1. Wie haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Volksrepublik China in den letzten zehn Jahren entwickelt?

14. Wahlperiode 29. 01. 2009

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Eingegangen: 29. 01. 2009 / Ausgegeben: 31. 03. 2009 G r o ß e A n f r a g e

Wir fragen die Landesregierung:

I . W i r t s c h a f t

1. Wie haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Volksrepublik China in den letzten zehn Jahren entwickelt?

2. Wie unterstützt das Land insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die sich in China engagieren wollen?

3. Ist die Landesregierung bereit, die wirtschaftlichen Aktivitäten baden-württem- bergischer Unternehmen in China dadurch zu unterstützen, dass sie Ausbildern an deutsch-chinesischen Ausbildungszentren in China (z. B. Taicang) die Aus- und Weiterbildung in Baden-Württemberg ermöglicht?

4. Wie stellt sich zurzeit die durchschnittliche steuerliche Belastung deutscher Unternehmen in China dar, insbesondere die Sozialabgaben bzw. Lohnneben- kosten?

5. Wie haben sich die Löhne und der Arbeitsmarkt (insbesondere das Angebot an gut qualifizierten Facharbeitern) in den letzten fünf Jahren entwickelt?

6. Wie groß schätzt die Landesregierung die Gefahr einer Verletzung immateriel- ler Eigentumsrechte für baden-württembergische Unternehmen in China ein?

Große Anfrage

der Fraktion der CDU, der Fraktion der SPD, der Fraktion GRÜNE und der Fraktion der FDP/DVP und

Antwort

der Landesregierung

Volksrepublik China als Wirtschaftspartner

Baden-Württembergs

7. Wie wirbt das Land darum, dass sich chinesische Investoren in Baden-Würt- temberg finanziell engagieren und ist die Landesregierung dazu bereit, die Er- weiterung der Aufgabenstellung des bw-i Büros in Nanjing zu prüfen, damit diese erfolgreiche Außenvertretung des Landes zukünftig auch chine sische Un- ternehmen dabei unterstützen kann, in Baden-Württemberg zu in vestieren?

8. Wie weit sind die Bemühungen um die Einrichtung einer direkten Flugverbin- dung von Stuttgart in (mindestens) eine der chinesischen Wirtschaftszentren (Nanjing, Peking, Shanghai, Guangzhou) gediehen?

I I . K u l t u r u n d M e d i e n

1. Wurde die Senderkooperation zwischen dem SWR oder einer seiner Vorgänger- anstalten SDR bzw. SWF mit dem Regionalfernsehen der Provinz Jiangsu ausgesetzt bzw. wann wird sie wieder aufgenommen?

2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, von ihrer Seite oder durch andere baden-württembergische Kräfte die Bürger- und Menschenrechte in China zu stärken?

I I I . U m w e l t u n d E n e r g i e

1. Wie beurteilt die Landesregierung die chinesische Energiepolitik, vor dem Hintergrund der Klimaverträglichkeit und des Umweltschutzes und gibt es von Seiten baden-württembergischer Unternehmen ein wirtschaftliches Enga- gement in diesem Produktsegment?

2. Wie fortgeschritten ist die Entwicklung der erneuerbaren Energien in China?

3. Welche Chancen für die baden-württembergische Wirtschaft sieht die Landes- regierung insbesondere angesichts der zunehmenden Urbanisierung und Sied- lungsverdichtung in den Boomregionen Chinas im Export von Gütern und Dienstleistungen im Bereich Luftreinhaltung, Bodenschutz und Abwasser - infrastruktur und -klärung?

4. Was will sie unternehmen, um die baden-württembergischen Unternehmen zum Beispiel durch einen verstärkten umweltpolitischen Dialog mit der Pro- vinzregierung von Jiangsu zu unterstützen?

5. Welche Kooperationsmöglichkeiten sieht die Landesregierung zwischen Ba- den-Württemberg und Jiangsu zum Thema Energie- und Ressourceneffizienz bei Gewerbe und Industrie bezüglich der wichtigsten Branchen der beiden Re- gionen und ist sie bereit, ein Symposium zu diesem Thema zu initiieren?

6. Welche Kooperationsmöglichkeiten zwischen Baden-Württemberg und Jiangsu oder anderen chinesischen Regionen sieht die Landesregierung im Bereich des Klimaschutzes?

7. Welche Projekte baden-württembergischer Unternehmen im Rahmen des mit dem Kyoto-Protokoll vereinbarten Clean Development Mechanism (CDM) sind ihr bekannt und wie will sie weitere Projekte befördern?

8. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Atomkraftwerke die chinesische Regierung in den nächsten zehn Jahren errichten wird und über welche Sicherheitsstandards diese verfügen?

9. Wie beurteilt die Landesregierung den fortschreitenden Wohlstand in der Be- völkerung vor dem Hintergrund des zunehmenden Energiebedarfs verbunden mit den dadurch entstehenden Auswirkungen auf die Umwelt?

10. Wie bewertet die Landesregierung die Zusammenarbeit zwischen chine - sischen und baden-württembergischen Unternehmen auf dem Gebiet des Um- weltschutzes bzw. besteht ein Wissenstransfer?

I V . W i s s e n s c h a f t u n d B i l d u n g

1. Wie viele chinesische Studenten gibt es an baden-württembergischen Hochschu- len und Universitäten und in welchen Studiengang sind diese eingeschrieben?

2. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele deutsche Unternehmen in China im dualen Ausbildungssystem ausbilden?

3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, mehr Ausbildungsprojekte im gewerblichen Bereich, bei denen Module und Standards der dualen Ausbil- dung in China angewendet werden, anzustoßen?

4. Welche Kooperationen gibt es zwischen baden-württembergischen und chine- sischen Bildungseinrichtungen und was möchte die Landesregierung unterneh- men, um diese Partnerschaften zu mehren und zu intensivieren?

5. Ist ein Stipendienprogramm Baden-Württemberg – Jiangsu geplant, um mehr Studentinnen und Studenten einen Austausch zu ermöglichen bzw. ist die Lan- desregierung bereit, ein solches Stipendienprogramm aufzulegen?

29. 01. 2009 Mappus und Fraktion Schmiedel und Fraktion Kretschmann und Fraktion Dr. Noll und Fraktion

B e g r ü n d u n g

Die Volksrepublik China ist der bevölkerungsreichste Staat der Welt, und sie ent- wickelt sich immer mehr, insbesondere seit dem Beitritt Chinas zur Welthandels- organisation WTO Ende 2001, zu einem bedeutenden Wirtschaftsstandort. Das Handelsvolumen mit Baden-Württemberg steigt bis dato stark an. Das Land un- terhält unter anderem aus diesen Gründen Partnerschaften mit zwei Regionen Chinas, besonders intensiv mit der Region Jiangsu. Sie steht wie viele Regionen Chinas vor großen Herausforderungen. So stellt sich zum Beispiel die Frage, wie die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und China gestärkt wer- den können und wie die mit dem chinesischen Wirtschaftswachstum verbundene Umweltbelastung verringert werden kann. Auch von Interesse ist, wie das Bil- dungssystem mit den steigenden wirtschaftlichen Anforderungen Schritt halten kann. Diese Fragen betreffen auch Unternehmen aus Baden-Württemberg, die in China investieren.

Der Wirtschaftsausschuss des Landtages von Baden-Württemberg hat im April 2008 im Rahmen einer Ausschussreise China besucht. Die dort in zahlreichen Ge- sprächen mit vor Ort tätigen Mittelständlern aus Baden-Württemberg, Vertretern von Baden-Württemberg International sowie chinesischen Vertretern aus Wirt- schaft und Politik gesammelten Eindrücke sollen mit dieser Großen Anfrage auf- gearbeitet werden.

A n t w o r t

Mit Schreiben vom 10. März 2009, Az.: V-0147.China, beantwortet das Staats - ministerium die Große Anfrage im Namen der Landesregierung wie folgt:

I . W i r t s c h a f t

1. Wie haben sich die Handelsbeziehungen zwischen Baden-Württemberg und der Volksrepublik China in den letzten zehn Jahren entwickelt?

Trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise seit der zweiten Jahreshälfte 2008 verlief der Export nach China im Jahre 2008 noch sehr dynamisch (+26 %).

2008 flossen 4 % aller baden-württembergischen Waren nach China. Nach Ein- fuhrvolumen nahm China 2008 den 6. Platz und nach Warenausfuhr aus Baden- Württemberg den 10. Platz unter den Ländern ein, die Handel mit Baden-Würt- temberg betreiben (vorläufiges statistisches Ergebnis).

Wichtigste Ausfuhrgüter nach China sind Maschinen, Kraftwagen und Kraft - wagenteile, Geräte der Elektrizitätserzeugung, Medizin-, Mess-, Steuerungs-, Re- gelungs-, technische und optische Erzeugnisse.

Wichtigste Einfuhrgüter aus China sind Textilien und Bekleidung, Spielwaren, Datenverarbeitungsgeräte, Fernseh- und Rundfunkgeräte, elektronische Bauele- mente, Büromaschinen.

2. Wie unterstützt das Land insbesondere kleine und mittlere Unternehmen (KMU), die sich in China engagieren wollen?

China ist nach wie vor aufgrund seiner Entfernung, Kultur, Sprache und histori- scher Entwicklung ein komplizierter Markt, was die wirtschaftlichen Aktivitäten baden-württembergischer kleiner und mittlerer Unternehmen erheblich erschwert.

Die Landesregierung sieht daher die Unterstützung der Markterschließung Chinas als einen der Schwerpunkte ihrer Außenwirtschaftsförderung für kleine und mitt- lere Unternehmen. Zum Instrumentarium der Außenwirtschaftsförderung gehören die Förderung von Gruppenbeteiligungen an Auslandsmessen, die Durchführung von Kontakt- und Kooperationsbörsen, Technischen Symposien, Messebeteiligungen und Markterkundungsreisen. Das Exportförderprogramm des Landes erleichtert und unterstützt Exportgeschäfte und Auslandsprojekte baden-württembergischer KMU.

