9 Inhaltsübersicht
Inhaltsübersicht
Abkürzungsverzeichnis 21
SGB VII - Gesetzliche Unfallversicherung mit Erläuterungen Erstes Kapitel Aufgaben, versicherter Personenkreis, Versicherungsfall
Erster Abschnitt Aufgaben der Unfallversicherung
§ 1 Prävention, Rehabilitation, Entschädigung 29 Zweiter Abschnitt Versicherter Personenkreis
§ 2 Versicherung kraft Gesetzes 30
§ 3 Versicherung kraft Satzung 121
§ 4 Versicherungsfreiheit 126
§ 5 Versicherungsbefreiung 133
§ 6 Freiwillige Versicherung 133 Dritter Abschnitt Versicherungsfall
§ 7 Begriff 136
§ 8 Arbeitsunfall 138
§ 9 Berufskrankheit 226
§ 10 Erweiterung in der See- und Binnenschiffahrt 258
§ 11 Mittelbare Folgen eines Versicherungsfalls 262
§ 12 Versicherungsfall einer Leibesfrucht 266
§ 13 Sachschäden bei Hilfeleistungen 268 Zweites Kapitel Prävention
§ 14 Grundsatz 270
§ 15 Unfallverhütungsvorschriften 274
§ 16 Geltung bei Zuständigkeit anderer Unfallversiche- rungsträger und für ausländische Unternehmen 290
§ 17 Überwachung und Beratung 292
§ 18 Aufsichtspersonen 299
§ 19 Befugnisse der Aufsichtspersonen 300
§ 20 Zusammenarbeit mit Dritten 307 LPK-SGB VII
§ 21 Verantwortung des Unternehmers, Mitwirkung der Versicherten 313
§ 22 Sicherheitsbeauftragte 320
§ 23 Aus- und Fortbildung 323
§ 24 Überbetrieblicher arbeitsmedizinischer und sicher- heitstechnischer Dienst 326
§ 25 Bericht gegenüber dem Bundestag 329 Drittes Kapitel Leistungen nach Eintritt eines
Versicherungsfalls
Erster Abschnitt Heilbehandlung, Rehabilitation, Pflege, Geldleistungen
Erster Unterabschnitt Anspruch und Leistungsarten
§ 26 Grundsatz 330 Zweiter Unterabschnitt Heilbehandlung
§ 27 Umfang der Heilbehandlung 334
§ 28 Ärztliche und zahnärztliche Behandlung 338
§ 29 Arznei- und Verbandmittel 341
§ 30 Heilmittel 342
§ 31 Hilfsmittel 343
§ 32 Häusliche Krankenpflege 346
§ 33 Behandlung in Krankenhäusern und Rehabilitati-
onseinrichtungen 348
§ 34 Durchführung der Heilbehandlung 350 Dritter Unterabschnitt Berufsfördernde Leistungen zur Rehabilitation
§ 35 Umfang der berufsfördernden Leistungen zur Re- habilitation 354
§ 36 Leistungen an Arbeitgeber 363
§ 37 Leistungen in einer Werkstatt für Behinderte 365
§ 38 Dauer der berufsfördernden Leistungen 367 Vierter Unterabschnitt Leistungen zur sozialen Rehabilitation und ergänzende Leistungen
§ 39 Umfang der Leistungen zur sozialen Rehabilitation und der ergänzenden Leistungen 371
§ 40 Kraftfahrzeughilfe 374
§ 41 Wohnungshilfe 376
§ 42 Haushaltshilfe 377 LPK-SGB VII
11 Inhaltsübersicht
§ 43 Reisekosten 380 Fünfter Unterabschnitt Leistungen bei Pflegebedürftigkeit
§ 44 Pflege 387 Sechster Unterabschnitt Geldleistungen während der
Heilbehandlung und der beruflichen Rehabilitation
§ 45 Voraussetzungen für das Verletztengeld 395
§ 46 Beginn und Ende des Verletztengeldes 403
§ 47 Höhe des Verletztengeldes 408
§ 48 Verletztengeld bei Wiedererkrankung 419
§ 49 Voraussetzungen für das Übergangsgeld 420
§ 50 Beginn und Ende des Übergangsgeldes 421
§ 51 Höhe des Übergangsgeldes 424
§ 52 Anrechnung von Einkommen auf Verletzten- und Übergangsgeld 429 Siebter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten in der Seefahrt
