Sozialgesetzbuch (SGB) VII: Gesetzliche Unfallversicherung - ohne Fortsetzungsbezug

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SGB VII

Gesetzliche Unfallversicherung

Kommentar

von Wolfgang Keller

Richter am Landesozialgericht Rheinland-Pfalz – Bandherausgeber –

Dr. Manfred Benz

Leitender Verwaltungsdirektor a. D.

Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten

Dieter Freischmidt

Ministerialrat a. D.

Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung

Günter Graeff

Ministerialrat a. D.

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung

Dr. Andreas Kranig

Hauptabteilungsleiter

Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften

Jürgen Nehls

Leitender Verwaltungsdirektor a. D.

Holz-Berufsgenossenschaft

Jürgen Riebel

Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Rheinland-Pfalz

Dr. Wolfgang Römer

stellvertretender Hauptgeschäftsführer Norddeutsche Metall-Berufsgenossenschaft

unter Mitarbeit von Dipl.-Ing. Dieter Waldeck

Hauptverband der gewerblichen Berufsgenossenschaften

1. Band

ERICH SCHMIDT VERLAG

SGB VII, 26. Lfg. III/05

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Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek

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www.ESV.info

Satz: UMP Utesch Media Processing, Hamburg Druck: Danuvia Druckhaus, Neuburg/Donau

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Inhaltsverzeichnis SGB VII

A 015

1 SGB VII, 26. Lfg. III/05

Inhaltsverzeichnis zum Band VII

Allgemeines

Kennzahl Seite Bearbeiterverzeichnis SGB VII . . . A 001 1 Vorwort zum Grundwerk . . . A 005 1 Inhaltsverzeichnis . . . A 015 1 Abkürzungsverzeichnis . . . A 030 1 Stichwortverzeichnis . . . A 040 1 SGB VII-Änderungen – Register . . . A 050 1

Texte

Gesetz zur Einordnung des Rechts der gesetzlichen Unfall- versicherung in das Sozialgesetzbuch (Unfallversicherungs- Einordnungsgesetz – UVEG)

vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1254), zuletzt geändert durch die 7. Zuständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 29. 10.

2001 (BGBl. I, 2785) . . . C 100 1 Erster Teil: Ergänzung und Änderung des Sozialgesetzbuchs C 100 1 Artikel 1: Einführung eines Siebten Buches Sozialgesetz-

buch . . . C 100 1 Erstes Kapitel: Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versi-

cherungsfall (§§ 1–13) . . . C 100 1 Erster Abschnitt: Aufgaben der Unfallversicherung (§ 1) . . . . C 100 1 Zweiter Abschnitt: Versicherter Personenkreis (§§ 2–6) . . . C 100 1 Dritter Abschnitt: Versicherungsfall (§§ 7–13) . . . C 100 6 Zweites Kapitel: Prävention (§§ 14–25) . . . C 100 10 Drittes Kapitel: Leistungen nach Eintritt des Versicherungs-

falls (§§ 26–103) . . . C 100 16 Erster Abschnitt: Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe

am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldlei-

stungen (§§ 26–55) . . . C 100 16 Erster Unterabschnitt: Anspruch und Leistungsarten (§ 26) . . C 100 16 Zweiter Unterabschnitt: Heilbehandlung (§§ 27–34) . . . C 100 17 Dritter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Arbeits-

leben (§ 35) . . . C 100 20

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A 015

Kennzahl Seite Vierter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Leben in

der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen (§§ 39–43) . . . C 100 21 Fünfter Unterabschnitt: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 44 . . . C 100 22 Sechster Unterabschnitt: Geldleistungen während der Heil-

behandlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsle-

ben (§§ 45–52) . . . C 100 23 Siebter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Ver-

sicherten in der Seefahrt (§ 53) . . . C 100 27 Achter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versi-

cherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

(§§ 54, 55) . . . C 100 27 Zweiter Abschnitt: Renten, Beihilfen, Abfindungen

(§§ 56–80) . . . C 100 29 Erster Unterabschnitt: Renten an Versicherte (§§ 56–62) . . . . C 100 29 Zweiter Unterabschnitt: Leistungen an Hinterbliebene