Jahr Einfuhr Ausfuhr Umsatz in Mio. €

1998 1.110,4 1.297,9 2.408,3 1999 1.401,9 1.223,0 2.624,9 2000 1.847,5 1.395,3 3.242,8 2001 2.141,6 2.100,7 4.242,3 2002 2.327,8 2.541,9 4.869,7 2003 2.703,9 2.978,3 5.682,2 2004 3.419,4 3.603,0 7.022,4 2005 4.325,4 3.618,4 7.943,8 2006 5.242,0 4.613,1 9.855,1 2007 5.699,9 4.897,8 10.597,7 2008 6.451,7 6.165,7 12.617,4

Baden-Württemberg International – Gesellschaft für internationale wirtschaftliche und wissenschaftliche Zusammenarbeit mbH – (bw-i) setzt die mit den Wirt- schaftsorganisationen des Landes abgestimmten konkreten Markterschließungs- maßnahmen operativ um. Seit 2005 hat bw-i 4 Messebeteiligungen, 2 Technische Symposien, 7 Unternehmensdelegationsreisen mit 21 Kontakt- und Kooperations- börsen in China durchgeführt. Im Jahre 2007 wurde die Unternehmensdelegation von Herrn Wirtschaftsminister Ernst Pfister begleitet. 2009 sind eine Messebetei- ligung und zwei Kontakt- und Kooperationsbörsen in jeweils drei verschiedenen Standorten geplant.

Das im Jahre 1986 gegründete und vom Wirtschaftsministerium finanziell getra- gene Verbindungsbüro des Landes Baden-Württemberg in Nanjing ist eine wei - tere wichtige Unterstützung mittelständischer Unternehmen beim Eintritt bzw. bei der Erkundung des chinesischen Marktes. Das Verbindungsbüro mit seinen durch jahrzehntelange gesammelte Erfahrungen höchst kompetenten Mitarbeitern leistet eine hervorragende Arbeit im Bereich der politischen Partnerschaften des Landes zu den Provinzen Liaoning und Jiangsu und ist unverzichtbarer Ansprechpartner für die KMU auf dem Weg in den chinesischen Markt. Die Provinzregierungen von Jiangsu (Entwicklungs- und Reformkommission Jiangsu) und Liaoning (Amt für Außenhandel und Außenwirtschaft Liaoning) unterstützen das Verbindungs- büro bei baden-württembergischen Unternehmensansiedlungen.

Die vom Land teilweise unterstützten German Centres (DC) in Peking und Shanghai stehen mittelständischen Unternehmen aus Baden-Württemberg mit ihrem umfangreichen Leistungskatalog zur Verfügung. Sie bieten an, durch An- mietung von Büroräumen und individuelle Betreuung die Chancen des Marktein- tritts risikominimiert auszuloten und die ersten Schritte auf dem chinesischen Markt zu üben.

3. Ist die Landesregierung bereit, die wirtschaftlichen Aktivitäten baden-württem- bergischer Unternehmen in China dadurch zu unterstützen, dass sie Ausbildern an deutsch-chinesischen Ausbildungszentren in China (z. B. Taicang) die Aus- und Weiterbildung in Baden-Württemberg ermöglicht?

Die Voraussetzungen der Zusammenarbeit im beruflichen Bereich zwischen dem Kultusministerium und den deutsch-chinesischen Ausbildungszentren in China haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert. Von Anfang der 80er- Jahre bis Ende der 90er-Jahre stellte die Abteilung Berufliche Bildung im Rah- men der Landesprojekte in der Entwicklungszusammenarbeit des Wirtschafts - ministeriums Lehrkräfte als Kurz- und Langzeitexperten für Entwicklungshilfe- maßnahmen in China zur Verfügung. Die Finanzierung erfolgte aus Projektmit- teln des Wirtschaftsministeriums. Mit Abschluss der Projektphasen wurden diese Landesprojekte in Schulpartnerschaften überführt, die bis heute zwar noch fort - bestehen, aber nur noch geringfügig finanziell gefördert werden. Derzeit werden vom Kultusministerium noch zwei ehemalige Landesprojekte in China (Chine- sisch-Deutsches Ausbildungszentrum Peking und eine berufliche Schule in An- shan) als Schulpartnerschaft weitergeführt. Finanzielle Mittel für die Aus- und Weiterbildung chinesischer Ausbilder in Baden-Württemberg stehen nicht zur Verfügung, was auch angesichts der guten wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Regionen nicht zu rechtfertigen wäre.

Schulungsmaßnahmen für Lehrkräfte und Ausbilder aus China werden heute un- ter völlig veränderten Voraussetzungen durchgeführt. Maßnahmen in Zusammen- arbeit mit dem Kultusministerium, erfolgen als Auftragslehrgänge gegen Bezah- lung im Rahmen des Verkaufs von Bildungsdienstleistungen. In der Regel werden diese Lehrgänge von chinesischer Seite selbst bezahlt, in einzelnen Fällen waren Auftraggeber auch Unternehmen aus Baden-Württemberg, um auf diesem Weg eine Qualitätssteigerung bei der Ausbildung chinesischer Fachkräfte in ihren Nie- derlassungen in China zu erreichen.

Im Bereich des Wirtschaftsministeriums wurde das Pilotprojekt „Förderung für die überbetriebliche berufliche Bildung in Taicang, Jiangsu“ vom 1. September 2000 bis 31. August 2004 mit insgesamt 256.646 Euro als Anschubfinanzierung gefördert. Weitere finanzielle Unterstützung ist nicht vorgesehen.

4. Wie stellt sich zurzeit die durchschnittliche steuerliche Belastung deutscher Unternehmen in China dar, insbesondere die Sozialabgaben bzw. Lohnneben- kosten?

Nach dem sich aus § 3 der Abgabenordnung ergebenden Begriff der Steuern sind

„Sozialabgaben bzw. Lohnnebenkosten“ keine Steuern eines deutschen Unterneh- mens.

Es wird daher differenziert in

a) Unternehmenssteuern eines deutschen Unternehmens

Hinsichtlich der originären Unternehmenssteuernist darauf hinzuweisen, dass ein in Baden-Württemberg ansässiges Unternehmen mit chinesischen Unternehmens- steuern nur belastet sein kann, wenn es in China eine steuerliche Betriebsstätte be- gründet hat. Dies ist nach Art. 5 des maßgebenden Doppelbesteuerungsabkom- mens (DBA) nur der Fall, wenn alternativ

• eine feste Geschäftseinrichtung (Büro, Fabrik etc.) besteht, über die der deut- sche Unternehmer verfügen kann;

• eine Bau- oder Montagetätigkeit von über 6 Monaten besteht,

• eine Dienstleistung erbracht wird, deren Dauer 6 Monate überschreitet oder

• ein abhängiger Vertreter mit Abschlussvollmacht in China tätig wird.

Kurzfristige Tätigkeiten oder Tätigkeiten in Räumen chinesischer Auftraggeber dürfen daher bereits nach dem DBA nicht besteuert werden.

Nach den Erfahrungen des Finanzministeriums werden Betriebsstätten von deut- schen Unternehmen in China regelmäßig vermieden, da aufgrund der rechtlichen Unselbstständigkeit ein haftungsrechtlicher Durchgriff auf das deutsche Stamm- haus möglich ist.

Üblicherweise werden „Vor-Ort-Geschäfte“ daher durch in China errichtete Tochtergesellschaften oder Joint-Venture-Gesellschaften unter Beteiligung von chinesischen Unternehmen betrieben.

In diesem Fall fallen lokale Steuern auf der Ebene dieser Tochtergesellschaft an und das deutsche Unternehmen, die Muttergesellschaft, ist selbst nicht belastet.

Falls eine Dividendenausschüttung an die deutsche Muttergesellschaft erfolgt, be- grenzt das DBA die chinesische Quellensteuer auf 10 %.

Der Landesregierung liegen zum chinesischen Steuerrecht keine eigenen Erkennt- nisse vor. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat hierzu auf Anfrage Folgendes mitgeteilt:

„Das chinesische Steuerrecht sieht unterschiedliche steuerliche Regelungen für Unternehmen in ausschließlich einheimischem und ausländischem Besitz vor. So gilt für einheimische Unternehmen die enterprise income tax (EIT), während Unternehmen in ausländischem Besitz der foreign enterprise income tax (FEIT) unterliegen.

Die EIT beträgt 33 %. Ihr unterliegen die folgenden Einkünfte einheimi- scher Unternehmen:

• Einkünfte aus Produktion und gewerblicher Tätigkeit

• Einkünfte aus der Veräußerung von Grundbesitz

• Zinsen

• Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung

• Lizenzgebühren

• Dividenden

• sonstige Einkünfte.

Auch die FEIT für Unternehmen in ausländischem Besitz beträgt eigentlich 33 % (30 % national und 3 % lokal); aufgrund verschiedenster Sonderrege- lungen für ausländische Investitionen beträgt der Steuersatz jedoch faktisch nur 15 % oder 24 %, bei exportorientierten Unternehmen 10 %.

Ab dem 1. Januar 2008 sieht das neue KStG einen einheitlichen Steuersatz für Unternehmen in ausländischem und chinesischem Besitz von 25 % vor.

Kleinen Unternehmen mit geringen Gewinnen wird eine Reduzierung auf 20 % und qualifizierten Hoch- und Neutechnologieunternehmen eine Redu- zierung auf 15 % eingeräumt. Nichtansässige Unternehmen ohne Niederlas- sung in China oder mit Einkommen, die ihrer Niederlassung in China nicht zuzurechnen sind, werden grundsätzlich mit 20 % besteuert. Für vor Be- kanntgabe des neuen KStG genehmigte und gegründete Unternehmen in ausländischem Besitz, für die bisher ein niedrigerer Steuersatz galt, kann der Staatsrat eine Übergangsregelung für eine stufenweise Einführung des höheren Satzes treffen.“

Für den Ausnahmefall, dass ein deutsches Unternehmen in Form einer unselbst- ständigen Betriebsstätte tätig wird, hat das BMF Folgendes mitgeteilt:

„Die Einkommensteuer für natürliche Personen gilt sowohl für Ansässige als auch für Ausländer. Je nach Einkunftsart gelten verschiedene Steuersätze, so für Einkünfte aus nichtselbstständiger Arbeit ein progressiver Tarif zwischen 5 und 45 %, bei gewerblichen Einkünften ein progressiver Tarif von 5 bis 35 %, bei Einkünften aus selbstständiger Arbeit ein einheitlicher Steuersatz von 20 % und bei sonstigen Einkünften (Zinsen, Dividenden, Li- zenzgebühren, Einkünfte aus Vermietung, Veräußerungsgewinne) ebenfalls ein einheitlicher Satz von 20 %.

