Ist es richtig, dass der Verein „Präsent Bern“ finanzielle Unterstützung aus dem Tourismusfond erhält

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I 038/2002 VOL 19. Juni 2002 43C

Interpellation

2374 Pfister, Zweisimmen (FDP)

Weitere Unterschriften: 2 Eingereicht am: 30.01.2002

Tourismusförderungsgelder für Expo.02

Seit dem Januar 2001 hat das KAWE ein neuzeitliches Leitbild als Führungsinstrument für die touristische Entwicklung der nächsten Jahre.

Wie und was gefördert werden soll, ist in vier Hauptfelder und zwölf Strategie- Schwerpunkte aufgeteilt. Unter 6.2.2 Leitbild Mittelverwendung, sind die erforderlichen Bedingungen, wonach Gesuchsteller in den Genuss von finanziellen Mitteln aus dem Tourismusfond kommen können, aufgelistet.

Ich bitte um Beantwortung folgender Fragen:

1. Wie viele Organisationen/Vereine die an der Expo. 02 in irgend einer Form präsent sind, werden aus dem Tourismusfond durch das KAWE finanziell unterstützt?

2. Wie hoch ist der Gesamtbetrag aus dem Tourismusfond, beschränkt sich dieser auf die in der betreffenden Region erwirtschaftete Beherbergungsabgaben?

3. Ist es richtig, dass der Verein „Präsent Bern“ finanzielle Unterstützung aus dem Tourismusfond erhält.

- Wie hoch ist die Unterstützung?

- Was für ein Leistungsauftrag erfüllt „Präsent Bern“?

Antwort des Regierungsrats

Für die Verwendung der Mittel aus dem Tourismusfonds gelten die im Gesetz vom 12.

Februar 1990 über die Förderung des Tourismus (TFG; BSG 935.211) und der dazu gehörenden Verordnung (TFV, BSG 935.211.1) festgehaltenen Kriterien auch während der EXPO.02. Es ist zu unterscheiden zwischen den jährlichen Zahlungen für die Marktbearbeitung und den übrigen Beiträgen. Die Empfängerinnen und die Empfänger von Zahlungen für die Marktbearbeitung sind in den Artikeln 1 und 2 Buchstabe b der TFV abschliessend aufgezählt. Ausschliesslich an sie werden die jährlichen Beiträge gemäss dem Rahmenkredit 2001 bis 2004 (GRB Nr. 3394 vom 10. April 2000) ausbezahlt. Diese Beiträge sind für die Dauer der EXPO.02 nicht erhöht worden. Neben diesen jährlichen Zahlungen für die Marktbearbeitung können aus dem Tourismusfonds konkrete Projekte unterstützt werden. Hier sind auch andere Beitragsempfängerinnen und Beitragsempfänger möglich.

2

Der Interpellant erwähnt das tourismuspolitische Leitbild. Dieses ist von der Regierung am 24. Januar 2001 genehmigt worden und legt die Strategien einer künftigen Tourismuspolitik fest. Die Strategien müssen nun politisch diskutiert und später den Ergebnissen entsprechend umgesetzt werden. Die im Anhang unter Ziffer 6.2.2 aufgeführten Kriterien stellen deshalb, im Gegensatz zu den Bestimmungen im TFG und in der TFV, keine förmlichen Bedingungen der geltenden Förderpolitik dar, die genau einzuhalten sind. In der allgemeinen Stossrichtung stimmen die im Folgenden erläuterten zwei Beiträge aus dem Tourismusfonds mit dem tourismuspolitischen Leitbild aus der Sicht der Regierung ohne weiteres überein.

Die konkreten Fragen der Interpellation lassen sich folgendermassen beantworten:

1. Die Geschäftsprüfungskommission wird regelmässig über sämtliche Zahlungen orientiert, die mit der EXPO.02 zusammenhängen. Aus dem Tourismusfonds werden zwei Projekte unterstützt:

• Promotion des Wirtschafts- und Lebensraumes Kanton Bern während der EXPO.02 (mit der Umsetzung wurde Präsenz Bern beauftragt; zum Auftrag und zur Finanzierung von Präsenz Bern vgl. Ziff. 3). Der Beitrag aus dem Tourismusfonds beträgt 500'000.- Franken.