(§§ 63–71) . . . C 100 31 Dritter Unterabschnitt: Beginn, Änderung und Ende von

Renten (§§ 72–74) . . . C 100 39 Vierter Unterabschnitt: Abfindung (§§ 75–80) . . . C 100 40 Dritter Abschnitt: Jahresarbeitsverdienst (§§ 81–93) . . . C 100 42 Erster Unterabschnitt: Allgemeines (§ 81) . . . C 100 42 Zweiter Unterabschnitt: Erstmalige Festsetzung (§§ 82–89) . . C 100 42 Dritter Unterabschnitt: Neufestsetzung (§§ 90, 91) . . . C 100 44 Vierter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versi-

cherten der See-Berufsgenossenschaft und ihre Hinterblie-

benen (§ 92) . . . C 100 46 Fünfter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Ver-

sicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

und ihre Hinterbliebenen (§ 93) . . . C 100 47 Vierter Abschnitt: Mehrleistungen (§ 94) . . . C 100 48 Fünter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

(§§ 95–103) . . . C 100 49 Viertes Kapitel: Haftung von Unternehmern, Unterneh-

mensangehörigen und anderen Personen (§§ 104–113) . . . C 100 52 Erster Abschnitt: Beschränkung der Haftung gegenüber

Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen

(§§ 104–109) . . . C 100 52 Zweiter Abschnitt: Haftung gegenüber den Sozialversiche-

rungsträgern (§§ 110–113) . . . C 100 54

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Inhaltsverzeichnis zum Band VII

A 015

3 SGB VII, 23. Lfg. VIII/04

Kennzahl Seite Fünftes Kapitel: Organisation (§§ 114–149) . . . C 100 55 Erster Abschnitt: Unfallversicherungsträger (§§ 114–120) . . . C 100 55 Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit (§§ 121–139) . . . C 100 60 Erster Unterabschnitt: Zuständigkeit der gewerblichen Be-

rufsgenossenschaften (§§ 121, 122) . . . C 100 60 Zweiter Unterabschnitt: Zuständigkeit der landwirtschaftli-

chen Berufsgenossenschaften (§§ 123, 124) . . . C 100 62 Dritter Unterabschnitt: Zuständigkeit der Unfallversiche-

rungsträger der öffentlichen Hand (§§ 125–129) . . . C 100 63 Vierter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften über die

Zuständigkeit (§§ 130–139) . . . C 100 65 Dritter Abschnitt: Weitere Versicherungseinrichtungen

(§§ 140–143) . . . C 100 69 Vierter Abschnitt: Dienstrecht (§§ 144–149) . . . C 100 71 Sechstes Kapitel: Aufbringung der Mittel (§§ 150–187) . . . C 100 74 Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften (§§ 150–181) . . . C 100 74 Erster Unterabschnitt: Beitragspflicht (§§ 150, 151) . . . C 100 74 Zweiter Unterabschnitt: Beitragshöhe (§§ 152–163) . . . C 100 75 Dritter Unterabschnitt: Vorschüsse und Sicherheitsleistun-

gen (§ 164) . . . C 100 78 Vierter Unterabschnitt: Umlageverfahren (§§ 165–170) . . . C 100 78 Fünfter Unterabschnitt: Betriebsmittel und Rücklage

(§§ 171, 172) . . . C 100 79 Sechster Unterabschnitt: Zusammenlegung und Teilung der

Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsan- sprüche der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

(§§ 173–175) . . . C 100 80 Siebter Unterabschnitt: Ausgleich unter den gewerblichen

Berufsgenossenschaften (§§ 176–181) . . . C 100 81 Zweiter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die landwirt-

schaftlichen Berufsgenossenschaften (§§ 182–184) . . . C 100 83 Dritter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die Unfallver-

sicherungsträger der öffentlichen Hand (§§ 185, 186) . . . C 100 85 Vierter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften (§ 187) . . . C 100 86 Siebtes Kapitel: Zusammenarbeit der Unfallversicherungs-

träger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu

Dritten (§§ 188–198) . . . C 100 87 Erster Abschnitt: Zusammenarbeit der Unfallversicherungs-

träger mit anderen Leistungsträgern (§§ 188–190) . . . C 100 87

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4

A 015

Kennzahl Seite Zweiter Abschnitt: Beziehungen der Unfallversicherungs-

träger zu Dritten (§§ 191–198) . . . C100 88 Achtes Kapitel: Datenschutz (§§ 199–208) . . . C 100 92 Erster Abschnitt: Grundsätze (§§ 199, 200) . . . C 100 92 Zweiter Abschnitt: Datenerhebung und -verarbeitung durch