Gewerbliche Einkünfte

Gewerbliche Einkünfte unterliegen verschiedenen Steuergesetzen, so der Ein- kommensteuer bei natürlichen Personen bzw. der EIT/FEIT bei Unternehmen.

Dividenden

Ansässige und nichtansässige natürliche Personen haben grundsätzlich eine 20 %ige Einkommensteuer auf Dividenden zu entrichten. 50 % der Dividen- den ausgewählter Gesellschaften sind derzeit bei natürlichen Personen be- fristet steuerfrei. Bei Unternehmen unterliegen die Dividenden als Bestand- teil des Gewinns der Unternehmenssteuer (EIT bzw. FEIT). Zwischengesell- schaftliche Dividenden sind zwischen einheimischen Unternehmen steuer- frei. Dividenden aus sog. B-shares, aus Anteilen an einem foreign invest- ment enterprise und an overseas shares sind derzeit bei nichtansässigen natürlichen Personen und Gesellschaften steuerfrei. Die Befreiung entfällt ab 1. Januar 2008. Die von Nichtansässigen zu erhebende Abzugssteuer von grundsätzlich 20 % wurde im Jahre 2000 auf 10 % gesenkt.

Zinsen

Ansässige und nichtansässige natürliche Personen haben grundsätzlich eine 20 %ige Einkommensteuer auf Zinsen zu entrichten, die als Abzugssteuer er- hoben wird. Die von ansässigen natürlichen Personen auf Sparzinsen zu er- hebende Einkommensteuer wurde kürzlich auf 0 % abgesenkt. Auch bei nichtansässigen natürlichen Personen sind Zinsen von Sparguthaben für ausgewählte Zwecke (Bildung, Alterssicherung) steuerfrei. Bei ansässigen Unternehmen unterliegen die Zinsen als Bestandteil des Gewinns der Unter- nehmenssteuer (EIT bzw. FEIT); es wird zunächst eine Abzugssteuer von 20 % erhoben. Bei nichtansässigen Unternehmen sind die Zinsen Bestand- teil des Unternehmensgewinns, wenn diese im Zusammenhang mit einer in China unterhaltenen Betriebsstätte stehen; andernfalls unterliegen sie einer Abzugssteuer von 10 % (ab 2000, gesetzlich eigentlich 20 %).Zinsen unter- liegen nicht der Abzugssteuer, wenn sie gezahlt werden für Darlehen, die ausländische Banken an chinesische Staatsbanken zu bevorzugten Bedin- gungen gegeben haben, oder für Darlehen internationaler Finanzorganisa- tionen an die chinesische Regierung oder an chinesische Staatsbanken.

Lizenzgebühren

Bei ansässigen natürlichen Personen unterliegen Lizenzgebühren einer Steuer von 20 %, wobei vorab bestimmte Beträge in Abzug gebracht werden können. Bei ansässigen Gesellschaften unterliegen die Lizenzgebühren (ver- mutlich – mangels anderer erwähnter Regelung) als Bestandteil des Ge- winns der Unternehmenssteuer. Bei nichtansässigen natürlichen Personen unterliegen aus China stammende Lizenzgebühren einer Abzugssteuer von 20 % des Bruttobetrags. Der Satz ermäßigt sich auf 10 % bei fortgeschritte- ner Technologie/Know-how. Bei nichtansässigen Gesellschaften unterliegen die Lizenzgebühren der FEIT, die als Abzugssteuer in Höhe von 10 % erho- ben wird. Es bestehen verschiedene Ermäßigungen für nichtansässige Un- ternehmen. Gebühren für technische Hilfe und Dienstleistungen werden als Lizenzgebühren behandelt, wenn sie geleistet werden für Zwecke der richti- gen Nutzung von Rechten zur Nutzung gesetzlich geschützter Technologie.

Veräußerungsgewinne

Veräußerungsgewinne unterliegen als sonstige Einkünfte der Unterneh- menssteuer von 33 %. Bei nichtansässigen Unternehmen wird eine Quellen- steuer von 20 % erhoben, die im Jahr 2000 auf 10 % gesenkt wurde. Bei natürlichen Personen beträgt die Einkommensteuer 20 %, die bei Nicht- ansässigen als Abzugssteuer erhoben wird. Gewinne aus der Veräußerung von ‚B‘ shares sind bei ausländischen Unternehmen und ausländischen natürlichen Personen vorübergehend steuerfrei. Auch Gewinne aus der Ver- äußerung von Aktien bestimmter Unternehmen sind bei natürlichen Perso- nen steuerfrei. Gewinne aus der Veräußerung von Häusern sind bei natür - lichen Personen nach 5-jähriger Eigennutzung steuerfrei. Der Verkauf eines Hauses ist zudem ganz oder teilweise steuerfrei, wenn innerhalb eines Jah- res erneut ein Haus erworben wird.

Vermögensteuer

Eine Vermögensteuer wird nicht erhoben.“

b) Sozialabgaben und Lohnnebenkosten

Die Höhe der Sozialversicherungsbeiträge und deren Aufteilung zwischen Ar- beitgeber und Arbeitnehmer sind lokal unterschiedlich geregelt. Die Belastung für den Arbeitgeber liegt je nach Standort zwischen 39 und 57 % des Bruttogehalts (2007). Beträge oberhalb eines jährlich von den Behörden festgelegten Maxi- mums (in der Regel das Dreifache des lokalen Durchschnittsgehaltes) bleiben ab- zugsfrei.

5. Wie haben sich die Löhne und der Arbeitsmarkt (insbesondere das Angebot an gut qualifizierten Facharbeitern) in den letzten fünf Jahren entwickelt?

Laut „Germany Trade and Invest“ stiegen die Lohn- und Gehaltskosten in der VR China seit 2000 um durchschnittlich ca. 8 % pro Jahr. Ursachen sind das starke Wirtschaftswachstum, der anhaltende Zufluss von Auslandsinvestitionen, die Ver lagerung von immer mehr regionalen Headquarters in die Volksrepublik und der Ausbau des Dienstleistungssektors mit höher bezahlten Arbeitskräften.

Es mangelt an Kräften, die Führungsaufgaben übernehmen können, und an Exper- ten z. B. im Personal- und Rechnungswesen, Verkauf und Marketing.

6. Wie groß schätzt die Landesregierung die Gefahr einer Verletzung immateriel- ler Eigentumsrechte für baden-württembergische Unternehmen in China ein?

Die in China existierenden Gesetze zum Schutz des geistigen Eigentums haben mittlerweile einen höheren Standard erreicht. China ist zahlreichen internationa- len Übereinkommen beigetreten. Dazu zählen u. a.:

• TRIPS-Übereinkommen (Trade Related Aspects of Intellectual Property Rights),

• WIPO-Abkommen (World Intellectual Property Organization Treaty),

• Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst,

• Welturheberrechtsübereinkommen,

• Genfer Übereinkommen zum Schutz der Hersteller von Tonträgern gegen die unerlaubte Vervielfältigung ihrer Tonträger,

• WIPO Copyright Treaty,

• WIPO Performances and Phonograms Treaty usw.

Weiterhin problematisch ist die Umsetzung der Gesetze. Dies liegt vor allem an mangelndem Unrechtsbewusstsein in der Bevölkerung, an der Überlastung der Behörden und Gerichte, sowie am Mangel von Experten sowohl bei den Gerich- ten als auch der Verwaltung. Nicht nur ausländische Unternehmen sind von der Verletzung immaterieller Rechte betroffen, sondern auch chinesische Firmen sind vermehrt mit diesem Problem konfrontiert. Dies könnte mittel- bis längerfristig zu einem Umdenkprozess in China führen.

Deshalb gilt China nach wie vor quer durch alle Branchen als Hauptproblemland bei der Verletzung gewerblicher Schutzrechte. Chinesische Produktfälschungen werden im In- und Ausland verkauft, was bei den betroffenen deutschen Unter- nehmen zu Umsatz- und Imageeinbußen führt. Laut einer Umfrage des Verbands Deutscher Maschinen- und Anlagenbau e. V. (VDMA) gaben 2008 68 % seiner Mitgliedsfirmen an, von Produktpiraterie weltweit betroffen zu sein. Chinas An- teil an Plagiaten im Maschinenbau beträgt 71 % und macht die VR China zu dem mit Abstand größten Produktfälscher weltweit. Die Bundesregierung behandelt seit Jahren dieses Thema im Rahmen des deutsch-chinesischen Rechtsstaats - dialogs.

In den Gemischten Arbeitsgruppen zwischen dem Land Baden-Württemberg und den Partnerprovinzen Jiangsu und Liaoning wird das Thema Schutz des geistigen Eigentums offensiv diskutiert. Seit zwei Jahren existieren kommunale und Pro- vinzämter zum Schutz des geistigen Eigentums in Liaoning und Jiangsu. Im Juni vorigen Jahres fand ein Symposium zum Thema Schutz des geistigen Eigentums mit den baden-württembergischen Experten in Jiangsu und Liaoning statt. Im No- vember vorigen Jahres fand im Rahmen des Außenwirtschaftskogresses ein Fach- forum „Geistiges Eigentum – Schutzstrategien für Unternehmen auf asiatischen Märkten mit besonderem Fokus auf China“ mit offiziellen chinesischen Vertre- tern in Stuttgart statt.

7. Wie wirbt das Land darum, dass sich chinesische Investoren in Baden-Würt- temberg finanziell engagieren und ist die Landesregierung dazu bereit, die Er- weiterung der Aufgabenstellung des bw-i Büros in Nanjing zu prüfen, damit diese erfolgreiche Außenvertretung des Landes zukünftig auch chinesische Un- ternehmen dabei unterstützen kann, in Baden-Württemberg zu investieren?

Baden-Württemberg International spricht im Auftrag des Wirtschaftsministeriums potenzielle chinesische Investoren bzw. ansiedlungs- und kooperationsinteressier- te chinesische Firmen auf unterschiedliche Weise auf die Potenziale des Wirt- schafts- und Wissenschaftsstandortes Baden-Württemberg an.