§ 53 Vorrang der Krankenfürsorge für Reeder 431 Achter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die
Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§ 54 Betriebs- und Haushaltshilfe 432
§ 55 Verletztengeld 442 Zweiter Abschnitt Renten, Beihilfen, Abfindungen
Erster Unterabschnitt Renten an Versicherte
§ 56 Voraussetzungen und Höhe des Rentenanspruchs 449
§ 57 Erhöhung der Rente bei Schwerverletzten 460
§ 58 Erhöhung der Rente bei Arbeitslosigkeit 462
§ 59 Höchstbetrag bei mehreren Renten 465
§ 60 Minderung bei Heimpflege 467
§ 61 Renten für Beamte und Berufssoldaten 468
§ 62 Rente als vorläufige Entschädigung 472 Zweiter Unterabschnitt Leistungen an Hinterbliebene
§ 63 Leistungen bei Tod 475
§ 64 Sterbegeld und Erstattung von Überführungskosten 483
§ 65 Witwen- und Witwerrente 486 LPK-SGB VII
Inhaltsübersicht 12
§ 66 Witwen- und Witwerrente an frühere Ehegatten;
mehrere Berechtigte 497
§ 67 Voraussetzungen der Waisenrente 501
§ 68 Höhe der Waisenrente 508
§ 69 Rente an Verwandte der aufsteigenden Linie 510
§ 70 Höchstbetrag der Hinterbliebenenrenten 516
§ 71 Witwen-, Witwer-und Waisenbeihilfe 518
Dritter Unterabschnitt Beginn, Änderung und Ende von Renten
§ 72 Beginn von Renten 486
§ 73 Änderungen und Ende von Renten 528
§ 74 Ausnahmeregelungen für die Änderung von Renten 532
Vierter Unterabschnitt Abfindung
§ 75 Abfindung mit einer Gesamtvergütung 535
§ 76 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit un- ter 40 vom Hundert 537
§ 77 Wiederaufleben der abgefundenen Rente 542
§ 78 Abfindung bei Minderung der Erwerbsfähigkeit ab 40 vom Hundert 545
§ 79 Umfang der Abfindung 547
§ 80 Abfindung bei Wiederheirat 549
Dritter Abschnitt Jahresarbeitsverdienst Erster Unterabschnitt Allgemeines
§ 81 Jahresarbeitsverdienst als Berechnungsgrundlage 553
Zweiter Unterabschnitt Erstmalige Festsetzung
§ 82 Regelberechnung 554
§ 83 Jahresarbeitsverdienst kraft Satzung 564
§ 84 Jahresarbeitsverdienst bei Berufskrankheiten 567
§ 85 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst 569
§ 86 Jahresarbeitsverdienst für Kinder 577
§ 87 Jahresarbeitsverdienst nach billigem Ermessen 579
§ 88 Erhöhung des Jahresarbeitsverdienstes für Hinter- bliebene 584
§ 89 Berücksichtigung von Anpassungen 586 LPK-SGB VII
13 Inhaltsübersicht Dritter Unterabschnitt Neufestsetzung
§ 90 Neufestsetzung nach voraussichtlicher Schul- oder Berufsausbildung oder Altersstufen 587
§ 91 Mindest- und Höchstjahresarbeitsverdienst, Jahres- arbeitsverdienst nach billigem Ermessen bei Neu-
festsetzung 597 Vierter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für
die Versicherten der See-Berufsgenossenschaft und ihre Hinterbliebenen
§ 92 Jahresarbeitsverdienst für Seeleute 598 Fünfter Unterabschnitt Besondere Vorschriften für die Versicherten der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften und ihre Hinterbliebenen
§ 93 Jahresarbeitsverdienst für landwirtschaftliche Un- ternehmer, ihre Ehegatten und Familienangehörigen 604 Vierter Abschnitt Mehrleistungen