Ärzte (§§ 201–203) . . . C 100 93 Dritter Abschnitt: Dateien (§§ 204, 205) . . . C 100 94 Vierter Abschnitt: Sonstige Vorschriften (§§ 206–208) . . . C 100 97 Neuntes Kapitel: Bußgeldvorschriften (§§ 209–211) . . . C 100 98a Zehntes Kapitel: Übergangsrecht (§§ 212–220) . . . C 100 100 Anhang: Artikel 36 UVEG: In-Kraft-Treten . . . C 100 111 Verordnung über die Ausdehnung des Unfallversiche-

rungsschutzes und über die Beiträge bei der Bundesaus-

führungsbehörde für Unfallversicherung (BAfUV) . . . . C 200 1 Berufskrankheiten-Verordnung . . . . C 210 1 Bundesunternehmen-Unfallverhütungsverordnung . . . . C 220 1 Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 . . . C 611 1 Verordnung (EWG) Nr. 574/72 . . . C 612 1

Einführung

Inhaltsübersicht . . . E 009 1 A. Die gesetzliche Unfallversicherung als Siebtes Buch des

Sozialgesetzbuchs . . . E 010 1 I. Werdegang der gesetzlichen Unfallversicherung . . . E 010 1 II. Grundprinzipien der Unfallversicherung . . . E 010 2 III. Unfallversicherungsschutz von Unternehmern; echte

und unechte Unfallversicherung . . . E 010 3 IV. Rechtsbeziehungen zwischen den Beteiligten in der

Unfallversicherung . . . E 010 4 V. Verfassungsrechtliche und rechtspolitische Legitima-

tion der Unfallversicherung . . . E 010 5 VI. Die europäische Dimension . . . E 010 7 VII. Einordnung der gesetzlichen Unfallversicherung in

das Sozialgesetzbuch . . . E 010 10 B. Ziele, Probleme, Werdegang und Zukunftsperspektiven

der Kodifikation E 050 1

I. Ziele und Probleme der Kodifikation . . . E 050 1 II. Werdegang der Kodifikation . . . E 050 4

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A 015

5 SGB VII, 23. Lfg. VIII/04

Kennzahl Seite III. Reaktionen auf die Kodifikation . . . E 050 4 IV. Zukunftsperspektiven . . . E 050 5 C. Gliederung und Inhalt des Siebten Buches . . . E 100 1 I. Gliederung des Siebten Buches . . . E 100 1 II. Inhalt des Siebten Buches . . . E 100 1 1. Versicherter Personenkreis und Versicherungsfall E 100 1 2. Prävention . . . E 100 3 3. Leistungen . . . E 100 4 a) Heilbehandlung und Rehabilitation . . . E 100 4 b) Renten und sonstige Leistungen . . . E 100 6 c) Jahresarbeitsverdienst . . . E 100 7 d) Mehrleistungen und gemeinsame Leistungs-

vorschriften . . . E 100 7 4. Haftung der Unternehmer und sonstiger Per-

sonen . . . E 100 8 5. Organisation . . . E 100 9 6. Finanzierung . . . E 100 11 7. Zusammenarbeit . . . E 100 12 8. Datenschutz . . . E 100 12 9. Bußgeldvorschriften . . . E 100 13 10. Übergangsrecht . . . E 100 14 11. Finanzielle Auswirkungen . . . E 100 14 12. Grundsätzliche Änderungen und Ergänzungen

durch spätere Gesetze . . . E 100 14

Synopse

Paragraphenvergleich altes – neues Recht . . . F 100 1 (Fortsetzung S. 7)

