der Volksrepublik China
Nachhaltige Entwicklung
von Chinas sozialer Sicherheit
Zheng Silin
Minister für Arbeit und soziale Sicherheit
Volksrepublik China
Sicherheit
Zheng Silin
Minister für Arbeit und soziale Sicherheit Volksrepublik China
Die chinesische Regierung misst der sozialen Sicherheit große Bedeutung bei. Anfang der 1950er Jahre errichtete China ein System der sozialen Sicherheit, das mit dem damaligen Produktivitätsniveau und Wirtschaftssystem kompatibel war. Seit den 1980er Jahren betreibt China eine Politik der Reform und Öffnung und erfährt ein rasches und nachhaltiges Wirtschaftswachstum und eine immer weitergehende Reform des Wirtschaftssystems. Im Verlaufe dieses Prozesses unternahm die Regierung große Anstrengungen, das System der sozialen Sicherheit zu reformieren, um ein mit der Struktur der sozialistischen Marktwirtschaft zu vereinbarendes System zu errichten. Um zu Beginn des 21. Jahrhunderts eine Wohlstandsgesellschaft in jeder Hinsicht zu erreichen, setzte es sich die chinesische Regierung zum Ziel, das System der sozialen Sicherheit rascher zu verbessern.
Historische Errungenschaften in Chinas Reform und Entwicklung der sozialen Sicherheit
Trotz seiner historisch kurzen Entwicklung hat das System der sozialen Sicherheit in China eine tiefgreifende Reform und einen raschen Fortschritt erfahren. Bisher wurde ein erster Rahmen für das System der sozialen Sicherheit errichtet, dem bei der Reform des Wirtschaftssystems und der tiefgreifenden Neustrukturierung der Wirtschaft eine bedeutende Rolle zukam. In den letzten zehn Jahren konzentrierten sich Chinas Bemühungen zur Reform und Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit auf folgende drei Aspekte.
Konfrontation der wichstigsten Probleme in der Übergangsphase
Anfang der 1990er Jahre setzte sich China das klare Ziel, von einer Planwirtschaft zu einer sozialistischen Marktwirtschaft überzugehen, und stieß gegen Mitte und Ende der 1990er Jahre während der Transition auf zwei herausragende Probleme. Eins betrifft Abermillionen von Arbeitern, die während der Wirtschaftsstrukturanpassung von den staatseigenen Unternehmen entlassen wurden. Es bestand jedoch kein umfassendes System der sozialen Sicherheit, das ihnen ihren grundlegenden Lebensstandard gewährleistet und bei der Suche nach einer neuen Stelle geholfen hätte. Das andere betrifft die Frage, wie den vielen Millionen von Rentnern, die vorher ihre Renten direkt von ihren Arbeitgebern bezogen, im Zuge der Umgestaltung und Neuordnung der Betriebe eine rechtzeitige und volle Bezahlung der Renten und somit ein zufriedenstellendes Rentnerdasein gesichert werden kann.
Ohne überzeugende Lösung für diese Fragen würden der Fortschritt der Reform von staatseigenen Betrieben und die Strukturanpassungen der Wirtschaft beeinträchtigt. Zudem
könnte es zu sozialen Konflikten kommen. Zur Lösung dieser Fragen traf die chinesische Regierung die wichtige politische Entscheidung, die Politik der "zwei Garantien" zu verabschieden und "drei Sicherheitslinien" einzurichten. Die "zwei Garantien" beziehen sich auf die Garantie des grundlegenden Lebensstandards für die entlassenen Arbeitnehmer der Staatsbetriebe und die Garantie der rechtzeitigen und vollen Bezahlung der Renten von Betriebsrentnern. Die "drei Sicherheitslinien" beziehen sich auf die Garantie des grundlegenden Lebensstandards für die entlassenen Arbeitnehmer der Staatsbetriebe, die Arbeitslosenversicherung und die Garantie des Mindestlebensstandards für die städtische Bevölkerung.
Die Garantie des grundlegenden Lebensstandards für entlassene Arbeitnehmer von Staatsbetrieben umfasst insbesondere:
• Aufrechterhaltung des Downsizing-Prinzips, sofern es die Gesellschaft verkraften kann, Stärkung der Makrokontrolle und Regelung der Verfahren für die Entlassung von Mitarbeitern.
• Staatsbetriebe, die entlassen, müssen Wiederbeschäftigungszentren einrichten, an die sich entlassene Mitarbeiter wenden und mit denen sie Vereinbarungen über ihren grundlegenden Lebensstandard und ihre Wiederbeschäftigung abschließen sollen.
Die Zentren sind verantwortlich für die Auszahlung von Grundlebenshaltungs- beihilfen, die Entrichtung der Sozialversicherungsbeiträge für die Arbeitslosen und die Organisation von Wiederbeschäftigungsprogrammen.
• Gewinne erzielende Unternehmen decken die Kosten für die Garantie des grundlegenden Lebensstandards selbst; bei Betrieben, die Verluste schreiben, werden sie zu gleichen Teilen von drei Parteien getragen, d.h. vom Betrieb, der Gesellschaft (d.h. den sozialen Gemeinschaftsfonds) und der Regierung. Wenn die betreffenden Betriebe und die Gesellschaft Probleme haben, ihre Anteile zu übernehmen, müssen die staatlichen Finanzbehörden der gleichen Ebene Unterstützung bieten.
