Export wächst unerwartet stark

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Suhl einzige coronafreie kreisfreie Stadt

Erfurt/Suhl – In Thüringen ist die Zahl der wöchentlichen Corona-Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner weiter auf dem bundesweit niedrigsten Stand. Die Sieben- Tage-Inzidenz stieg am Montag leicht auf 6,5 (Vortag: 6,3), wie das Robert Koch-Ins- titut mitteilte. Seit Wochen bewegen sich die Zahlen auf relativ niedrigem Niveau.

Bundesweit lag die Zahl bei 23,1.

Am Montag verzeichneten in Thüringen noch die Stadt Suhl und der Landkreis

Nordhausen eine Sieben-Tage-Inzidenz von null. Am höchsten lag der Wert im Altenburger Land mit 21,3. Seit Pandemie- beginn wurden in Thüringen 129 385 Corona-Fälle gezählt, 4384 Menschen starben im Zusammenhang mit Corona.

Wegen der guten Resonanz beim ersten Anlauf können sich Menschen auch am kommenden Wochenende thüringenweit ohne Termin gegen Corona impfen lassen.

Rund 3500 Personen hätten sich am Sams- tag bei einem Aktionstag an allen etwa 30 Thüringer Impfstellen den Piks setzen lassen, sagte ein Sprecher der Kassenärztli- chen Vereinigung am Montag. Sie konnten ohne Termin vorbeikommen und zwischen den Impfstoffen von Biontech/Pfi- zer (1500 Impfungen) und Johnson&John- son (2000 Impfungen) wählen. Kommen-

den Samstag solle die Aktion wiederholt werden, sagte der Sprecher.

Zwischen 7.30 Uhr und 13.30 Uhr könne man wieder ohne Termin zu einer der Thü- ringer Impfstellen kommen. Gespritzt werde das Präparat von Johnson&Johnson.

Die Biontech-Impfstoffe, die auch bei jün- geren Menschen angewandt werden kön- nen, werden bei einem parallel stattfin- denden Familienimpftag eingesetzt.

Im Bundesvergleich hinkt Thüringen derzeit bei den Impfzahlen hinterher. Laut Zahlen des Robert Koch-Instituts haben bis Montag 56,2 Prozent der Bevölkerung mindestens eine Impfung erhalten – niedriger liegt der Wert nur in Sachsen (52,8 Prozent). Und bei den vollständig geimpften liegt Thüringen mit 52,4 Prozent an drittletzter Stelle. cob/dpa

Suhl ist die einzige Corona-freie kreisfreie Stadt Deutschlands.

Daneben gibt es zwei Landkrei- se mit Inzidenz null: Nordhau- sen und Anhalt-Bitterfeld.

Berlin – Der nächste Bundestag könnte nach Berechnungen des Wahlrechtsexper- ten Robert Vehrkamp gut 1000 Abgeordne- te stark werden. „Die Bandbreite der plausibel möglichen Bundestagsgrößen läuft von etwa 650 bis mehr als 1000. Das kann man nicht ausschließen“, sagte der Fachmann in Berlin. Er gehört auch der vom Bundes- tag eingesetzten Kommission zur Reform des Wahlrechts und Modernisierung der Parlamentsarbeit an. Seit der Wahl 2017 zählt der Bundestag 709 Abgeordnete – so viele wie nie zuvor. Die Größe habe Auswir- kungen auf seine Arbeits- und Politikfähig- keit, sagte Vehrkamp. „Ein zu großer Bun- destag verschlechtert die Qualität des Poli- tikbetriebs.“ dpa Seite 4

Der Bundestag wird immer größer

Gefahr für die Welt

Das Eis schmilzt, der Lebensraum von Tieren – nicht nur in der Antarktis – und von Men- schen wird zerstört. Schneller als bisher gedacht. Der Weltklimarat warnt vor einer Katastrophe. Seiten 4 und 24

Archiv-Foto: British_Antarctic_Survey/dpa

Export wächst unerwartet stark

Wiesbaden/Suhl – Der deutsche Export hat das Corona-Tief nach unerwartet starken Geschäften hinter sich gelassen. Trotz Materialmangels und Lieferengpässen überschritten die Ausfuhren im Juni erstmals seit Ausbruch der Pandemie das Vor- krisenniveau vom Februar 2020 (plus 1,1 Prozent), wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Die weltweite Kon- junkturerholung beflügelte die Geschäfte und sorgte im ersten Halbjahr für einen kräftigen Anstieg von Ein- und Ausfuhren.

Allerdings ist das Bild nicht ungetrübt.

Der Außenhandelsverband BGA verwies auf Logistikprobleme mit steigenden Frachtkosten und fehlende Planbarkeit

beim Versand. Hinzu kämen Einreisever- bote in einigen Ländern und immer neue bürokratische Hürden für den Außenhan- del, kritisierte BGA-Präsident Anton Bör- ner.

Auch die Thüringer Wirtschaft mahnt seit Wochen, dass es ohne Materialknapp- heit noch besser laufen könnte. So hatte der Branchenverband Automotive Thürin- gen seine Mitglieder im Frühjahr zur Wirt- schaftslage befragt. Das Ergebnis: Die Mehrzahl der Firmen beklagte die massi-

ven Preissteigerungen bei bestimmten Rohstoffen wie Metallen und Kunststoffen und auch Lieferprobleme.

Auch in der Konjunkturumfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) Süd- thüringen hatten die Unternehmen Liefer- schwierigkeiten und Preissteigerungen als Bremse für den Aufschwung bezeichnet.

Demnach beklagt jedes zweite Unterneh- men Risiken für die eigene Entwicklung, weil Kundenwünsche nur verzögert bedient werden können, schwer zu kalku-

lieren und im Fall von langfristigen Verträ- gen mit sinkenden Margen verbunden seien. Neun von zehn Baufirmen, sieben von zehn Industriebetrieben und jedes zweite Handelsunternehmen sind laut IHK-Um- frage von diesen Sorgen betroffen.

Allein im Juni wurden Waren „Made in Germany“ im Wert von 118,7 Milliarden Euro ins Ausland geliefert. Das waren 23,6 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum und 1,3 Prozent mehr als im Mai 2021.

Experten hatten im Monatsvergleich im Mittel nur einen Zuwachs um 0,3 Prozent erwartet. Angekurbelt wurde das Export- Geschäft dem BGA zufolge vor allem von der Nachfrage aus den USA, China und der Europäischen Union. Im ersten Halbjahr stiegen die Ausfuhren um 16,7 Prozent auf 673,1 Milliarden Euro gegenüber den ersten sechs Monaten 2020. Die Einfuhren legten im selben Zeitraum um 15,4 Prozent auf 576,4 Milliarden Euro zu.

Auch nach Einschätzung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK) dürfen die Zahlen nicht über die Herausforderungen hinwegtäuschen.

„Transportprobleme insbesondere im Schiffsverkehr und Lieferengpässe von Materialien führen aktuell zu Störungen in den internationalen Lieferketten“, sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier.

Die Konjunkturerholung beflügelt die Nachfrage nach Produkten aus Deutschland.

Erstmals exportieren deutsche Unternehmen wieder mehr als vor der Corona-Krise. Doch es könnte noch besser laufen, mahnt auch die Thüringer Wirtschaft.

Von Jolf Schneider

Sorgen im Mittelstand

Das in der Corona-Krise veränderte Konsum- verhalten wird nach Einschätzung der KfW den Wandel in der mittelständischen Wirtschaft in Deutschland beschleunigen. Nach einer Um- frage der staatlichen Förderbank befürchten rund 650 000 kleinere und mittlere Firmen (17 Prozent), dass die Nachfrage nach ihren Produkten oder Dienstleistungen dauerhaft unter dem Vorkrisenniveau bleibt. Vor allem Handelsunternehmen (20 Prozent) machen sich Sorgen, aber auch fast jedes fünfte mittel- ständische Industrieunternehmen (19 Pro- zent). Firmen, die besonders stark von den Einschränkungen zur Bekämpfung der Pande- mie betroffen sind, blicken den Angaben zufolge eher pessimistisch in die Zukunft. Mehr als

die Hälfte von ihnen erwartet einen dauerhaf- ten Nachfragerückgang. „Die Corona-Krise könnte als Katalysator für Veränderungen im Mittelstand in die Geschichte eingehen“, meint KfW-Chefvolkswirtin Fritzi Köhler-Geib.

„Für einen Teil des Mittelstands wird das pan- demiebedingt geänderte Konsumverhalten zu einem nachhaltigen Nachfragerückgang füh- ren.“ Allerdings sind die Erwartungen nicht ausschließlich negativ. Zwar rechnet insgesamt rund jeder dritte Mittelständler (31 Pro- zent) damit, dass das veränderte Konsumver- halten die Nachfrage auch nach der Krise be- einflussen wird. Dabei sind allerdings 14 Pro- zent zuversichtlich, dass ihre Angebote nach der Pandemie stärker gefragt sind als vorher.