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A 015

7 SGB VII, 14. Lfg. II/02

Kennzahl Seite

Kommentierung

Artikel 1: Siebtes Buch Sozialgesetzbuch — Gesetzliche Unfallversicherung

Erstes Kapitel: Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versi- cherungsfall

Erster Abschnitt: Aufgaben der Unfallversicherung

§ 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung . . . K § 1 1 Zweiter Abschnitt: Versicherter Personenkreis

§ 2Versicherung kraft Gesetzes . . . K § 2 1

§ 3 Versicherung kraft Satzung . . . K § 3 1

§ 4 Versicherungsfreiheit . . . K § 4 1

§ 5 Versicherungsbefreiung . . . K § 5 1

§ 6 Freiwillige Versicherung . . . K § 6 1 Dritter Abschnitt: Versicherungsfall

§ 7 Begriff . . . K § 7 1

§ 8 Arbeitsunfall . . . K § 8 1

§ 9 Berufskrankheit . . . K § 9 1 Berufskrankheiten-Verordnung . . . Anhang zu K § 9-BKV 1

§ 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt . . . K § 10 1

§ 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls . . . K § 11 1

§ 12Versicherungsfall einer Leibesfrucht . . . K § 12 1

§ 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen . . . K § 13 1 Zweites Kapitel: Prävention

§ 14 Grundsatz . . . K § 14 1

§ 15 Unfallverhütungsvorschriften . . . K § 15 1

§ 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversiche-

rungsträger und für ausländische Unternehmen . . . K § 16 1

§ 17 Überwachung und Beratung . . . K § 17 1

§ 18 Aufsichtspersonen . . . K § 18 1

§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen . . . K § 19 1

§ 20 Zusammenhang mit Dritten . . . K § 20 1

§ 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der

Versicherten . . . K § 21 1

§ 22 Sicherheitsbeauftragte . . . K § 22 1

§ 23 Aus- und Fortbildung . . . K § 23 1

§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicher-

heitstechnischer Dienst . . . K § 24 1

§ 25 Bericht gegenüber dem Bundestag . . . K § 25 1

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Kennzahl Seite Drittes Kapitel: Leistungen nach Eintritt eines Versiche-

rungsfalls

Erster Abschnitt: Heilbehandlung, Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben, Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen, Pflege, Geldlei- stungen

Erster Unterabschnitt: Anspruch und Leistungsarten

§ 26 Grundsatz . . . K § 26 1 Zweiter Unterabschnitt: Heilbehandlung

§ 27 Umfang der Heilbehandlung . . . K § 27 1

§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung . . . K § 28 1

§ 29 Arznei- und Verbandmittel . . . K § 29 1

§ 30 Heilmittel . . . K § 30 1

§ 31 Hilfsmittel . . . K § 31 1

§ 32Häusliche Krankenpflege . . . K § 32 1

§ 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitations-

einrichtungen . . . K § 33 1

§ 34 Durchführung der Heilbehandlung . . . K § 34 1 Dritter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Arbeits-

leben

§ 35 Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben . . . K § 35 1

§ 36 (aufgehoben) K § 36 1

§ 37 (aufgehoben) . . . . K § 37 1

§ 38 (aufgehoben) K § 38 1

Vierter Unterabschnitt: Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen

§ 39 Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemein-

schaft und ergänzende Leistungen . . . K § 39 1

§ 40 Kraftfahrzeughilfe . . . K § 40 1

§ 41 Wohnungshilfe . . . K § 41 1

§ 42Haushaltshilfe und Kinderbetreuungskosten . . . K § 42 1

§ 43 Reisekosten . . . K § 43 1 Fünfter Unterabschnitt: Leistungen bei Pflegebedürftigkeit

§ 44 Pflege . . . K § 44 1

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9 SGB VII, 14. Lfg. II/02

Kennzahl Seite Sechster Unterabschnitt: Leistungen während der Heilbe-

handlung und der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

§ 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld . . . K § 45 1

§ 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes . . . K § 46 1

§ 47 Höhe des Verletztengeldes . . . K § 47 1

§ 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung . . . K § 48 1

§ 49 Übergangsgeld . . . K § 49 1

§ 50 Höhe und Berechnung des Übergangsgeldes . . . K § 50 1

§ 51 (weggefallen) . . . . K § 51 1

§ 52Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und

Übergangsgeld . . . K § 52 1 Siebter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Ver-

sicherten in der Seefahrt

§ 53 Vorrang der Krankenfürsorge der Reeder . . . K § 53 1 Achter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versi-

cherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 54 Betriebs- und Haushaltshilfe . . . K § 54 1