• Stärkung der Arbeitsmarktentwicklung, Intensivierung der Wiederbeschäftigungs- programme und Bereitstellung von Vorzugs- und Unterstützungsmaßnahmen zur Förderung der Wiederbeschäftigung.
Die entlassenen Arbeitnehmer können bis höchstens drei Jahre dem Wiederbeschäftigungs- zentrum angehören; wenn sie länger als drei Jahre arbeitslos bleiben, können sie ihr Arbeitsverhältnis mit ihrem Betrieb auflösen und für nicht länger als zwei Jahre bestimmungsgemäß Arbeitslosengeld beantragen; wenn sie nach zwei Jahren immer noch arbeitslos sind, können sie die Beihilfe zum Mindestunterhalt für Stadtbewohner in Anspruch nehmen. Diese drei Sicherheitslinien bilden eine wichtige Komponente des Systems der sozialen Sicherheit chinesischer Prägung.
In den letzten Jahren genossen die "zwei Garantien" und die "drei Sicherheitslinien" auf mehreren Verwaltungsebenen höchste sozialpolitische Priorität. Ein System der Verantwortlichkeiten der verschiedenen Verwaltungsebenen wurde geschaffen und dank der gemeinsamen Anstrengungen wurden die gesteckten Ziele erreicht. In den sechs Jahren von 1998 bis 2003 wurden landesweit insgesamt 28 Millionen Arbeitnehmer entlassen und die überwältigende Mehrheit davon wandte sich an die Wiederbeschäftigungszentren, so dass ihnen die rechtzeitige Auszahlung der grundlegenden Unterhaltsbeihilfen sicher war.
Die Zentren entrichteten auch Sozialversicherungsbeiträge für die entlassenen Mitarbeiter.
Zudem wurden 17 Millionen Entlassene erfolgreich wieder beschäftigt. Im gleichen Zeitraum stieg die Zahl der Rentner von 27 Millionen auf 36 Millionen, wobei praktisch alle Rentner ihre Rente rechtzeitig und voll ausbezahlt erhielten. Um die Ziele im Rahmen der "zwei
Garantien" zu erfüllen, stellte das Finanzministerium der Zentralregierung in den sechs Jahren insgesamt RMB1 250,5 Milliarden in Spezialtransferzahlungen für die zentralen und westlichen Regionen bereit, wobei RMB 73,7 Milliarden auf Zuschüsse zur Sicherung des grundlegenden Lebensstandards und auf die Förderung der Wiederbeschäftigung entfielen, während RMB 176,8 Milliarden als Zuschüsse für derzeit fehlende Mittel der Rentenversicherungssysteme vorgesehen waren. Die "zwei Garantien"
und die "drei Sicherheitslinien" sind trotz ihres Interims-Charakters in einer Übergangsphase die auffallenden Widersprüche gezielt angegangen und haben den grundlegenden Lebensstandard für Entlassene und Arbeitslose effektiv gesichert, die soziale Stabilität gewahrt, bei der Erreichung der Ziele der Reform der Staatsbetriebe und der Wirtschaftsanpassung geholfen, mehr Zeit für die Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit ermöglicht und den Erfahrungsschatz bereichert.
Beschleunigung der Reform und weiterer Ausbau des Systems der sozialen Sicherheit
Ein solides System der sozialen Sicherheit ist ein wichtiger Bestandteil der sozialistischen Marktwirtschaft und ein wesentlicher Teil der Anstrengungen zur Errichtung einer Wohlstandsgesellschaft in jeder Hinsicht. In den letzten Jahren konzentrierten sich Chinas Bemühungen zur Errichtung einer sozialen Sicherheit auf folgende sechs Aspekte:
Raschere Schaffung gesetzlicher Voraussetzungen
Die Verfassung der Volksrepublik China sieht vor, dass "die Bürger der Volksrepublik China das Recht auf materielle Hilfe durch den Staat und die Gesellschaft haben, wenn sie alt, krank oder behindert sind. Der Staat entwickelt die nötigen Sozialversicherungen, Sozialhilfe und medizinischen und Gesundheitsdienste, damit die Bürger dieses Recht in Anspruch nehmen können". Die Verfassungsänderungen von 2004 fügen hinzu, dass "der Staat ein System der sozialen Sicherheit entwickelt und verbessert, das mit dem Stand der Wirtschaftsentwicklung übereinstimmt". Gemäß seiner Verfassung hat China das Arbeitsgesetz, das Gewerkschaftsgesetz, das Gesetz zum Schutz Behinderter, das Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen der Frauen und das Gesetz zum Schutz der Rechte und Interessen älterer Menschen erlassen. Der Staatsrat hat eine Reihe von Verwaltungsordnungen und -beschlüssen erlassen, wie z.B. die Bestimmungen über die Arbeitslosenversicherung, die vorläufigen Bestimmungen über die Erhebung und Bezahlung von Sozialversicherungsbeiträgen, Bestimmungen über das System der Garantie des Mindestlebensstandards für die Stadtbevölkerung, Bestimmungen über die Arbeitsunfallversicherung, Beschlüsse über die Einrichtung einer einheitlichen Grundaltersrentenversicherung für Betriebsangehörige in städtischen Gebieten, Beschlüsse über die Einrichtung der grundlegenden Krankenversicherung von Arbeitnehmern in städtischen Gebieten. Neben diesen gesetzgeberischen Maßnahmen hat der Staatsrat auch alle Arten von Sozialreformen vorangetrieben und so zunächst einen Gesetzesrahmen für die soziale Sicherheit errichtet, der den chinesischen Gegebenheiten entspricht.