• Gemeinsame Vermarktung des EXPO-Gebiets der beteiligten Kantone (Drei-Seen- Region) über die Dauer der EXPO.02 hinaus. Die Promotionsmassnahmen kommen Berner Mittelland Tourismus und Jura bernois Tourisme zugute. Der Anteil des Kantons Bern an den Gesamtkosten von 720'000.- Franken beläuft sich auf 100'000.- Franken, die ebenfalls dem Tourismusfonds belastet worden sind.

Dies sind die einzigen Zahlungen aus dem Tourismusfonds im Zusammenhang mit der EXPO.02.

2. Der Gesamtbetrag aus dem Tourismusfonds beläuft sich demnach auf 600'000.- Franken und übersteigt damit den Betrag der in der entsprechenden Region erwirtschafteten Beherbergungsabgaben. Bei der Beurteilung dieser Tatsache ist aber einerseits zu berücksichtigen, dass auch das Berner Oberland von der EXPO.02 profitieren kann. Andererseits sind sämtliche Finanzströme, die den Tourismus betreffen, mit der touristischen Wertschöpfung auf der Basis von Durchschnittszahlen zu vergleichen:

Wertschöpfung und Finanzströme nach Regionen (in Millionen Franken)

Berner Oberland Berner Mittelland Berner Jura

Fr. % Fr. % Fr. %

Anteil des Tourismus an der kantonalen Brutto-

Wertschöpfung ¹

1'820 51,4 1'650 46,6 71 2

Ertrag der

Beherbergungsabgabe ²

2,74 82 0,56 16,8 0,04 1,2

Jährliche Beiträge an Tourismusorganisationen ²

1,44 56 0,85 33 0,28 11

Projektbeiträge aus dem Tourismusfonds ²

0,49 59 0,14 17 0,09 12

Beiträge an Infrastrukturen aus allg. Staatsmitteln ²

0,76 80 0,12 12 0,08 8

Investitionshilfedarlehen (Bund und Kanton)

12,12 61 7,74 ³ 39 ^{3 3 3}

3

1 Zahlen aus "Tourismus im Kanton Bern, Wertschöpfungsstudie"; Berner Studien zu Freizeit und Tourismus Band 34 (Rüschlikon Bern 1995)

2 Durchschnitt der Jahre 1997 bis 2000

3 inkl. Berner Jura, wird nicht gesondert erfasst

3. Der Verein "Präsenz Bern" unterstützt ohne Gewinnstrebigkeit die Promotion des Wirtschafts- und Lebensraumes Kanton Bern. Insbesondere fördert er die Zusammenarbeit zwischen Tourismus und Wirtschaft, den Regionen und den bernischen Gemeinden. Präsidiert wird der Verein von Ständerat Hans Lauri. Zur Zeit sind 18 Organisationen Mitglieder des Vereins, unter anderem auch der Verein Destinationen Berner Oberland, Schweizer Mittelland Tourismus und Jura bernois Tourisme.

Der Verein Präsenz Bern als Organisation erhält keine direkte Unterstützung aus dem Tourismusfonds. Er hat jedoch den Auftrag erhalten, die Promotion des Wirtschafts- und Lebensraumes Kanton Bern an der EXPO.02 umzusetzen.

Gegenüber dem in Ziffer 1 erwähnten Betrag erfolgen keine zusätzlichen Leistungen aus dem Tourismusfonds. Dagegen wurden aus dem Lotteriefonds zusätzlich 500'000.- Franken gesprochen und für Leistungen zugunsten der Wirtschaft (VIP- Programme und die Betreuung ausländischer Medien) aus dem Budget der Wirtschaftsförderung insgesamt 500'000.- Franken (inkl. allgemeine Leistungen wie Geschäftsführung, Kontaktpflege und allgemeine Medienarbeit). Mit diesen Mitteln konnten Aufwendungen von insgesamt 5'400'000.- Franken ausgelöst werden (Stadt Biel 1'000'000.- Franken; verschiedene Partner aus der Wirtschaft 2'900'000.- Franken).

Wichtigstes Projekt ist der Terminal B am Robert Walser-Platz in Biel zum Empfang der EXPO.02 Besucher. An dieser Informationsstelle kann sich der Tourismus des ganzen Kantons der grossen Zahl von Besucherninnen und Besucher vorstellen.

An den Grossen Rat