Zum einen werden die in China durchgeführten Außenwirtschaftsmaßnahmen da- zu genutzt, die wirtschaftlichen Potenziale Baden-Württembergs explizit vorzu- stellen. Zum anderen werden chinesische Unternehmen, die sich auf internationa- len Messen beteiligen, gezielt auf Kooperations- und Investitionsmöglichkeiten in Baden-Württemberg angesprochen. Weiterhin werden zahlreiche chinesische Unternehmen und Multiplikatoren regelmäßig mittels sektoraler Newsletter über Baden-Württemberg informiert; darüber hinaus wird bei chinesischen Unterneh- men regelmäßig der Standortmarketingauftritt des Landes www.bw-invest.de be- worben.

Im Rahmen der China-Aktivitäten (politische Gespräche, Gemischte Arbeitsgrup- pen, Messebeteiligungen, Symposien und Kontaktbörsen) wird für die Ansied- lung in Baden-Württemberg intensiv geworben.

Die Landesregierung ist bereit, die organisatorischen und finanziellen Vorausset- zungen für zusätzliche Aktivitäten im Bereich der Investorenwerbung zu prüfen, die speziell auf den chinesischen Markt zugeschnitten sind. Solche zusätzlichen Aktivitäten setzen voraus, dass zusätzliche Finanzmittel vorhanden sind, um im Verbindungsbüro des Landes Baden-Württemberg in Nanjing zusätzliches quali- fiziertes Personal einzusetzen, um potenzielle Investoren zu identifizieren, Bera- tungen durchzuführen und entsprechende Materialien zu erstellen.

8. Wie weit sind die Bemühungen um die Einrichtung einer direkten Flugverbin- dung von Stuttgart in (mindestens) eine der chinesischen Wirtschaftszentren (Nanjing, Peking, Shanghai, Guangzhou) gediehen?

Die Einrichtung und der Betrieb von Direktflugverbindungen obliegt den Flug - gesellschaften. Die Flughafen Stuttgart GmbH (FSG) bemüht sich seit Jahren in intensiven Gesprächen mit den Fluggesellschaften um die Einrichtung von Di- rektflugverbindungen nach China. Laut Angaben der FSG fliegen derzeit aus dem Einzugsgebiet des Flughafens Stuttgart rund 60.000 Passagiere nach China, unter- teilt in:

• 22.000 Passagiere nach Shanghai,

• 17.000 Passagiere nach Hong Kong,

• 16.000 Passagiere nach Beijing (Peking),

• 1.600 Passagiere nach Canton und

• 2.600 Passagiere ins restliche China.

Das Frachtvolumen nach China belaufe sich auf über 200.000 Tonnen im Jahr.

Laut der jüngsten Mitgliederbefragung der Industrie- und Handelskammer, Region Stuttgart, besteht der Wunsch der Unternehmen nach Direktflugverbindungen vor allem nach Beijing und Shanghai. Nach Einschätzung des Innenministeriums müsste eine Direktflugverbindung mit einer für den Geschäftsreiseverkehr akzep- tablen Frequenz von wenigstens drei bis vier Flügen pro Woche bedient werden.

Dafür ist das Aufkommen bislang nicht ausreichend, zumal die entsprechenden Ziele z. B. auch von Frankfurt, München und Zürich angeboten werden. Laut FSG ist angesichts dessen derzeit keine Fluggesellschaft bereit, eine Direktflugverbin- dung ab Stuttgart nach China einzurichten.

I I . K u l t u r u n d M e d i e n

1. Wurde die Senderkooperation zwischen dem SWR oder einer seiner Vorgänger - anstalten SDR bzw. SWF mit dem Regionalfernsehen der Provinz Jiangsu aus- gesetzt bzw. wann wird sie wieder aufgenommen?

In den 90er-Jahren bestand nach Information des SWR über eine gewisse Zeit ein formloser Austausch und eine lose Zusammenarbeit zwischen dem Süddeutschen Rundfunk (SDR) und einem regionalen Fernsehsender der chinesischen Provinz Jiangsu. Dieser Kontakt wurde nach der Gründung des SWR noch einige Jahre aufrechterhalten, dann aber aufgrund fehlender gemeinsamer Interessen nicht mehr aktiv fortgesetzt.

Hintergrund ist die Tatsache, dass im Rahmen der Zusammenarbeit innerhalb der ARD die einzelnen Rundfunkanstalten für bestimmte Berichtsgebiete zuständig sind. Der SWR berichtet beispielsweise aus dem Nahen Osten, aus Südamerika oder Südafrika für die ARD. China dagegen gehört in der Fernsehberichterstat- tung zum Berichtsgebiet des Norddeutschen Rundfunks (NDR). Gleichwohl ist auf Initiative des SWR ein zusätzliches ARD-Hörfunkstudio in Shanghai einge- richtet worden, das der SWR im Wechsel mit dem MDR betreibt, um die Bericht- erstattung über diese wichtige Wirtschaftsregion in China zu verbessern. Im Üb - rigen war das Radio-Sinfonieorchester Stuttgart des SWR erst vor einigen Jahren zu Gast in China; dieser Kulturaustausch soll im nächsten Jahr aus Anlass der Weltausstellung Expo 2010 in Shanghai fortgesetzt werden.

2. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, von ihrer Seite oder durch andere baden-württembergische Kräfte die Bürger- und Menschenrechte in China zu stärken?

Die Landesregierung teilt die Auffassung des Europäischen Parlaments und der Bundesregierung, dass eine echte Demokratie nur auf der Grundlage einer hand- lungsfähigen Zivilgesellschaft entstehen kann, die ihrerseits durch Handels- und Wirtschaftsbeziehungen gestärkt wird. „Wandel durch Handel“ ist eine Möglich- keit, um China auf dem Weg zu einer offenen und demokratischen Gesellschaft zu unterstützen. Im Übrigen verweist die Landesregierung in diesem Zusammen- hang auf ihre Antwort zum Antrag der Abg. Dr. Gisela Splett u. a. GRÜNE (Drucksache 14/1437 vom 25. Juni 2007, Ziff. 3, Seite 4).

Darüber hinaus kann eine Stärkung der Bürger- und Menschenrechte in China wirkungsvoll durch die Unterstützung der chinesischen Justiz erfolgen. Denn ein funktionierendes Gerichtssystem ist eine essentielle Voraussetzung für einen wirksamen Menschenrechtsschutz. Insoweit bietet es sich zunächst an, chine - sische Richter und Staatsanwälte bei Besuchen in Baden-Württemberg mit dem deutschen Rechtssystem vertraut zu machen. Möglich erscheinen auch länger dauernde Hospitationen. Baden-württembergische Richter und Staatsanwälte könnten ihrerseits bei Besuchen in China für ein modernes Menschenrechts- schutzsystem werben und die baden-württembergischen Erfahrungen vorstellen.

Entsprechende Aktivitäten finden bereits im Rahmen von Rechtsberatungs- und Twinning-Projekten mit Aserbaidschan und dem Kosovo statt. Die nicht unerheb- lichen Kosten (Dolmetscher; Reisen) werden dabei von der Europäischen Union bzw. der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ) GmbH getragen.

Ein zusätzliches Feld in diesem Bereich ist die Unterstützung der Weiterentwick- lung der chinesischen Systeme von Gesundheitsversorgung und Sozialversiche- rung durch das Ministerium für Arbeit und Soziales – vor allem im Rahmen von Delegationsbesuchen. So veranstaltete die Deutsch-Chinesische Akademie für Psychotherapie auf Einladung des Ministeriums für Arbeit und Soziales am 4./

5. Dezember 2008 in Stuttgart ein Symposium zum Thema „System der Behand- lung psychisch erkrankter Menschen in Deutschland“. Das Symposium diente da- zu, die hochrangigen chinesischen Gäste aus ganz China über die deutsche Ver- sorgungsstruktur für psychisch Kranke, das Psychotherapeutengesetz, die Finan- zierung und die Qualitätssicherung zu informieren. China steht vor der Aufgabe, erstmals über ein Gesetz zur psychischen Gesundheit (mental health law) die Be- handlung und Rechte psychisch Kranker zu regeln und qualifizierte Behandlung zu sichern. Dies berührt auch die psychotherapeutische Behandlung. Erstmals wird der Beruf des Psychotherapeuten offiziell eingeführt werden. Über ein Psy- chotherapeutengesetz soll eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, die so- wohl dem enormen Versorgungsdruck gerecht wird, ethische Grundsätze und Regeln aufstellt, als auch die Finanzierung festlegt und Qualitätskriterien einführt.

Nach Einschätzung der Deutsch-Chinesischen Akademie für Psychotherapie kann das Symposium die gesetzliche Regelung psychotherapeutischer Behandlung in China durchaus positiv beeinflussen und damit einen indirekten Beitrag zur Stärkung der Bürger- und Menschenrechte psychisch kranker Menschen in China leisten.

Am 25. September 2008 wurde im Ministerium für Arbeit und Soziales eine hochrangige Delegation aus der chinesischen Provinz Jiangsu empfangen. Gegen- stand der Gespräche war die Information über „Grundaspekte von Renten-, Kran- ken-, Arbeitslosen- und Unfallversicherung; Gesundheitswesen/Kranken haus wesen“

im Kontext der elementaren Daseinsvorsorge für die Bürgerinnen und Bürger als Ausdruck der Menschen- und Bürgerrechte.

Mit beiden Delegationen wurde vereinbart, die gegenseitigen Kontakte fortzu- setzen.

I I I . U m w e l t u n d E n e r g i e

1. Wie beurteilt die Landesregierung die chinesische Energiepolitik, vor dem Hin- tergrund der Klimaverträglichkeit und des Umweltschutzes und gibt es von Seiten baden-württembergischer Unternehmen ein wirtschaftliches Engage- ment in diesem Produktsegment?

Kaum ein anderer Bereich in China hängt so von staatlichen Vorgaben und deren Kontrolle ab wie Energie und Umwelt. Zentrales Thema chinesischer Energie - politik ist es, den steigenden Energiebedarf, insbesondere den der Wirtschaft zu gewährleisten.