Frankfurt – Knapp 100 Sportler aus dem deutschen Olympia-Team haben sich am Montag nach ihrer Rückkehr aus Tokio im Frankfurter Römer feiern lassen. Derweil beginnt bereits die Aufarbeitung der schwächsten Medaillenaus- beute seit der Wiedervereinigung. „Mit einem einfachen Weiter so, wie es in den vergangenen Jahrzehnten war, wird man tendenziell im weltweiten Wettbewerb eher abrutschen und die Position nicht halten können“, sagte DOSB- Präsident Alfons Hörmann. Deutschland kam mit insgesamt 37 Mal Edelmetall im Medaillen- spiegel auf Rang neun, noch einmal weniger als bei der bisherigen Negativmarke von Peking 2008. Die Bundesregierung sieht das als ein

„recht ordentliches Ergebnis“. Dahinter stün- den gute sportliche Leistungen, sagte ein Spre- cher des für Sport zuständigen Innenministe- riums in Berlin. dpa Seite 19

Kein „Weiter so“

nach Olympia

Meinung

Lokführer sind sauer

Zur Tarifauseinandersetzung zwischen GDL und Bahn und dem drohenden Streik

Von Thomas Wüpper

In Deutschland wird sel- ten gestreikt – auch bei der Deutschen Bahn AG. Dass die Lokführer beim größ- ten Staatskonzern zuletzt in den Arbeitskampf gin- gen, liegt sechs Jahre zurück. Jetzt ist es wieder so weit: An diesem Diens- tag wird die Gewerkschaft GDL verlauten lassen, dass ihre Mitglieder streiken wollen.

Streiks mitten in Urlaubs-, Pandemie- und Wahlkampfzeiten – ist GDL-Chef Claus Weselsky noch ganz bei Trost? Diese Sicht der Dinge ist zu kurz gedacht. Streiks sind als letz- tes Druckmittel schließlich das gute Recht von abhängig Beschäftigten. Und Weselsky und seine Lokführer sind nicht dafür verant- wortlich, dass die Bahn ein teurer Sanierungs- fall ist – wechselnde Bundesregierungen haben mehr als zwei Jahrzehnte lang ver- säumt, den Konzern zu modernisieren.

Jetzt fordert das klamme Unternehmen für dieses Jahr eine Lohnnullrunde. Die GDL hingegen will bescheidene 1,5 Prozent. Wer also hat die „Attacke auf das ganze Land“

wirklich zu verantworten, die DB-Vorstand Martin Seiler in Streiks sieht? Kein Wunder, dass viele Lokführer sauer sind – auch auf die größere Bahngewerkschaft EVG, die eine Nullrunde schon voriges Jahr akzeptierte. Die GDL wird nicht so schnell einknicken.

redaktion@insuedthueringen.de Seite 22 Hildburghausen – Seit Anfang Juli ist der Land- kreis Modellregion für den elektronischen Tarif per Smartphone-App im öffentlichen Nahver- kehr. Bisher wird die Möglichkeit noch zöger- lich angenommen. Fahrten auf kurzen Stre- cken können mit dem neuen Modell teurer sein. Wer auf längeren Strecken unterwegs ist, kann deutlich sparen. Seite 7

Elektronischer Tarif zögerlich genutzt

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OFFEN GESAGT

N

eulich fragte mich im Treppen- haus ein Nachbar, ob ich mich inzwischen gut in Meiningen einge- lebt hätte. Ich bejahte seine Frage:

Seit mehr als vier Monaten lebe ich nun schon hier. Durch meine Arbeit komme ich viel herum. Auch die Rhön habe ich bereits kennenlernen können. Sie war für mich bisher ein Buch mit sieben Siegeln.

In Thüringen habe ich zuvor weder Urlaub gemacht noch stammen Freunde oder Bekannte aus der Region, die seit April meine neue Heimat ist. Ich lernte jene zuerst durch die Corona-Nachrichten im Fernsehen kennen. Dass es der Land- kreis Schmalkalden-Meiningen wegen der hohen Inzidenzzahlen bis in die „Tagesschau“ schaffte, machte die Region zunächst nicht besonders attraktiv. Ebenso wenig trugen die zahlreichen Berichte über Querden- ker-Demonstrationen dazu bei …

„Woher kommen Sie noch mal?“, erkundigte sich mein Nachbar. „Aus Niedersachsen“, sagte ich. „Wie? Von da oben sind sie nach hier unten?“,

rief er aus.

„Richtig“, ant- wortete ich leicht irritiert.

Ich unter- drückte zu ergänzen, dass ich im Ruhrge- biet studiert hatte, das eigentlich

noch weiter „ab vom Schuss“ liegt.

Überrascht hat mich aber eher, dass er nicht fragte, was ich als „Westdeut- sche“ in „Ostdeutschland“ suche.

Diese Frage wurde mir zu meinem Unverständnis schon häufig gestellt.

Bisher hatte ich mir keine Gedanken darüber gemacht, von welcher „Sei- te“ ich stammte, bin ich doch in einem vereinten Deutschland aufge- wachsen. Das mentale „Ost-West- Gefälle“, das noch in einigen Köpfen vorhanden ist, hat für mich nie eine Rolle gespielt. Es erklärt sich mir durch den Generationenunter- schied, führt mir aber auch ein scheinbar noch nicht ganz überwun-

denes Abgrenzungsdenken vor Augen, das mit der deutschen Ein- heit wenig zu tun hat. Vor 60 Jahren, am 13. August 1961, begann der Bau der Mauer.

Das, was mich bisher in meinem Alltag an die ehemalige Teilung Deutschlands erinnert hat, sind die Bezeichnungen „alte und neue Bun- desländer“ und ein Toaster von Rowenta, auf welchem „Made in W.

Germany“ steht. Nach Südthüringen zu ziehen, war schon ein kleiner Kul- turschock, räume ich offen ein. Aber dies liegt eher am Nord-Süd-Gefälle, ist die Mentalität der herzlichen Süd- deutschen schon eine andere als die der zum Teil distanzierten Norddeut- schen.

In Thüringen ist für mich einiges anders und manches wundert mich aufs Neue: Das Schulsystem zum Bei- spiel unterscheidet sich von dem in anderen Bundesländern. So hatte ich zuvor nie von „BLF-Prüfungen“

gehört. Zudem gibt es hier deutlich mehr Feiertage. Der Kindertag wird historisch bedingt zweimal gefeiert.

Er ist im September sogar Feiertag, erfuhr ich überrascht. Inzwischen habe ich mich auch an die rhetori- sche Frage „gelle?“ gewöhnt. Ich habe gelernt, dass Hütes Knödel sind und keine Kopfbedeckung und dass man hier „Kürche“ statt Kirche sagt.

Bis vor Kurzem habe ich auch nicht gewusst, dass man hier in Thüringen in der Bahn sein Fahrrad einfach kos- tenlos mitnehmen kann. Das brach- te ich erfreut in Erfahrung, als ich kürzlich eine Radtour auf dem Hasel- tal- und Werratalradweg unternahm.

Mittlerweile habe ich die wunder- schöne Landschaft und Meinigen in mein Herz geschlossen. Die Kultur- stadt, welche ich zuerst nur während des Corona-Lockdowns kennenlern- te, ist inzwischen zu neuem Leben erwacht und hat viele Attraktionen zu bieten.

Diese Kolumne soll zum Nachdenken, Mitdenken und Mitreden anregen. Junge Autoren unserer Zeitung – heute Lena C.

Stawski aus Meiningen – äußern sich hier zu Themen, die sie bewegen.

Lena C. Stawski.

Weniger Hilfe zum Lebensunterhalt

Erfurt – 4830 Thüringer haben im vergangenen Jahr Hilfe zum Lebens- unterhalt bekommen. Das seien 2660 weniger als noch 2019, teilte das Landesamt für Statistik am Mon- tag mit. Die Ausgaben lagen in diesem Zusammenhang bei 25,9 Millio- nen Euro (brutto) und damit 6,1 Mil- lionen Euro niedriger als im Vorjahr.

Mit rund zwei Dritteln (2890) war der Großteil der Hilfebedürftigen im Alter von 25 bis unter 65 Jahren.

Knapp 18 Prozent (865) waren 65 Jahre alt oder älter. Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren mach- ten Ende 2020 rund 17,5 Prozent (845) der hilfebedürftigen Thüringer aus. Im Alter von 18 bis unter 25 Jah- ren befanden sich rund 5 Prozent (230). Das Durchschnittsalter lag nach Angaben der Statistiker bei 45,9 Jahren.

Die Hilfe zum Lebensunterhalt ist Teil der Sozialhilfe und wird nach Sozialgesetzbuch XII festgelegt.

Empfänger sind Menschen, die kein ausreichendes Einkommen oder Ver- mögen haben, um Bedürfnissen wie Ernährung oder Kleidung ausrei- chend nachzukommen. dpa

Traktorfahrer stirbt bei Unfall

Göllnitz – Ein 18-Jähriger ist am Montagmorgen bei einem Unfall mit einem Traktor im Altenburger Land ums Leben gekommen. Der junge Mann sei bei Göllnitz mit seinem Traktorgespann aus bisher ungeklär- ter Ursache von der Straße abgekom- men, teilte die Polizei mit. Dabei sei der Traktor umgekippt. Der junge Mann erlag noch am Unfallort seinen Verletzungen.

Neugeborenes Kälbchen büxt aus

Laasdorf/Gröben – Im Saale-Holz- land-Kreis ist ein neugeborenes Kälb- chen von einer Weide ausgebüxt.