§ 94 Mehrleistungen 612 Fünfter Abschnitt Gemeinsame Vorschriften für Leistungen
§ 95 Anpassung von Geldleistungen 615
§ 96 Auszahlung, Berechnungsgrundsätze 618
§ 97 Leistungen ins Ausland 622
§ 98 Geldleistungen aus dem Ausland 624
§ 99 Wahrnehmung von Aufgaben durch die Deutsche Post AG 625
§ 100 Verordnungsermächtigung 629
§ 101 Ausschluß oder Minderung von Leistungen 630
§ 102 Schriftform 632
§ 103 Zwischennachricht, Unfalluntersuchung 633 Viertes Kapitel Haftung von Unternehmen,
Unternehmensangehörigen und anderen Personen Erster Abschnitt Beschränkung der Haftung gegenüber Versicherten, ihren Angehörigen und Hinterbliebenen
§ 104 Beschränkung der Haftung der Unternehmer 634
§ 105 Beschränkung der Haftung anderer im Betrieb täti- ger Personen 643
§ 106 Beschränkung der Haftung anderer Personen 650 LPK-SGB VII
Inhaltsübersicht 14
§ 107 Besonderheiten in der Seefahrt 655
§108 Bindung der Gerichte 656
§ 109 Feststellungsberechtigung von in der Haftung be- schränkten Personen 659 Zweiter Abschnitt Haftung gegenüber den
Sozialversicherungsträgern
§110 Haftung gegenüber den Sozialversicherungsträgern 661
§ 111 Haftung des Unternehmens 668
§112 Bindung der Gerichte 670
§113 Verjährung 670 Fünftes Kapitel Organisation
Erster Abschnitt Unfallversicherungsträger
§114 Unfallversicherungsträger 672
§ 115 Bund als Unfallversicherungsträger 676
§116 Unfallversicherungsträger im Landesbereich 680
§117 Unfallversicherungsträger im kommunalen Bereich 684
§ 118 Vereinigung von Berufsgenossenschaften 686
§ 119 Vereinigung landwirtschaftlicher Berufsgenossen- schaften durch Verordnung 689
§ 120 Bundes- und Landesgarantie 690 Zweiter Abschnitt Zuständigkeit
Erster Unterabschnitt Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossenschaften
§121 Zuständigkeit der gewerblichen Berufsgenossen- schaften 691
§ 122 Sachliche und örtliche Zuständigkeit 695 Zweiter Unterabschnitt Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsgeeossenschaften
§ 123 Zuständigkeit der landwirtschaftlichen Berufsge-
nossenschaften 699
§ 124 Bestandteile des landwirtschaftlichen Unterneh- mens 718 Dritter Unterabschnitt Zuständigkeit der
Unfallversicherungsträger der öffentlichen Hand
§ 125 Zuständigkeit des Bundes als Unfallversicherungs- träger 727
LPK-SGB VII
§ 126 Zuständigkeit der Eisenbahn-Unfallkasse 731
§ 127 Zuständigkeit der Unfallkasse Post und Telekom 733
§ 128 Zuständigkeit der Unfallversicherungsträger im
Landesbereich 734
§ 129 Zuständigkeit der Unfallvorsicherungsträger im
kommunalen Bereich 740 Vierter Unterabschnitt Gemeinsame Vorschriften über die Zuständigkeit
§ 130 Örtliche Zuständigkeit 745
§131 Zuständigkeit für Hilfs-und Nebenunternehmen 749
§ 132 Zuständigkeit für Unfallversichcrungsträger 756
§ 133 Zuständigkeit für Versicherte 757
§ 134 Zuständigkeit bei Berufskrankheiten 760
§ 135 Versicherung nach mehreren Vorschriften 763
§ 136 Bescheid über die Zuständigkeit, Begriff des Un- ternehmers 764
§ 137 Wirkung von Zuständigkeitsänderungen 768
§ 138 Unterrichtung der Versicherten 769