Im 11. Fünf-Jahresplan (2006 bis 2010) hat China als Ziel ausgegeben, die einge- setzte Energie pro Einheit des BIP bis 2010 um 20 % zu senken. Zudem sind auch vom Staatsrat im August 2006 Richtlinien zur Energieeinsparung verabschiedet worden. Die Richtlinien verpflichten die staatlichen Behörden, insbesondere auf lokaler Ebene, bestimmte Vorgaben, beispielsweise bei der Klimatisierung von Gebäuden, einzuhalten. Die Regierung veröffentlichte im Juni 2007 ein Nationa- les Klimaprogramm.

Als Schwellenland ist die Volksrepublik nicht zur Einhaltung bestimmter Reduk- tionsziele im Rahmen des Kyoto-Protokolls verpflichtet. China ist jedoch zu ver- stärkter internationaler Zusammenarbeit bereit und unterstützt den UN-Klimapro- zess. Im Januar dieses Jahres unterzeichnete China und Deutschland eine Regie- rungsvereinbarung zum Klimaschutz.

Die Deutsche Energie-Agentur GmbH mit Sitz in Berlin initiiert, koordiniert und realisiert als deutsches Kompetenzzentrum für Energieeffizienz und regenerative Energien Energieprojekte in Zusammenarbeit mit den Außenhandelskammern und mit der chinesischen Regierung. Einige baden-württembergische Unterneh- men haben trotz der höheren Kosten deutsche Umweltstandards auf die in China angesiedelten Niederlassungen erfolgreich übertragen. Der Landesregierung lie- gen keine weiteren Informationen über ein wirtschaftliches Engagement seitens baden-württembergischer Unternehmen in diesem Produktsegment in China vor.

2. Wie fortgeschritten ist die Entwicklung der erneuerbaren Energien in China?

China hat erkannt, dass die erneuerbaren Energien insbesondere für die Elektrifi- zierung der ländlichen Regionen eine ganz wichtige Rolle einnehmen können.

Zudem hat die Nutzung erneuerbarer Energien vor dem Hintergrund der massiven Umweltprobleme einen ganz besonderen Stellenwert erhalten. China betreibt da- her flächendeckend den Ausbau der Nutzung erneuerbarer Energien. Ein Schwer- punkt ist dabei die Nutzung von Solarenergie. Gerade in ländlichen Regionen ist die Anwendung von Sonnenkollektoren zur Warmwasserbereitung inzwischen weit verbreitet. Die Produktion von Solaranlagen zur Warmwasserbereitung er- folgt im Land selbst. China ist inzwischen weltweit größter Hersteller solarther- mischer Anlagen.

Auch die Produktion von Photovoltaikanlagen zur Stromerzeugung erfolgt weit- gehend im Land selbst. Hier ist der ländliche Raum ein Schwerpunkt der Nut- zung, weil viele Regionen aufgrund der Entfernungen und der Topografie nur sehr schwer mit elektrischen Stromnetzen erschlossen werden können. Der dezen- trale Ansatz erneuerbarer Energien ist hier besonders wirkungsvoll.

Naturgemäß sind noch immer weite Teile Chinas auf die Nutzung von Biomasse zur Wärmebereitstellung angewiesen. Daran wird sich auch so schnell nichts än- dern. Es ist aber davon auszugehen, dass, auch wegen der beschränkten Holz- Ressourcen, die Bemühungen zu Effizienzverbesserungen in diesem Bereich er- höht werden.

Breiten Raum nimmt in China inzwischen die Windenergie ein. Viele Gebiete Chinas bieten für die Nutzung von Windenergie sehr gute Voraussetzungen. Zu- dem ist die Anwendung der Windenergie die effektivste und wirtschaftlichste Art um Strom aus erneuerbaren Energien zu erzeugen. China versucht über Partner- schaften mit ausländischen Herstellern, darunter sind auch deutsche Firmen, die Anwendung der Windenergie deutlich auszubauen.

3. Welche Chancen für die baden-württembergische Wirtschaft sieht die Landes- regierung insbesondere angesichts der zunehmenden Urbanisierung und Sied- lungsverdichtung in den Boomregionen Chinas im Export von Gütern und Dienstleistungen im Bereich Luftreinhaltung, Bodenschutz und Abwasserinfra- struktur und -klärung?

Für baden-württembergische Unternehmen sieht die Landesregierung ein erheb - liches Absatzpotenzial ihrer Produkte im Bereich der Luftreinhaltung, Energie - erzeugung und Kläranlagenbau wie Entschwefelungsanlagen, Gasbehälter zur Speicherung von Biogas und zur Installation auf kommunalen Kläranlagen, Mess- und Regelgeräte für Industrie- und Wohnungsbaubedarf.

Trotz der Tatsache, dass der Umweltschutzmarkt für deutsche bzw. baden-würt- tembergische Unternehmen in China riesengroß ist, gestaltet sich seine Er- schließung zuweilen noch recht mühsam. Solange vielerorts die Tolerierung der Umweltzerstörung und Umweltverschmutzung vor dem Hintergrund vorrangiger Profiterzielung aus dem Bewusstsein der Verantwortlichen auf der kommunalen und der Provinzebene nicht weicht, werden von der Zentralregierung auferlegten Umweltauflagen nicht oder sehr schleppend und zum größten Teil nicht zufrieden stellend umgesetzt.

Luftreinhaltung

Durch menschliche Einflüsse aus Industrie, Verkehr, Haushalt etc. wird die Zu- sammensetzung der Luft verändert und mit Stoffen angereichert, welche unter Umständen negative Wirkungen auf Mensch und seine Umwelt hervorrufen können. Als Hauptemittenten der Luftverschmutzung gelten der Kraftfahrzeug- verkehr, Industrie, Gewerbe sowie Hausbrand.

Mobilität ist auch in China nicht nur die Voraussetzung und Folge einer gut funk- tionierenden Wirtschaft, sondern wird auch für viele Menschen zunehmend indi- viduell zur Selbstverständlichkeit. Dies führt insbesondere in den Industriezonen zu einem stetigen Anstieg der Personenbeförderung und der Transportleistungen für Güter und Waren sowie in der Folge zu einem Anstieg der Luftschadstoff- und Klimagasemissionen. Die heutigen auf dem Markt befindlichen Fahrzeugantriebe schöpfen ihre Antriebsenergie nahezu ausschließlich aus Mineralöl. Angesichts der Entwicklungen im Straßenverkehr, der Endlichkeit der fossilen Rohstoffver- sorgung und der umweltpolitischen Aspekte, die sich v. a. aus den Diskussionen über den Treibhauseffekt und die Ozon-Problematik sowie die Immissionssitua - tion in den Ballungsgebieten ergeben, werden Lösungsalternativen immer dring - licher.

Zahlreiche Unternehmen in Baden-Württemberg befassen sich direkt oder indi- rekt mit Dienstleistungen oder der Entwicklung und Herstellung von Produkten, die mit der Beobachtung der Luftqualität, der Reinhaltung der Luft oder der Ver- meidung und Verminderung von Luftschadstoff- und Klimagasemissionen zu- sammenhängen. Wichtige innovative Techniken und Produkte zur Senkung der Schadstoff- und Klimagasemissionen wurden und werden in Baden-Württemberg entwickelt und produziert. Beispielhaft zu nennen sind, neben den bedeutenden Herstellern von Kraftfahrzeugen und deren Zulieferunternehmen, die meist schon in China etabliert sind, Unternehmen, die Luftreinhalteanlagen konzipieren, pro- duzieren und erstellen.

Bodenschutz

Mit der zunehmenden Urbanisierung und Siedlungsverdichtung in den Boom - regionen Chinas ist dort auch mit wachsenden Problemen von Boden- und Grund- wasserbelastungen durch Altlasten zu rechnen. Damit dürften für die örtlichen Stellen Fragen des Bodenschutzes verstärkt in den Vordergrund rücken. Firmen aus Baden-Württemberg wie Ingenieurbüros, Sanierungsfirmen und Unter - suchungslaboratorien konnten sich insbesondere in den letzten 20 Jahren im Rah- men der systematischen Altlastenbehandlung ein umfassendes Know-how und vertiefte Kompetenzen aneignen. Viele dieser Firmen haben sich im vor über 10 Jahren gegründeten Verband des Altlastenforums Baden-Württemberg zusam- mengeschlossen. Die Chancen für einen Export von Beratungs- und Dienst -

leistungen baden-württembergischer Firmen im Sektor Altlasten- und Boden- schutz werden bei entsprechendem Auftragsvolumen als positiv eingeschätzt.

Abwasserinfrastruktur und -klärung

Laut Aussage chinesischer Umweltexperten verfügen ca. 80 % der chinesischen Landbevölkerung, die auf rund 730 Millionen Menschen geschätzt wird, derzeit noch nicht über eine geregelte Abwasserentsorgung. In den letzten Jahren wurden aber seitens der chinesischen Umweltbehörden die Anstrengungen im Umwelt- schutz intensiviert. Derzeit gehen in China fast täglich neue Kläranlagen in Betrieb.

Insbesondere die Auflegung eines 450 Milliarden Euro schweren Konjunkturpro- gramms Ende 2008 durch die chinesische Regierung wird dazu führen, dass der Bau und die Modernisierung von Kläranlagen einen weiteren Schub bekommen.

Laut Aussage des chinesischen Umweltministeriums stehen dafür 32,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Von den Geldern sollen 90 Prozent der rund 2600 Land - kreise profitieren. Die Umsetzung der Maßnahmen soll 3 Jahre dauern und wird vom chinesischen Umweltministerium als das erste landesweite Programm für die Abwasserreinigung bezeichnet. Der vorgesehene Umfang der Maßnahmen lässt erwarten, dass sich auch für deutsche bzw. baden-württembergische Unternehmen und Ingenieurbüros, soweit sie über ein entsprechendes Know-how verfügen, zu- sätzliche Geschäftsmöglichkeiten, insbesondere im Bereich der Technikzuliefe- rung und Beratung ergeben.

4. Was will sie unternehmen, um die baden-württembergischen Unternehmen zum Beispiel durch einen verstärkten umweltpolitischen Dialog mit der Provinz - regierung von Jiangsu zu unterstützen?

Im Rahmen der jährlich stattfindenden Sitzungen der Gemischten Arbeitsgruppen ist das Thema der Unternehmenszusammenarbeit auf dem Gebiet des Umwelt- schutzes dauerhaft besetzt. Es wurden bereits zahlreiche Workshops und Tech - nische Symposien mit Fachkräften und politisch Verantwortlichen der Provinz Jiangsu durchgeführt. Eine Arbeitsgemeinschaft der baden-württembergischen Unternehmen präsentierte ihre Technologie für moderne Kläranlagen.

