CDU-BEIRATSFRAKTION WALLE
Änderungs-Antrag zum ursprünglichen Gemeinschaftsantrag der CDU von April 2021 für die Beiratssitzung Walle am 30.09.2021
Der Beirat möge beschließen:
Einsatz von Mitarbeitern des Stadtamtes in den Abendstunden außerhalb der allgemeinen Geschäftszeiten im Stadtteil Walle
Der Beirat Walle möge beschließen:
Die senatorische Behörde für Inneres wird aufgefordert Mitarbeiter der Parkraum- überwachung und des Ordnungsamtes einzusetzen, um Kontrollen auch außerhalb der Geschäftszeiten in Walle durchführen zu können. Schon alleine die Gegenwart von erkennbarem Personal führt dazu eine fühlbare Atmosphäre von Sicherheit zu gewährleisten.
Begründung:
Der Ortsbezirk leidet unter Ordnungswidrigkeiten in den Abendstunden, die durch Nichtahndung entsprechend zunehmen. In Walle finden in allen Ortsteilen vermehrt unerlaubte Graffiti-Malereien statt und das Parkverhalten wird zunehmend häufiger von Anwohnern bemängelt.
Um in Walle die ordnungsgemäße Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben gewährleis- ten zu können, ist der Einsatz von Kontrollrunden des Ordnungsdienstes und der Parkraumüberwachung auch außerhalb der allgemeinen Geschäftszeiten notwendig.
Für die CDU-Beiratsfraktion Walle
Kerstin Eckardt Franz Roskosch Dr.Peter Warnecke