Bemühungen um die Ausweitung der Deckung
Im Rahmen der Planwirtschaft hatten nur Mitarbeiter von Staatsbetrieben Anspruch auf Sozialversicherungsleistungen. Seit der Reform und Öffnung und in Zusammenhang mit der Entwicklung der verschiedenen Formen der Besitzverhältnisse und der Beschäftigung wurde
1 RMB = Chinesische Währung. Der derzeit gültige Wechselkurs beläuft sich auf etwa: USD 1,00 = RMB 8,28 (August 2004).
die Deckung des Systems der sozialen Sicherheit ständig ausgeweitet. Die Grundaltersrentenversicherung gilt für alle Betriebe in städtischen Gebieten, einzelne Geschäftsleute und Personen in flexiblen Beschäftigungsverhältnissen. Ende Juni 2004 unterstanden der grundlegenden Altersrentenversicherung 160 Millionen Personen, 40 Millionen davon waren Rentner. Sie war damit das größte Rentensystem der Welt.
Arbeitnehmer und Rentner in Regierungsorganen und -einrichtungen wurden außerdem durch andere Rentensysteme gedeckt, die vom Finanzministerium der Regierung und den Agenturen finanziert werden. Die gesetzliche Deckung durch die Arbeitslosenversicherung wurde von den Mitarbeitern der Staatsbetriebe auf Angestellte jeglicher Art von Betrieben und Institutionen in städtischen Gebieten ausgeweitet. Ende Juni 2004 belief sich die Zahl der Versicherten auf 100 Millionen, wobei 4,5 Millionen Leistungen bezogen. Die Reform der Krankenversicherung begann 1998 und erfasste bis Ende Juni 2004 116 Millionen Mitarbeiter von Regierungsorganen, Unternehmen und Institutionen in städtischen Gebieten. Die Bestimmungen über die Arbeitsunfallversicherung traten dieses Jahr in Kraft und die Deckung wird zur Zeit von Staatsbetrieben auf alle Arten von Unternehmen und Einzelfirmen mit Angestellten in städtischen Gebieten ausgeweitet.
Derzeit gibt es etwa 50 Millionen Versicherte. Das System der Garantie des Mindestlebensstandards wurde von seiner Rolle der Bereitstellung von Sozialhilfe für arbeitslose städtische Arme auf alle Stadtbewohner ausgeweitet, deren Pro-Kopf- Familieneinkommen unter dem vorgeschriebenen lokalen Standardwert liegt. Zur Zeit haben alle Städte das System der Garantie des Mindestlebensstandards eingerichtet. Im Jahr 2003 gab es 22 Millionen Leistungsbezieher. Die ausgeweitete Deckung durch das System der sozialen Sicherheit hat den grundlegenden Unterhalt bedürftiger Bevölkerungsgruppen gesichert und es ihnen ermöglicht, an der wirtschaftlichen Entwicklung teilzuhaben; so wurde die soziale Gerechtigkeit, Stabilität und Harmonie gefördert.
Errichtung eines Finanzierungsmechanismus mit Kostenteilung unter allen betroffenen Gruppen
In der Vergangenheit wurden die Sozialversicherungsbeiträge in China vollständig entweder von der Regierung oder dem Arbeitgeber bezahlt. Seit den 1990er Jahren wurde allmählich ein Finanzierungsmechanismus eingeführt, in dem sich Staat, Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Kosten teilen. In den derzeit fünf Sozialversicherungssystemen für Altersrenten, Arbeitslosigkeit, Gesundheitsversorgung, Arbeitsunfälle und Mutterschaft beträgt der vom Arbeitgeber zu entrichtende Gesamtbeitrag etwa 30 Prozent der Lohnsumme, während die einzelnen Arbeitnehmer 11 Prozent ihrer Löhne bezahlen:
Arbeitgeber
%
Arbeitnehmer
% Altersrentenversicherung 20,0 8,0 Arbeitslosenversicherung 2,0 1,0 Krankenversicherung 6,0 2,0 Arbeitsunfallversicherung 1,0 - Mutterschaftsversicherung 0,6 -
Gesamt 30,0 11,0
Daneben stellen die Zentralregierungen und Lokalverwaltungen besondere Zuschüsse zur Grundaltersrentenversicherung bereit. Im Jahr 2003 beliefen sich Mittel aus den drei oben genannten Quellen für die fünf Versicherungssysteme insgesamt auf RMB 488,2 Milliarden, was gegenüber RMB 264,5 Milliarden im Jahr 2000 einen Anstieg von mehr als 85 Prozent oder einen durchschnittlichen Jahreszuwachs von 23 Prozent bedeutet. Für 2004 werden
Einnahmen von insgesamt RMB 550 Milliarden erwartet. Außerdem richtete der Staatsrat im September 2000 den Nationalen Rat des Sozialversicherungsfonds ein, mit dem er durch Finanzmittel von der Zentralregierung und einer partiellen Kürzung der Einnahmen aus der Neuzulassung von Staatsbetrieben einen strategischen Reservefonds schaffen wollte.
Bisher hat der Fonds RMB 140 Milliarden akkumuliert. Die Einführung der Kostenteilung durch mehrere Parteien eröffnete neue Finanzierungskanäle und stärkte das Bewusstsein der Eigenverantwortung unter den Arbeitnehmern.