Es besteht eine Kooperationsvereinbarung zwischen der Plattform Umwelt des Landesverbandes der Deutschen Industrie (LVI) und dem International Environ- mental Products & Technologies Trade Center des Suzhou New District. Derzeit werden Gespräche über weitere Möglichkeiten der Zusammenarbeit mit einer finanziellen Beteiligung des Industrieparks geführt.

5. Welche Kooperationsmöglichkeiten sieht die Landesregierung zwischen Ba- den-Württemberg und Jiangsu zum Thema Energie- und Ressourceneffizienz bei Gewerbe und Industrie bezüglich der wichtigsten Branchen der beiden Regionen und ist sie bereit, ein Symposium zu diesem Thema zu initiieren?

Die politischen Voraussetzungen für solche Aktivitäten wurden durch die Zentral- regierung bereits seit August 2006 bzw. mit dem 11. Fünf-Jahresplan des Natio- nalen Volkskongresses (NVK) geschaffen (vgl. Antwort zu III. 1.).

Die Landesregierung ist grundsätzlich bereit, das Thema der Energie- und Res- sourceneffizienz bei Gewerbe und Industrie mit Hilfe eines Symposiums in Jiangsu zu vermitteln. Sie wird dieses Thema als weiteren Punkt der Zusammen- arbeit im September dieses Jahres in der 18. Sitzung der Gemischten Arbeits - gruppe der Provinz Jiangsu vorschlagen.

6. Welche Kooperationsmöglichkeiten zwischen Baden-Württemberg und Jiangsu oder anderen chinesischen Regionen sieht die Landesregierung im Bereich des Klimaschutzes?

Der Energiebedarf aufgrund der absehbaren wirtschaftlichen Entwicklung wird in China weiter steigen. Traditionell wird er in China unter starkem Einsatz von Kohle gedeckt. Deshalb ist es oberstes Ziel des Landes, dass Wachstumsländer

wie China ihr Energiewachstum möglichst klimaneutral entwickeln und ausge- stalten. Der Gedanke, in China ein Projekt zu energieeffizientem Wohnungs- und Siedlungsbau durchzuführen, wurde im Zusammenhang mit der Reise des Land- tagsausschusses für Umwelt und Verkehr im Oktober 2002 entwickelt. Ausgangs- punkt war der Energiehunger Chinas, der auch maßgeblich durch Energiever- brauch im privaten Sektor bestimmt wird. Jährlich werden in China Dutzende von Millionen Neubauwohnungen gebaut, deren Energiestandard auf viele Jahre Ener- gieverbrauch und CO2-Bilanz mitbestimmen wird. China sieht – mehr unter dem Gedanken der Rohstoffautarkie – die Probleme des Energiebedarfs. Daneben spielen sicher auch Umweltaspekte, insbesondere die Verbesserung der Luftqua- lität eine Rolle.

Bereits im Rahmen eines beiderseitigen Besuchsprogramms wurden im Jahr 2004 unter Leitung des damaligen Umwelt- und Verkehrsministers Stefan Mappus wechselseitige Kontakte im Bereich des Umweltschutzes mit der Provinz Liao- ning angebahnt. In deren Folge fanden im Oktober 2004 und August 2005 Work - shops zu Möglichkeiten der Zusammenarbeit im Umweltbereich statt. Eine weite- re Delegationsreise unter Leitung von Frau Umweltministerin Tanja Gönner fand im Herbst 2006 statt.

Aufgrund des großen Interesses der chinesischen Seite wurde vom Umweltminis - terium mit dem Fraunhofer Institut für Solare Energiesysteme ISE und einem spe- zialisierten Freiburger Architekten ein Projektvertrag für die Planung einer Ener- giesparsiedlung geschlossen. Auf die Große Anfrage (Drs. 14/1265) wird ver - wiesen. Auch wenn auf chinesischer Seite das Verfahren länger als geplant ge- dauert hat, dürfte das Projekt, das sich derzeit in der Bauphase befindet, noch im Jahr 2009 abgeschlossen werden. Aufgrund von wirtschaftlichen Erwägungen wurde von chinesischer Seite die Umweltfreundlichkeit gegenüber den ursprüng- lich sehr anspruchsvollen Planungen stark reduziert, sie lässt jedoch noch immer eine deutlich verbesserte Energiebilanz erwarten.

Darüber hinaus wurden vom Umweltministerium im Jahr 2005 und 2008 zwei in- haltlich umfangreiche deutsch-chinesische Seminare an der Universität Stuttgart mit dem Titel „Nachhaltige Stadtentwicklung, Kooperation, Verkehr, Klima- schutz“ finanziell gefördert.

7. Welche Projekte baden-württembergischer Unternehmen im Rahmen des mit dem Kyoto-Protokoll vereinbarten Clean Development Mechanism (CDM) sind ihr bekannt und wie will sie weitere Projekte befördern?

„Clean Development Mechanism“-Projekte eröffnen Unternehmen die Möglich- keit, ihre Verpflichtungen im Rahmen des Emissionshandels effizient und kosten- günstig zu erfüllen. Durch die Generierung von Zertifikaten in Projekten zur Min- derung der Kohlendioxidemissionen in Entwicklungs- und Schwellenländern kann auf ggf. teurere Minderungsmaßnahmen an den eigenen Anlagen oder alter- nativ auf den Zukauf von Zertifikaten verzichtet werden. Die Begleitung und Betreuung der Antrags- und Anerkennungsverfahren für Clean Development Me- chanism-Projekte deutscher Unternehmer erfolgt zentral durch die Deutsche Emissionshandelsstelle beim Umweltbundesamt. Die Länder werden in die Ver- fahren nicht einbezogen. Die Landesregierung selbst führt keine Clean Develop- ment Mechanism-Projekte durch. In Folge liegen der Landesregierung keine Kenntnisse über entsprechende Projekte baden-württembergischer Unternehmen vor.

8. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele Atomkraftwerke die chinesische Regierung in den nächsten zehn Jahren errichten wird und über welche Sicher- heitsstandards diese verfügen?

Der Landesregierung liegen keine amtlichen Informationen dazu vor, in welchem Umfang die chinesische Regierung in den nächsten 10 Jahren den Ausbau der Kernenergie vorantreiben will und über welche Sicherheitsstandards die neuen Anlagen verfügen sollen.

Aus den internationalen Fachkreisen ist jedoch bekannt, dass sich in der Volks - republik China derzeit 25 Kernkraftwerke mit einer elektrischen Leistung von 26.500 MW im Bau befinden. Aktuell in Betrieb befinden sich 11 Kernkraftwerke mit einer elektrischen Leistung von 9.000 MW. Zusätzlich sind in der Volks - republik China mindestens weitere 20 Kernkraftwerke mit einer elektrischen Leis tung von 20.700 MW geplant. Nach den hier bekannten Informationen wer- den die neuen Anlagen nach den neuesten Sicherheitsstandards – vergleichbar mit den in Frankreich und Finnland im Bau befindlichen Anlagen – ausgelegt.

Die Volksrepublik China verfolgt somit auf dem Kernenergiesektor einen deut - lichen Ausbau der 11 in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke um mindestens 45 neue Kernkraftwerke.

9. Wie beurteilt die Landesregierung den fortschreitenden Wohlstand in der Be- völkerung vor dem Hintergrund des zunehmenden Energiebedarfs verbunden mit den dadurch entstehenden Auswirkungen auf die Umwelt?

Der fortschreitende Wohlstand in der Bevölkerung wird die chinesische Regie- rung vor große Herausforderung stellen, dem zunehmenden Energiebedarf durch energiesparende Haustechnik bzw. energieniedrige Bauweise der Wohnhäuser zu begegnen. Die in Deutschland gemachten Erfahrungen auf dem Gebiet der Ener- gieeffizienz und der Ressourcen schonenden Technologien im Bereich der Was- ser- und Abwasserwirtschaft sind in China bekannt und werden bereits für Neu- bauten von Behördengebäuden und im Hotelbaubereich verbunden mit den von der Zentralregierung auferlegten Umweltschutzbestimmungen öfters nachgefragt.

Das Potenzial für baden-württembergische Technologie und Produkte wird durch den fortschreitenden Wohlstand zunehmen, zumal in der chinesischen Bevölke- rung „made in Germany“ nach wie vor ein Statussymbol hat.

Neueren Berichten zufolge hat China, das seinen steigenden Energiebedarf zu einem großen Teil mit Kohle deckt, die USA bereits als weltweit größten CO2- Emittenten abgelöst. Umso wichtiger wäre, China (wie andere wichtige Schwel- lenländer) in ein neues internationales Klimaschutzabkommen einzubeziehen. Im Übrigen wird auf Ziffer III. Nr. 3 verwiesen.

10. Wie bewertet die Landesregierung die Zusammenarbeit zwischen chinesi- schen und baden-württembergischen Unternehmen auf dem Gebiet des Um- weltschutzes bzw. besteht ein Wissenstransfer?

Die Landesregierung ist der Auffassung, dass deutsche Unternehmen mit Produk- ten aus dem Bereich Umweltschutz auch in China sehr erfolgreich sind, und dass sie unter den ausländischen Anbietern in vielen Marktsegmenten eine führende Position einnehmen. Da im Bereich der Umwelttechnologien von der chine - sischen Seite gerne Gesamtpakete ausgeschrieben werden, erschwert dies den KMU, für solche Großprojekte, häufig in der Wasserver- und -entsorgung und der Abfallentsorgung, Angebote abzugeben. Der Bundesregierung ist das Problem bekannt und sie bemüht sich gemeinsam mit der chinesischen Zentralregierung die Rahmenbedingungen für deutsche Unternehmen zu verbessern (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drs. 16/9513 vom 6. Juni 2008).

Ein weiteres Hindernis stellt das Ausschreibungsverfahren dar, das öfters sehr ge- naue Beschreibungen von Technologien fordert, was sich später als für deutsche Unternehmen unfreiwilliger Wissenstransfer herausstellt.