§ 55 Verletztengeld . . . K § 55 1

Zweiter Abschnitt: Renten, Beihilfen, Abfindungen Erster Unterabschnitt: Renten an Versicherte

§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs . . . K § 56 1

§ 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten . . . K § 57 1

§ 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit . . . K § 58 1

§ 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten . . . K § 59 1

§ 60 Minderung bei Heimpflege . . . K § 60 1

§ 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten . . . K § 61 1

§ 62 Rente als vorläufige Entschädigung . . . K § 62 1 Zweiter Unterabschnitt: Leistungen an Hinterbliebene

§ 63 Leistungen bei Tod . . . K § 63 1

§ 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten . K § 64 1

§ 65 Witwen- und Witwerrente . . . K § 65 1

§ 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten; meh-

rere Berechtigte . . . K § 66 1

§ 67 Voraussetzungen der Waisenrente . . . K § 67 1

§ 68 Höhe der Waisenrente. . . K § 68 1

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Kennzahl Seite

§ 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie . . . K § 69 1

§ 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten . . . K § 70 1

§ 71 Witwen-, Witwer- und Waisenbeihilfe . . . K § 71 1 Dritter Unterabschnitt: Beginn, Änderung und Ende von

Renten

§ 72Beginn von Renten . . . . K § 72 1

§ 73 Änderungen und Ende von Renten . . . K § 73 1

§ 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten . K § 74 1 Vierter Unterabschnitt: Abfindung

§ 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung . . . K § 75 1

§ 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit unter

40 vom Hundert . . . K § 76 1

§ 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente . . . K § 77 1

§ 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab

40 vom Hundert . . . K § 78 1

§ 79 Umfang der Abfindung . . . K § 79 1

§ 80 Abfindung bei Wiederheirat . . . K § 80 1 Dritter Abschnitt: Jahresarbeitsverdienst

Erster Unterabschnitt: Allgemeines 1

§ 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage . . . K § 81 1

Zweiter Unterabschnitt: Erstmalige Festsetzung 1

§ 82Regelberechnung . . . K § 82 1

§ 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung . . . K § 83 1

§ 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten . . . K § 84 1

§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst . . . K § 85 1

§ 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder . . . K § 86 1

§ 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen . . . K § 87 1

§ 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienste für Hinterblie-

bene . . . K § 88 1

§ 89 Berücksichtigung von Anpassungen . . . K § 89 1 Dritter Unterabschnitt: Neufestsetzung

§ 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder

Berufsausbildung oder Altersstufen . . . K § 90 1

§ 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahresar- beitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neufestset-

zung . . . K § 91 1

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A 015

11 SGB VII, 27. Lfg. IV/05

Kennzahl Seite Vierter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Versi-

cherten der See-Berufsgenossenschaft und ihre Hinterblie- benen

§ 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute . . . K § 92 1 Fünfter Unterabschnitt: Besondere Vorschriften für die Ver-

sicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen

§ 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Unter- nehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen . . .

Vierter Abschnitt: Mehrleistungen K § 93 1

§ 4 Mehrleistungen . . . K § 94 1 Fünfter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften für Leistungen

§ 95 Anpassung von Geldleistungen . . . K § 95 1

§ 96 Fälligkeit, Auszahlung und Berechnungsgrundsätze . K § 96 1

§ 97 Leistungen ins Ausland . . . K § 97 1

§ 98 Anrechnung anderer Leistungen . . . K § 98 1

§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche

Post AG . . . K § 99 1

§ 100 Verordnungsermächtigung . . . K § 100 1

§ 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen . . . K § 101 1

§ 102 Schriftform . . . K § 102 1

§ 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung . . . K § 103 1

Viertes Kapitel: Haftung von Unternehmern, Unterneh- mensangehörigen und anderen Personen