Die Übernahme des Sozialversicherungsmodells
Vor zehn Jahren ersetzte China das Umlageverfahren im Grundrentensystem durch eine Teilkapitaldeckung, indem es soziale Gemeinschaftsfonds mit Individualkonten kombinierte.
Die Rente im Bereich der Gemeinschaftsfondskomponente entspricht einem Anteil des durchschnittlichen lokalen Monatsverdienstes und zielt vor allem auf Gerechtigkeit und Solidarität; die Rente aus Individualkonten wird je nach Höhe des auf dem Konto angesparten Betrags ausgezahlt und spiegelt die unterschiedlich hohen Beitragszahlungen und die enge Bindung der Ansprüche an die Beiträge wider. Auch die Basiskrankenversicherung kennt eine Kombination aus sozialen Gemeinschaftsfonds und Individualkonten. Der gesamte vom Einzelnen entrichtete Beitrag plus 30 Prozent des für ihn vom Arbeitgeber bezahlten Beitrags geht auf das Individualkonto für die Deckung von ambulanten Behandlungskosten. Die übrigen vom Arbeitgeber bezahlten Beiträge gehen in den Gemeinschaftsfonds für die Kosten stationärer Behandlung und schwerer Krankheiten.
Inzwischen hat die Regierung die Reformen in der Gesundheits- und Arzneimittelversorgung weiter vorangetrieben und ein System für die Zulassung von Krankenhäusern und Apotheken eingeführt. Die Reformen haben die Qualität der Gesundheitsversorgung verbessert und die Vergeudung medizinischer Ressourcen verringert. Die Arbeitsunfallversicherung hat das Modell der "Arbeitgeberverantwortung" abgeändert und die Risikostreuung durch den sozialen Gemeinschaftsfonds ermöglicht.
Förderung sozialisierter Verwaltung und Dienstleistungserbringung
Seit 2000 wird das System der Auszahlung der Renten durch die Unternehmen ersetzt durch die Rentenauszahlung an Rentner durch Banken und Postämter. Seit 2002 werden die Bemühungen um eine sozialisierte Verwaltung der Arbeitslosen und Rentner verstärkt.
Bisher bestehen Arbeits- und Sozialversicherungsämter in mehr als 95 Prozent der Stadtviertel und Arbeits- und Sozialversicherungsbeamte wurden in mehr als 80 Prozent der Gemeinden angestellt. Sie sorgen für die Arbeitslosenversicherung und Dienste zur Wiederbeschäftigung Arbeitsloser und für die sozialisierte Verwaltung der Leistungen für Empfänger der Beihilfe zum Mindestunterhalt und für Rentner. Die sozialisierte Verwaltung hat die Soziallast der Unternehmen verringert und für die Leistungsempfänger Bedingungen für eine mögliche Eingliederung in die Gesellschaft geschaffen.
Verschlankung der Verwaltung der sozialen Sicherheit
Im März 1998 beschloss der Neunte Volkskongress, im Staatsrat Strukturänderungen vorzunehmen und ausgehend vom vorherigen Arbeitsministerium wurde das Ministerium für Arbeit und soziale Sicherheit geschaffen. Die Sozialversicherung der Betriebsangehörigen unter dem vorherigen Arbeitsministerium, die Sozialversicherung für Angestellte in Regierungsorganen und -einrichtungen unter dem Personalministerium, die ländliche Sozialversicherung unter dem Ministerium für zivile Angelegenheiten wurden alle der Verwaltung des Ministeriums für Arbeit und soziale Sicherheit unterstellt, so dass eine einzige landesweit die soziale Sicherheit verwaltende Stelle entstand. Im gleichen Jahr
wurden die branchenweiten Grundaltersrentenversicherungen in elf Sektoren wie Eisenbahn, Energie, Post und Fernmeldewesen lokalen Verwaltungen übergeben; davon waren 14 Millionen Arbeitnehmer und 4,2 Millionen Rentner betroffen. Im Jahr 2003 wurde auch die Altersrentenversicherung für Unternehmen, die unter der Zentralregierung Land beanspruchen und bebauen, lokalen Verwaltungen übergeben, so dass die segmentierte Verwaltung der sozialen Sicherheit ein Ende nahm. Zugleich wurden die sozialen Gemeinschaftsfonds für Altersrentenversicherungen von Distrikts- auf Provinz- oder Präfekturebene gehoben.
Durchführung der Pilotreform zur Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit aus langfristiger Perspektive
Während die chinesische Regierung bestrebt ist, die unerwarteten Kontraktionen anzugehen und die laufende Systemreform zu beschleunigen, blickt sie in die Zukunft und steckt sich angesichts der strategischen Aufgabe, das System der sozialistischen Marktwirtschaft zu verbessern und eine Wohlstandsgesellschaft in jeder Hinsicht zu schaffen, das Ziel, ein von den Unternehmen unabhängiges System der sozialen Sicherheit mit mehreren Finanzierungsquellen, reguliertem Systembetrieb und sozialisierter Leistungsverwaltung zu errichten. Diesem Ziel entsprechend begann China 2001 eine Pilotreform zur Verbesserung des Systems der städtischen sozialen Sicherheit in der Provinz Liaoning. Die beiden Prioritäten der Pilotreform sind: Zusammenlegung des Systems für die Grundlebenshaltungsbeihilfe mit der Arbeitslosenversicherung unter Konzentration auf die Förderung der Wiederbeschäftigung; und Umwandlung des Individualkontos in ein echtes Konto, so dass ein langfristiger und wirksamer Mechanismus für seine Nachhaltigkeit entsteht. In Liaoning sind etwa 1,75 Millionen entlassene Arbeitnehmer aus den Wiederbeschäftigungszentren ausgeschieden und haben ihr Arbeitsverhältnis mit den Unternehmen beendet. Wer arbeitslos blieb, wurde von der Arbeitslosenversicherung gedeckt. Alle Wiederbeschäftigungszentren in Liaoning wurden mit der allmählichen Zusammenlegung der beiden Systeme geschlossen. Die auf den Individualkonten angehäuften Beträge belaufen sich insgesamt auf RMB 11,1 Milliarden. Die Pilotreform war erfolgreich und die gestellten Aufgaben wurden im Grund erfüllt. Die Regierung beschloss, zur Wiederbelebung der alten Industriebasen im Nordosten die Pilotreform auf die Provinzen Jilin und Heilongjiang auszuweiten und so die Erfahrung mit der Verbesserung der städtischen sozialen Sicherheit weiterzuführen.
