Senatssitzung vom 9. Juni 2020

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Stand: 09.06.2020

Punkt 1. Tagesordnungen der Sitzungen der Bremischen Bürgerschaft vom 9. bis 11.06.2020

Referent/in: Herr Staatsrat Ehmke

Punkt 2. "Ausbildungslücken für das Jahr 2021 verhindern"

(Anfrage der Fraktion DIE LINKE - L 06) (Vorlage 495/20)

Referent/in: Frau Senatorin Vogt

Punkt 3. "Information über persönliche Testergebnisse auf Covid 19"

Referent/in: Frau Senatorin Bernhard

Punkt 4. "Auswirkungen von Kurzarbeit auf die spätere Rentenhöhe"

(Anfrage der Fraktion DIE LINKE - L 11)

(Vorlage 497/20 und Neufassung der Vorlage der Senatorin für Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 05.06.2020)

Punkt 5. "Bearbeitung von BAföG-Anliegen für Bremer Studierende"

(Anfrage der Fraktion der FDP - L 13) (Vorlage 498/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Schilling

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Punkt 6. "Zukunft der maritimen Wirtschaft im Land Bremen"

(Große Anfrage der Fraktion der CDU)

(Vorlage 499/20 und Neufassung der Vorlage der Senatorin für Wissenschaft und Häfen vom 29.05.2020)

Punkt 7. Sanierung der Verkehrsstation Bremen-Neustadt (Vorlage 500/20)

Referent/in: Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 8. "Förderung umweltfreundlicher Antriebstechniken"

(Kleine Anfrage der Fraktion der SPD) (Vorlage 501/20)

Punkt 9. "Vorkommen von Wölfen im Land Bremen kontrollieren"

(Kleine Anfrage der Fraktion der SPD) (Vorlage 502/20)

Top wurde nicht beraten

Punkt 10. "CO2-Emissionen durch motorisierte Pendlerverkehre"

(Kleine Anfrage der Fraktion der SPD ) (Vorlage 503/20)

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Punkt 11. Erfolgreiche systematische EU-Förderprogrammstrategie auch auf Förderprogramme des Bundes und der Zivilgesellschaft übertragen (Vorlage 504/20)

Vorlage wurde zurückgezogen

Punkt 12. "Stufenweise Öffnung der Werkstätten für behinderte Menschen – Regelungen der Werkstattentgelte für Beschäftigte"

(Anfrage der Fraktion der CDU - L 07) (Vorlage 505/20)

Referent/in: Frau Senatorin Stahmann

Punkt 13. "Betroffenheit der Auszubildenden im "Konzern Bremen" durch die Covid-19-Pandemie"

(Anfrage der Fraktion der SPD - L 03) (Vorlage 506/20)

Referent/in: Herr Senator Strehl

Punkt 14. "Streichung der Investitionsmittel für Kurzzeit- und

Tagespflegeeinrichtungen, die Löhne nicht nach Tarif (TV-PfliB) zahlen"

(Anfrage der Fraktion der CDU - L 08) (Vorlage 507/20)

Punkt 15. "Digitale Integrationskurse für Geflüchtete"

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Punkt 16. Weiterführung einer Zwischennutzungsagentur für Bremen bis 2024 - Vorbelastung künftiger Haushaltsjahre -

(Vorlage 509/20)

Referent/in: Frau Senatorin Vogt

Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer Herr Senator Strehl

Punkt 17. "Rechtswidrige Weitergabe von Coronalisten?"

