheidenden Treffen der Koalitionsspitzen am 2. Juli in Berlin kursierten. Denn an etlichen Stellen waren nur die Dif- ferenzen zwischen Union und SPD aufgelistet.Allzu viele abschließende Details wurden zu Wochenanfang noch nicht öffentlich – trotz der demonstrativen Einigung am 3. Juli. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilte ledig- lich mit, dass die Krankenkassen- beiträge 2007 um bis zu 0,5 Prozent- punkte steigen könnten. Das bringt etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr.
Fachleute gehen allerdings davon aus, dass der Gesetzlichen Kranken- versicherung (GKV) 2007 rund sie- ben Milliarden Euro fehlen.
Dennoch werde es keine Steuer- erhöhung zugunsten der GKV ge- ben, sondern lediglich Steuergelder, kündigte die Kanzlerin an. Die Ver- sicherung für Kinder soll von 2008 an aus Staatsmitteln mitfinanziert werden: erst mit 1,5 Milliarden Euro, dann 2009 mit drei Milliarden, in den Folgejahren mit noch mehr Geld.
Insgesamt gelten dafür jährlich rund 16 Milliarden Euro als realistisch.
Warum einige Politiker der gro- ßen Koalition diese Steuerfinanzie- rung als Durchbruch oder Paradig-
menwechsel lobten, bleibt ihr Ge- heimnis. Der vorgesehene Fonds gilt vielen als bürokratisches Monster.
Eine Gegenfinanzierung lag am 3.
Juli noch nicht auf dem Tisch. Zu- dem hatte die rot-grüne Koalition bereits Steuergelder für versiche- rungsfremde Leistungen in der GKV eingeplant, wenn auch die guten Vorsätze nicht lange hielten.
Ulla Schmidt (SPD) war die Eini- gung gerade neun Zeilen wert: Es sei „von herausragender Bedeu- tung, dass künftig niemand mehr in unserem Land ohne Schutz durch die Krankenversicherung sein wird“, teilte die Bundesgesundheitsmini- sterin mit. Ihr Parteivorsitzender Kurt Beck ließ sich eine Präzisie- rung nicht nehmen: Leistungskür- zungen werde es nicht geben, aber für Komplikationen beispielsweise nach Piercings sollten die Kranken- kassen nicht länger aufkommen.
Und dafür der ganze wochenlange Aufwand?
Zumindest das Eckpunkte-Kon- zept, das für den 2. Juli zusammenge- stellt wurde, listet mehr Reform- schritte auf. Darunter finden sich aus Sicht der Ärzteschaft durchaus sinn- volle Ansätze. „Mit vielen Zielset- zungen können wir uns grundsätzlich identifizieren. Entscheidend werden die Detailformulierungen sein“, stell- te der Vorstand der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) fest. Und, muss man ergänzen, das Geld, das zur Verfügung gestellt wird. Folgendes wurde ausgehandelt:
>Es wird eine neue ärztliche Ge- bührenordnung erstellt, die Eurobe- träge anstelle von Punkten vorsieht.
Die Budgets sollen bis 2009 abge- schafft werden. Darüber hinaus soll den Krankenkassen das Morbidi- tätsrisiko übertragen werden. Vor- gesehen ist aber auch, für GKV und private Krankenversicherung ver- gleichbare Vergütungen zu ent- wickeln.
>Die Kassenärztlichen Vereini- gungen werden in ihrer Existenz nicht infrage gestellt. Ihre Haupt- aufgaben sollen in Zukunft „beim Qualitätsmanagement und der Si- cherstellung einer flächendecken- den Versorgung liegen“. Sie sollen zudem vermehrt als „Dienstleister“
für ihre Mitglieder fungieren. Aus dem differenzierter werdenden Ver- tragsgeschäft werden sie nicht wei- ter gedrängt, im Gegenteil: Sie sind in den Eckpunkten ausdrücklich als Partner auch bei Einzelverträgen aufgelistet.
>Eine sehr viel weitergehende Öffnung der Krankenhäuser für die ambulante Versorgung ist nicht vor- gesehen. Allerdings sollen die bishe- rigen Möglichkeiten der Kliniken, zum Beispiel das ambulante Operie- ren, stärker genutzt werden.
>Die Eckpunkte enthalten Vor- schläge zum Bürokratieabbau. Wirt- schaftlichkeitsprüfungen sollen auf gravierende Fälle von Ressourcen- verschwendung begrenzt werden.
>Im Bereich der Arzneimittel sollen flexiblere Preisvereinbarun- gen, die Einzelabgabe von Tabletten, Verordnungen unter dem Vorbehalt einer positiven Zweitmeinung sowie die Kosten-Nutzen-Bewertungen von Medikamenten für Sparpotenzial
sorgen. Sabine Rieser