Wie die Polizei am Montag mitteilte, war die Mutterkuh am Sonntagnach- mittag noch innerhalb der Weiden- umzäunung, während ihr Neugebo- renes sich auf dem Weg zwischen Laasdorf und Gröben befand. Die Mutter war nach Polizeiangaben

„äußerst aufgebracht“. Nach einigen Telefonaten habe man den Tierhalter erreichen können, der sich umge- hend um die Familienzusammen- führung kümmerte. „Sowohl das Kälbchen als auch die Mutterkuh sind wohlauf und genießen nun die gemeinsame Zeit“, teilte die Polizei

mit. dpa

Teurer Fraktionsstatus:

SPD macht Druck auf FDP

Erfurt – Nach einem Post aus dem Umfeld der ehemaligen FDP-Frau Ute Bergner bei Facebook kommt aus den Reihen von Rot-Rot-Grün die Forderung, den Liberalen im Thürin- ger Landtag ihren Status als Fraktion womöglich noch früher als geplant abzuerkennen. „Was ich erwarte, ist, dass die Landtagsverwaltung noch mal vernünftig und sehr schnell prüft, ob Frau Bergner noch bis Sep- tember Mitglieder der FDP-Fraktion bleiben kann und die Fraktion damit weiterhin unter anderem die Zuschüsse bekommt, die ja aus Steuermitteln finanziert werden“, sagte die Parlamentarische Ge- schäftsführerin der SPD-Landtags- fraktion, Diana Lehmann, in Erfurt unserer Zeitung. Schon unabhängig von diesem Post sei es ein sehr merk- würdiger Vorgang, dass Bergner inzwischen einen Aufnahmeantrag bei der Partei Bürger für Thüringen gestellt habe, aber gleichzeitig noch immer Teil der FDP-Fraktion sei.

„Wenn eines unserer Fraktionsmit- glieder so was getan hätte, wäre es nicht länger in unserer Fraktion“, sagte Lehmann. „Dieses Fraktions- mitglied würde sogar ein Parteiaus- schlussverfahren bekommen – und das ist bei der FDP nach meinem Wis- sen eigentlich auch üblich so.“

Der umstrittene Post Bergers war bereits Mitte Juli bei Facebook aufge- taucht und sorgt seitdem für erhebli- chen Unmut auf den Fluren des Landtages. Abgesetzt wurde er über den Facebook-Account der Bürger für Thüringen. Auf dem Bild, das zu diesem Post gehört, sind mehrere Men- schen, die sich als „ehrenamtliche Fraktion hinter Ute Bergner“

bezeichnen. Außerdem steht dort, Bergner „vertritt die Partei Bürger für Thüringer im Thüringer Landtag“.

Vor allem in den Kreisen von Rot- Rot-Grün wird der Post als ein weite- rer Affront wahrgenommen, weil Bergner zwar schon vor langer Zeit angekündigt hatte, aus der FDP-Frak- tion austreten zu wollen, diesen Schritt aber bislang nicht vollzogen hat. Mit ihrem Verbleib sichert sie der Fraktion bislang nicht kleine Zuschüsse des Landtages, mit denen unter anderem Fraktionspersonal bezahlt wird. Auch andere steuerfi- nanzierte Privilegien hängen an diesen Zuschüssen; wie etwa die doppel- te Diät für Fraktionschef Thomas Kemmerich sowie sein Dienstwagen.

Zuletzt hatte Bergner angekündigt, die FDP-Fraktion Anfang September verlassen zu wollen.

Eine Landtagsfraktion muss in Thü- ringen mindestens fünf Abgeordnete haben, genau so viele Abgeordnete sind 2019 für die FDP in den Landtag eingezogen. Verlässt Bergner die Fraktion, behält aber ihr Mandat, würde den Liberalen ihr Fraktions- status verloren gehen – es sei denn, ein Abgeordneter oder eine Abgeord- nete aus einer anderen Fraktion wür- de zu den Liberalen wechseln.

Ob Bergner aus Sicht der Landtags- verwaltung beziehungsweise anderen Parlamentsgremien angesichts des Posts noch vier Wochen lang Mitglied der FDP-Fraktion bleiben kann, dazu gibt es derzeit keine ein- deutige Antwort. Eine Sprecherin des Landtages sagte, sowohl der Ältes- tenrat als auch Landtagspräsidentin Birgit Keller (Linke) hätten „zur Kenntnis genommen“, dass über den Aufnahmeantrag von Bergner bei den Bürgern für Thüringer Anfang September entschieden werden solle.

Gruppenstatus zubilligen

Gleichzeitig verwies die Sprecherin zwar darauf, dass eine Fraktion nach den Vorgaben der Landesverfassung nur aus Abgeordneten bestehen dür- fe, „die politisch homogen sind“ – eine Anforderung, die beim Blick auf Bergner auf der einen und auf die vier anderen FDP-Abgeordneten auf der anderen Seite kaum erfüllt sein dürf- te. Dennoch habe der Landtag bislang nicht förmlich festgestellt, dass

diese Homogenität nicht mehr gegeben sei.

Gleichzeitig verdichten sich die Hinweise darauf, dass die nach einem Austritt verbleibenden vier FDP-Abgeordneten als liberale Grup- pe im Landtag weiterarbeiten werden. Zwar gibt es im Thüringer Land- tag nach Angaben der Sprecherin den Gruppenstatus formal derzeit nicht. Allerdings: „Es liegen hierzu verfassungsgerichtliche Rechtspre- chung des Bundes und anderer Län- der, Regelungen zu Parlamentari- schen Gruppen im Deutschen Bun- destag und anderen Landesparla- menten sowie Fachliteratur vor.“

Aus den Reihen von Rot-Rot-Grün heißt es vor diesem Hintergrund übereinstimmend, es sei deshalb sinnvoller, einen Weg zu suchen, den verbliebenen FDP-Abgeordneten den Gruppenstatus zuzubilligen, als darauf zu warten, dass der Thüringer Verfassungsgerichtshof den Landtag – als Folge einer möglichen Klage der FDP – dazu zwinge. Welche Rechte und steuerfinanzierten Privilegien mit einem Gruppenstatus verbunden wären, ist derzeit noch unklar.

Dass ein Abgeordneter oder eine Abgeordnete aus einer anderen Frak- tion im September zur FDP wechseln könnte, gilt in Parlamentskreisen derzeit als äußert unwahrscheinlich – trotz einer entsprechenden Andeu- tung von Kemmerich vor einigen Tagen. Kemmerich spiele offenkundig auf Zeit, sagen mehrere Abgeord- nete außerhalb der FDP.

In etwa vier Wochen dürf- ten die Liberalen im Land- tag ihren lukrativen Frak- tionsstatus verlieren. Geht es nach der SPD, könnte das sogar noch früher pas- sieren. Das liegt an der Ex- FDP-Frau Ute Bergner.

Von Sebastian Haak

Erfurt und Berlin zahlen

Wahlhelfern am meisten

In Erfurt und Berlin erhalten ehrenamtliche Wahlhelfer bei der bevorstehen- den Bundestagswahl die höchste Aufwandsentschädigung im Vergleich der größten Städte in Ostdeutschland, ergab eine Umfrage. In der Bundeshaupt- stadt beträgt demnach das sogenannte Erfrischungsgeld an der Wahlurne mindestens 60 Euro, im Briefwahllokal mindestens 50 Euro. Vorsteher und

Schriftführer bekommen für die dafür notwendige Schulung noch einmal 20 Euro dazu. In Erfurt erhalten Wahlhelfer je nach Position zwischen 50 und 80 Euro. Schlusslicht unter den großen ostdeutschen Städten ist Halle. Dort werden pro Helfer lediglich zwischen 25 und 35 Euro veranschlagt.

Foto: Michael Bahlo/ dpa

Wagen der Erfurter Bahn in Jena besprüht

Erfurt/Jena – Graffiti-Sprayer haben einen Zug am Bahnhof Jena-Gösch- witz beschmiert. Ein Trieb- und Per- sonenwagen der Erfurter Bahn war großflächig mit Graffiti besprüht worden, wie die Bundespolizei am Montag mitteilte. Wegen der ver- wendeten Schriftzüge und weil die blau-gelb-weißen Farben des Heim- vereins verwendet worden sind, wird von einem „Bezug zur lokalen Fuß- ballszene“ ausgegangen, wie es hieß.

Am Wochenende fand beim FC Carl Zeiss Jena das Erstrundenduell im DFB-Pokal gegen den 1. FC Köln statt. Die Polizei sucht Zeugen. dpa

zurückgeblättert

Wegen der Ausschreitungen bei Pro- testen gegen die Dresdner Neonazi- Demo im Februar durchsuchen am 10. August 2011 sächsische Polizisten die Wohnung des Jenaer Jugendpfar- rers Lothar König. Er habe mit seinem Lautsprecherwagen zur Gewalt gegen die Polizei aufgerufen, lautet der Vorwurf. Es gibt bundesweite Solidaritätsaktionen. 2013 wird es zum Prozess kommen, bei dem sich angebliche Beweise gegen König in Luft auflösen.

Vor zehn Jahren: Pfarrer König im Visier

online

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schnell und aktuell auf www.insüdthüringen.de Erfurt – Die Kassenärztliche Vereini- gung Thüringen (KVT) sieht sich nach eigenen Angaben auf Corona- Auffrischimpfungen vorbereitet. „Im Moment haben wir genug Impfstoff – sowohl für Erst- und Zweit- als auch für Drittimpfungen“, sagte ein Spre- cher am Freitag in Erfurt. Man blicke entspannt auf die ab September angedachte Phase der Auffrischimp- fungen für Risikogruppen wie etwa Ältere und Pflegebedürftige. Bis zu 51 000 Pflegebedürftige könnten laut KVT in den Einrichtungen eine dritte Impfung bekommen.

