3. I RA/403/2017/WUR Eltern-Kind-Zentrum, Grenzänderung. K u r z p r o t o k o l l G R - S i t z u n g

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K u r z p r o t o k o l l G R - S i t z u n g 1 2 . 0 7 . 2 0 1 8

1. MagIbk/24018/RA-VL-VO/1 MitarbeiterInnen der Gemeinde- ratsklubs, Abgeltung der Perso- nalkosten, Änderung der Ge- schäftsordnung des Gemeindera- tes, seiner Ausschüsse und des Stadtsenates der Landeshaupt- stadt Innsbruck vom 16.05.2012 Mehrheitsbeschluss (gegen NEOS und ALI, 3 Stimmen):

Antrag des Stadtsenates vom 27.06.2018:

1. Der Gemeinderat beschließt den vor- liegenden Entwurf einer Verordnung, mit der die Geschäftsordnung des Ge- meinderates, seiner Ausschüsse und des Stadtsenates der Landeshaupt- stadt Innsbruck (GOGR) vom 16.05.2012 geändert wird.

2. Die Abgeltung der Personalkosten der Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer der Klubs erfolgt weiterhin nach tat- sächlichem und nachgewiesenem Auf- wand bis zu dem in § 14 Abs. 5 Ge- schäftsordnung des Gemeinderates (GOGR) festgelegten Höchstbetrag und entsprechend dem nach dieser Bestimmung abzugeltendem Beschäf- tigungsausmaß.

2. MagIbk/22155/RA-VL-GU/1 MagIbk/22148/RA-VL-GU/1 Zu Zl. GfGR/113/2017

Änderung der Richtlinien für die Gewährung von Förderungsmit- teln durch die Stadtgemeinde Innsbruck (Subventionsordnung) Beschluss (einstimmig):

Der Gemeinderat beschließt den vorliegen- den Entwurf der Richtlinien für die Gewäh- rung von Fördermitteln durch die Stadtge- meinde Innsbruck (Subventionsordnung), Stand 22.06.2018, mit den rot dargestellten Änderungen und Streichungen.

3. I RA/403/2017/WUR

Eltern-Kind-Zentrum, Grenzände- rung

Beschluss (einstimmig):

1. Auf Grundlage der Vermessungsur- kunde der Landeshauptstadt Innsbruck, Vermessung - GIS, GZ.: 06/2018, bringt die Stadt Innsbruck aus Gst 1932, vorgetragen in EZ 191 KG Pradl, das Trennstück 1 im Aus- maß von 468 m² in die Innsbrucker Immobilen GmbH & CO KG (IIG) ein.

2. Mit Einbringung des Trennstücks 1 aus Gst 1932 KG Pradl wird nach Maßgabe des Art. 34 des Budgetbegleitgeset- zes 2001, BGBl. I 2000/142, i. d. g. F., die Aufgabe der städtebaulichen Ent- wicklung unter Berücksichtigung der Nutzung dieses Trennstücks durch Be- treuungseinrichtungen (Eltern-Kind- Zentrum) und somit auch die Aufgabe zur besseren Gestaltung von Bauland übertragen.

3. Die Stadt Innsbruck haftet nicht für ei- nen bestimmten Zustand, eine be- stimmte Eigenschaft oder Beschaffen- heit des Trennstücks 1. Die Stadt Inns- bruck leistet jedoch Gewähr, dass das Trennstück 1 frei von bücherlichen und außerbücherlichen Lasten in das Ei- gentum der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) übergeht.

4. Die Innsbrucker Immobilien GmbH &

Co KG (IIG) bestellt zugunsten der Stadt Innsbruck ein vertragliches Be- lastungs- und Veräußerungsverbot an dem eingebrachten Trennstück 1.

5. Die Innsbrucker Immobilien GmbH &

Co KG (IIG) übernimmt die Errichtung und grundbücherliche Durchführung des abzuschließenden Vertrages und trägt alle in diesem Zusammenhang anfallenden Kosten, Abgaben und Ge- bühren. Ausgenommen von dieser Kostentragungspflicht ist eine allfällige Immobilienertragsteuer, welche von der Stadt Innsbruck zu tragen ist.

6. Die Mag.-Abt. I, Liegenschaftsangele- genheiten, wird beauftragt und ermäch-

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tigt, die näheren Modalitäten dieses Rechtsgeschäftes vertraglich zu regeln.

4. IV 9827/2018

Erwerb Lagerräumlichkeiten für Stadtarchiv/Stadtmuseum im Ge- bäude Feldstraße 11a, b durch die Innsbrucker Immobilien GmbH &

Co KG

1. Der Gemeinderat beauftragt die Inns- brucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG), die im Eigentum des Landes Tirol stehenden 4238/8510-Miteigentumsan- teile an der Liegenschaft in EZ 1430, KG 81136 Wilten, bestehend aus dem Gst 1216/79 mit der Adresse Feldstra- ße 11a + b und einem bücherlichen Ausmaß von gesamt 4.077 m², zu einem Kaufpreis von € 5.100.000,-- zu erwerben und die notwendigen Ver- tragsurkunden zu unterzeichnen.

2. Der Gemeinderat beauftragt die Inns- brucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) kurzfristig notwendige Baumaß- nahmen in der Höhe von voraussichtlich netto € 263.000,-- (+/- 20%) durch- zuführen sowie die Einmalkosten für die baulichen Nutzermaßnahmen in Höhe von voraussichtlich netto

€ 528.000,-- (+/- 20%) und die notwendigen Anschaffungen für den Betrieb in Höhe von voraussichtlich netto

€ 364.000,-- (+/- 20%) exklusive Über- siedlung zu tragen.

Der Gemeinderat nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass mittelfristig weitere grob geschätzte Kosten von

€ 580.000,-- anfallen werden.

