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Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu denGenfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eineszusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)

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Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III)

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Ausfertigungsdatum: 17.03.2009 Vollzitat:

"Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 8. Dezember 2005 zu den Genfer Abkommen vom 12. August 1949 über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) vom 17. März 2009 (BGBl. 2009 II S. 222)"

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