Die Gesundheitsministerkonferenz (GMK) hatte vergangene Woche beschlossen, ab September Risiko- gruppen Auffrischimpfungen anzu- bieten. Studienergebnisse wiesen auf einen verminderten oder schnell nachlassenden Schutz nach einer Impfung bei diesen Gruppen hin.

Die Auffrischung sollte sechs Mona- te nach Abschluss der ersten beiden Impfungen erfolgen.

„Als Teil der Vorbereitungen haben wir bereits begonnen, die Stärke der mobilen Impfteams zu erhöhen“, sagte der Sprecher. Die Zahl der Teams soll demnach bis September von bisher 15 auf 25 erhöht werden.

Ein mobiles Team, bestehend aus zwei bis drei Ärztinnen oder Ärzten, kann bis zu 120 Menschen pro Tag impfen. Mit größerer Stärke der Impf- teams wolle man die Schutzimpfun- gen möglichst schnell in den Alten- und Pflegeheimen umsetzen. dpa

Impfung:

Vorbereitung für Auffrischung

Erfurt – Anbieter von Landferien in Thüringen sind in den Sommerfe- rien in diesem Jahr besonders gut gebucht. Das gelte vor allem für Rei- ter- und Bauernhöfe, Ferienhäuser und Ferienwohnungen, sagte Nancy Weißhaar, Marketingverantwortli- che der Landesarbeitsgemeinschaft

„Ferien auf dem Lande in Thürin- gen“, der Deutschen Presse-Agentur.

Nicht ganz so gut sei die Situation bei ländlichen Hotels, da viele Erho- lungsuchende in der Corona-Pande- mie eher nach Unterkünften mit weniger engem Kontakt zu anderen Urlaubern suchten.

Allerdings hätten sich stetig ändernde Corona-Einreisebestim- mungen teilweise Buchungslücken mit sich gebracht, weil ausländische Gäste deswegen absagten. Das gelte etwa für Anreisende aus den als Hochinzidenzgebiet eingestuften Niederlanden. Dies habe den Effekt, dass andere Interessierte kurzfristig noch etwas finden könnten. „Da ist noch Bewegung drin“, sagte Weiß- haar.

Die Landesarbeitsgemeinschaft vermarktet nach eigenen Angaben 170 Anbieter von Landferien in Thü- ringen mit insgesamt rund 2200 Bet- ten. Darunter sind auch 35 Reiterhö- fe. Eine ganze Reihe von ihnen arbeitet im Nebenerwerb, die Vermietung an Erholungsuchende ist also nicht das Hauptstandbein der Betriebe.

Gerade die Nebenerwerbsbetriebe sind nach Einschätzung der Arbeits- gemeinschaft von der Pandemie hart getroffen worden, da sie meist keine finanziellen Corona-Hilfen erhalten hätten.

Landurlaub in Thüringen lockt laut LAG in normalen Jahren mindestens 80 000 Gäste jährlich, die rund 250 000 Übernachtungen buchen.

In diesen Zahlen sind allerdings nur Betriebe mit mindestens zehn Betten berücksichtigt. Die meisten Betriebe für Landferien sind den Angaben zufolge kleiner und werden deshalb von der amtlichen Statistik nicht

erfasst. dpa

Landurlaub:

Bauernhöfe gut gebucht

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THÜRINGEN

Dienstag, 10. August 2021

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einen aus der Region ins Gespräch kommen. Und als TSV-Präsident Wolfgang Schlegelmilch verkündet, dass der TSV in wenigen Tagen 160. Geburtstag hat: „Das ist hier sozusagen eine vorgezogene Feier auf deine Kosten“, da hebt Ullrich das Glas:

„Mer stoße jetzt erscht mol o“. Unverkenn- bar ein Einheimischer. Und ein Sportler unter seinesgleichen. Schließlich hatte seine Karriere auf der Kinder- und Jugend- sportschule (KJS) gleich nebenan ihren Anfang genommen.

Der „Sportfreund“ ist er weiter für die Menschen hier. Einer, der keine wohlfeilen Volksreden halten will, sondern bittet, man möge ihm doch seinen Rucksack mit Anliegen vollpacken, um die er sich in Ber- lin kümmern werde.

B

ei der CDU eine Woche zuvor scheint eher der Kandidat das Prob- lem zu sein, um das sich die Politik kümmern muss. Marcus Kalkhake vom Kreisvorstand der Suhler CDU verkündet, es sei eine ganz bewusste Entscheidung gewesen, Hans-Georg Maaßen aufzustel- len. Die CDU-Mitglieder vor Ort nicken. Sie sind sämtlich aus der Riege derer, die diese Kandidatur gutheißen, weil sie der „Links- ruck“ innerhalb der Christdemokraten ärgert. Der wird insbesondere Angela Mer- kel angelastet. Und da erscheint „HGM“

ganz offenkundig als der ideale Konterpart.

Ein Abstrafen für die so empfundene

„Sozialdemokratisierung“ der Union. Von der CDU-Landesspitze, die sich sonst auch gerne volksnah gibt und auf vergleichba- ren Veranstaltungen zu finden ist, gibt es dieses Mal keine Spur. Mit den widerspens- tigen Südthüringern und ihrem Kandida- ten will man anscheinend lieber nicht in der Öffentlichkeit gesehen werden.

Am Ende konzentriert sich das generelle Problem der CDU in Deutschland wie unter einem Brennglas im Wahlkreis 196.

Statt um Inhalte wird nur noch um eine Abgrenzung zur AfD gestritten, Auftritte mit dem Spitzenkandidaten Armin Laschet auf proppevollen Marktplätzen wird es nicht geben, was längst nicht nur Corona geschuldet ist. Polizeigewerkschafter Rai- ner Wendt war jüngst hier. Nur Wolfgang Bosbach ist als Unterstützer nach Zella- Mehlis gekommen. Und mit ihm eine ganze Reihe Kamerateams – doch am Ende wird es in der bundesweiten Berichterstat- tung nicht um den Südthüringer Wahlkreis gehen, sondern lediglich um den Twitter- Krieg der Talkshow-Gesichter Bosbach und Karl Lauterbach (SPD), weil Lauterbach da einen Nazi-Vergleich gezogen hatte.

F

rank Ullrich kann sich über mangeln- de Präsenz der Bundesspitze nicht beklagen. Olaf Scholz war mit ihm zusammen in Oberhof, Arbeitsminister Hubertus Heil in Schleusingen. Auch Ex- Juso-Chef Kevin Kühnert war da. Die arg

zusammengeschrumpfte alte Dame SPD hat allerdings nun auch nicht gerade zug- kräftige Wahlkampf-Gesichter zu bieten, die sich in volksnaher Weise für den örtli- chen Kandidaten in die Bresche werfen könnten. Dieses generelle Problem konzentriert sich in Südthüringen.

So wird Ullrich denn auch gefragt, warum er sich mit 63 Jahren nach erfolgreicher Sportler- und Trainer-Karriere nun diesen politischen Rummel antut, noch dazu mit den vielen „Unsportlichen“ in der Bundes- politik. Und bekennt, dass es wohl auch an einem „Sprachfehler“ gelegen habe: „Ich kann so schlecht Nein sagen.“ Er wolle der Region eben auch etwas zurückgeben von dem, was ihn seinerzeit als Sportler getra- gen habe. Vielleicht schwang bei denen, die ihn gefragt haben, ob er antreten wür- de, ja auch die Erinnerung mit, wie es war, als Ullrich Biathlon-Bundestrainer wurde und aus Ost und West eine einheitliche Mannschaft formte. „Ost und West war anfangs überhaupt kein Thema, das kam erst viel später wieder auf“, sagt der Ex-Trai- ner heute. Ein tief zerrissenes Deutschland sucht heute nach eben solch einem Bun- destrainer. Und ja, nachdem er bei der Landtagswahl 2019 im Wahlkreis Schmal- kalden nur knapp um 0,9 Prozentpunkte dem AfD-Direktkandidaten unterlegen war, wurmt das den ehrgeizigen Sports- mann bis heute: „Der Gewählte wurde seitdem nicht wieder in der Region gesehen.“

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enau den Eindruck, dass es nur um das Mandat gehen könnte und der Südthüringer Wahlkreis nur Mittel zum Zweck wäre, versucht Hans-Georg Maaßen bei seinem Frühschhoppen um jeden Preis zu zerstreuen. Etwa mit Brat- wurst-Kenntnissen, auch wenn der Ver- such, „Brodworschd“ im hiesigen Südthü- ringer Fränkisch auszusprechen, kläglich scheitert. Während der Bezug zu den hand- gemachten Klößen, die hier Hütes heißen und fast in seiner Griffweite neben der Büh- ne handgerollt und gegart werden, völlig ausbleibt.