Herausforderungen und Chancen für die Entwicklung der chinesischen sozialen Sicherheit im neuen Jahrhundert
Mit Anfang des neuen Jahrhunderts gab die Regierung das neue Konzept der wissenschaftlichen Entwicklung bekannt, in dem sich die Menschen zunächst auf die umfassende, koordinierte und nachhaltige sozialökonomische Entwicklung konzentrieren.
Diesem Konzept zufolge muss China die langfristigen und tief verwurzelten Widersprüche der chinesischen sozialen Sicherheit angehen, worunter ernste Herausforderungen durch folgende Faktoren entstehen.
Die alternde Bevölkerung
Ende des vergangenen Jahrhunderts wurde China zur alternden Gesellschaft, als die Bevölkerung im Alter von 60 und älter mehr als 10 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachte. Anders als in den westlichen Industrieländern ist die alternde Bevölkerung in China durch ihre Größenordnung und ihr rasches Wachstum gekennzeichnet. In den
westlichen Ländern dauerte es meist mehr als 40 Jahre, bis die ältere Bevölkerung von 5 auf 10 Prozent anstieg, während es in China auch wegen der Politik der Familienplanung nur 20 Jahre dauerte. In den westlichen Ländern kam das Altern der Gesellschaft nach der Modernisierung, also "zuerst reich, dann alt werden"; in China tritt die alternde Bevölkerung früher im Industrialisierungsprozess auf, also "alt sein vor dem reich werden." Die rascher alternde Bevölkerung führte zu erheblichem Geldmangel des Fonds der sozialen Sicherheit.
Die Zahl der Rentner steigt alljährlich um 3 Millionen und die Verhältniszahl zwischen beitragszahlenden Arbeitnehmern und Rentnern stieg von 10:1 in den 1990er Jahren auf 3:1. Gemäß Prognosen wird in China der Höhepunkt der alternden Bevölkerung in den 2030er Jahren erreicht und der städtische Abhängigenquotient und die Gesundheitskosten werden dann deutlich ansteigen. Die kommenden zwei oder drei Jahrzehnte sind eine kritische Phase, um eine Wohlstandsgesellschaft in jeder Hinsicht zu schaffen. Wenn diese Fragen nicht richtig angegangen werden, wird nicht nur der reibungslose Betrieb des Systems der sozialen Sicherheit beeinträchtigt, sondern auch die nachhaltige sozialökonomische Entwicklung.
Der Urbanisierungsschub
Die Beschleunigung der Urbanisierung ist unabdingbar für die Errichtung der umfassenden Wohlstandsgesellschaft und bildet eine wichtige Maßnahme für eine allmähliche Änderung der zwischen ländlichen und städtischen Gebieten zweigeteilten Wirtschaft sowie für die Lösung der Fragen der Landwirtschaft, der ländlichen Gebiete und der Landwirte. Während mehr als einem Jahrzehnt wird es in China zu einem jährlichen Anstieg der Urbanisierungsrate von 1 Prozent kommen, was zwei Probleme mit sich bringen wird. Eins ist die Beschäftigung und die Frage der sozialen Sicherheit für die Arbeitnehmer. Die Zahl der in städtische Gebiete abgewanderten Arbeitnehmer liegt bei 100 Millionen, Landwirte, deren Land für einen anderen Zweck übernommen wird, machen 40 Millionen aus, und Landwirte, die in dörflichen und kleinstädtischen Unternehmen arbeiten, 130 Millionen. Diese Landwirte sind zu einem wichtigen Teil der Arbeitnehmerschaft in der Industrie geworden.
Die derzeitigen Systeme der sozialen Sicherheit richten sich jedoch hauptsächlich an die städtische Bevölkerung. Die Frage, wie sich die Bedürfnisse von Hunderten von Millionen ländlicher Transferarbeitnehmer befriedigen lassen, ist theoretisch wie praktisch von großer Bedeutung. Das zweite Problem sind die Sozialversicherungsbedürfnisse schutzbedürftiger ländlicher Bevölkerungsgruppen nach dem Wegzug der Jüngeren in die Städte. Die Bemühungen zur Errichtung und Verbesserung des ländlichen Systems der sozialen Sicherheit in Einklang mit den Erfordernissen einer koordinierten Entwicklung in den Städten und auf dem Land müssten verstärkt werden.
Diversifizierte Beschäftigungsformen
Mit der Änderung bei den Besitzverhältnissen ging ein neues Beschäftigungsmuster einher.