3. Der Gemeinderat beauftragt die Inns- brucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) mindestens drei Finanzierungsan- gebote, jeweils mit und ohne Ausfalls- bürgschaft der Stadt Innsbruck, zur Darlehensaufnahme in Höhe der vo- raussichtlichen Investitionskosten von

€ 6.273.017,-- einzuholen und die Diffe- renz in den Finanzierungskonditionen transparent darzustellen. Die Innsbru-

cker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) wird in Absprache mit der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungs- verwaltung, das Darlehen mit den vor- teilhaftesten Konditionen aufnehmen.

4. Der Gemeinderat stimmt der Übernah- me einer Ausfallsbürgschaft für das von der Innsbrucker Immobilien GmbH &

Co KG (IIG) aufzunehmende Darlehen zu. Die Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirt- schafts- und Beteiligungsverwaltung, wird beauftragt, nach Einholung der Fi- nanzierungsangebote die Details für die Übernahme der Ausfallsbürgschaft auszuarbeiten und diese dem Gemein- derat zur Beschlussfassung vorzule- gen.

5. Die Stadt Innsbruck wird nach Ankauf der Miteigentumsanteile durch die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) die gesamte Fläche von 4.077 m² für die Mag.-Abt. V, Stadtar- chiv/Stadtmuseum, anmieten. Der mo- natliche Gesamtmietzins wird in Ab- sprache mit der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwal- tung, marktkonform festgesetzt und der Mietvertrag einvernehmlich mit der Mag.-Abt. I, Präsidialangelegenheiten, erstellt.

Der Gemeinderat ermächtigt Herrn Bürgermeister, den Mietvertrag über die Anmietung dieser Fläche zu unterzeichnen.

6. Da die Mag.-Abt. V, Stadtarchiv/Stadt- museum momentan nicht die gesamte Fläche benötigt, wird ein Teil der Flä- che (Lagerflächen im Erdgeschoß und Büroeinheit B 101 im 1. Obergeschoß) von der Stadt Innsbruck befristet an Dritte weitervermietet.

Hierfür wird die Innsbrucker Immobilien Service GmbH (IIS) beauftragt, Ver- handlungen mit Dritten über die Wei- tervermietung zu führen, und ermäch- tigt, im Einvernehmen mit der Mag.- Abt. I, Präsidialangelegenheiten, befris- tete Mietverträge abzuschließen. Die Befristung ist so zu wählen, dass der Mag.-Abt. V, Stadtarchiv/Stadtmuseum zu jeder Zeit ausreichende Flächen zur Verfügung stehen.

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7. Das Inventar, welches Teil des Kauf- gegenstandes ist und sohin ins Eigen- tum der Innsbrucker Immobilien GmbH

& Co KG (IIG) übergeht, wird von der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) in weiterer Folge der Stadt In- nsbruck zur Nutzung überlassen. Die damit verbundenen Kosten sind im Ge- samtmietzins inkludiert.

5. IV 656/2016

Erhöhung der Haftungssumme der Stadt Innsbruck für das von der Innsbrucker Immobilien GmbH

& Co KG (IIG) für die Teilfinanzie- rung der Stadtbibliothek Inns- bruck, Amraser Straße 2, aufge- nommene Darlehen von

€ 9.200.000,-- auf € 9.700.000,-- Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ und GERECHT, 10 Stimmen):

Die mit Gemeinderatsbeschluss vom 19.05.2016 und 23.03.2017 übernommene Bürgschaft der Stadt Innsbruck nach

§ 1357 Allgemeines bürgerliches Gesetz- buch (ABGB) für die Rückzahlung eines Darlehens über € 9.200.000,-- (Zinssatz 0,58 %-Punkte über dem 3-Monats-

EURIBOR, ohne Rundung, mit vierteljährli- cher Anpassung, Laufzeit 25 Jahre, Rück- zahlung in 100 vierteljährlichen Annuitätsra- ten), das die Innsbrucker Immobilien GmbH

& Co KG (IIG) bei der Hypo Tirol Bank AG zur Teilfinanzierung der Stadtbibliothek im PEMA II aufgenommen hat, wird zu glei- chen Bedingungen um € 500.000,-- auf

€ 9.700.000,-- erhöht.

Der Herr Bürgermeister wird ermächtigt, eine diesbezügliche Haftungserklärung abzugeben und die betreffende Bürgschafts- erklärung zu Gunsten der Hypo Tirol Bank AG zu unterzeichnen.

6. IV 8447/2018

Haftung der Stadtgemeinde Inns- bruck für drei Wohnbaudarlehen von der Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) bei der UniCredit Bank Austria AG zu de- ren Umschuldung

1. Die Stadtgemeinde Innsbruck über- nimmt die Haftung als Bürgin und Zah- lerin nach § 1357 Allgemeines bürgerli- ches Gesetzbuch (ABGB) für die Rück- zahlung eines Darlehens über

€ 359.000,-- (Zinssatz 0,55 %-Punkte über dem 3-Monats-EURIBOR, mindestens 0,55 %, mit vierteljährlicher Anpassung und vierteljährlicher Fällig- keit, Laufzeit 21 Jahre, Rückzahlung in 84 vierteljährlichen Pauschalraten), das die Innsbrucker Immobilien GmbH &

Co KG (IIG) bei der UniCredit Bank Austria AG zur Finanzierung der Um- schuldung des ursprünglich von der BAWAG PSK für das Wohnobjekt Ro- seggerstraße 7 - 17 zugezählten Dar- lehens, für das die Stadtgemeinde Innsbruck bereits die Haftung über- nommen hat, aufnimmt.