Dafür hat Maaßen offenbar jede Menge andere Hinweise bekommen, wie er beim hiesigen Publikum punkten könnte. So warnt er vor den Grünen, die den Benzin- preis auf 2,20 Euro pro Liter schrauben wollten, wohl wissend, dass den niemand am Prenzlauer Berg oder sonst wo in der Großstadt bezahlen müsse. Wohl aber in ländlichen Regionen wie dieser. Wo es auch den Südlink geben soll, die Monster- Stromtrasse, die er in Richtung der A 7 ver- schieben wolle. Die Botschaft dahinter: Ich will nicht, dass diese Region von der Berli- ner Politik abgehängt wird. Dass er dabei auch auf Widerstand aus den eigenen Rei- hen der Union stoßen wird, zeigt indes, wie etwa Ex-CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz auf den Maaßen/Bosbach-Auftritt reagiert: „Ich bin erschüttert und zornig.

Aber leider in diesem Fall nicht wirklich überrascht.“

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rank Ullrich ist demgegenüber vor allem bemüht, dem Eindruck ent- gegenzutreten, dass er nur das Thema Sport kann. Klar, er wolle in den Sportaus- schuss und da viel bewegen. Doch seit er im Stadtrat von Suhl sitzt, kennt er auch andere Probleme wie den ständigen Ärger um die Landes-Erstaufnahme-Einrichtung für Flüchtlinge in der Stadt – Diebstähle, Zer- störungen, immer wieder Belästigungen der Menschen in der Nachbarschaft. Die Menschen sprechen Ullrich nämlich auch darauf an. Dass Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) wegen dieser Dinge recht häufig in Suhl unterwegs ist, war wahrscheinlich gar nicht mal als Wahl- kampfunterstützung gedacht. Doch Ull- rich ist sich mit Maier einig, dass vor allem rasche und konsequente Reaktionen für den Kern derjenigen nötig wären, die hier immer wieder für Ärger sorgen. „Dutzende Straftaten und es passiert nichts – das kann doch nicht sein.“ Doch auch Innenminis- ter Maier kann nicht durchgreifen: Die Erstaufnahme untersteht dem Justiz- und Migrationsministerium, das vom Grünen- Politiker Dirk Adams geführt wird.

Da ist es wieder, das bundesweite Problem der Schwäche der SPD, die in Thüringen in der Koalition mit Linker und Grünen gefangen ist – samt der Folgen im wohl meistbeachteten Bundestags-Wahlkreis.

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ie Bierbänke auf dem Rasen vor

„Toschis Station“ in Zella-Mehlis sind voll besetzt, sodass noch weitere herangeschafft werden müssen. Und das liegt nicht an der Ein-Mann-Band, die versucht, mit der „Fischerin vom Boden- see“ das Publikum in Schunkel-Stimmung zu bringen. „Ich bin mehr so Kastelruther- Spatzen-Fan“, sagt ein altgedienter CDU- Kommunalpolitiker. Es ist Wahlkampf in Südthüringen. Und der wahrscheinlich bekannteste und umstrittenste Kandidat in ganz Deutschland, Hans-Georg Maaßen, hat am Sonntagmorgen zum Frühschop- pen geladen. Mit CDU-Urgestein Wolfgang Bosbach als „Stargast“. Was im Vorfeld bundesweit für Schlagzeilen gesorgt hat, weil Bosbach dafür böse angegriffen wurde.

Was auffällt, das sind die vielen Helfer in

„#TeamHGM“-Poloshirts, die unter den CDU-Partyzelten herumwuseln, dafür sorgen, dass die Veranstaltung zusätzlich zu den etwa 200 Besuchern vor Ort professio- nell live im Internet gestreamt wird, dass der Kandidat einen perfekten Auftritt bekommt. Einmarsch nicht zu hymni- schen Klängen, sondern zu Tom Astors

„Hallo, guten Morgen Deutschland“, into- niert von der Ein-Mann-Kapelle.

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in ganz anderes Bild genau eine Woche später: Vor dem Vereinshaus des TSV Zella-Mehlis am „Köpfchen“

– etwa 600 Meter Luftlinie von „Toschis Sta- tion“ entfernt – werden Bratwürste gebra- ten, gibt es Limo, Bier und Radler, letzteres mit eigenem Frank-Ullrich-Etikett. Auf dem sattgrünen Rasenplatz (kein Fußball-, sondern ein Faustball-Feld) trainieren die

„Gun slingers“, eine American-Football- Mannschaft, die eigentlich aus der benach- barten „Waffenschmied“-Stadt Suhl kommt, aber noch auf der Suche nach einer sportlichen Heimat ist. Sie kann hier vorerst zwei Mal pro Woche trainieren. Eine Präsentation, mit der die Footballer Frank Ullrich um Unterstützung bitten wollen.

Der marschiert pünktlich und ganz bescheiden um die Ecke, ohne Begleitung, ohne Tamtam. Er hatte zu dem Frühschop- pen eingeladen, will hier mit den Sportver-

Wohl kein anderer Wahlkreis zur Bundestagswahl sorgt für ähnliches Aufsehen wie der

„196er“, jener in Süd thüringen.

Hier treffen der ultrakonser - vative Hans-Georg Maaßen für die CDU und Biathlon- Legende Frank Ullrich für die SPD aufeinander. Eindrücke aus dem Wahlkampf.

Von Jens Wenzel

Prominenter Fürsprecher: Wolfgang Bosbach (Mitte), bekannt aus vielen Fernseh-Talkshows. Foto: Michael Bauroth

Prominenter Fürsprecher: Olaf Scholz (rechts), auch bekannt als Kanzlerkandidat der SPD. Foto: Michael Reichel

Zwei Welten in einer

Region

Frank Ullrich, SPD 63 Jahre.

Aus Trusetal bei Schmalkalden.

Sportler, Olympia-Gold 1980.

1998 bis 2012 Bundestrainer der Biathleten.

Hier beim Wahlkampf in Zella-Mehlis.

Fotos: Michael Bauroth Hans-Georg Maaßen, CDU

58 Jahre.

Aus Mönchengladbach.

Jurist, Promotion 2000.

2012 bis 2018 Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz.

Hier beim Wahlkampf in Zella-Mehlis.

Maaßen und Ullrich: Beides bundesweit bekannte Gesichter. Beides Neulinge in der großen Politik. Beide liefern sich nun ein Favoriten-Duell bei der Bundestagswahl in Suhl, Schmalkalden-Meiningen, Hildburghausen und Sonneberg. Das ist jener Wahlkreis 196 im fränkischen Süden Thüringens, den Mark Hauptmann zwei Mal für die CDU gewann, zuletzt haushoch, bis er Anfang des Jahres nach Korruptionsvorwürfen von allen Ämtern zurücktrat.

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THÜRINGEN UND DEUTSCHLAND

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„Nach der Bundestagswahl im September könnte der Bundestag auf eine Größe von etwa 650 bis mehr als 1000 Abgeordnete anwachsen“, sagt Robert

Vehrkamp, Wahlrechtsexperte bei der Bertelsmann-Stiftung. Foto: Michael Kappeler/ dpa

Weltklimarad

Der Bundestag wächst und wächst

Berlin – Norbert Lammert – gescheitert, Wolfgang Schäuble – gescheitert: Zwei Bundestagspräsidenten haben bereits vergeblich versucht, eine Wahlrechtsreform hinzube- kommen, die verhindert, dass der Bundestag immer größer wird. Von der ersten Woche der Wahlperiode an habe er sich darum bemüht, sagte Schäuble jüngst in einem Interview mit der Deutschen Presse-Agentur.

„Trotz der Investition von viel Mühe und Geduld und noch mehr Zeit und Kraft sind alle Versuche, eine wirksame Reform zu erreichen, gescheitert.

Das gehört für mich zu den größten Enttäuschungen dieser Legislaturpe- riode.“ So erbt nun also der nächste Bundestag diese Mammutaufgabe.

Richten soll es eine dazu bereits eingesetzte Kommission aus Abgeord- neten und Fachleuten. Die Aus- gangslage: Mit der Wahl 2017 wuchs der Bundestag auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten. Das Soll liegt bei 598. Wie das Parlament wieder kleiner bekommen, lautet die Frage.

Das Reförmchen 2020

Es ist nicht so, dass in der jetzt zu Ende gehenden Wahlperiode nichts passiert wäre. Nachdem vor allem CDU und CSU jahrelang eine Reform verhindert hatten, setzten sie mit der SPD im vergangenen Oktober eine Wahlrechtsänderung durch. Aller- dings konnten sie sich darauf nur mühsam einigen. Entsprechend dünn ist der Inhalt. „CDU und CSU haben eine wirksame Reform jahrelang blockiert und erst auf dem letz- ten Drücker agiert“, sagt die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion, Britta Haßel- mann. „Aber auch die SPD hat keine besondere Energie in eine notwendi-

errechnet. Kein Wunder, dass er sagt:

„Das geltende Wahlrecht ist mit Blick auf die Größe des Bundestages ein echtes Vabanquespiel.“

Die Folgen sind vielfältig. Mehr Abgeordnete verursachen natürlich mehr Kosten, was der Bund der Steuerzahler gern moniert. Gravie- render ist aber: Die Größe des Parla- ments hat enorme Auswirkungen auf seine Arbeits- und Politikfähigkeit, wie Vehrkamp sagt: „Ein zu großer Bundestag verschlechtert die Quali- tät des Politikbetriebs.“

Wie es weitergeht

Zunächst ist nun die eingesetzte Kommission am Zug. Doch selbst Bundestagspräsident Schäuble ist pessimistisch. „Das Problem bleibt die Quadratur des Kreises, und das wird auch die neue Kommission nicht lösen können“, sagt er. Daher werde sich der nächste Bundestag – also die Fraktionen – dieser Aufgabe wieder stellen müssen.