Die nichtstaatliche Wirtschaft ist zu einer bedeutenden Beschäftigungsquelle geworden und viele Arbeitnehmer befinden sich in flexiblen Beschäftigungsverhältnissen. Das herkömmliche System der sozialen Sicherheit auf Betriebsbasis kann mit dem neuen, durch Dezentralisierung und hohe Mobilität gekennzeichneten Beschäftigungsmuster nicht mehr Schritt halten. Eine große Zahl der Beschäftigten in nichtstaatlichen Betrieben und in flexiblen Beschäftigungsverhältnissen stehen außerhalb des Systems der sozialen Sicherheit. Die Frage, wie sich das System an die neuen wirtschaftlichen Besitzverhältnisse und Beschäftigungsformen anpassen lässt, so dass es diese Arbeitnehmer schützt, ist wichtig für den Aufbau von Chinas System der sozialen Sicherheit.
Während wir die Herausforderungen erkennen, sind wir uns auch der historischen Chancen zur Entwicklung von Chinas System der sozialen Sicherheit bewusst.
Die Regierung misst der sozialen Sicherheit große Bedeutung bei
Die starke Organisation und Förderung durch die Regierung ist entscheidend für die Entwicklung der sozialen Sicherheit. Im Jahr 2003 verabschiedete die Zentralregierung das Konzept der wissenschaftlichen Entwicklung mit Schwerpunkt auf einer koordinierten Sozial- und Wirtschaftsentwicklung. Beschäftigung und Wiederbeschäftigung wurden ganz oben auf die Tagesordnung der Regierung gesetzt und gelten als entscheidende gesamtwirtschaftliche Kontrollindikatoren für nationales Wirtschaftswachstum und sozialen Fortschritt. Die Regierung hat Anforderungen für den rascheren Aufbau einer sozialen Sicherheit festgelegt, die mit der Wirtschaftsentwicklung einhergeht, und eine Reihe politischer Maßnahmen formuliert. Die Funktionen der Regierung wurden angepasst und mehr Ressourcen wurden für die Sozialverwaltungen und öffentliche Dienste einschließlich der sozialen Sicherheit ausgegeben.
Die Wirtschaft wächst weiter kräftig
Chinas jährliches Bruttoinlandsprodukt-Wachstum beträgt seit seiner Reform und Öffnung durchschnittlich 9,4 Prozent und hat im weiteren Sinn zu einer Wohlstandsgesellschaft geführt. Die chinesische Regierung hat es sich zu einer großen Aufgabe gemacht, in den ersten beiden Jahrzehnten des neuen Jahrhunderts eine Wohlstandsgesellschaft in jeder Hinsicht zu errichten. Bis zum Jahr 2020 wird sich Chinas Bruttoinlandsprodukt im Vergleich zu 2000 vervierfachen und USD 4.000 Milliarden erreichen. Das anhaltende und rasche Wirtschaftswachstum wird zur Ausweitung der Deckung durch die soziale Sicherheit, zur besseren Einhaltung der Beitragspflicht, zu höheren Leistungen und zur Schaffung einer stärkeren Finanzbasis beitragen, so dass für eine solide Grundlage der Entwicklung der sozialen Sicherheit gebürgt ist.
Es gibt einen gesellschaftlichen Konsens und hohe Erwartungen der Öffentlichkeit
Durch die Verbesserung des Systems, die Ausweitung der Deckung und höhere Leistungen haben die Systeme der sozialen Sicherheit greifbare Vorteile für die allgemeine Öffentlichkeit ergeben und so in weiten Kreisen Anerkennung und Unterstützung gefunden.
Zudem hat die Öffentlichkeit höhere Erwartungen in Bezug auf die Entwicklung der sozialen Sicherheit und nahm aktiv über Einrichtungen wie den Volkskongress und die politische Konsultationskonferenz auf verschiedenen Ebenen, die Gewerkschaften, Arbeitgeber-, Frauen- und Jugendorganisationen usw. an der Arbeit teil. Dies hat zu einer soliden gesellschaftlichen Basis für die weitere Entwicklung der sozialen Sicherheit geführt.
Es gibt immer mehr Austausch und Zusammenarbeit auf internationaler Ebene
Die Industrieländer können auf eine vergleichsweise lange Geschichte der Entwicklung der sozialen Sicherheit mit viel Erfahrung zurückblicken. Seit der Reform und Öffnung und insbesondere nach dem Beitritt zur Internationalen Vereinigung für Soziale Sicherheit (IVSS) hat China seine internationalen Aktivitäten zu Erfahrungsaustausch und Zusammenarbeit intensiviert, um umfassend von den internationalen Erfahrungen zu profitieren und so seine eigene Entwicklung zu fördern.
Weitere Planung für eine nachhaltige Entwicklung der sozialen Sicherheit in China
China steht vor einer ehrgeizigen Aufgabe der Reform und Entwicklung der sozialen Sicherheit in den ersten beiden Jahrzehnten des 21. Jahrhunderts. Die Leitideologie für die Entwicklung der sozialen Sicherheit lautet: unter der Führung der Theorie von Deng Xioaping und dem wichtigen Gedanken der drei Komponenten das Konzept der wissenschaftlichen Entwicklung zu verwirklichen, dem Grundsatz der Entwicklung der sozialen Sicherheit in Einklang mit dem Niveau der Wirtschaftsentwicklung treu zu bleiben, die Reform weiter zu führen, die Verwaltung durch Innovationen in System und Mechanismen zu stärken und einen langfristigen und wirksamen Mechanismus zu errichten, von dem mehr Menschen profitieren, und sich um eine nachhaltige Entwicklung der sozialen Sicherheit zu bemühen. Es wird stärkere Bestrebungen geben, um "erstens eine Ausweitung, zweitens Innovationen und drittens eine Intensivierung" bei der Verbesserung des Systems der sozialen Sicherheit zu erreichen.