Auch diese Problematik wird in den Sitzungen der Gemischten Arbeitsgruppen von der Landesregierung vorgetragen und nach für baden-württembergische Unternehmen zufrieden stellenden Lösungen gesucht.

Darüber hinaus ist nach Auffassung der Landesregierung für die Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Umweltschutzes nicht nur die Kooperation zwischen Unter- nehmen, sondern auch zwischen politischen Verwaltungs- und Forschungsein- richtungen wichtig.

Abwasserinfrastruktur und -klärung

Dort besteht bereits ein Wissenstransfer. Dies zeigt beispielsweise die Umwelt- partnerschaft des Landes Baden-Württemberg mit der Partnerprovinz Liaoning, die bereits vor Jahren zur Sicherung der ökologischen Nachhaltigkeit auf dem Gebiet der Abwasserbeseitigung vereinbart wurde. Baden-Württemberg konnte hier aufgrund seiner eigenen vielfältigen Erfahrungen einen wichtigen Beitrag zum Aufbau und zum Betrieb effektiver Abwasserbeseitigungsstrukturen leisten.

Konkret wurde ein Pilotprojekt zum Bau einer Kläranlage in Fuxin (650.000 Ein- wohner) ausgewählt. Das Umweltministerium stellte die Kreditvermittlung zwi- schen der Stadt Fuxin und der KfW her. Ein baden-württembergisches Unterneh- men erstellte die technische Konzeption und begleitete die Ausschreibung des Projekts. Ein Generalunternehmer aus Baden-Württemberg erhielt den Zuschlag.

Die Kläranlage wurde im November 2006 im Beisein von Frau Ministerin Gönner und Repräsentanten der Provinz Liaoning in Betrieb genommen. Eine wesentliche Voraussetzung für die Mitwirkung von Baden-Württemberg war und ist eine gute Schulung und Ausbildung des Betriebspersonals, die durch die Universität Stutt- gart übernommen werden konnte.

Medienübergreifende und biologische Umweltbeobachtung

Die Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg (LUBW) hat in den letzten Jahren mehrere chinesische Delegationen von Verwal- tungs- und Forschungseinrichtungen empfangen, die an der Konzeption und Durchführung der medienübergreifenden Umweltbeobachtung und speziell auch an Biomonitoringuntersuchungen interessiert waren. Dabei wurden die Methoden der biologischen Gewässeruntersuchung im Gelände und die Aufarbeitung und Bestimmung der gewonnenen Proben sowie die Auswertung der Daten mit EDV- Programmen demonstriert. In diesem Zusammenhang wurde beispielsweise die Online Toxizitätsüberwachung mit kontinuierlichen Biotestverfahren in der Rheingüte-Messstation vorgeführt und erläutert.

Konzept für eine immissionsökologische Bewertung der Provinz Anhui

Eine Mitarbeiterin der LUBW war im Jahr 2002 für eine Woche auf Einladung des Anhui Environmental Protection Bureau in Hefei, der Haupstadt der Provinz Anhui im Südosten von China. Mit den Mitarbeitern der Umweltbehörde wurde eine Konzeption für eine immissionsökologische Bewertung des südlichen Teils der Provinz anhand von Bioindikatoren erarbeitet. Exkursionen in die wichtigsten Naturräume der Region gaben Aufschluss über den Zustand der Vegetation. Die Mitarbeiterin der LUBW stellte im Speziellen die Flechtenkartierung und Schad- stoffanalysen bei Nadelbäumen als geeignete Überwachungsinstrumente vor.

Unterstützung zum Aufbau eines Umweltinformationssystems für die chinesische Provinz Liaoning

Im Rahmen einer auf mehrere Jahre angelegten Kooperation des UM mit dem Liaoning Provincial Environmental Protection Bureau (LPEPB) wurde im Jahr 2002 ein Projekt zum Aufbau eines Umweltinformationssystems (UIS) für die Provinz Liaoning durchgeführt. Hierzu wurde ein chinesischer Experte über zwei Monate bei der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden- Württemberg (LUBW) mit dem UIS Baden-Württemberg vertraut gemacht. Bei einem einmonatigen Vor-Ort-Einsatz in Liaoning analysierte ein Experte der LUBW die vorhandenen Ansätze der dortigen Umweltbehörde und erarbeitete Empfehlungen für den Aufbau eines entsprechenden Systems für die chinesische Seite.

I V . W i s s e n s c h a f t u n d B i l d u n g

1. Wie viele chinesische Studenten gibt es an baden-württembergischen Hoch- schulen und Universitäten und in welchen Studiengang sind diese eingeschrie- ben?

Die Anzahl chinesischer Studierender an baden-württembergischen Hochschulen hat sich wie folgt entwickelt:

Zum Vergleich dazu untenstehend die Entwicklung der Zahlen chinesischer Stu- dierender an Hochschulen bundesweit:

1Die Zahlen der bundesweiten Statistik für 2007/2008 liegen derzeit noch nicht vor.

Eine Übersicht darüber, in welchen Studiengängen die Studierenden eingeschrie- ben sind, liegt dem Wissenschaftsministerium nicht vor.

2. Ist der Landesregierung bekannt, wie viele deutsche Unternehmen in China im dualen Ausbildungssystem ausbilden?

Der Landesregierung ist nicht bekannt, wie viele deutsche Unternehmen in China im dualen Ausbildungssystem ausbilden. Drei Ausbildungszentren mit dualem Bildungssystem wurden als Pilotprojekte vom Land Baden-Württemberg finan - ziell gefördert.

Diese sind

• das Deutsche Ausbildungszentrum für Werkzeugmacher in Taicang (DAWT), Provinz Jiangsu und

• die Technische Berufsschule in Anshan (TBA), Provinz Liaoning,

• das Chinesisch-Deutsche Ausbildungszentrum in Beijing (CDAB).

Die letzten zwei unterhalten Partnerschaften mit den baden-württembergischen Berufsschulen.

Generell ist festzustellen, dass eine 1:1 Umsetzung des dualen Systems in China (wie in zahlreichen anderen Entwicklungsländern auch) nicht möglich ist. Besten- falls werden einzelne Elemente des dualen Systems in die berufliche Bildung vor Ort integriert. Länder wie China und Indien sprechen gerne von der Übernahme des dualen Systems – in Wirklichkeit meinen diese Länder aber lediglich eine stärkere Einbeziehung der Wirtschaft in vollzeitschulische berufliche Ausbil- dungsgänge.

3. Welche Möglichkeiten sieht die Landesregierung, mehr Ausbildungsprojekte im gewerblichen Bereich, bei denen Module und Standards der dualen Ausbil- dung in China angewendet werden, anzustoßen?

Herr Kultusminister Rau und der Pekinger Bildungsminister Liu Li Min haben im Jahr 2006 in einer gemeinsamen Vereinbarung eine verstärkte Zusammenarbeit im beruflichen Bereich beschlossen. Neben dem Expertenaustausch wurden auch Schulungsmaßnahmen für chinesische Lehrkräfte vereinbart. In diesem Zusam- menhang wurde auch der Aufbau einer Lehrerfortbildungsstruktur mit der Pekin- ger Bildungsbehörde vereinbart, die über die Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen in Esslingen umgesetzt wird. Die Landes-

2007/08 2006/07 2005/06 2004/05 2003/04 2002/03 2001/02 2000/01 1999/00 1998/99 3.949 4.236 4.383 4.405 4.143 3.534 2.675 1.755 1.249 896

2007/08¹ 2006/07 2005/06 2004/05 2003/04 2002/03 2001/02 2000/01 1999/00 1998/99 - 27.117 27.390 27.129 25.284 20.141 14.070 9.109 6.526 5.355

akademie arbeitet seit einigen Jahren intensiv mit der „Beijing Academy of Edu- cational Sciences – Institute of Vocational and Adult Education“ zusammen. Bei den Schulungsmaßnahmen werden Multiplikatoren für die Lehrerfortbildung in Peking mit den Grundideen der dualen Ausbildung, neuen handlungsorientierten Unterrichtsformen, Fragen der Lehrplanentwicklung und der Lernortkooperation vertraut gemacht. Außerdem haben zwischenzeitlich zahlreiche Pekinger beruf - liche Schulen Lehrkräfte zu Schulungsmaßnahmen nach Baden-Württemberg ent- sandt. Seit letztem Jahr gibt es Kontakte zum chinesischen zentralen Bildungs - ministerium sowie dem „Teaching and Research Institute of the Ministry of Edu- cation“ der Volksrepublik China. Bei all den Maßnahmen handelt es sich um Auf- tragslehrgänge der chinesischen Partner, die von chinesischer Seite bezahlt wer- den.

Darüber hinaus ist die Landesregierung gerne bereit, das deutsche duale Ausbil- dungssystem den chinesischen Partnerprovinzen näher zu bringen. Dies geschieht durch Kontakte chinesischer Fachdelegationen mit baden-württembergischen Ausbildungszentren.

4. Welche Kooperationen gibt es zwischen baden-württembergischen und chine - sischen Bildungseinrichtungen und was möchte die Landesregierung unterneh- men, um diese Partnerschaften zu mehren und zu intensivieren?

Aufgrund des zwischen dem Kultusministerium Baden-Württemberg und der Pekinger Bildungsbehörde abgeschlossenen „Memorandum of Understanding“

wurden von der Landesakademie verschiedene Qualifizierungsmaßnahmen für künftige Lehrerfortbildner/innen an beruflichen Schulen in Beijing durchgeführt.

Die Zusammenarbeit konzentriert sich auf die Qualifizierung im Bereich hand- lungsorientierter Unterrichtsmethoden und deren Umsetzung in den Unterricht der beruflichen Schulen. Dabei wird die Fortbildung nicht isoliert betrachtet, son- dern in den Gesamtsystemzusammenhang von Unterrichtsentwicklung, Lehrplan- entwicklung, organisatorischen Voraussetzungen an Schulen gestellt. Im Rahmen der Lehrerfortbildung bezieht sich die Beratung und Kooperation auf die Erstel- lung von Multiplikatorenkonzepten einschließlich des Aufbaus von entsprechen- den Institutionen.