Der Start der Kommission war schon mal holperig. Bislang traf sie sich nur zur konstituierenden Sit- zung. Aus dem Zwischenbericht, den sie bis zum 30. September vorlegen soll, wird wohl nichts. Ihren Abschlussbericht soll die Kommis- sion bis Mitte 2023 präsentieren.

Der Bundestag trifft derweil Vorsor- ge. Gerade wird in der Nähe des Reichstags ein neues Bürogebäude in moderner Modulbauweise errichtet.

Für veranschlagte 70 Millionen Euro entstehen 400 Büros, die zum Jahres- ende bezugsfertig sein sollen. Sollte der Bundestag tatsächlich nochmals stark wachsen, würden die Abgeord- neten zumindest nicht auf der Straße stehen. Nur im Plenarsaal würde es deutlich enger.

Fast fühlt man sich an neue Vor- kommnisse im Katastrophenschutz erinnert, liest man die Auflistung des Untersuchungsausschusses zur Terrorabwehr im Jahre 2016 durch.

Jeder Bürger und jede Bürgerin, jeder und jede, die sich unter den Schutz dieses Staates stellen, haben diesen auch vollumfänglich ver- dient. Jeder und jede müsste sicher sein, dass der Staat – kontrolliert durch die politischen Vertreter, das von Bürgern gewählte Parlament – alles Menschenmögliche unter- nimmt, um die Bevölkerung zu schützen. Tragisch ist die Erkennt- nis, dass dem leider nicht immer so ist. Keine Stelle in Bund und Land war damals richtig vorbereitet. Aus Fehlern lernt man. Das ist der drin- gende Auftrag, der sich an die Behörden und die Politik richtet.

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Kommentar

Dringender Auftrag

Von Kerstin Dolde

Was lange währt, wird endlich gut?

Nein, das kann man hinsicht- lich der Auf- arbeitung des Anschlages auf dem Breit- scheidplatz wirklich nicht behaupten.

Nach jahrelangen Gesprächen, Untersuchungen und Befragungen teilt der Untersuchungsausschuss Erschreckendes mit: Die Bluttat des islamistischen Täters war nur mög- lich, weil es im Vorfeld eine traurige Aneinanderreihung von Missver- ständnissen, Fehlern und Versäum- nissen bei der Einschätzung und Beobachtung des bereits behörden- bekannten Mannes gegeben hat.

Pressestimmen Nicht selbst profilieren

„Mitteldeutsche Zeitung“, Halle, zu Ministerpräsidentenkonferenz:

Kurzfristiger Applaus von lautstar- ken Minderheiten nutzt auf Dauer niemandem. Das sollten die Minis- terpräsidenten jetzt vor Augen haben: Schnelle Punkte zur eigenen Profilierung sind es nicht wert, dass wir schon wieder unvorbereitet in die nächste Welle reiten. dpa

Zeit für Experimente

„Süddeutsche Zeitung“, München, zu Koalition/Sachsen-Anhalt:

Immer wieder wurde in Sachsen-An- halt etwas vorweggenommen, das später auch den Rest der Republik beschäftigte. Dort kann wohl am ehesten eine Deutschlandkoalition gelingen. Und statt sich über die Poli- tik in der Provinz zu echauffieren, wäre es besser, genau hinzuschauen, wie man so etwas hinbekommt. In Deutschland hat die Zeit der Experi- mente erst begonnen. dpa ge Veränderung gesteckt.“ So konn-

ten sich CDU/CSU und SPD vor allem nicht zu dem heiklen Schritt durchringen, die Zahl der 299 Wahl- kreise zu verringern. Beschlossen wurde nur, Überhangmandate einer Partei teilweise mit ihren Listenman- daten zu verrechnen. Und beim Überschreiten der Regelgröße von 598 Sitzen sollen bis zu drei Über- hangmandate nicht durch Aus- gleichsmandate kompensiert werden. Wesentlich

weitgehender war ein gemeinsamer Gesetzentwurf von

Grünen, FDP und Linken, der aber im Bundestag keine Mehrheit bekam. Er sah unter anderem vor, die Zahl der Wahlkreise auf 250 zu verringern – was automatisch zu weniger Abgeordneten geführt hätte.

Das Wahlrecht

In Deutschland gilt das personali- sierte Verhältniswahlrecht. Mit der Erststimme wird in jedem der 299 Wahlkreise ein Kandidat direkt gewählt. Entscheidend für die Stärke einer Partei im Parlament ist aber ihr Zweitstimmergebnis. Mit der Zweit- stimme werden Parteien gewählt, die dazu Landeslisten aufstellen. Im Idealfall würden über die Listen ebenfalls 299 Abgeordnete in den Bundestag einziehen.

Aber: Hat eine Partei über die Erst- stimme mehr Direktmandate erhalten als ihr nach dem Zweitstimmer-

gebnis zustehen, darf sie diese behal- ten. Man spricht von Überhangman- daten. Damit sich die über das Zweitstimmergebnis ermittelten Mehrheitsverhältnisse trotzdem tat- sächlich im Bundestag abbilden, erhalten die anderen Parteien dafür Ausgleichsmandate. Dieses komple- xe System lässt den Bundestag wachsen und wachsen und wachsen.

So kam es bei der Bundestagswahl 2017 zu 46 Überhangmandaten: 36 erzielte die CDU, 7 die CSU und 3 die SPD. Zur Folge hatte dies 65 Ausgleichs- mandate: 19 für die SPD, 15 für die FDP, 11 für die AfD, 10 für die Linke und ebenfalls 10 für die Grünen.

Folgen für die Bundestagswahl Nach der Wahl im Herbst könnte es dem Bundestag ergehen wie vielen Menschen in der Corona-Krise: Er legt kräftig an Umfang zu. „Die Band- breite der plausibel möglichen Bun- destagsgrößen läuft von etwa 650 bis mehr als 1000. Das kann man nicht ausschließen“, sagt Robert Vehr- kamp, Wahlrechtsexperte bei der Bertelsmann-Stiftung. Viel werde davon abhängen, ob und wie die Wähler Erst- und Zweitstimme split- ten. Aus dem ARD-„Deutschland- trend“ vom 5. August (CDU/CSU: 27 Prozent, Grüne: 19, SPD: 18, FDP: 12, AfD: 10, Linke: 6) hat Vehrkamp mit drei Splittingszenarien eine Größe von 695, 851 oder 978 Abgeordneten

709 Abgeordnete – das deutsche Parlament hat bereits XL-Format. Nach der Wahl im September könnte es auf XXL-Größe wachsen. Auf eine dafür geeignete Wahlrechts-

reform konnten sich CDU/CSU und SPD nicht einigen.

Von Ulrich Steinkohl

2021

Bundestagswahl Leitartikel

Neue Normalität

Von Thorsten Knuf

Um zu verstehen, was es mit der Klimakrise auf sich hat, muss man in diesen Wochen nicht auf ferne Inseln reisen, die langsam im Pazifik versinken. Es reicht ein Blick auf die deutschen Hochwasserregionen oder auf jene Gegenden am östlichen Mittelmeer, in denen verheerende Waldbrände wüten. Extreme Ereignisse wie Starkregen, Hitzewellen, Dür- ren oder Orkane hat es immer schon gege- ben. Aber weil das Klima aus den Fugen gerät, werden sie häufiger. Mit all den dramatischen Folgen, die gerade zu besichtigen sind.

Am Montag hat der Weltklimarat IPCC den ersten Teil seines neuen Sachstandsberichts veröffentlicht. Wenn man liest, was die Experten zusammengetragen haben, kann einem angst und bange werden: Die Erwärmung der Erdatmosphäre schreitet viel schneller voran als bislang angenommen. Bereits 2030 könnte die Durchschnittstemperatur um 1,5 Grad höher liegen als im vorindustriellen Zeitalter. Gletscher und Eiskappen der Pole schmelzen, die Meeresspiegel steigen, Meeresströmungen verlieren an Kraft. Ernst zu nehmende Zweifel daran, dass der Mensch den Klimawandel zu verantworten hat, gibt es unter Fachleuten nicht mehr. Es gibt aber auch eine gute Nachricht:

Noch lässt sich der Temperaturanstieg begrenzen.

In weniger als zwei Monaten finden in Deutschland Bundes- tagswahlen statt. Die Klimapolitik ist schon jetzt eines der zentralen Themen im ansonsten recht lahmen Wahlkampf.

Von Bewahrern des Status quo wird in der politischen Debatte gern das Argument vorgebracht, Deutschland sei ja nur für zwei Prozent des weltweiten Kohlendioxid-Ausstoßes verant- wortlich und könne das Weltklima nicht im Alleingang retten.

Der unausgesprochene Subtext lautet: Da sollen doch bitte erst mal andere tätig werden, allen voran die größten Emittenten China und USA. Wir Deutschen können derweil weiter unsere Verbrenner-SUV bauen und für 29 Euro nach Mallorca jetten.