(Kleine Anfrage der Fraktion der Bündnis 90/Die GRÜNEN) (Vorlage 510/20)

Punkt 18. "Stand und Umsetzung des ÖPNV-Projekts 'On-Demand-Shuttle'"

(Kleine Anfrage der Fraktion der FDP) (Vorlage 511/20)

Punkt 19. Sondervermögen Hafen, Sondervermögen Fischereihafen:

Aussetzung der turnusgemäßen Anpassung der Erbbauzinsen und Mieten im Jahr 2020

Bewilligung von Kompensationszahlungen für entgangene

Einnahmen aus den Bremen-Fonds zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie

(Vorlage 512/20 und Neufassung der Vorlage der Senatorin für Wissenschaft und Häfen vom 29.05.2020)

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Punkt 20. "Maßnahmen zur Qualitätsentwicklung im Bremer Bildungssystem – Sachstand und Ausblick"

(Große Anfrage der Fraktion der CDU) (Vorlage 513/20)

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Bogedan

Nachtrag

Punkt 21. "Vollumfängliches Tabakwerbeverbot zügig prüfen"

(Kleine Anfrage der Fraktion der SPD)

(Vorlage 514/20 und Neufassung der Vorlage der Senatorin für Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 05.06.2020)

Punkt 22. "Aktueller Stand bei der Umstellung der Beschaffung und

Verpflegung in den Kindertagesstätten und Schulen entsprechend den Vorgaben im 'Aktionsplan 2025 – Gesunde Ernährung in der Gemeinschaftsverpflegung der Stadtgemeinde Bremen'"

(Kleine Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN)

(Vorlage 515/20 und Neufassung der Vorlage der Senatorin für Kinder und Bildung vom 05.06.2020 sowie 2. Neufassung der Vorlage der Senatorin für Kinder und Bildung und der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vom 05.06.2020)

Top wurde nicht beraten

Referent/in: Frau Senatorin Dr. Bogedan Frau Bürgermeisterin Dr. Schaefer

Punkt 23. "Freiwilligendienste während der Corona-Pandemie"

(Anfrage der Fraktion der SPD - L 01) (Vorlage 516/20)

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Punkt 24. "Zugang von Wohnungslosen zu Sanitäranlagen und Unterkünften"

Punkt 25. "Wie wandelt sich Bildung in Zeiten von Corona?"

(Große Anfrage der Fraktion der FDP) (Vorlage 518/20)

Punkt 26. Weitere Öffnung der öffentlichen Schulen und Schulen in freier Trägerschaft sowie der öffentlichen und privaten Einrichtungen der Kindertagesbetreuung und der Kindertagespflege

(Vorlage 519/20 und Neufassung der Vorlage sowie der Anlage 2 und 3 der Senatorin für Kinder und Bildung vom 08.06.2020)

Tischvorlagen

Punkt 27. "Übertragung von Beiratssitzungen in der Corona-Pandemie"

(Anfrage der Fraktion der CDU - S 08)

(Tischvorlage der Senatskanzlei vom 04.06.2020)

Punkt 28. "Was wird getan, um würdiges Sterben in Hospizen, auf

Palliativstationen und in Pflegeheimen während des Kontaktverbots zu ermöglichen?"

(Anfrage der Fraktion der SPD - L 02)

(Tischvorlage der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport vom 04.06.2020)

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Punkt 29. "Beschaffung von Schutzausrüstungen im Ausland"

(Anfrage des Abgeordneten Beck (AfD) - L 09)

(Tischvorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 25.05.2020)

Punkt 30. "Verbraucherschutz auch in Zeiten von Corona sicherstellen"

(Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - L 12) (Tischvorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 25.05.2020 und Neufassung der Tischvorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 07.06.2020)

Punkt 31. "Umgang mit coronabedingten Ausfällen von Prüfungen und deren Konsequenzen für Berufseinsteigerinnen und Berufseinsteiger"

(Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen - L 20)

(Tischvorlage der Senatorin für Wissenschaft und Häfen vom 03.06.2020)

Punkt 32. "Keine Übernahme von Storno-Kosten für Klassenfahrten von Schulen in freier Trägerschaft?"