2. Die Stadtgemeinde Innsbruck über- nimmt die Haftung als Bürgin und Zah- lerin nach § 1357 Allgemeines bürgerli- ches Gesetzbuch (ABGB) für die Rück- zahlung eines Darlehens über

€ 7.908.000,-- (Zinssatz 0,38 %-Punkte über dem 3-Monats-EURIBOR, mindestens 0,38 %, mit vierteljährlicher Anpassung und vierteljährlicher Fällig- keit, Laufzeit 19 1/2 Jahre, Rückzah- lung in 78 vierteljährlichen Pauschalra- ten), das die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) bei der UniCredit Bank Austria AG zur Finanzierung der Umschuldung des ursprünglich von der Volksbank Tirol für das Wohnobjekt Sillblock zugezählten Darlehens, für das die Stadtgemeinde Innsbruck bereits die Haftung übernommen hat, aufnimmt.

3. Die Stadtgemeinde Innsbruck über- nimmt die Haftung als Bürgin und Zah- lerin nach § 1357 Allgemeines bürgerli-

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ches Gesetzbuch (ABGB) für die Rück- zahlung eines Darlehens über

€ 3.892.000,-- (Zinssatz 0,38 %-Punkte über dem 3-Monats-EURIBOR, mindestens 0,38 %, mit vierteljährlicher Anpassung und vierteljährlicher Fällig- keit, Laufzeit 21 Jahre, Rückzahlung in 84 vierteljährlichen Pauschalraten), das die Innsbrucker Immobilien GmbH &

Co KG (IIG) bei der UniCredit Bank Austria AG zur Finanzierung der Um- schuldung des ursprünglich von der BAWAG PSK für das Wohnobjekt Premstraße 24 - 26 zugezählten Darle- hens, für das die Stadtgemeinde Inns- bruck bereits die Haftung übernommen hat, aufnimmt.

Herr Bürgermeister wird ermächtigt, diesbe- zügliche Haftungserklärungen abzugeben und die betreffenden Bürgschaftsübernah- men zu Gunsten der UniCredit Bank Austria AG zu unterzeichnen.

7. IV 8448/2018

Haftung der Stadtgemeinde Inns- bruck für zwei Sanierungsdarle- hen von der Innsbrucker Immobi- lien GmbH & Co KG (IIG) bei der Tiroler Sparkasse Bankaktienge- sellschaft Innsbruck zu deren Umschuldung

Die Stadtgemeinde Innsbruck übernimmt die Haftung als Bürgin und Zahlerin nach

§ 1357 Allgemeines bürgerliches Gesetz- buch (ABGB) für die Rückzahlung zweier Darlehen über insgesamt € 1.354.000,-- (Fixzinssatz von 0,66 % mit vierteljährlicher Fälligkeit, Laufzeit 6 Jahre, Rückzahlung in 24 vierteljährlichen Pauschalraten), das die Innsbrucker Immobilien GmbH & Co KG (IIG) bei der Tiroler Sparkasse Bankaktien- gesellschaft Innsbruck zur Finanzierung der Umschuldung des ursprünglich von der BAWAG PSK für die Wohnobjekte "Senn- block" und Roseggerstraße 7 - 17 zugezähl- ten Darlehens, für das die Stadtgemeinde Innsbruck bereits die Haftung übernommen hat, aufnimmt.

Herr Bürgermeister wird ermächtigt, diesbe- zügliche Haftungserklärungen abzugeben

und die betreffenden Bürgschaftsübernah- men zu Gunsten der Tiroler Sparkasse Bankaktiengesellschaft Innsbruck zu unterzeichnen.

8. Förderungsansuchen nach dem Tiroler Stadt- und Ortsbildschutz- gesetz 2003 (SOG)

8.1 IV 4171/2018

Förderung in der Schutzzone 3 - Villensaggen

Die Stadt Innsbruck unterstützt '''''''''''''''''''''''''''' ''''''''''' hinsichtlich der Erneuerung der Kas- tenfenster im II. Obergeschoß Nord des Gebäudes '''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''' mit einem nicht rückzahlbaren Baukostenzuschuss in Höhe von € 8.615,--.

Die Auszahlung des Förderungsbetrages erfolgt im Wege der Mag.-Abt. IV, Finanz-, Wirtschafts- und Beteiligungsverwaltung.

8.2 IV 4174/2018

Die Stadt Innsbruck unterstützt den Verein Ungarisches Studentenheim und Kulturzent- rum hinsichtlich der Sanierung der Kasten- fenster und der Mauertrockenlegung des Gebäudes Richard-Wagner-Straße 3 mit einem nicht rückzahlbaren Baukostenzu- schuss in Höhe von € 10.420,--.

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8.3 IV 5980/2018

Die Stadt Innsbruck unterstützt die Diözese Innsbruck hinsichtlich der Erneuerung der Dachdeckung der "Villa" in der Tschurt- schenthalerstraße 2 (Rennweg 12) mit einem nicht rückzahlbaren Baukostenzu- schuss in Höhe von € 8.870,--.

8.4 IV 4574/2018

Förderung in der Schutzzone 4 - Mühlau

Die Stadt Innsbruck unterstützt

'''''''''''''''''''''''''''''''' '''''''''''''''' hinsichtlich der Sanie- rung der Fenster, des Fenstertausches und der Sanierung des Daches im Objekt '''''''''''''''''''''''''''''''''''''' mit einem nicht rückzahl- baren Baukostenzuschuss in Höhe von

€ 6.260,--.

8.5 IV 5930/2018

Förderung in der Schutzzone 4 - Mühlau

Die Stadt Innsbruck unterstützt '''''''''''''''''''''''''''' '''''''''''''''''' hinsichtlich der Erneuerung von Fenstern und Türen und der Mauertrocken- legung des Gebäudes '''''''''''''''''''''''''''''''''''''''''' mit einem nicht rückzahlbaren Baukosten- zuschuss in Höhe von € 15.580,--.

