I 062/2005 BVE 25. Mai 2005 49C Interpellation
1767 Bühler, Bern (FDP)
Weitere Unterschriften: 0 Eingereicht am: 23.02.2005
Noch mehr kantonale Verwaltung in der Berner Unterstadt?
Dem Vernehmen nach plant der Kanton, in einer seiner Liegenschaften in der Berner Unterstadt das BIZ, oder einen Teil davon, zu installieren. Soweit durchaus legal, aber mit unschönen Folgen für die bisherige Mieterin, welche zu Lasten der neuen Nutzung das Feld räumen muss, dies nota bene nach 30 Jahren in dieser Liegenschaft. Dabei handelt es sich um ein renommiertes Berner Unternehmen im Bereich Möbel und Inneneinrichtung.
Noch ist eine Kündigung erst mündlich ausgesprochen worden, aber auf Frühling 2006 soll das langjährige Mietverhältnis aufgelöst werden. Für die hier nicht namentlich genannte Firma ein äusserst herber Schlag. Die Folgen wären wohl nebst Stellenabbau sogar der Wegzug aus der Stadt Bern, bestimmt aber ein Imageverlust für die Berner Unterstadt.
Um allfällige bereits angelaufene Aktionen zur Abwendung dieses bedauerlichen Szenarios nicht zu gefährden, seien hier weder Namen und Adressen genannt, hingegen ein paar besorgte Fragen erlaubt, nachstehend wie folgt:
1. Wie konkret sind die Pläne zur Installierung des BIZ in der Gerechtigkeitsgasse Bern resp. wie weit sind diese bereits gediehen, gibt es u.U. auch andere Alternativen?
2. Ist sich der Regierungsrat bewusst, was es für die Berner Innenstadt, insbesondere die untere Altstadt bedeutet, wenn die Verwaltung (welche auch immer) nach wie vor Räume und Liegenschaften an bester Lage belegt?
3. Laufen in vorliegender Sache schon irgend welche Verhandlungen, und falls ja, zeigt sich der Kanton zu Kompromissen bereit?
4. Wann fängt (auch) der Kanton Bern wirklich an, die immer wieder beteuerte Rückführung von Räumlichkeiten in der Berner Innenstadt von der Verwaltungs- zurück in die Wohn- und Gewerbenutzung in die Tat umzusetzen?
Es wird Dringlichkeit verlangt. Gewährt: 21.04.2005
Antwort des Regierungsrates:
Aus Spargründen soll die kantonalisierte Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (BIZ) der Stadt und der Region Bern zusammen mit der Akademischen Studien- und Berufsbe- ratung Bern (AkBB) und der Zentralstelle für Berufs-, Studien- und Laufbahnberatung (ZBSL) an einem Standort vereint werden.
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Das neue BIZ mit 122 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat spezielle Raumbedürfnisse:
Es benötigt eine grosse Anzahl an Beratungsbüros und für das Informationszentrum eine grössere zusammenhängende Fläche. Dazu muss der Standort zentral liegen und gut mit dem öffentlichen Verkehr erreichbar sein. Das BIZ ist ein Dienstleistungsbetrieb mit über 200 Kundenbesuchen pro Tag. Die Öffnungszeiten sind entsprechend kundenorientiert;
darum wird das BIZ voraussichtlich auch Donnerstagabend und Samstagmorgen geöffnet sein.
Was die angesprochene Möbelfirma betrifft, konnte aus den Medien entnommen werden, dass sie ihre Standorte in der Berner Altstadt von heute fünf auf drei reduzieren will. Ent- sprechende Verhandlungen mit dieser Firma sind im Gang.
Zu Frage 1:
Für die Unterbringung des BIZ steht eine Mietlösung im Vordergrund. Entsprechende Mietverhandlungen laufen bereits. Eine Alternative dazu bildet die kantonseigene Gerech- tigkeitsgasse 36, weil diese die besonderen Bedürfnisse des BIZ zum grössten Teil abzu- decken vermag.
Zu Frage 2:
Ja, deshalb werden nach dem Auszug der Steuerverwaltung im April 2006 mehrere Liegenschaften devestiert und so dem Wohnen zur Verfügung gestellt. In grössere Liegen- schaften, welche sich für eine Wohnnutzung nicht eignen (wie zum Beispiel die Gerechtig- keitsgasse 36), sollen Dienstleistungseinheiten mit grossem Publikumsverkehr unterge- bracht werden. Voraussetzung für den Auszug von Verwaltungseinheiten aus der Altstadt ist jedoch, dass andere geeignete Flächen für die Verwaltung zur Verfügung stehen.
Zu Frage 3:
Wie bereits in der Antwort zu Frage 1 ausgeführt, prüft der Kanton mehrere Unterbrin- gungsmöglichkeiten. Welche Lösung schliesslich gewählt wird, hängt davon ab, wie die betrieblichen Anforderungen des BIZ erfüllt werden können. Vor dem Hintergrund der fi- nanziellen Lage des Kantons werden auch die Kosten für die Unterbringung eine Rolle spielen.
Zu Frage 4:
Der Kanton hat bereits nach dem Bezug des Verwaltungsgebäudes an der Reiterstrasse 11 in Bern sieben Liegenschaften in der Innenstadt der Wohnnutzung zugeführt und ver- kauft. Nach dem Umzug der Steuerverwaltung an die Brünnenstrasse 66 im April 2006 werden fünf weitere Liegenschaften in der Berner Altstadt devestiert und vier Mietliegen- schaften in der Stadt Bern gekündigt.
Durch den Zusammenzug des BIZ in der Stadt Bern werden an total neun Standorten Räumlichkeiten frei, darunter in zwei Mietliegenschaften in der Altstadt Bern.
An den Grossen Rat