Erster Abschnitt: Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen

§ 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer . . . K § 104 1

§ 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb tätiger

Personen . . . K § 105 1

§ 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen . . . K § 106 1

§ 107 Besonderheiten in der Seefahrt . . . K § 107 1

§ 108 Bindung der Gerichte . . . K § 108 1

§ 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung be-

schränkten Personen . . . K § 109 1

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A 015

Kennzahl Seite Zweiter Abschnitt: Haftung gegenüber den Sozialversiche-

rungsträgern

§ 110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern . K § 110 1

§ 111 Haftung des Unternehmens . . . K § 111 1

§ 112 Bindung der Gerichte . . . K § 112 1

§ 113 Verjährung . . . K § 113 1 Fünftes Kapitel: Organisation

Erster Abschnitt: Unfallversicherungsträger

§ 114 Unfallversicherungsträger . . . K § 114 1

§ 115 Prävention bei der Unfallkasse des Bundes . . . K § 115 1

§ 116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich . . . K § 116 1

§ 117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich . . K § 117 1

§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften . . . K § 118

§ 119 Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossen-

schaften durch Verordnung . . . K § 119

§ 120 Bundes- und Landesgarantie . . . K § 120 1 Zweiter Abschnitt: Zuständigkeit

Erster Unterabschnitt: Zuständigkeit der gewerblichen Be- rufsgenossenschaften

§ 121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossen-

schaften . . . K § 121 1

§ 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit . . . K § 122 1 Zweiter Unterabschnitt: Zuständigkeit der landwirtschaftli-

chen Berufsgenossenschaften . . . .

§ 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgenos-

senschaften . . . K § 123 1

§ 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unternehmens K § 124 1 Dritter Unterabschnitt: Zuständigkeit der Unfallversiche-

rungsträger der öffentlichen Hand

§ 125 Zuständigkeit der Unfallkasse des Bundes . . . K § 125 1

§ 126 Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse . . . K § 126 1

§ 127 Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom . . . . K § 127 1

§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im Lan-

desbereich . . . K § 128 1

(14)

A 015

Kennzahl Seite

§ 129 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im kom-

munalen Bereich . . . K § 129 1

§ 129a Zuständigkeit bei gemeinsamer Beteiligung von Bund, Ländern, Gemeinden oder Gemeindeverbänden an

Unternehmen . . . K § 129a 1 Vierter Unterabschnitt: Gemeinsame Vorschriften über die

Zuständigkeit

§ 130 Örtliche Zuständigkeit . . . K § 130 1

§ 131 Zuständigkeit für Hilfs- und Nebenunternehmen . . . . K § 131 1

§ 132 Zuständigkeit für Unfallversicherungsträger . . . K § 132 1

§ 133 Zuständigkeit für Versicherte . . . K § 133 1

§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten . . . K § 137 1

§ 135 Versicherung nach mehreren Wochen . . . K § 135 1

§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Unter-

nehmers . . . K § 136 1

§ 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen . . . K § 137 1

§ 138 Unterricht der Versicherten . . . K § 138 1

§ 139 Vorläufige Zuständigkeit . . . K § 139 1 Dritter Abschnitt: Weitere Versicherungseinrichtungen

§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung . . . K § 140 1

§ 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht . . . . K § 141 1

§ 142 Gemeinsame Einrichtungen . . . K § 142 1

§ 143 Seemannskasse . . . K § 143 1 Vierter Abschnitt: Dienstrecht

§ 144 Dienstordnung . . . K § 144 1

§ 145 Regelungen in der Dienstordnung . . . K § 145 1

§ 146 Verletzung der Dienstordnung . . . K § 146 1

§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung . . . K § 147 1

§ 148 Dienstrechtliche Vorschriftten für die Eisenbahn-Un-

fallkasse . . . K § 148 1

§ 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post

und Telekom . . . K § 149 1

§ 149a Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse des

Bundes . . . K § 149a 1 Sechstes Kapitel: Aufbringung der Mittel

Erster Abschnitt: Allgemeine Vorschriften Erster Unterabschnitt: Beitragspflicht

§ 150 Beitragspflichtige . . . K § 150

§ 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsmedi-

zinischen und sicherheitstechnischen Diensten . . . K § 151 1

(15)