9. V 9457/2018

Innsbruck-Tirol Rad-WM 2018 GmbH, Übernahme ungedeckter Kosten

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, NEOS, FRITZ, GERECHT und ALI, 13 Stimmen):

1. Die Landeshauptstadt Innsbruck ver- pflichtet sich, die nach Endabrechnung der UCI Straßenrad WM 2018 Inns- bruck-Tirol ungedeckten Kosten der Innsbruck-Tirol Rad-WM GmbH bis zu 40 %, maximal jedoch bis zu einem Be- trag in der Höhe von € 1,2 Mio., unter der Voraussetzung zu übernehmen, dass 60 % der ungedeckten Kosten, maximal € 1,8 Mio., vom Land Tirol ge- tragen werden.

2. Zur Finanzierung des Anteiles der Lan- deshauptstadt Innsbruck wird ein Be- trag von € 1,2 Mio. in den Entwurf des Jahresvoranschlages der Landes- hauptstadt Innsbruck für das Rech- nungsjahr 2019 aufgenommen.

Die Bedeckung erfolgt unter

VP 1/269000-757400 - Sonstige Ein- richtungen und Maßnahmen - Transfer an private Organisationen ohne Er- werbszweck.

10. Nachtragskredite zum ordentli- chen Haushalt 2018

10.3 Maßnahmen zur Förderung der darstellenden Kunst, Lfd. Trans- ferzahlung - Innsbrucker Kultur- sommer

Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung von StRⁱⁿ Mag.^a Schwarzl, GRⁱⁿ Neßler und NEOS, 4 Stimmen; gegen FI, 7 Stimmen):

Antrag des Ausschusses für Finanzen, Subventionen und Beteiligungen vom 03.07.2018:

Der Nachtragskredit zum ordentlichen Haushalt 2018, Vp. 1/324000-757260, Maßnahmen zur Förderung der darstellenden Kunst, Lfd. Transferzahlung - Inns- brucker Kultursommer, in Höhe von

€ 195.000,-- wird genehmigt.

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10.4 Alpbesitz, Umbau Bodenstein Alm Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):

Der Nachtragskredit zum ordentlichen Haushalt 2018, Vp. 1/843000-043100, Alp- besitz, Umbau Bodenstein Alm, in Höhe von

Die Nachtragskreditansuchen zum ordentlichen Haushalt 2018 werden unter Berück- sichtigung vorstehender Abstimmungen gemäß Beilage genehmigt.

11. Nachtragskredit zum außeror- dentlichen Haushalt 2018 Beschluss (einstimmig):

Das Nachtragskreditansuchen zum außer- ordentlichen Haushalt 2018 wird gemäß Beilage genehmigt.

12. KA 17986/2017

Bericht über die Prüfung des Fahrradverleihsystems "Stadtrad Innsbruck"

Antrag des Kontrollausschusses vom 28.06.2018:

Beiliegender Kurzbericht des Kontrollaus- schusses wird zur Kenntnis genommen.

13. KA 12251/2017

Bericht über die Prüfung von Teil- bereichen der Gebarung des Am- tes "Land- und Forstwirtschaft" in der Mag.-Abt. III

14. KA 5499/2018

Bericht über die Belegkontrollen der Stadtgemeinde Innsbruck, I. Quartal 2018

15. Subventionsanträge des Aus- schusses für Soziales und Woh- nungsvergabe für den Bereich

"Soziales"

Anträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe vom 27.06.2018

Die Subventionsanträge des Ausschusses für Soziales und Wohnungsvergabe vom 27.06.2016 für den Bereich "Soziales" werden gemäß Beilage genehmigt.

16. Subventionsanträge des Kultur- ausschusses

16.1 Bereich "Kultur"

16.1.3. Heart of Noise, Neue Oper Akth- amar II

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, 8 Stim- men):

Antrag des Kulturausschusses vom 03.07.2018

Heart of Noise wird für die Produktion der Neuen Oper Akthamar II eine Subvention gemäß Beilage genehmigt.

Anträge des Kulturausschusses vom 03.07.2018

Die Subventionsanträge des Kulturaus- schusses werden unter Berücksichtigung vorstehender Abstimmung laut Beilage genehmigt.

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16.2 MagIbk/21325/SU-KU/47

Subventionsansuchen Tanzsom- mer Veranstaltungs GmbH Mehrheitsbeschluss (bei Stimmenthaltung von NEOS, StRⁱⁿ Mag.^a Schwarzl und GRⁱⁿ Neßler, 4 Stimmen; gegen FI, 7 Stim- men)

Antrag des Kulturausschusses vom 03.07.2018

Der Subventionsantrag der Tanzsommer Veranstaltungs GmbH in Höhe von

17. MagIbk/23582/SP-BB-AL/1 Entwurf des Bebauungsplanes Nr. AL-B52, Arzl, Bereich Rumer Straße 53 (als Änderung des Be- bauungsplanes Nr. AL-B35), ge- mäß § 56 Abs. 1 TROG 2016 Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ, GE- RECHT und ALI, 3 Stimmen):

Antrag des Ausschusses für Stadtentwick- lung, Wohnbau und Projekte vom

28.06.2018:

Die Auflage des Entwurfes des Bebauungs- planes Nr. AL-B52, Arzl, Bereich Rumer Straße 53 (als Änderung des Bebauungs- planes Nr. AL-B35), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016, wird beschlossen.

Gleichzeitig wird gemäß § 71 Tiroler Raum- ordnungsgesetz (TROG) der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Ände- rung des Bebauungsplanes gefasst, wobei dieser Beschluss jedoch erst dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflage- frist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebau- ungsplanes treten alle im Planungsbereich vorausgehenden bebauungsplanmäßigen Bestimmungen außer Kraft.