"Erstens Ausweitung" bezieht sich auf die Ausweitung der Deckung durch das System der sozialen Sicherheit
Die Deckung der sozialen Sicherheit ist ein Indikator für das Niveau der sozialen Sicherheit in einem Land und Kern des Systems. Als bevölkerungsreichstes Land der Welt wird China der Ausweitung der Deckung Vorrang einräumen, damit mehr Menschen die soziale Sicherheit in Anspruch nehmen können.
Die Ideen für die künftigen Fortschritte lauten im Einzelnen wie folgt:
• Ausweitung der Deckung durch die Sozialversicherungen mit Schwerpunkt auf Arbeitnehmern in gemischten Besitzverhältnissen, nichtstaatlichen Betrieben und flexiblen Beschäftigungsverhältnissen angesichts der sich wandelnden Formen der wirtschaftlichen Besitz- und Beschäftigungsverhältnisse.
• Reform der Grundaltersrentenversicherung für Bedienstete von Regierungsorganen und -einrichtungen und ihre Zusammenlegung mit Systemen für Betriebsangehörige, um eine Mobilität der Arbeitskräfte zu ermöglichen.
• Formulierung spezieller Maßnahmen für Wanderarbeiter vom Land in die Städte angesichts der Urbanisierung, mit Schwerpunkt auf Versicherungen gegen Arbeitsunfälle und schwere Erkrankungen.
• Prüfung von Mechanismen für die Entschädigung von Landwirten, deren Land für andere Zwecke übernommen wird, und Errichtung einer ländlichen Altersrentenversicherung, eines neuen kooperativen Gesundheitssystems und eines ländlichen Systems zur Sicherung des Mindestunterhalts in entsprechenden Gemeinden.
"Zweitens Innovationen" bezieht sich auf Innovationen in Institutionen und bei Mechanismen
Innovation ist die treibende Kraft für die gesellschaftliche Entwicklung und Fortschritte der sozialen Sicherheit. Angesichts der neuen Situation, neuen Chancen und neuen Herausforderungen sollte Chinas soziale Sicherheit ausgehend von den realen Gegebenheiten Schritt für Schritt voranschreiten, neue Wege durch Innovationen erschließen und eine nachhaltige Entwicklung verwirklichen.
Bei der institutionellen Innovation sollte man sich um die Kapitalisierung der Individualkonten des Grundrentensystems bemühen. Zwar hat sich China dafür entschieden, soziale Gemeinschaftsfonds mit Individualkonten zu kombinieren, um die laufenden Rentenzahlungen sicherzustellen, aber der Gemeinschaftsfonds und das Individualkonto wurden nicht wirklich getrennt und auf den Individualkonten gibt es keine echte Akkumulation. Derzeit beläuft sich die Gesamtsumme der Vermögen auf Individualkonten auf RMB 600 Milliarden. Um der Herausforderung durch die alternde Bevölkerung zu begegnen und das Gleichgewicht der Grundrentenfinanzen langfristig sicherzustellen, wird China die Individualkonten allmählich in kapitalgedeckte Konten umwandeln, und dabei die Erfahrungen mit dem Pilotprojekt in Nordwestchina verwerten, um den Übergang vom Umlageverfahren zur Teilkapitaldeckung zu vollziehen. Das Vermögen der Individualkonten wird nicht verwendet, um Finanzierungslücken der Gemeinschaftsfonds zu schließen. Die derzeitigen Finanzierungslücken der Grundrentensysteme werden durch zentrale und lokale Haushaltszuweisungen sowie Anlageerträge der Fonds ausgeglichen. Für die auf den Individualkonten angesparten Beträge wird geprüft, wie der Wert erhalten und gesteigert werden kann; in Bezug auf die Anlageoperationen am Markt wird die Regierung Regeln und Bestimmungen formulieren, um die Kontrolle und Überwachung zu stärken.
In Bezug auf diese Mechanismen wird China eine aktive Politik der sozialen Sicherheit verabschieden, die eine positivere Rolle bei der Förderung der Wirtschaftsentwicklung und der sozialen Gerechtigkeit spielt und zugleich die grundlegenden Bedürfnisse schutzbedürftiger Bevölkerungsgruppen sicherstellen wird. Der Schwerpunkt wird auf der Verbesserung der Arbeitslosenversicherung mit mehr Input für die Entwicklung der Humanressourcen, Entwicklung der Fähigkeiten der Arbeitsuchenden und der öffentlichen Beschäftigungszentren liegen, um die Arbeitslosigkeit zu senken und eine relative Vollbeschäftigung zu erreichen. Die Rentenformel wird angepasst, so dass die Rente enger an die Beiträge gebunden wird, um die Menschen dazu anzuhalten, länger zu arbeiten.