§ 139 Vorläufige Zuständigkeit 770 Dritter Abschnitt Weitere Versichenmgseinrichtungen
§ 140 Haftpflicht- und Auslandsversicherung 774
§ 141 Träger der Versicherungseinrichtungen, Aufsicht 776
§ 142 Gemeinsame Einrichtungen 776
§ 143 Seemannskasse 777 Vierter Abschnitt Dienstrecht
§ 144 Dienstordnung 780
§ 145 Regelungen in der Dienstordnung 785
§ 146 Verletzung der Dienstordnung 786
§ 147 Aufstellung und Änderung der Dienstordnung 787
§ 148 Dienstrechtliche Vorschriften für die Eisenbahn- Unfallkasse 789
§ 149 Dienstrechtliche Vorschriften für die Unfallkasse Post und Telekom 790 Sechstes Kapitel Aufbringung der Mittel
Erster Abschnitt Allgemeine Vorschriften Erster Unterabschnitt Beitragspflicht
§ 150 Beitragspflichtige 794 LPK-SGB VII
Inhaltsübersicht 16
§ 151 Beitragserhebung bei überbetrieblichen arbeitsme- dizinischen und sicherheitstechnischen Diensten 799 Zweiter Unterabschnitt Beitragshöhe
§ 152 Umlage 800
§ 153 Berechnungsgrundlagen 802
§ 154 Berechnungsgrundlagen in besonderen Fällen 804
§ 155 Beiträge nach der Zahl der Versicherten 806
§ 156 Beiträge nach einem auf Arbeitsstunden aufgeteil- ten Arbeitsentgelt 807
§ 157 Gefahrtarif 808
§ 158 Genehmigung 813
§ 159 Veranlagung der Unternehmen zu den Gefahrklas- sen 814
§ 160 Änderung der Veranlagung 815
§ 161 Mindestbeitrag 817
§ 162 Zuschläge, Nachlässe, Prämien 818
§ 163 Beitragszuschüsse für Küstenfischer 825 Dritter Unterabschnitt Vorschüsse und Sicherheitsleistungen
§ 164 Beitragsvorschüsse und Sicherheitsleistungen 827 Vierter Unterabschnitt Umlageverfahren
§ 165 Nachweise 829
§ 166 Auskunftspilicht der Unternehmer und Beitragsüber- wachung 832
§ 167 Beitragsberechnung 835
§ 168 Beitragsbescheid 837
§ 169 Beitragseinzug bei der See-Berufsgenossenschaft 840
§ 170 Beitragszahlung an einen anderen Unfallversiche- rungsträger 840 Fünfter Unterabschnitt Betriebsmittel und Rücklage
§ 171 Betriebsmittel 841
§ 172 Rücklage 842 Sechster Unterabschnitt Zusammenlegung und Teilung der Last, Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheiten, Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen
Berufsgenossenschaften
§ 173 Zusammenlegung und Teilung der Last 844 LPK-SGB VII
§ 174 Teilung der Entschädigungslast bei Berufskrankheit
ten 846
§ 175 Erstattungsansprüche der landwirtschaftlichen Be- rufsgenossenschaften 848 Siebter Unterabschnitt Ausgleich unter den gewerblichen Berufsgenossenschaften
§ 176 Ausgleichspflicht 854
§ 177 Rentenlastsatz und Entschädigungslastsat/ 856
§ 178 Höhe des Ausgleichsanteils 856
§ 179 Umlegung des Ausgleichsanteils 857
§ 180 Freibeträge 857
§ 181 Durchführung des Ausgleichs 858 Zweiter Abschnitt Besondere Vorschriften für die
landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaften
§182 Berechnungsgrundlagen 859
§183 Umlageverfahren 871
§184 Rücklage 881 Dritter Abschnitt B e s o n d e r e Vorschriften für die
Unfallversicherungsträger d e r öffentlichen H a n d
§ 185 Gemeindeunfallversicherungsverbände, Unfallkas- sen der Länder und Gemeinden, gemeinsame Un-
fallkassen, Feuerwehr-Unfallkassen 882
§ 186 Aufwendungen des Bundes als Unfallversiche-