18. MagIbk/24219/SP-FW-HW/1 Entwurf des Flächenwidmungs- planes Nr. HW-F38, Hötting-West, Bereich nördlich Kranebitter Allee und südlich Terrassenböschung Hötting-West von der Universität Technik bis zur Lohbachsiedlung sowie der Bereich Peerhofsied- lung (als Änderung der Flächen- widmungspläne Nr. HW-F1, Nr. HW-F20, Nr. HW-F21 und Nr. HA-F11), gemäß § 36 sowie

§ 111 TROG 2016

Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ, GE- RECHT und ALI, 3 Stimmen):

28.06.2018:

Die Auflage des Entwurfes des Flächen- widmungsplanes Nr. HW-F38, Hötting- West, Bereich nördlich Kranebitter Allee und südlich Terrassenböschung Hötting-West von der Universität Technik bis zur Loh- bachsiedlung sowie der Bereich Peer- hofsiedlung (als Änderung der Flächenwid- mungspläne Nr. HW-F1, Nr. HW-F20, Nr. HW-F21 und Nr. HA-F11), gemäß § 36 sowie § 111 TROG 2016, wird beschlossen.

19. MagIbk/24157/SP-BB-HW/1 Entwurf des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungspla- nes Nr. HW-B16, Hötting-West, Bereich zwischen Kranebitter Al- lee und Technikerstraße, Viktor- Franz-Hess-Straße, Karl-

Innerebner-Straße und Terrassen- böschung Hötting-West, gemäß

§ 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016 Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ, GE- RECHT und ALI, 3 Stimmen):

28.06.2018:

Die Auflage des Entwurfes des Bebauungs- planes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. HW-B16, Hötting-West, Bereich zwischen Kranebitter Allee und Technikerstra- ße, Viktor-Franz-Hess-Straße, Karl-

Innerebner-Straße und Terrassenböschung

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Hötting-West, gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016, wird beschlossen.

20. MagIbk/22375/SP-BB-PR/1 Entwurf des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungspla- nes Nr. PR-B24, Pradl, Bereich zwischen Burgenlandstraße, Am- raser Straße, Wiesengasse und Resselstraße (als Änderung der Bebauungspläne Nr. 63/gk1, Nr. 63/gk2, Nr. 63/gk3, Nr. PR-B3, Nr. PR-B3/1, Nr. PR-B3/2, Nr. PR- B3/3 und Nr. PR-B21), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016

28.06.2018:

Die Auflage des Entwurfes des Bebauungs- planes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. PR-B24, Pradl, Bereich zwischen Bur- genlandstraße, Amraser Straße, Wiesen- gasse und Resselstraße (als Änderung der Bebauungspläne Nr. 63/gk1, Nr. 63/gk2, Nr. 63/gk3, Nr. PR-B3, Nr. PR-B3/1, Nr. PR- B3/2, Nr. PR-B3/3 und Nr. PR-B21), gemäß

§ 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016, wird beschlossen.

21. MagIbk/24065/SP-FW-IG/1 Entwurf des Flächenwidmungs- planes Nr. IG-F18, Igls, Bereich zwischen Igler Straße, Habicht- straße und Widumweg (als Ände- rung des Flächenwidmungsplanes Nr. IG-F1), gemäß § 36 TROG 2016 Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ, GERECHT und ALI, 11 Stimmen):

28.06.2018:

Die Auflage des Entwurfes des Flächen- widmungsplanes Nr. IG-F18, Igls, Bereich zwischen Igler Straße, Habichtstraße und Widumweg (als Änderung des Flächenwid- mungsplanes Nr. IG-F1), gemäß § 36 TROG 2016, wird beschlossen.

22. MagIbk/23845/SP-BB-IG/1 Entwurf des Bebauungsplanes Nr. IG-B10, Igls, Bereich zwischen Igler Straße, Habichtstraße und Widumweg (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. IG-B1a), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016 Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ, GERECHT und ALI, 11 Stimmen):

28.06.2018:

Die Auflage des Entwurfes des Bebauungs- planes Nr. IG-B10, Igls, Bereich zwischen Igler Straße, Habichtstraße und Widumweg (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. IG-B1a), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016, wird beschlossen.

23. MagIbk/23908/SP-BB-IG/1 Entwurf des Bebauungsplanes Nr. IG-B11, Igls, Bereich Heilig- wasserweg 10a (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. IG-B1c), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016 Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ, GE- RECHT und ALI, 3 Stimmen):

28.06.2018:

Die Auflage des Entwurfes des Bebauungs- planes Nr. IG-B11, Igls, Bereich Heiligwas- serweg 10a (als Änderung des Bebauungs- planes Nr. IG-B1c), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016, wird beschlossen.

Gleichzeitig wird gemäß § 71 TROG der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Bebauungsplanes gefasst, wobei dieser Beschluss jedoch erst dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Per- son oder Stelle abgegeben wird.

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24. MagIbk/24052/SP-BB-WI/1 Entwurf des Bebauungsplanes Nr. WI-B31, Wilten, Bereich Neu- rauthgasse 4 und 6 (als Änderung der Bebauungspläne Nr. WI-B13 und Nr. WI-B13/1), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016

Mehrheitsbeschluss (gegen ALI, 1 Stimme):

28.06.2018:

Die Auflage des Entwurfes des Bebauungs- planes Nr. WI-B31, Wilten, Bereich Neu- rauthgasse 4 und 6 (als Änderung der Be- bauungspläne Nr. WI-B13 und Nr. WI- B13/1), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016, wird beschlossen.

Gleichzeitig wird gemäß § 71 TROG der Beschluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Bebauungsplanes gefasst, wobei dieser Beschluss jedoch erst dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Per- son oder Stelle abgegeben wird.

25. MagIbk/24055/SP-BB-HW/1 Entwurf des Bebauungsplanes Nr. HW-B18, Hötting-West, Be- reich Karl-Innerebner-Straße 73 und 73a (künftig Erika-Cremer- Straße) (als Änderung des Bebau- ungsplanes Nr. HW-B14), gemäß

§ 56 Abs. 1 TROG 2016

28.06.2018:

Die Auflage des Entwurfes des Bebauungs- planes Nr. HW-B18, Hötting-West, Bereich Karl-Innerebner-Straße 73 und 73a (künftig Erika-Cremer-Straße) (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. HW-B14), gemäß

§ 56 Abs. 1 TROG 2016, wird beschlossen.