Zur Umsetzung dieses Konzept werden 4-wöchige Fortbildungskurse in Esslin- gen angeboten, in denen die Lehrerinnen und Lehrer auf ihre künftige Tätigkeit vorbereitet werden. Diese Maßnahme ist eingebettet in Vorbereitungskurse, die meist einwöchig in China stattfinden und wird unterstützt durch entsprechende Nachbereitungsmaßnahmen. Vor- und nachbereitende Maßnahmen sowie der Aufbau von Unterstützungssystemen sollen in Zukunft noch stärker durch die chi- nesischen Partner ausgebaut werden. Eingebettet sind diese Maßnahmen in ein Konzept zum Auf- und Ausbau der Schulentwicklung unter Berücksichtigung von Ansätzen eines Qualitätsmanagementsystems.

In den Jahren 2007 und 2008 wurden jeweils zwischen drei und vier 4-wöchige Seminare in Esslingen durchgeführt mit den Schwerpunktthemen Kfz, Ferti- gungstechnik, Automatisierungstechnik, Guss- und Formtechnik, Kommunika - tionstechnik, Hotel- und Gastronomie, Banken und Finanzwirtschaft. In Peking und Changchun wurden einwöchige Seminare durchgeführt mit folgenden Schwerpunktthemen „Einsatz handlungsorientierter Unterrichtsmethoden“ – mit fachlichen Schwerpunkten in den oben beschriebenen Bereichen, Schulentwick- lung und Qualitätsmanagement für Schulleitungen und Führungskräfte beruflicher Schulen.

Zurzeit sind Gespräche und Verhandlungen mit der „Beijing Academy of Educa- tional Sciences“ und dem „Ministry of Education, Division of Tertiary Vocational and Technical Education“ des zentralen chinesischen Bildungsministeriums im Gange, bei denen es einerseits um die Beratung bei der Einführung eines Qua- litätsmanagementsystems und Qualifizierung des entsprechenden Personals geht und andererseits um die Entwicklung eines Konzepts, wie Lehrerqualifikation zu- kunftsorientiert, professionell und optimal gestaltet beziehungsweise strukturiert sein kann. Dieses Konzept soll Maßnahmen, die auf drei verschiedenen Ebenen ergriffen werden können, beschreiben:

• Auf der Schulebene wird dargestellt, welche Lehrerprofile anzustreben sind, wel- che Aufgaben und Kompetenzen zu diesen Profilen gehören und wie die Lehr- personen für die Durchführung dieser Aufgaben fortgebildet werden können.

• Auf der mittleren Ebene geht es um die Einbindung der beschriebenen Lehr- tätigkeiten und Fortbildungsmaßnahmen. Betroffen sind berufliche Schulen, Institutionen der Lehrerfortbildung sowie Betriebe. Beschrieben wird, wie die genannten Institutionen sich und ihre Kooperationen mit Betrieben weiterent- wickeln können (z. B. durch Public Private Partnerships), um die Projektziele einer systematischen Fortbildung in Organisationen zu verankern.

• Auf der Makroebene werden Maßnahmen der politischen Administration be- schrieben, die dazu beitragen können, die Nachhaltigkeit der eingeleiteten Ent- wicklung zu sichern.

Das Internationale Institut für Berufsbildung (IfB) hat in den letzten Jahren ver- schiedene Maßnahmen im Bereich der Kfz-Technologie mit China durchgeführt:

• Weiterbildung von Multiplikatoren für berufliche Schulen in Zusammenarbeit mit der Hanns-Seidel-Stiftung

• Weiterbildung von Multiplikatoren für berufliche Schulen in Zusammenarbeit mit InWent Magdeburg

• Im Rahmen einer PPP Maßnahme zwischen der GTZ und BMW wurde der Bil- dungsgang Kfz-Mechatroniker/in beispielhaft an drei Schulen in Shenyang ein- geführt.

• Weiterbildung von chinesischen Ausbildern bei Mercedes mit InWent Magde- burg sowohl in China als auch am IfB

Zurzeit finden Sondierungsgespräche des IfB mit chinesischen Universitäten we- gen einer Zusammenarbeit im Bereich der Kfz-Technologie statt.

Ab nächstem Schuljahr beteiligt sich Baden-Württemberg an dem Bund-Länder- Programm zur Entsendung von Lehrkräften für den Deutschunterricht in China.

Es soll versucht werden, über die baden-württembergischen Lehrkräfte Internet- partnerschaften zwischen den chinesischen Schulen und den baden-württembergi- schen Schulen mit Chinesisch herzustellen. Chinesisch wird in Baden-Württem- berg als Schulversuch für die zweite Fremdsprache, als Schulversuch für die dritte Fremdsprache und in Form von Arbeitsgemeinschaften geführt. Insgesamt bieten über 50 allgemein bildende und berufliche Gymnasien Chinesisch in einer dieser Formen an.

Eine im Anhang (Anlage 1) beigefügte Liste gibt einen Überblick über die Ko- operationen zwischen baden-württembergischen und chinesischen Hochschulen gemäß dem Hochschulkompass der Hochschulrektorenkonferenz (HRK). Darüber hinaus sind dem Wissenschaftsministerium folgende bilateralen Kontakte zu Hochschulen in der Provinz Jiangsu bekannt:

Universität Freiburg

Nanjing University, Provinz Jiangsu (1999) Universität Hohenheim

Nanjing Agricultural University, Provinz Jiangsu (2001) Universität Karlsruhe

Suzhou University, Provinz Jiangsu (1998) Universität Tübingen

Nanjing University, Provinz Jiangsu (1987) Universität Ulm

Southeast University Medical College, Nanjing, Provinz Jiangsu (1997)

Hochschule Esslingen

Jiangsu University, Zhenjiang, Provinz Jiangsu (1996) Southeast University Nanjing, Provinz Jiangsu (1996) Yangzhou University, Yangzhou, Provinz Jiangsu (1996)

Hochschule Furtwangen – Informatik, Technik, Wirtschaft, Medien Souzhou University, Provinz Jiangsu (1996)

Yangzhou University, Provinz Jiangsu (1996)

Hochschule Konstanz – Technik, Wirtschaft und Gestaltung

Nanjing Institute of Technology (ehemals: FH für Maschinenbau), Nanjing, Pro- vinz Jiangsu (1985)

Jiangsu University, Zhenjiang, Provinz Jiangsu (1999) Hochschule für öffentliche Verwaltung Kehl

Jiangsu Provincial Administration Institute, Nanjing, Provinz Jiangsu (2000) Die Zusammenarbeit mit China ist zentraler Bestandteil der internationalen Wis- senschaftspolitik des Landes. Die oben aufgeführte Übersicht über die bilateralen Kooperationen zeigt eindrücklich die engen bestehenden Verflechtungen. Diese haben in der Regel einen oder mehrere der nachfolgend genannten Elemente zum Inhalt:

Sprachkurse für chinesische Studienbewerber und Nachwuchswissenschaftler, Stipendien für chinesische Studierende und Wissenschaftler für einen Studien- oder Forschungsaufenthalt in Baden-Württemberg, materielle und personelle Auf- bauhilfen für die chinesischen Partnerhochschulen, Seminare sowie Informations- und Lehrveranstaltungen baden-württembergischer Professoren an Hochschulen in China.

Das Wissenschaftsministerium hat die bilaterale Zusammenarbeit der Landes- hochschulen im Jahr 2008 mit rd. 550 Tsd. Euro gefördert. Diese Mittel wurden im Wesentlichen als Stipendien- und Reisemittel für Studierende und Wissen- schaftler eingesetzt.

Das Wissenschaftsministerium unterhält seit dem Jahr 1992 eine bilaterale Ver- einbarung mit der Stadtregion Shanghai, die die Förderung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit, insbesondere im Bereich der Biotechnologie, zum Ziel hat.

Hierzu ist für Herbst 2009 ein Fachworkshop in Baden-Württemberg geplant. Das Wissenschaftsministerium fördert diese Kooperation mit bis zu 100.000 Euro jährlich. Die Provinz Jiangsu hat im vergangenen Jahr ihr Interesse bekundet for- mal in diesen Austausch einbezogen zu werden. Das Wissenschaftsministerium wird hierzu Gespräche mit den Verantwortlichen in der Provinzregierung von Jiangsu aufnehmen.

Um die Beziehungen zur VR China weiter zu festigen, führte das Wissenschafts- ministerium im vergangenen Jahr unter Leitung von Herrn Minister Frankenberg und Herrn Secretary Suen, eine bilaterale Hochschulrektorenkonferenz in Hong - kong durch. Diese gab den bereits vielfältigen Beziehungen zwischen den Univer- sitäten beider Seiten weiteren Aufschwung. Anlässlich dieser Sitzung wurde unter anderem das Kooperationsabkommen zwischen der Hongkong University of Science and Technology (HKUST) und der Universität Karlsruhe zur Zusammen- arbeit im Bereich Produktionstechnologie und im Bereich der Simultanen Sprachübersetzung unterzeichnet.

Im Rahmen der Gemischten Arbeitsgruppen wurden 2005, 2006 und 2007 an der Universität Heidelberg in Zusammenarbeit mit der Führungsakademie Baden- Württemberg jeweils zweimonatige Trainingsprogramme für Führungskräfte der Provinz Jiangsu durchgeführt. Die Landesregierung geht davon aus, dass die Pro- vinz Jiangsu weiterhin ein großes Interesse an diesen Weiterbildungsveranstaltun- gen hat.

5. Ist ein Stipendienprogramm Baden-Württemberg – Jiangsu geplant, um mehr Studentinnen und Studenten einen Austausch zu ermöglichen bzw. ist die Lan- desregierung bereit, ein solches Stipendienprogramm aufzulegen?

Der Versuch des Wissenschaftsministeriums ein solches bilaterales Programm aufzubauen, scheiterte in der Vergangenheit an der Vorbildung der chinesischen Studierenden, die keiner vorherigen Qualitätskontrolle unterlag. Die Erfahrung hieraus hat gezeigt, dass der Austausch lediglich mit einer chinesischen Provinz der Breite unserer bilateralen Hochschulbeziehungen nicht genügend Rechnung trägt. Der Austausch kann am besten durch die einzelnen Hochschulen selbst ge- regelt werden, die hierbei eine Auswahl der Studierenden in ihren Außenstellen gewährleisten können und so zielgenau diejenigen Studierenden auswählen, die für die entsprechenden Studienrichtungen am besten geeignet sind.

Dr. Reinhart

Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie für den Geschäftsbereich des Staatsministeriums