rungsträger 886 Vierter Abschnitt G e m e i n s a m e Vorschriften
§ 187 Berechnungsgrundsätze 887 Siebtes Kapitel Z u s a m m e n a r b e i t d e r Unfallversicherungs- t r ä g e r mit a n d e r e n L e i s t u n g s t r ä g e r n u n d ihre Beziehungen z u Dritten
E r s t e r Abschnitt Z u s a m m e n a r b e i t d e r Unfallversicherungsträ- ger mit a n d e r e n L e i s t u n g s t r ä g e r n
§188 Auskunftspflicht der Krankenkassen 889
§ 189 Beauftragung einer Krankenkasse 891
§ 190 Pflicht der Unfallversicherungsträger zur Benach- richtigung der Rentenversicherungsträger beim Zu-
sammentreffen von Renten 892 LPK-SGB VII
Inhaltsübersicht 18 Zweiter Abschnitt Beziehungen der Unfallversicherungsträger zu Dritten
§ 191 Unterstützungspflicht der Unternehmer 893
§ 192 Mitteilungs- und Auskunftspflichten von Unterneh- mern und Bauherren 894
§ 193 Pflicht zur Anzeige eines Versicherungsfalls durch die Unternehmer 900
§ 194 Meldepflicht der Eigentümer von Seeschiffen 907
§ 195 Unterstüt/.ungs- und Mitteilungspflichten von Kam- mern und der für die Erteilung einer Gewerbe- oder
Bauerlaubnis zuständigen Behörden 909
§ 196 Mitteilungspflichten der Schiffsvermessungs- und -
registerbehörden 912
§ 197 Übermittlungspflicht der Gemeinden und Finanzbe-
hörden 913
§ 198 Auskunftspflicht der Grundstückseigentümer 915 Achtes Kapitel Datenschutz
Erster Abschnitt Grundsätze
§ 199 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten
durch die Unfallversicherungsträger 916
§200 Einschränkung der Übermittlungsbefugnis 919 Zweiter Abschnitt Datenerhebung und -Verarbeitung durch Ärzte
§ 201 Datenerhebung und Datenverarbeitung durch Ärzte 921
§ 202 Anzeigepflicht von Ärzten bei Berufskrankheiten 922
§ 203 Auskunftspflicht von Ärzten 923 Dritter Abschnitt Dateien
§ 204 Errichtung einer Datei für mehrere Unfallversiche-
rungsträger 924
§ 205 Datenverarbeitung und -Übermittlung bei den land- wirtschaftlichen Berufsgenossenschaften 927 Vierter Abschnitt Sonstige Vorschriften
§ 206 Übermittlung von Daten für die Forschung zur Be- kämpfung von Berufskrankheiten 931
§ 207 Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Daten zur Verhütung von Versicherungsfällen und arbeitsbe-
dingten Gesundheitsgefahren 932 LPK-SGB VII
§ 208 Auskünfte der Deutschen Post AG 933 Neuntes Kapitel Bußgeldvorschriften
§ 209 Bußgeldvorschriften 933
§ 210 Zuständige Verwaltungsbehörde 938
§ 211 Zusammenarbeit bei der Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten 939 Zehntes Kapitel Übergangsrecht
§212 Grundsatz 9 4 0
§213 Weitergeltung des Versicherungsschutzes für be-
stimmte Unternehmer 942
§ 214 Geltung auch für frühere Versicherungsfälle 943
§ 215 Sondervorschriften für Versicherungsfälle in dem in
Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet 950
§ 216 Bezugsgröße (Ost) und aktueller Rentenwert (Ost) 957
§ 217 Bestandsschutz 958
§ 218 Länder und Gemeinden als Unfallversicherungsträ- ger 9 6 0
§219 Aufbringung der Mittel 964
§ 220 Rechtsträgerabwicklung 965 Literaturverzeichnis 967 Stichwortverzeichnis 969
LPK-SGB VII