Gleichzeitig wird gemäß § 71 Tiroler Raum- ordnungsgesetz (TROG) der Beschluss über die dem Entwurf entsprechenden Än- derung des Bebauungsplanes gefasst, wobei dieser Beschluss jedoch erst dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Ent- wurf von einer hierzu berechtigten Person oder Stelle abgegeben wird.

26. MagIbk/24079/SP-FW-IN/1 Entwurf des Flächenwidmungs- planes Nr. IN-F28, Innenstadt, Be- reich Rechengasse 7 (als Ände- rung des Flächenwidmungsplanes Nr. IN-F1), gemäß § 36 Abs. 2 TROG 2016

28.06.2018:

Die Auflage des Entwurfes des Flächen- widmungsplanes Nr. IN-F28, Innenstadt, Bereich Rechengasse 7 (als Änderung des Flächenwidmungsplanes Nr. IN-F1), gemäß

Gleichzeitig wird gemäß § 71 lit. a Tiroler Raumordnungsgesetz (TROG) der Be- schluss über die dem Entwurf entsprechende Änderung des Flächenwidmungsplanes gefasst, wobei dieser Beschluss jedoch erst dann rechtswirksam wird, wenn innerhalb der Auflagefrist keine Stellungnahme zum Entwurf von einer hierzu berechtigten Per- son oder Stelle abgegeben wird.

Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Flächen- widmungsplanes treten alle im Planungsbe- reich vorausgehenden Flächenwidmungen außer Kraft.

(10)

27. MagIbk/22911/SP-BB-WI/1

Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. WI-B29, Wil- ten, Bereich zwischen Anton- Melzer-Straße, Tschamlerstraße, Franz-Fischer-Straße und Neu- hauserstraße (als Änderung der Bebauungspläne Nr. WI-B1, Nr. WI-B1/1 und Nr. WI-B1/2), ge- mäß § 56 Abs. 1 und 2,

TROG 2016

28.06.2018:

Der Bebauungsplan und Ergänzende Be- bauungsplan Nr. WI-B29, Wilten, Bereich zwischen Anton-Melzer-Straße, Tschamler- straße, Franz-Fischer-Straße und Neu- hauserstraß, (als Änderung der Bebau- ungspläne Nr. WI-B1, Nr. WI-B1/1 und Nr. WI-B1/2), gemäß § 56 Abs. 1 und 2, TROG 2016, wird beschlossen.

Gleichzeitig wird das Verfahren zur Erlas- sung des Bebauungsplanes Nr. WI-B26 eingestellt.

28. MagIbk/22430/SP-BB-SA/1 Bebauungsplan Nr. SA-B12, Sag- gen, Bereich zwischen Beet- hovenstraße, Stifterstraße und Ing.-Etzel-Straße (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. 78/x), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016 Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ, GE- RECHT und ALI, 3 Stimmen):

28.06.2018:

Der Bebauungsplan Nr. SA-B12, Saggen, Bereich zwischen Beethovenstraße, Stifter- straße und Ing.-Etzel-Straße (als Änderung des Bebauungsplanes Nr. 78/x), gemäß

29. MagIbk/23167/SP-BB-SA/1

Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. SA-B13, Sag- gen, Bereich zwischen Claudia- straße, Conradstraße, Falkstraße, Erzherzog-Eugen-Straße, Schu- bertstraße, Goethestraße und Bienerstraße (als Änderung der Bebauungspläne Nr. SA-B1, Nr. SA-B11 und Nr. SA-B11/1), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016

28.06.2018:

Der Bebauungsplan und Ergänzende Be- bauungsplan Nr. SA-B13, Saggen, Bereich zwischen Claudiastraße, Conradstraße, Falkstraße, Erzherzog-Eugen-Straße, Schubertstraße, Goethestraße und Biener- straße (als Änderung der Bebauungspläne Nr. SA-B1, Nr. SA-B11 und Nr. SA-B11/1), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016, wird beschlossen.

30. MagIbk/22514/SP-BB-AM/1 Bebauungsplan Nr. AM-B22, Am- ras, Kreuzungsbereich Philippine- Welser-Straße und Wallpachgasse sowie Bereich nördlich der

Gerhart-Hauptmann-Straße (als Änderung der Bebauungspläne Nr. AM-B15 und Nr. AM-B15/1), gemäß § 56 Abs. 1 TROG 2016 Mehrheitsbeschluss (gegen FRITZ, GE- RECHT und ALI, 3 Stimmen):

28.06.2018:

(11)

Den Bebauungsplan Nr. AM-B22, Amras, Kreuzungsbereich Philippine-Welser-Straße und Wallpachgasse sowie Bereich nördlich der Gerhart-Hauptmann-Straße (als Ände- rung der Bebauungspläne Nr. AM-B15 und Nr. AM-B15/1), gemäß § 56 Abs. 1

TROG 2016, wird beschlossen.

31. MagIbk/23393/SP-OE-Ö02Ä/1 Örtliches Raumordnungskonzept (ÖROKO) Nr. RE-Ö39, Reichenau, Bereich zwischen Reichenauer Straße, Langer Weg und Radetz- kystraße (als Änderung des Örtli- chen Raumordnungskonzeptes {ÖROKO} 2002), gemäß § 32 TROG 2016

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ, GERECHT und ALI, 11 Stimmen):

12.07.2018:

Das Örtliche Raumordnungskonzept (ÖROKO) Nr. RE-Ö39, Reichenau, Bereich zwischen Reichenauer Straße, Langer Weg und Radetzkystraße (als Änderung des Ört- lichen Raumordnungskonzeptes {ÖRO- KO} 2002), gemäß § 32 TROG 2016, wird beschlossen.

