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BUND NATURSCHUTZ UND AKTIONSBÜNDNISSE BEWERTEN DIE BÜRGERDIALOGE ZU DEN STROMAUTOBAHNEN ALS SACKGASSE

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Landesfachgeschäftsstelle Bauernfeindstr. 23 90471 Nürnberg Tel. 0911/81 87 8-0 Fax 0911/86 95 68

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Nürnberg, 26. September 2016 PM 093-16/LFG

Energie

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BUND NATURSCHUTZ UND AKTIONSBÜNDNISSE

BEWERTEN DIE BÜRGERDIALOGE ZU DEN STROMAUTO- BAHNEN ALS SACKGASSE

BUND Naturschutz und Aktionsbündnisse bekräftigen ihren Widerstand ge- gen neue Stromautobahnen in Bayern auch bei Erdverkabelung. Gemeinsam sehen sie in den geplanten Gleichstromtrassen Suedlink und Süd-Ost eine energiepolitische Sackgasse und ein Hindernis für eine dezentrale Energie- wende der Bürgerschaft und Stadtwerke.

„Engagierter Klimaschutz und sofortiger Atomausstieg sind wichtiger denn je.

Dafür benötigen wir keine neuen und zusätzlichen Stromautobahnen, sondern mehr Energiesparen, mehr Energieeffizienz und den naturverträglichen Ausbau der Erneuerbaren Energien Wind, Sonne und Biomasse in Bayern. Hierfür die richtigen Standorte planen und finden, flächig über unsere Heimat verteilt, das ist die vorrangige Aufgabe in Bayern. Diese müssen wir dezentral in der Region und vor Ort umsetzen und dabei Naturschutz und Landschaftsschutz berücksich- tigen. Das Ziel einer Versorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien muss auch Bayern deutlich vor dem Jahr 2050 erreichen“! so Hubert Weiger, Vorsit- zender des BUND Naturschutz in Bayern. „Hierfür muss Bayern dezentrale, das heißt regionale und lokale, Energie-Strukturen aufbauen. Eine zentralistische Netzausbauplanung ist der falsche Weg. Neue und zusätzliche überregionale Übertragungsnetze, wie die Gleichstromtrassen Suedlink und Süd-Ost, sind eine energiepolitische Sackgasse. Stattdessen müssen vor Ort Bürgerenergiegesell- schaften und die Stadtwerke der Kommunen gestärkt werden“, so Weiger wei- ter.

„Ab dem 26. September wird die Öffentlichkeit durch den Übertragungs-Netz- betreiber TenneT über die Planungsentwürfe zur Gleichstromtrasse SuedOst- Link informiert. Damit sollen vollendete Tatsachen geschaffen werden. Aber der Widerstand gegen den überdimensionierten Netzausbau geht weiter. Die Netzplanung hat keine korrekte rechtliche Grundlage. Wir fordern deshalb ein Planungsmoratorium und eine Fortführung der Diskussion über die Berechti- gung des Baus dieser Gleichstromtrassen. Wir kritisieren die Haltung der Baye- rischen Landesregierung, welche die Diskussion für beendet erklärt hat, ohne nachvollziehbare Belege für die Notwendigkeit geliefert zu haben. Damit miss- achtet sie die Interessen der Bürgerinnen und Bürger. Der geplante überdi- mensionierte Übertragungs-Netzausbau in Deutschland, gemeinsam mit der Novellierung des EEG vom 8. Juli, ist der Todesstoß für die dezentrale Energie- wende“ so Matthias Grobleben, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse.

„Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit fand die Konsultation der Bundesnetz- agentur zu ihren Entwürfen für zukünftige Eigenkapitalzinssätze für die Elektri- zitäts- und Gasnetzbetreiber statt. Die Bundesnetzagentur legt diese Zinssätze fest, die die Netzbetreiber für ihre Wirtschaftlichkeitsberechnung ansetzen dürfen. Die resultierenden Kosten tragen wir Stromkunden. Die Zinssätze sol-

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len für Neuanlagen von 9,05 auf 6,91 und für Altanlagen von 7,14 auf 5,12 Pro- zent gesenkt werden. Im risikolosen Oligopol-Markt der Übertragungs-

Netzbetreiber ist dies immer noch viel zu hoch. Das sind vergoldete Anlage- möglichkeiten für die Finanzinvestoren der Übertragungs-Netzbetreiber. Darin sehen wir das eigentliche Interesse hinter der überdimensionierten Übertra- gungsnetzplanung“, kritisiert Hubert Galozy, Sprecher des Aktionsbündnisses gegen die Süd-Ost-Trasse.

„Die Energiewende mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien benötigt ein regio- nales Strommanagement. Die fluktuierende Stromquellen Wind und Sonne müs- sen lokal mit flexibel steuerbaren Stromquellen unterstützt werden. Wir benöti- gen zusätzlich zu Strom aus Fotovoltaik und Windrädern steuerbaren Strom aus dezentraler Kraft-Wärme-Kopplung, wie beispielweise aus Biogas-Block-Heiz- Kraft-Werken, und aus regionalen Batterien in Quartierspeichern“, so Dr. Her- bert Barthel, Referent für Energie und Klimaschutz des BUND Naturschutz in Bayern.

„Bürgerdialoge“ des Bundesministeriums für Wirtschaft werben für kosmetische Änderungen. Die Gleichstrom-Trasse Süd-Ost wurde nach Osten verschoben und verläuft nun von Oberfranken über die Oberpfalz nach Niederbayern bis Ohu / Isar. Erdverkabelung soll die Trassen „unsichtbar machen“.

“Wir können uns nicht vorstellen, dass angesichts der Raumwiderstände wie Wasserschutzgebiete, Kernzonen des Biosphärenreservats usw. die Trasse entlang der A7 verlaufen kann. Damit bleiben im Landkreis Bad Kissingen nicht viele Möglichkeiten. Die Aktiven der Bürgerinitiativen sind gut über die Zu- sammenhänge informiert. Sie wissen etwa, dass die Trasse für eine Stromver- sorgung Bayerns nicht notwendig ist, dass die EEG-Umlage nicht wegen der Erneuerbaren Energien steigt und sie verstehen nicht, warum die Gelder nicht in eine Anschubfinanzierung für zukunftsfähige Technologien wie Power-to- Gas fließen. Das Unverständnis für die kapitalintensive Investition in die Trasse ist sehr groß“, so Franz Zang, Vorsitzender des BUND Naturschutz Bad Kissin- gen.

Eine Stromversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren Energien benötigt lokale und regionale Netzstabilisierung, Netzdienlichkeit und Anreize für regionalen Last- und Leistungsausgleich. Windenergie und Sonnenenergie benötigen den Ausbau regionaler Infrastrukturen, wie der Verteilernetze, wie der dezentralen KWK, wie neuer Quartierspeicher auf Basis Batterien. Die Energiewende erfor- dert die Unterstützung der Kommunen mit Stadtwerken und Bürgerenergie- Gesellschaften.

Für Rückfragen: Dr. Herbert Barthel,

Referent für Energie und Klimaschutz des BUND Naturschutz in Bayern, Tel.: 0151 5048 9963

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