14

A 015

Kennzahl Seite Zweiter Unterabschnitt: Beitragshöhe

§ 152 Umlage . . . K § 152 1

§ 153 Berechnungsgrundlagen . . . K § 153 1

§ 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen . . . K § 154 1

§ 155 Beiträge nach Zahl der Versicherten . . . K § 155 1

§ 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteilten

Arbeitsentgelt . . . K § 156 1

§ 157 Gefahrtarif . . . K § 157 1

§ 158 Genehmigung . . . K § 158 1

§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklas-

sen K § 159 1

§ 160 Änderung der Veranlagung . . . K § 160 1

§ 161 Mindestbeitrag . . . K § 161 1

§ 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien . . . K § 162 1

§ 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer . . . K § 163 1 Dritter Unterabschnitt: Vorschüsse und Sicherheitsleistun-

gen . . . .

§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen . . . K § 164 1 Vierter Unterabschnitt: Umlageverfahren

§ 165 Nachweise . . . K § 165 1

§ 166 Auskunftspflicht der Unternehmer und Beitrags-

überwachung . . . K § 166 1

§ 167 Beitragsberechnung . . . K § 167 1

§ 168 Beitragsbescheid . . . K § 168 1

§ 169 Beitragseinzug bei der See-Berufsgenossenschaft . . . K § 169 1

§ 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversiche-

rungsträger . . . K § 170 1 Fünfter Unterabschnitt: Betriebsmittel und Rücklage

§ 171 Betriebsmittel . . . K § 171 1

§ 172 Rücklage . . . K § 172 1 Sechster Unterabschnitt: Zusammenhang und Teilung der

Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Berufsge- nossenschaften

§ 173 Zusammenlegung und Teilung der Last . . . K § 173 1

§ 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankhei-

ten . . . K § 174 1

(16)

A 015

15 SGB VII, 21. Lfg. I/04

Kennzahl Seite

§ 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Be-

rufsgenossenschaften . . . K § 175 1 Siebter Unterabschnitt: Ausgleich unter den gewerblichen

Berufsgenossenschaften

§ 176 Ausgleichspflicht . . . K § 176 1

§ 177 Rentenlastsatz, Entschädigungslastsatz, Altrenten-

quote . . . K § 177 1

§ 178 Höhe des Ausgleichsanteils . . . K § 178 1

§ 179 Umlegung des Ausgleichsanteils . . . K § 179 1

§ 180 Freibeträge . . . K § 180 1

§ 181 Durchführung des Ausgleichs . . . K § 181 1 Zweiter Abschnitt: Besonderer Vorschriften für die landwirt-

schaftlichen Berufsgenossenschaften

§ 182 Berechnungsgrundlagen . . . K § 182 1

§ 183 Umlageverfahren . . . K § 183 1

§ 184Rücklage . . . K § 184 1 Dritter Abschnitt: Besondere Vorschriften für die Unfallver-

sicherungsträger der öffentlichen Hand

§ 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkassen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Unfallkas-

sen, Feuerwehr-Unfallkassen . . . K § 185 1

§ 186 Aufwendungen der Unfallkasse des Bundes . . . K § 186 1 Vierter Abschnitt: Gemeinsame Vorschriften

§ 187 Berechnungsgrundsätze . . . K § 187 1 Siebtes Kapitel: Zusammenarbeit der Unfallversicherungsträ-

ger mit anderen Leistungsträgern und ihre Beziehungen zu Dritten

Erster Abschnitt: Zusammenarbeit der Unfallversicherungs- träger mit anderen Leistungsträgern

§ 188 Auskunftspflicht der Krankenkassen . . . K § 188 1

§ 189 Beauftragung einer Krankenkasse . . . K § 189 1

§ 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benachrich- tigung der Rentenversicherungsträger beim Zusam-

mentreffen von Renten . . . K § 190 1

(17)