(Anfrage der Fraktion der CDU - L 15)

(Tischvorlage der Senatorin für Kinder und Bildung vom 02.06.2020 und Neufassung der Vorlage der Senatorin für Kinder und Bildung vom 08.06.2020)

(8)

Punkt 33. "Notbetreuung für Kinder in schwierigen familiären Situationen und für Kinder, für die der Besuch einer Einrichtung der

Kindertagesbetreuung oder die Kindertagespflege zur Sicherung des Kindeswohls angeordnet ist"

(Anfrage der Fraktion DIE LINKE - L

(Tischvorlage der Senatorin für Kinder und Bildung vom 28.05.2020)

Punkt 34. "Unterschiedliche Methoden/Kompetenzen in der Digitalen Lehre"

(Anfrage der Fraktion der FDP - S 03)

Punkt 35. "Inklusive Schulbildung während Corona?"

Punkt 36. "Personalkontingente an Schulen und Kitas der Stadtgemeinde Bremen"

Punkt 37. "Änderung der Geschlechtsangabe nach § 45b Personenstandsgesetz"

(Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - L 21) (Tischvorlage des Senators für Inneres vom 04.06.2020)

Referent/in: Herr Senator Mäurer

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Schulschließung"

(Tischvorlage des Senators für Inneres vom 05.06.2020 und Neufassung der Tischvorlage des Senators für Inneres vom 08.06.2020)

Punkt 39. "Wie vielen Kindern bietet Bremen derzeit eine Notbetreuung in der Tagesbetreuung an?"

Punkt 40. "Nutzung stationärer Bremer Hospiz- und Palliativangebote durch schwer erkrankte Menschen aus Niedersachsen"

(Frage der Fraktion der CDU - L 16)

(Tischvorlage der Senatorin für Soziales, Jugend, Integration und Sport vom 05.06.2020)

Punkt 41. "Auswirkungen des Drogenkonsumraums (DKR) auf die bisherige Arbeit der Drogenhilfe"

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Punkt 42. Siebente Verordnung zum Schutz vor Neuinfektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2

(Siebente Coronaverordnung)

(Tischvorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und

Verbraucherschutz vom 05.06.2020 und Neufassung der Vorlage der Senatorin für Gesundheit, Frauen und Verbraucherschutz vom 08.06.2020)

Punkt 43. Finanzierung der Gesundheit Nord gGmbH

nicht öffentlich

Punkt 44. Aktualisierung der Berichterstattung über die wirtschaftlichen Risiken der bremischen öffentlichen Unternehmen in Zeiten der Coronakrise (Tischvorlage des Senators für Finanzen vom 03.06.2020)

Punkt 45. "Bekleben von Verkehrszeichen und Verkehrsschildern durch die Ultras"

(Tischvorlage der Senatorin für Klimaschutz, Umwelt, Mobilität, Stadtentwicklung und Wohnungsbau vom 08.06.2020)

Punkt 46. "Weitere Planungen in Bezug auf das Jacobushaus – Chance zur Etablierung eines Künstler*innenhauses"

(Anfrage der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN - S 10)

(Tischvorlage des Senators für Finanzen vom 05.06.2020 und Neufassung der Vorlage des Senators für Finanzen vom 05.06.2020)

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Punkt 47. "Muss die Polizei während einer Demo Videokameras abdecken?"

(Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - L 05) (Tischvorlage des Senators für Inneres vom 08.06.2020)

Punkt 48. "Mögliche Kontamination mit toxischen Stoffen beim Großbrand in Oslebshausen"

(Tischvorlage des Senators für Inneres vom 08.06.2020)

Zusätzliche Punkte für die Senatssitzung

Punkt 49. Vorträge der Senatskanzlei nicht öffentlich

Punkt 50. "Umsetzungsstand des Leitbilds zur Bürgerbeteiligung"

(Tischvorlage der Senatskanzlei vom 05.06.2020)

Punkt 51. Personalangelegenheiten

(Tischvorlage des Senators für Finanzen vom 03.06.2020) nicht öffentlich