Mit Eintritt der Rechtskraft dieser Änderung des Örtlichen Raumordnungskonzeptes (ÖROKO) treten alle im Planungsbereich vorausgehenden bebauungsplanmäßigen Bestimmungen außer Kraft.

32. MagIbk/23392/SP-FW-RE/1 Flächenwidmungsplan Nr. RE- F13, Reichenau, Bereich Radetz- kystraße - Hegnerstraße (als Än- derung des Flächenwidmungs- plans Nr. 80/gg), gemäß § 36 TROG 2016

12.07.2018:

Der Flächenwidmungsplan Nr. RE-F13, Reichenau, Bereich Radetzkystraße - Heg- nerstraße (als Änderung des Flächenwid- mungsplans Nr. 80/gg), gemäß § 36 TROG 2016, wird beschlossen.

Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Flächen- widmungsplanes treten alle im Planungsbe- reich vorausgehenden Flächenwidmungen außer Kraft.

33. MagIbk/23365/SP-BB-RE/1

Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. RE-B15, Rei- chenau, Bereich Radetzkystraße - Hegnerstraße, gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016

12.07.2018:

Der Bebauungsplan und Ergänzende Be- bauungsplan Nr. RE-B15, Reichenau, Be- reich Radetzkystraße - Hegnerstraße, ge- mäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016, wird beschlossen.

Der Beschluss erfolgt gemäß § 71 TROG unter der aufschiebenden Bedingung, dass dem parallel vorgelegten Örtlichen Raum- ordnungskonzept und dem Flächenwid- mungsplan die nach § 67 Abs. 2 erforderli- che aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt wird.

(12)

34. MagIbk/21640/SP-BB-DH/1

Bebauungsplan und Ergänzender Bebauungsplan Nr. DH-B13, Drei- heiligen, Bereich Kapuzinergas- se 36, 38, 38a, 40a und 42 (als Än- derung des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. DH-B9), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016

12.04.2018:

Der Bebauungsplan und Ergänzende Be- bauungsplan Nr. DH-B13, Dreiheiligen, Be- reich Kapuzinergasse 36, 38, 38a, 40a und 42 (als Änderung des Bebauungsplanes und Ergänzenden Bebauungsplanes Nr. DH-B9), gemäß § 56 Abs. 1 und 2 TROG 2016, wird beschlossen.

Mit Eintritt der Rechtskraft dieses Bebau- ungsplans treten alle im Planungsbereich vorausgehenden bebauungsplanmäßigen Bestimmungen außer Kraft.

35. Einbringung und Behandlung von dringenden Anträgen

35.1 GfGR/61/2018

Stadt Innsbruck, Umbau des Brunnens in der Maria-Theresien- Straße, Umbauvarianten

(GR Depaoli)

Der Gemeinderat möge beschließen, den Bürgermeister der Stadt Innsbruck zu beauftragen, den Umbau der Brunnenrampe und des Brunnens in der Maria-Theresien- Straße nicht ohne der Auslotung anderer möglicher günstigerer Umbauvarianten durch den Innsbrucker Gemeinderat an das Architekturbüro "AllesWirdGut" (AllesWird- Gut Architektur ZT GmbH Wien München) zu vergeben, und bis zur Findung einer günstigeren Variante, eine sofortige proviso- rische Sicherheitsmaßnahme, um weitere Unfälle beim Brunnen in der Maria-

Theresien-Straße zu verhindern, in Auftrag zu geben.

Depaoli, eigenhändig

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ, GERECHT, 10 Stimmen):

Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der ge- schäftsordnungsmäßigen Behandlung zuge- führt wird.

35.2 GfGR/62/2018

Erweiterung der Nutzungszeiten der Sodexo Karte für städtische MitarbeiterInnen

(GR Lassenberger)

Der Gemeinderat möge beschließen:

1. In Dienststellen des Stadtmagistrats derzeit gültige Dienstanweisungen, welche die Nutzungszeit der Sodexo- Chipkarten (Restaurantpässe) be- schränken, werden mit sofortiger Wir- kung aufgehoben.

2. In Dienststellen des Stadtmagistrats derzeit gültige Dienstanweisungen, welche es Mitarbeitern untersagen, in Arbeitspausen Gastronomiebetriebe in Dienst/Arbeitsbekleidung aufzusuchen, werden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

3. Der Nutzungszeitraum der Sodexo- Chipkarten (Restaurantpässe) wird für alle Dienststellen des Stadtmagistrats einheitlich mit 09.00 Uhr bis 22.00 Uhr festgelegt. Dieser Zeitraum gilt jeweils für alle Tage, an denen eine Arbeits- leistung im Auftrag des Dienstgebers zu verrichten ist.

Dengg, Federspiel, Kurz, Lassenberger, alle eigenhändig

Mehrheitsbeschluss (gegen FPÖ, FRITZ, GERECHT, 10 Stimmen):

Dem von GR Lassenberger sowie Mitunter- zeichnerinnen und Mitunterzeichnern eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der geschäftsordnungsmäßigen Be- handlung zugeführt wird.

(13)

35.3 GfGR/65/2018

Gratisparken für Badegäste des Tivoli Schwimmbads (GR Depaoli) Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck möge beschließen, den Bürgermeister der Stadt Innsbruck und die Stadtregierung zu beauftragen, eine unbürokratische politische Lö- sung zu finden, dahingehend - den Bade- gästen des Freischwimmbades Tivoli für den Rest der Badesasion 2018 kostenloses Parken für den Zeitraum ihres Besuches, nach dem Vorbild "Gratisparken für Bade- gäste des Baggersee Roßau", zu ermögli- chen.

Depaoli, eigenhändig

Dem von GR Depaoli eingebrachten dringenden Antrag wird die Dringlichkeit nicht zuerkannt, weshalb der Antrag der ge- schäftsordnungsmäßigen Behandlung zuge- führt wird.