Diese Argumentation lässt drei Dinge außer Acht. Erstens:

Natürlich kann Deutschland das Weltklima nicht allein retten, das ist eine Aufgabe der gesamten Menschheit. Im Rahmen des Pariser Klimaabkommens haben sich deshalb nahezu alle Staa- ten verpflichtet, ihren Beitrag zu leisten – das riesige China ebenso wie das kleine San Marino oder eben das mittelgroße, hoch industrialisierte Deutschland.

Zweitens: Die Europäische Union als Ganze ist der größte Wirt- schaftsblock und der drittgrößte CO

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-Emittent des Planeten.

Kein anderes EU-Land wiederum bläst so viel Kohlendioxid in die Luft wie Deutschland. Schafft die Bundesrepublik die Kli- mawende nicht, dann schafft auch Europa sie nicht.

Drittens: Klimaschutz-Technologien sind ein gigantischer Zukunftsmarkt. Wenn ein Land prädestiniert ist, davon zu pro- fitieren, dann ja wohl Deutschland mit seiner einzigartigen Expertise in Maschinenbau, Fahrzeugbau und Verfahrenstech- nik. Wer diese Chancen nicht nutzt, handelt nicht nur klima- politisch, sondern auch ökonomisch fahrlässig.

Zum ersten Mal in der Geschichte der Republik könnte Ende September der Ausgang einer Bundestagswahl entscheidend davon abhängen, was die Parteien im Kampf gegen die Klima- krise zu tun gedenken und wie sie den klimagerechten Umbau der Volkswirtschaft voranbringen wollen. Das dürfte fortan die neue Normalität sein – in Deutschland und darüber hinaus.

Politische Themen haben Konjunktur, dieses wird uns auf Dau- er begleiten. Die Klimakrise verschwindet nicht mehr. Ob man es will oder nicht.

redaktion@insuedthueringen.de Seite 24

Die Klimapolitik ist eines der zentralen Themen im Bundestagswahlkampf.

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MEINUNG UND HINTERGRUND

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Nach allem, was bekannt geworden ist, werden die Ministerpräsidenten der Länder die Kostenfreiheit der Corona-Tests aufheben. Foto: Stefan Sauer/ dpa

Knackpunkte zwischen Bund und Ländern

Berlin – Am heutigen Dienstag kommen die Ministerpräsidenten wieder mit Kanzlerin Merkel zusammen, um unter anderem darüber zu bera- ten, wie es angesichts einer immer weiter wachsenden Zahl von Inzi- denzen mit der Corona-Politik wei- tergehen soll. Es dürfte Merkels Abschiedssitzung in diesem Kreis werden. Und irgendwie ist es eine Reise in die Vergangenheit. Denn eigentlich war sich die Runde schon einmal darüber einig, dass die Effek- tivität dieses Zirkels begrenzt ist und die Länder mehr Spielraum erhalten sollten. Nun kommt aber gerade aus den Ländern wieder verstärkt der Ruf nach einem einheitlichen Vorgehen.

Eine abgestimmte Strategie sicherzu- stellen, dürfte aber gerade im Bun- destagswahlkampf keine einfache Aufgabe sein. Deshalb wird mit langen Beratungen gerechnet. Diese Fra- gen stehen dabei in Sachen Corona- Bekämpfung im Vordergrund:

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Sind die Inzidenzen noch entscheidend?

Zu klären ist die Frage, ob die Zahl der Inzidenzen weiterhin die alles entscheidende Kennzahl zur Einschät- zung der Bedrohungslage durch das Virus und für das Feststellen einer pandemischen Lage bleiben soll.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ist der Meinung, dass das nicht so bleiben kann. Sein Argu- ment: Durch die bereits erfolgten Impfungen und die fortschreitende Impfkampagne habe sich die Lage verändert. Tatsächlich ist eine zunehmende Entkoppelung der Inzidenz-Zahlen von der Belegung der Intensivbetten zu beobachten.

Eine Überlastung des Gesundheits- systems war aber das zentrale Motiv etwa für alle Lockdown-Beschlüsse.

Auch der deutsche Handel drängt auf Veränderungen bei der Inzidenz. Der Handelsverband Deutschland (HDE)

hat von Bund und Ländern eine Prä- ventionsstrategie zur Verhinderung eines erneuten Lockdowns gefordert.

In einem Brief an die Bundeskanzle- rin verlangte HDE-Präsident Josef Sanktjohanser angesichts der wieder steigenden Zahl von Corona-Fällen eine Abkehr von der alleinigen Fixie- rung auf die Inzidenz. Die Anwen- dung der bisherigen Inzidenzwerte für staatliche Anordnungen bis hin zur Schließung der Non-Food-Ge- schäfte und ganzer Innenstädte sei

„weder unter epidemiologischen noch unter rechtlichen Gesichts- punkten zu rechtfertigen“. Sanktjo- hanser betonte: „Wir unterstützen ausdrücklich die Festlegung eines differenzierten Kriterienkatalogs, in dem weitere Indikatoren wie die Hos- pitalisierungsrate, die Intensivbet- tenauslastung und die Impfquote berücksichtigt werden.“

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Ende der kostenlosen Schnelltests?

Auch diese Debatte zeigt, dass der weitere Fortschritt bei den Impfun- gen der entscheidende Schlüssel bei der erfolgreichen Corona-Bekämp- fung ist. Wie dieser zu erreichen sein wird, dürfte die Ministerpräsiden-

ten-Konferenz (MPK) ausführlich beschäftigten. Im Kern geht es dabei darum, ob die Impf-Unwilligen einem stärkeren Druck ausgesetzt werden sollen oder eine Strategie aus Anreiz und verstärkter Werbung eher geeignet ist, die Impfrate zu steigern.

Diejenigen, die mehr Druck für not- wendig halten, bringen ein finan- zielles Mittel ins Gespräch: das Ende der kostenlosen Corona-Schnell- tests. Das Auslaufen der Gratis-Tests steht – mit Termin Oktober – auch im Strategie-Papier, das kürzlich das Bundesgesundheitsministerium vor- legte. Darüber hat sich eine muntere und kontroverse Debatte entzündet.

Ministerpräsidenten wie Baden- Württembergs Winfried Kret- schmann (Grüne) und Niedersach- sens Stephan Weil (SPD) haben sich dafür ausgesprochen. Auch Finanz- minister Olaf Scholz (SPD) findet das – wenig überraschend – richtig.

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Nur Ungeimpfte in den Lock- down?

Erwin Rüddel, der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses, hat sogar in Aussicht gestellt, das Ungeimpfte im Falle stark steigender Fallzahlen in den Lockdown müssten, während

Geimpften weiter alle Möglichkeiten offenstünden. Aber es gibt auch andere Stimmen. Robert Habeck, der Grünen-Vorsitzende, will keinen Druck, sondern Anreize. Stephan Thomae, der FDP-Rechtspolitiker, hat sich ähnlich geäußert. Auf mehr Anreize und mehr Werbung für die Impfkampagne setzt auch Armin Laschet, wie er am Montag im Präsi- dium der CDU deutlich gemacht hat.

Ihm gefallen die Forderungen nach mehr Härte aus den eigenen Reihen gar nicht. Für die Anreizstrategie gibt es inzwischen eine Reihe sehr prakti- scher Vorschläge: Impfbusse vor Clubs, Jugendzentren und Veranstal- tungen zum Beispiel.

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Wie werden die Fluthilfen organisiert?

Die MPK muss sich auch mit einem anderen Thema beschäftigen: die Hilfe für die Flutopfer. Auch Armin Laschet hat sich, wie zuvor Olaf Scholz, dafür ausgesprochen, dass es bei der Unterstützung der Betroffe- nen keine Obergrenze geben soll. Es zeichnet sich ab, dass ein Fonds aus- gelegt wird, der auch von den Bun- desländern gemäß ihres Anteils an der Bevölkerung bestückt wird.

Beim Treffen der Kanzlerin mit den Ministerpräsiden- ten der Länder geht es an diesem Dienstag erneut um eine gemeinsame Strategie im Kampf gegen Corona. Auch die Hilfe für die Flutopfer ist Thema.

Von Norbert Wallet

Ein Bericht des Versagens

Berlin – Nur durch zahlreiche Fehler in verschiedenen Sicherheitsbehör- den in Berlin wie auch im Bund ist der islamistische Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt 2016 erst möglich geworden. Zu diesem Schluss kommt der Untersuchungs- ausschuss des Berliner Abgeordne- tenhauses in seinem am Montag vor- gestellten Abschlussbericht.

Der Vorsitzende Stephan Lenz (CDU) sagte, man habe „keinen ein- zelnen Schuldigen“ gefunden und

„keine Einzelfehler“ aufgedeckt, die direkt zum Anschlag geführt hätten.

Allerdings seien viele Fehler vor allem der Kriminalpolizei und des Verfassungsschutzes festgestellt worden. „Und es ist die Summe dieser Fehler und Versäumnisse, die den Anschlag möglich gemacht haben.“

Entscheidend sei vor allem die Fehl- einschätzung des abgelehnten Asyl- bewerbers Anis Amri aus Tunesien im Sommer 2016 gewesen. Dieser sei bereits als gewaltbereiter und mögli-

cherweise hochgefährlicher Islamist bekannt gewesen. Vom Sommer an sei Amri aber nicht weiter gründlich observiert und abgehört worden, weil das Landeskriminalamt (LKA) seinen Fall nicht mehr als brisant einstufte.