Parallel dazu wird es durch Maßnahmen einzelnen Geschäftsleuten und Arbeitnehmern in flexiblen Beschäftigungsverhältnissen ermöglicht, Sozialversicherungsbeiträge zu entrichten, um neu entstehende verdeckte Schulden der sozialen Sicherheit zu vermeiden. Für die Arbeitsunfallversicherung werden je nach Branchen differenzierte Beitragssätze und schwankende Beitragssätze für Unternehmen beschlossen, um die Unternehmen dazu anzuhalten, ihre Arbeitsbedingungen zu verbessern und sowohl Sicherheit und Gesundheit der Arbeitnehmer zu sichern, als auch die Häufigkeit von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten zu senken.
"Drittens Intensivierung" bezieht sich auf Verbesserungen bei Gesetzesbedingungen, Finanzierung und grundlegender Verwaltung
Bei den gesetzlichen Grundlagen wird China die bewährten und wirksamen Erfahrungen zusammenfassen und sich bemühen, den Gesetzesrahmen zu verbessern und Gesetze und Bestimmungen zu entwerfen, wie z.B. das Sozialversicherungsgesetz, Bestimmungen über die Altersrentenversicherung, Bestimmungen über Verwaltung von Vermögen der sozialen Sicherheit usw. Zugleich wird auf eine strenge Überwachung der Durchsetzung der Gesetze geachtet, um die Qualität der Einhaltung der Gesetze auf allen Verwaltungsebenen zu verbessern, die Sorgfalt der Arbeitgeber bei der Entrichtung ihrer Beiträge und das Bewusstsein der Arbeitnehmer zur Wahrung ihrer Rechte zu heben und so eine solide rechtliche Grundlage für die nachhaltige Entwicklung der sozialen Sicherheit zu legen.
Die Finanzmittel der sozialen Sicherheit sind die materiellen Fundamente des Systems und entscheidend für dessen nachhaltige Entwicklung. Die Erhebung von Geldern und die Verwaltung von Vermögen müssen daher unbedingt gestärkt werden. China wird den
Beitragseinzug und die Prüfung der Lohnbasis für die Beiträge stärken, ein System der Rechenschaftsablage der Unternehmen über die Zahlung von Sozialversicherungsbeiträgen einrichten, um die vollständige Einhaltung der Bestimmung zu gewährleisten. Auch bei Finanzausgaben der Regierung werden Anstrengungen mit Schwerpunkt auf Erhöhung der Einnahmen von Lokalverwaltungen unternommen, um den Anteil des Finanzhaushaltes für soziale Sicherheit auf insgesamt 15-20 Prozent zu heben und ein gut reguliertes Finanzhaushaltssystem für die soziale Sicherheit einzuführen. Außerdem werden Maßnahmen verabschiedet wie die Zuweisung bestimmter staatseigener Vermögensgüter, um den Reservefonds der sozialen Sicherheit zu vergrößern.
Eine solide Verwaltung ist die Garantie für einen effektiven Betrieb des Systems der sozialen Sicherheit. Die Wirksamkeit der sozialen Sicherheit beruht nicht nur auf der richtigen Systemgestaltung und den nationalen Verhältnissen angemessenen politischen Entscheidungen, sondern auch auf effizienter Verwaltung und erstklassigem Service. Im Jahre 2004 sind in den Dienststellen der sozialen Sicherheit mehr als 200.000 Personen beschäftigt. China wird die Menschen in den Mittelpunkt stellen, die Fähigkeitsentwicklung der Sozialversicherungsagenturen verbessern, die relevanten Regeln und Bestimmungen verbessern und das Personal so ausbilden, dass die Arbeitseffizienz und Servicequalität gesteigert werden. Der Aufbau des Informationssystems der sozialen Sicherheit (des goldenen Sozialversicherungsprojekts) läuft und wird ein landesweites Computernetzwerk mit verbesserten Verwaltungsmöglichkeiten schaffen. Das System wird den Betrieb mit dem Menschen im Mittelpunkt unterstreichen und wissenschaftliche Entscheidungsprozesse unterstützen. China wird sich bemühen, die sozialisierte Diensteverwaltung weiter zu fördern, die Funktionen der sozialen Sicherheit der städtischen Straßen-, Gemeinde und ländlichen Kleinstadtorganisationen zu verbessern, damit Arbeitslose, Rentner, Behinderte und bedürftige Gruppen direktere und zielgerichtetere Leistungen der sozialen Sicherheit in Anspruch nehmen können.
China ist das bevölkerungsreichste Entwicklungsland. Es hat jedoch eine ungleiche Entwicklung und eine zwischen ländlichen und städtischen Gebieten zweigeteilte Wirtschaft.
Dies wird noch lange so bleiben. Der Aufbau von Chinas sozialer Sicherheit wird ein langfristiger Prozess mit enormen Schwierigkeiten und Komplexitäten sein. Wir vertrauen jedoch darauf, dass wir mit Hilfe der starken Führung der chinesischen Regierung, mit dem Verständnis und der Unterstützung der Öffentlichkeit die Chancen ergreifen und den Herausforderungen begegnen können. Wir werden uns bemühen, die bei der Errichtung der sozialen Sicherheit auftretenden Schwierigkeiten und Probleme anzugehen, indem wir von den realen Gegebenheiten ausgehen und die Prioritäten herausstellen, und bei der Errichtung eines langfristigen und effektiven Mechanismus für die nachhaltige Entwicklung der sozialen Sicherheit mit umsichtigen Schritten so voranschreiten, dass wir einen neuen und größeren Beitrag zu Chinas Reform und Öffnung sowie zu seiner sozialistischen Modernisierung leisten.