35.4 GfGR/66/2018

Projekt "Neubau Patscherkofel- bahn", Prüfauftrag an die Kon- trollabteilung, Hinzuziehen von zusätzlichen Expertinnen (GRⁱⁿ Mag.^a Seidl)

Der Gemeinderat der Stadt Innsbruck möge beschließen, der Kontrollabteilung zusätz- lich zu den verfügbaren MitarbeiterInnen zwei externe ExpertInnen in der Causa Pat- scherkofelbahn zur Seite zu stellen und diese zu beauftragen:

1. Eine/n RechtsanwältIn, welche/r sich auf Verfahrens und Vergaberecht spe- zialisiert hat

2. Eine/n gerichtlich beeidete/n Bausach- verständige/n zur Überprüfung der Ab- läufe

Mag.^a Seidl und Mag.^a Klingler-Newesely, beide eigenhändig

Dem von GRⁱⁿ Mag.^a Seidl und Mitunter- zeichnerin eingebrachten dringenden An- trag wird die Dringlichkeit zuerkannt.

Der von GRⁱⁿ Mag.^a Seidl und Mitunter- zeichnerin eingebrachte dringende Antrag wird dem Stadtsenat zur selbständigen Er- ledigung zugewiesen.

36. Behandlung eingebrachter Anträ- ge der Sitzung des Gemeinderates vom 14.06.2018

36.1 GfGR/38/2018

Zur Sichtbarkeit von LGBTIQ*

(GR Onay)

Mehrheitsbeschluss (gegen FI, ÖVP und TSB, 13 Stimmen):

Der Punkt 2. des von GR Onay in der Sit- zung des Gemeinderates am 14.06.2018 eingebrachten Antrags wird dem Inhalt nach angenommen.

Mehrheitsbeschluss (gegen GRÜNE, SPÖ und ALI, 15 Stimmen):

Die Punkte 1. und 3. des von GR Onay in der Sitzung des Gemeinderates am

14.06.2018 eingebrachten Antrags werden dem Inhalt nach abgelehnt.

36.2 GfGR/50/2018

Gemeinderätlichen Enquete, Digi- talisierung in der Stadt Innsbruck (GR Mag. Krackl)

Der von GR Mag. Krackl und Mitunterzeich- nerInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 14.06.2018 eingebrachte Antrag wird dem Inhalt nach angenommen.

(14)

36.3 GfGR/51/2018

Erneuerung der digitalen Gemein- deratsplattform (GR Mag. Krackl) Beschluss (einstimmig):

Der von GR Mag. Krackl in der Sitzung des Gemeinderates am 14.06.2018 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbst- ständigen Erledigung zugewiesen.

36.4 GfGR/52/2018

Aufstellung von Parkbänken in Regenbogenfarben

(GRⁱⁿ Mag.^a Klingler-Newesely) Beschluss (bei Stimmenthaltung von GR Lukovic, BA; einstimmig):

Der von GRⁱⁿ Mag.^a Klingler-Newesely und Mitunterzeichnerin in der Sitzung des Ge- meinderates am 14.06.2018 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbststän- digen Erledigung zugewiesen.

36.5 GfGR/53/2018

Live-Übertragung und Archivie- rung der Ton- und Bildaufnahmen von Gemeinderatssitzungen (GRⁱⁿ Mag.^a Seidl)

Der von GRⁱⁿ Mag.^a Seidl und Mitunter- zeichnerin in der Sitzung des Gemeindera- tes am 14.06.2018 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

36.6 GfGR/54/2018

Hausschlüsselverwendung, Ab- änderung der Allgemeinen Richt- linien für städtische Pflichtschu- len (GRⁱⁿ Mag.^a Klingler-Newesely) Beschluss (einstimmig):

Der von GRⁱⁿ Mag.^a Klingler-Newesely in der Sitzung des Gemeinderates am 14.06.2018 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledigung zugewiesen.

36.7 GfGR/55/2018

CarSharing-Modelle, Befreiung von der Parkgebühr in Kurzpark- zonen (GRⁱⁿ Mag.^a Seidl)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRⁱⁿ Springer, 1 Stimme):

Der von GRⁱⁿ Mag.^a Seidl in der Sitzung des Gemeinderates am 14.06.2018 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbst- ständigen Erledigung zugewiesen.

36.8 GfGR/56/2018

IVB - verbesserte Infos bei Um- stiegsmöglichkeiten (GRⁱⁿ Mag.^a Seidl)

Der von GRⁱⁿ Mag.^a Seidl in der Sitzung des Gemeinderates am 14.06.2018 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbst- ständigen Erledigung zugewiesen.

36.9 GfGR/57/2018

Verbot von Laubbläsern und -saugern (GRⁱⁿ Gregoire) Beschluss (einstimmig):

Der von GRⁱⁿ Gregoire und Mitunterzeichne- rInnen in der Sitzung des Gemeinderates am 14.06.2018 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbstständigen Erledi- gung zugewiesen.

36.10 GfGR/58/2018

A 12 Inntal-Autobahn, Einhausung und Überbauung bei Sieglanger Mentlberg (GR Mayer)

Der von GR Mayer in der Sitzung des Ge- meinderates am 14.06.2018 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbststän- digen Erledigung zugewiesen.

(15)

36.11 GfGR/59/2018

Reduktion der Hundesteuer (GR Depaoli)

Mehrheitsbeschluss (gegen GRⁱⁿ Duftner, GR Mag. Krackl, GRⁱⁿ Ringler,

GRⁱⁿ Springer und GR Wallasch, 5 Stim- men)

Der von GR Depaoli in der Sitzung des Gemeinderates am 14.06.2018 eingebrachte Antrag wird dem Stadtsenat zur selbst- ständigen Erledigung zugewiesen.