16

A 015

Kennzahl Seite Zweiter Abschnitt: Beziehungen der Unfallversicherungs-

träger zu Dritten

§ 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer . . . K § 191 1

§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unterneh-

mern und Bauherren K § 192 1

§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die

Unternehmer . . . K § 193 1

§ 194Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen . . . K § 194 1

§ 195 Unterstützungs- und Mitteilungspflichten von Kam- mern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder

Bauerlaubnis zuständigen Behörden . . . K § 195 1

§ 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und Re-

gisterbehörden . . . K § 196 1

§ 197 Übermittlungspflicht weiterer Behörden an die Träger

der landwirtschaftlichen Sozialversicherung . . . K § 197 1

§ 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer . . . K § 198 1 Achtes Kapitel: Datenschutz

Erster Abschnitt: Grundsätze

§ 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten

durch die Unfallversicherungsträger . . . K § 199 1

§ 200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis . . . K § 200 1 Zweiter Abschnitt: Datenerhebung und -verarbeitung durch

Ärzte

§ 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte . K § 201 1

§ 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten . . . K § 202 1

§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten . . . K § 203 1 Dritter Abschnitt: Dateien

§ 204Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversich-

rungsträger . . . K § 204 1

§ 205 Datenverarbeitung und -übermittlung bei den land-

wirtschaftlichen Berufsgenossenschaften . . . K § 205 1 Vierter Abschnitt: Sonstige Vorschriften . . . .

§ 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Be-

kämpfung von Berufskrankheiten . . . K § 206 1

§ 207 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbe-

dingten Gesundheitsgefahren . . . K § 207 1

§ 208 Auskünfte der Deutschen Post AG . . . K § 208 1

(18)

A 015

Kennzahl Seite Neuntes Kapitel: Bußgeldvorschriften

§ 209 Bußgeldvorschriften . . . K § 209 1

§ 210 Zuständige Verwaltungsbehörde . . . K § 210 1

§ 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung

von Ordnungswidrigkeiten . . . K § 211 1 Zehntes Kapitel: Übergangsrecht

§ 212 Grundsatz . . . K § 212 1

§ 213 Versicherungsschutz . . . K § 213 1

§ 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle . . . K § 214 1

§ 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in

Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet . K § 215 1

§ 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) . . . K § 216 1

§ 217 Bestandsschutz . . . K § 217 1

§ 218 Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträ-

ger . . . K § 218 1

§ 218a Leistungen an Hinterbliebene . . . K § 218a 1

§ 218b Errichtung einer Unfallkasse des Bundes . . . K § 218b 1

§ 218c Auszahlung laufender Geldleistungen bei Beginn vor

dem 1. April 2004 K § 218c 1

§ 218d Besondere Zuständigkeiten . . . K § 218d 1

§ 219 Aufbringung der Mittel . . . K § 219 1

§ 220 Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossen-

schaften . . . K § 220 1 Materialien

Unfallversicherungs-Einordnungsgesetz

Gesetzesbegründung – BT-Drucks. 13/2204 – . . . M 010 1 Stellungnahme des Bundesrates mit Gegenäußerung der

Bundesregierung – BT-Drucks. 13/2333 – . . . M 020 1 Beschlußempfehlung des Ausschusses für Arbeit und

Sozialordnung des Deutschen Bundestages – BT-Drucks. 13/

4754 – . . . M 030 1 Bericht des Ausschusses für Arbeit und Sozialordnung des

Deutschen Bundestages – BT-Drucks. 13/4853 – . . . M 040 1 Gesetz zur Änderung des Sozialgesetzbuchs und anderer

Gesetze

Gesetzesbegründung – BT-Drucks. 15/812 – . . . M 050 1

(19)

18

A 015

Kennzahl Seite Stellungnahme des Bundesrates mit Gegenäußerung der

Bundesregierung – BT-Drucks. 15/1070 – . . . M 060 1 Gesetz zur Verbessung des unfallversicherungsrechtlichen

Schutzes bürgerschaftlich Engagierter und weiterer Perso- nen

Gesetzesbegründung – BT-Drucks. 15/3439 . . . M 070 1 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Ge-

sundheit und Soziale Sicherung – BT-Drucks. 15/4051 . . . M 080 1