Der Untersuchungsausschuss befragte in vier Jahren und 64 Sitzun- gen 97 Zeugen, darunter zahlreiche Kriminalpolizisten aus dem LKA, Verfassungsschützer, Staatsanwälte und Politiker. Der 1235 Seiten lange Bericht enthält auch gesonderte Stel- lungnahmen mehrerer Fraktionen.

Amri hatte den Terroranschlag mit einem Lastwagen am 19. Dezember 2016 verübt und zwölf Menschen getötet.

Wichtige Probleme vor dem Anschlag aus Sicht des Ausschusses:

■ Die für Extremismus und Islamis-

mus zuständigen LKA-Bereiche hatten zu wenig Personal. Auch nach den Terroranschlägen in Paris wurde es nur langsam aufgestockt.

■ Der Austausch zwischen den Aus- länderbehörden, den Landeskrimi- nalämtern von Berlin und Nord- rhein-Westfalen, dem Berliner Ver- fassungsschutz und der Berliner Staatsanwaltschaft war unzurei- chend. Es fehlten ein „konsequentes Gefährdermanagement“ und eine Zusammenführung der Ermittlun- gen zu Verdächtigen bei der Staatsan- waltschaft.

■ Amri hätte intensiver und auch nachts sowie am Wochenende observiert werden müssen, auch vom BKA.

Seine abgehörten Telefonate und Chats wurden nicht gründlich genug ausgewertet. Außerdem hatte der Staatsschutz des LKA im Sommer

2016 einen weiteren Fokus auf der Beobachtung der linksextremen Sze- ne. Auch der Verfassungsschutz ver- hielt sich zu passiv.

Schlussfolgerungen und Verbesserun- gen nach dem Anschlag:

■ Die Berliner Polizei erhielt in den vergangenen Jahren deutlich mehr Personal. Allein im LKA wurden nach Angaben 587 neue Stellen ein- gerichtet, viele davon beim Staats- schutz, der für Linksextremismus, Rechtsextremismus und Islamismus zuständig ist. 2020 wurde im LKA eine eigene Abteilung 8 für Islamis- mus und islamistischen Terrorismus geschaffen. Dort gibt es den Angaben zufolge 166 Stellen, doppelt so viel wie vor 2016. Ein neues Anti-Terror- zentrum soll 2022/2023 seine Arbeit aufnehmen.

■ Die Polizei erhielt für mehr als 60 Millionen Euro neue Fahrzeuge, Waf- fen, Schutzkleidung und Tablets.

Auch der IT-Bereich der Polizei wurde ausgebaut.

■ Die Arbeitsabläufe im LKA etwa bei den Observationen wurden über- arbeitet. Die Einstufung und Beob- achtung von islamistischen Gefährdern wurde zudem auf Bun- desebene durch das BKA neu konzi- piert. Ende 2020 beschloss der Senat einen Anti-Terrorplan.

■Der Verfassungsschutz erhielt bereits 2017 ein eigenes Referat Isla- mismus, der Informationsaustausch mit dem LKA soll deutlich enger sein.

■ Es gibt ein neues Konzept für die Opferbetreuung. Kommentar Seite 4

Eine Summe von Fehlern und Versäumnissen habe den Anschlag am Breit- scheidplatz erst möglich werden lassen, bilanziert der Untersuchungsaus- schuss. Der Attentäter wurde falsch eingeschätzt.

Von Andreas Rabenstein

Zwölf Menschen starben beim Attentat im Dezember 2016, etliche wurden

schwer verletzt. Foto: Bernd von Jutrczenka/ dpa

Unicef: Hunderte in Tigray getötet

Johannesburg – Das UN-Kinderhilfs- werk Unicef reagiert alarmiert auf neue Berichte über Gewalt und Not in der äthiopischen Krisenregion Tigray. Unicef sei extrem besorgt wegen Berichten über die Tötung von mehr als 200 Menschen – darunter mehr als 100 Kinder –, erklärte Unicef-Direktorin Henrietta Fore am Montag. Sie seien bei Attacken auf vertriebene Familien gestorben, die in einer Gesundheitseinrichtung sowie einer Schule in der Afar-Region Schutz gesucht hatten. dpa

Unwetter kosten bis zu 30 Milliarden Euro

Düsseldorf – Die Schäden durch das Unwetter Mitte Juli belaufen sich allein in Nordrhein-Westfalen nach ersten Schätzungen auf mehr als 13 Milliarden Euro. Das gab Minister- präsident Armin Laschet (CDU) am Montag in einer Sondersitzung des Düsseldorfer Landtags bekannt. Die Schäden in Rheinland-Pfalz seien mindestens ebenso hoch, sodass der geplante nationale Wiederaufbau- fonds 20 bis 30 Milliarden Euro umfassen müsse, sagte Laschet. Vor der Konferenz der Ministerpräsiden- ten mit der Bundeskanzlerin an diesem Dienstag hätten alle Länder ihre Bereitschaft signalisiert, diese Sum- me aufzubringen. „Deshalb sind wir dankbar für diese bundesweite Soli- darität“, sagte Laschet.

Jetzt sei ein zügiges parlamentari- sches Verfahren mit Sondersitzun- gen von Bundestag und Bundesrat nötig, bekräftigte Laschet, der auch CDU-Chef und Kanzlerkandidat der Union ist. „Ich denke, dass im August noch der Bundestag zusammenkom- men kann.“ Allein in NRW seien unter anderem mehr als 150 Schulen beschädigt worden, davon mindestens acht so schwer, dass ohne Aus- weichlösung nicht einmal ein einge- schränkter Schulbetrieb möglich sei, berichtete Laschet. dpa

„Krieg gegen Taliban wäre lang und hart“

Berlin – Die militant-islamistischen Taliban in Afghanistan wären nach Ansicht von Verteidigungsministe- rin Annegret Kramp-Karrenbauer nur in einem weiteren, sehr harten und langen Kampfeinsatz zu besiegen. Mit Blick auf Forderungen nach einem neuen Bundeswehreinsatz gegen die Aufständischen schrieb die CDU-Politikerin am Montag auf Twitter: „Sind Gesellschaft und Par- lament dazu bereit, die Bundeswehr in einen Krieg zu schicken und mindestens eine weitere Generation lang mit vielen Truppen dort zu bleiben?

Wenn wir das nicht sind, dann bleibt der gemeinsame Abzug mit den Part- nern die richtige Entscheidung.“

Die Meldungen aus Kundus und aus ganz Afghanistan über den Vor- marsch der radikal-islamistischen Taliban „sind bitter und tun sehr weh“, schrieb Kramp-Karrenbauer auf Twitter weiter.

Die Taliban hätten ihrer Ansicht nach aber auch zugeschlagen, wenn die Bundeswehr noch im Lande wäre. Wer jetzt ein erneutes Eingrei- fen in Afghanistan durch die Bundes- wehr verlange, müsse sich fragen lassen: „Mit welchem Ziel, mit welcher Strategie, mit welchen Partnern? Mit der Bereitschaft, das Leben vieler unserer Soldatinnen und Soldaten aufs Spiel zu setzen?“ Wer die Taliban dauerhaft besiegen wolle, müsse einen „sehr harten und langen Kampfeinsatz“ führen, betonte die Verteidigungsministerin. dpa/epd

Brandstifter tötet katholischen Priester

Nantes – In der Nähe der westfranzö- sischen Stadt Nantes ist ein katholi- scher Priester getötet aufgefunden worden. Nach der Tat hatte sich ein Mann auf der Polizeiwache eines Nachbarortes gestellt, wie es von der Staatsanwaltschaft hieß. Bei dem mutmaßlichen Täter handle es sich um einen 40 Jahre alten Mann, der im vergangenen Jahr einen Brand in der Kathedrale von Nantes gelegt hatte, berichtete der Sender France- info. Der tote 60 Jahre alte Geistliche wurde in der Ortschaft Saint-Lau- rent-sur-Sèvre in den Räumlichkei- ten der Montfortaner-Priesterge- meinschaft entdeckt. Diese hatte den mutmaßlichen Täter nach einem Psychiatrieaufenthalt Ende

Mai aufgenommen. dpa

Berlin – Die Gesundheitsminister der Länder haben sich dafür ausgesprochen, dass der Bundestag die vorerst bis 11. September bestehende

„epidemische Lage von nationaler Tragweite“ verlängert. Hintergrund sei, dass eine Fortführung von Infek- tionsschutzmaßnahmen auch danach absehbar sei, heißt es in einem einstimmigen Beschluss der Ressortchefs von Montag. Der Bun- destag hatte zuletzt am 11. Juni festgestellt, dass die Sonderlage wegen der Corona-Pandemie fortbesteht – ohne eine erneute Bestätigung des Parlaments würde sie nach drei Monaten auslaufen.

Die festgestellte „epidemische Lage“ gibt dem Bund das Recht, direkt und somit ohne Zustimmung des Bundesrates Verordnungen zu erlassen, etwa zu Tests, Impfungen, zum Arbeitsschutz oder zur Einreise nach Deutschland. Zudem beziehen sich konkrete Maßnahmen wie Mas- kenpflicht oder Kontaktbeschrän- kungen, die die Länder festlegen können, laut Infektionsschutzgesetz auf die Feststellung dieser „epidemi-

schen Lage“. dpa

Bundestag soll

„epidemische Lage“ verlängern

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